Amtsblatt der Stadt Solingen

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(3) Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von von Seite Seite 3 3 Die Abfallgefäße dürfen nur zur Aufnahme von Abfällen der für sie gemäß § 14 jeweils vorgesehenen Art und nur von Abfällen, die nicht vom Einsammeln und Befördern nach § 4 ausgeschlossen sind, verwandt werden. Sie sind schonend zu behandeln; sie dürfen nur so weit gefüllt werden, daß sie sich schließen lassen. Abfälle dürfen nicht in Abfallgefäße eingestampft, eingeschlämmt oder in ihnen verbrannt werden. Es ist nicht gestattet, komprimierte, brennende, glühende, heiße, flüssige oder explosive Abfälle in Abfallgefäße zu füllen. Die Abfallbesitzer dürfen die Abfälle nur in die nach § 14 Abs. 4 Buchstabe a) - c) zur Verfügung gestellten bzw. die ihnen nach § 15 zugeteilten Abfallbehälter einfüllen. (4) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallgefäße, die Abfalltransportfahrzeuge oder die Abfallbeseitigungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in Abfallgefäße gefüllt werden. (5) Abfälle dürfen an Sammelstellen nicht außerhalb der dafür vorgesehenen Abfallbehälter abgelagert werden. (6) Die in § 14 Absatz 1 aufgeführten Abfallgefäße dürfen folgende Bruttogewichte nicht überschreiten: a) 35-l-Abfallsäcke 10 kg b) 60-l-Abfallbehälter 25 kg c) 80-l-Abfallbehälter 30 kg d) 110-l-Abfallbehälter 35 kg e) 120-l-Abfallbehälter 43 kg f) 240-l-Abfallbehälter 84 kg g) 770-l-Abfallbehälter 245 kg h) 1100-l-Abfallbehälter 350 kg (7) Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Abfallgefäße oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Abfalltransportfahrzeugen oder den Abfallentsorgungsanlagen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. § § 18 18 Häufigkeit Häufigkeit und und Zeit Zeit der der Leerung/Entsorgung Leerung/Entsorgung (1) Die Abfallgefäße nach § 14 Absatz 1 werden einmal wöchentlich oder zweiwöchentlich, die Abfallgefäße nach § 14 Absatz 4 Buchstaben b und c werden einmal vierwöchentlich geleert/ entsorgt. Die Leerung erfolgt an Werktagen in den Monaten Mai bis September zwischen 6.00 und 20.00 Uhr und in den Monaten Oktober bis April zwischen 6.30 und 20.00 Uhr. Die Tage der Leerung bestimmt die Stadt. (2) Die Anschluß- und Benutzungspflichtigen haben dafür zu sorgen, daß die Müllwerker während der Abholzeiten ungehindert an die Abfallbehälter gelangen können. Abfallbehälter nach § 14 Absatz 4 b) und c) und Abfallsäcke, die ordnungsgemäß verschlossen sein müssen, sind in den Monaten Mai bis September bis spätestens 6.00 Uhr und in den Monaten Oktober bis April bis spätestens 6.30 Uhr am Fahrbahnrand so aufzustellen, daß sie den Straßen- und Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern und die Leerung ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich ist; nach der Leerung sind die Abfallbehälter unverzüglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Können die Abfallbehälter ohne Verschulden der Stadt nicht geleert oder Abfallsäcke nicht abgefahren werden, so werden sie vor dem nächsten regelmäßigen Abfuhrtag nur gegen Kostenerstattung geleert oder abgeholt; eine Verpflichtung hierzu seitens der Stadt besteht nicht. Das gleiche gilt, soweit die Bruttogewichte nach § 17 Abs. 6 überschritten werden. (3) Sammelbehälter nach § 14 Absatz 4 Buchstabe a werden nach Bedarf geleert. § § 19 19 Sperrige Sperrige Abfälle Abfälle und und Schadstoffe Schadstoffe Schadstoffe (1) Der Anschlußberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt Solingen hat im Rahmen der §§ 2 und 4 das Recht, sperrige Abfälle aus der Wohnung, bis zu zweimal im Jahr gesondert abfahren zu lassen, die wegen ihres Umfanges, ihres Gewichtes oder ihrer Menge nicht in Abfallbehältern untergebracht werden können. Hierzu gehören nicht Türen, Fenster, Heizkörper, Waschbecken und ähnliche Gegenstände, die Bestandteil des Gebäudes waren. Dieser Sperrgutservice kann einmal pro Jahr unentgeltlich in Anspruch genommen werden, für den zweiten Abfuhrtermin wird ein Entgelt erhoben. Näheres dazu regelt die entsprechende Entgeltordnung. (2) Die sperrigen Abfälle werden auf Anforderung abgeholt und sind am Abholtag bis 6.00 bzw. bis 6.30 Uhr (analog § 18 Abs. 2), jedoch frühestens am Tag vor dem Abholtag, am Fahrbahnrand der nächsten mit einem Abfalltransportfahrzeug befahrbaren öffentlichen Straße bereitzustellen. Dabei ist nach Elektrogeräten, Holz, Metallteilen und Brennbarem zu separieren. Unter Holz ist das bewegliche Mobiliar aus Haushaltungen zu verstehen. Hierzu zählen nur ausrangierte Möbel und Möbelteile wie Schränke, Tische, Stühle, Betten etc., deren Bestandteile an anderen Materialien (Metall, Kunststoff, Stoff, etc.) weniger als 3% betragen. Der Eisenanteil beschränkt sich nur auf Schrauben, Nägel, Splinte, Stifte, Scharniere etc.. Diese dürfen eine Länge von 10 cm und einen Durchmesser von 1 cm nicht überschreiten. Neben naturbelassenem, unbehandeltem Holz gehört dazu gestrichenes, lackiertes und beschichtetes Holz, Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten und sonst verleimtes Holz. Von der Sperrgutabholung ausgeschlossen sind alle mit Holzschutzmitteln behandelten oder imprägnierten Hölzer sowie Bahnschwellen, Telefonmasten etc.. Die Abholung ist vom Besitzer des Sperrmülls mit der Sperrgutkarte unter detaillierter Angabe der sperrigen, abzuholenden Abfälle zu beantragen. Der Abfuhrtermin wird von der Stadt bestimmt und schriftlich mitgeteilt. Nur die angemeldeten Gegenstände, soweit sie als sperrige Abfälle anerkannt sind, dürfen bereitgestellt werden und werden abgeholt. 4/28 Nr. 50/20.12.2001 Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Stadt Solingen Solingen (Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS) AbfS) vom vom 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001 2001 (3) Der Abfallbesitzer hat unaufgefordert alle am Abholtag bereitgestellten sperrigen Abfälle spätestens bis 20.00 Uhr wieder vom Bereitstellungsort zu entfernen, wenn diese infolge von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt (z. B. Schneefall, Glatteis, Eisregen, Sturm, etc.) nicht bis 20.00 Uhr durch die Stadt abgeholt werden. (4) Für sperrige Abfälle, die nicht von zwei Müllwerkern verladen werden können (70 kg im Einzelfall) oder die von der Sperrgutabfuhr ausgeschlossen sind, besteht keine Abholpflicht. (5) Für die Entsorgung von Schadstoffen aus Haushaltungen werden folgende Sammelstellen eingerichtet: a) Müllheizkraftwerk zu den in § 2 Absatz 3 Buchstabe a genannten Zeiten, b) Sammelfahrzeug (Schadstoffmobil) im Haltestellensystem; die Haltepunkte und -zeiten werden im jährlich erscheinenden Solinger Abfallkalender bekannt gegeben. (6) Der Abfallbesitzer hat die Schadstoffe von übrigen Abfällen getrennt zu halten und zu einer der Sammelstellen zu bringen, soweit diese Stoffe nicht durch Rücknahme durch den Vertreiber der Produkte einer anderweitigen ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden. (7) Schadstoffe im Sinne der Absätze 5 und 6 sind Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehaltes zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (§ 5 Absatz 3 LAbfG), insbesondere Medikamente, Kosmetika, Batterien, Leuchtstoffröhren, Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel, Reinigungsmittel, Lösungsmittel, Farben und Lacke. (8) Elektronikschrott aus Wohnungen ist einer Wiederverwertung oder umweltverträglichen sonstigen Entsorgung zuzuführen. Diese Abfälle werden auf Anforderung abgeholt und sind am Abholtag in den Monaten Mai bis September bis 6.00 Uhr und in den Monaten Oktober bis April bis 6.30 Uhr am Fahrbahnrand der nächsten mit einem Abfalltransportfahrzeug befahrbaren öffentlichen Straße bereitzustellen. Der Abholtag wird von den EntsorgungsBetrieben bestimmt. Die Regelungen des § 19 Absatz 3 sind auch hier anzuwenden. Unter den Begriff Elektronikschrott fallen: a) Fernseher, Monitore, Computerbildschirme, b) Radiogeräte, Verstärker, Plattenspieler, CD-Player, Video- Kameras, Videorekorder, elektronisches Spielzeug, PC-Tastatur, Nadeldrucker, PC-Computer, c) Telefongeräte, Anrufbeantworter, Faxgeräte, Kopierer, Elektroteile gemischt. (9) Die Absätze 5 bis 8 gelten entsprechend für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sowie Behörden und Einrichtungen der öffentlichrechtlichen Körperschaften, soweit sie mit den in den Absätzen 5 bis 8 genannten Abfällen entsorgt werden können. (10.1) Für die Entsorgung von Grünschnitt und Bioabfällen aus Haushaltungen werden folgende Sammelstellen eingerichtet: a) Mulch- und Kompostieranlage, Focher Straße 165, 42719 Solingen b) Sammelfahrzeug (Bioabfall-/Grünschnittcontainer) im Haltestellensystem; die Haltepunkte und -zeiten werden im jährlich erscheinenden Solinger Abfallkalender bekanntgegeben. (10.2) Für Mulch- und Kompostieranlage und Sammelfahrzeug gilt: Gartenabfälle und Bioabfälle sind getrennt zu sammeln und auch getrennt abzugeben. Beide Sammelstellen befinden sich am gleichen Ort. Bei der Grünschnittsammlung werden angenommen: Baumschnitt, Blumenabfälle, Laub, Rasenschnitt, Strauchschnitt, Topfpflanzen (ohne Topf), vertrocknete Pflanzen, Wildkräuter. Bei der Bioabfallsammlung werden angenommen: Fallobst, Gemüsereste, Obstreste, Speisereste gekocht, Speisereste roh, Tee- und Kaffeesatz, verdorbene Nahrungsmittel, Zitrusfrüchte. Zum Einwickeln der Bioabfälle dürfen strukturverbessernde Materialien wie Haushaltswischpapier, Papierservietten, Papiertaschentücher und Zeitungspapier in kleineren Mengen verwendet werden. Alle angelieferten Abfälle müssen frei von anderen Störstoffen und Verpackungsmaterialien sein. Plastiksäcke und -tüten sowie Bänder und Stricke sind vor dem Einwurf zu entfernen. Nicht angenommen werden: Erde, sonstiges Erdmaterial, flüssige Speisereste (Suppen, Saucen), Hochglanzpapier, Hygieneartikel, Illustrierte, Kehricht, mineralisches Katzenstreu, Speisefette, -öle, Windeln, Wurzeln, Zigaretten. (10.3) Nur für das Sammelfahrzeug gilt: Angenommen wird Grünschnitt aus Privatgärten bis zu einer Länge von 1,5 m und einem Durchmesser von 15 cm. Dabei muß dieser frei sein von Verunreinigungen. Die Verpackungen für den Grünschnitt sind von den Anlieferern wieder mitzunehmen. Verpackungen und Schnüre müssen vor dem Einwurf in den Bioabfall-/Grünschnittcontainer entfernt werden. Die Anlieferung im PKW ist entgeltfrei. Aus platztechnischen Gründen ist die Annahme von Anlieferern mit Anhängern nicht möglich. Die Anlieferung kann in Handfahrzeugen, wie z. B. Schubkarren, Fahrradanhänger oder im PKW (ohne Anhänger) erfolgen. (10.4) Nur für die Mulch- und Kompostieranlage gilt: Die Anlieferung im PKW ist entgeltfrei. Eine Anlieferung mit Anhängern oder größeren Fahrzeugen ist möglich, aber entgeltpflichtig. Darüber hinaus können auch Baumstämme über 15 cm Durchmesser und Wurzeln gegen ein Entgelt abgegeben werden. Näheres dazu regelt die entsprechende Entgeltordnung. Abschnitt Abschnitt IV IV Benutzungsgebühren Benutzungsgebühren § § 20 20 Gebührenpflicht Gebührenpflicht (1) Für die unmittelbare Inanspruchnahme der in § 2 Absatz 3 genannten einzelnen Abfallentsorgungsanlagen werden Entgelte nach den für diese jeweils geltenden Entgeltordnungen erhoben. Zur Deckung der Kosten der Abfallentsorgung und der in § 1 Absatz 2 genannten abfallwirtschaftlichen Aufgaben im übrigen erhebt die Stadt für die Inanspruchnahme der Einrichtung öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren. (2) Gebührenpflichtig sind a) der Eigentümer des an die Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstücks; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbaubeberechtigte, b) der Inhaber eines auf einem angeschlossenen Grundstück befindlichen Betriebes, c) der Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des angeschlossenen Grundstücks dinglich Berechtigte. In den Fällen des § 15 Absatz 5 ist derjenige gebührenpflichtig, auf dessen Grundstück die Abfallbehälter aufgestellt sind. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (3) Im Falle des Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. (4) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des auf den Anschluß des Grundstücks (Aufstellung der Abfallbehälter bzw. Zurverfügungstellung der Abfallsäcke) folgenden Monats. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem der Abfallbehälter eingezogen wird. Bei Abfallsäcken ist der Ablauf des Monats maßgeblich, in dem die schriftliche Abmeldung bei der Stadt eingegangen ist; eine Ermäßigung der Gebühr erfolgt nur, soweit die für den Rest des Erhebungsjahres vorgesehenen Abfallsäcke zurückgegeben werden. (5) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Erhebung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, daß Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die Erhebungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen. § § 21 21 Gebührenmaßstab, Gebührenmaßstab, Gebührensatz Gebührensatz (1) Die Gebühr nach § 20 ist eine Jahresgebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem zur Verfügung gestellten Abfallgefäßvolumen (Zahl und Größe der aufgestellten Abfallbehälter und Anzahl der Leerungen bzw. der ausgegebenen Abfallsäcke). (2) Der Gebührensatz für einen 110-l-Abfallbehälter mit wöchentlicher Leerung beträgt 262,60 Euro. Bei abweichenden Abfallbehältern verändert sich der Betrag entsprechend dem Fassungsvermögen. Bei zweiwöchentlicher Leerung halbiert sich der nach Satz 1 und 2 für den jeweiligen Abfallbehälter ermittelte Betrag. Der Gebührensatz für Abfallsäcke (26 Stück jährlich) nach § 14 Absatz 1 Buchstabe a beträgt ein Achtel des Betrages nach Satz 1. (3) Für die Abfuhr und Entsorgung der Abfallsäcke nach § 14 Absatz 2 wird eine gesonderte Gebühr erhoben, die zusammen mit dem Kaufpreis für die Abfallsäcke zu zahlen ist. Gebührenschuldner ist der Letztabnehmer. Der Gebührenanteil am Kaufpreis des Abfallsackes beträgt 1,65 Euro. (4) Für Transporterschwernisse nach § 16 Absatz 12 wird je Abfallbehälter folgende Zusatzgebühr erhoben: - Erschwernis Transport/Stufen: 25,00 Euro/Jahr (Behälter zwischen 60 l und 240 l) - bei wöchentlicher Leerung - - Erschwernis Transport: 50,00 Euro/Jahr (770 l - und 1100 l - Behälter) - bei wöchentlicher Leerung - - Erschwernis Keller: 67,50 Euro/Jahr (Behälter zwischen 60 l und 120 l) - bei wöchentlicher Leerung - Bei 14-tägiger Leerung halbiert sich die Gebühr. (5) Die zusätzliche Abholung von Sperrgut über die Regelung des § 19 Abs. 1 hinaus kann gegen ein kostendeckendes Entgelt von Seiten der EntsorgungsBetriebe erfolgen. (6) Ist eine Gebühr auf Grund des § 20 Absatz 3 oder 4 für einzelne Monate zu ermitteln, so wird für jeden Monat ein Zwölftel der Gebühr für das Erhebungsjahr berechnet. § § 22 22 Fälligkeit Fälligkeit (1) Die Gebühr wird zu je einem Viertel ihres durch Bescheid festgesetzten Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig, sofern die Gebühr 30 Euro übersteigt. Gebühren bis 30 Euro werden zu je einer Hälfte des Jahresbetrages am 15. Februar und am 15. August, Gebühren bis 15 Euro am 15. August mit ihrem Jahresbetrag fällig. Im übrigen gilt § 28 Absatz 3 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (BGBl I S. 965) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. (2) Abweichend von Absatz 1 werden nachgeforderte Gebühren einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. (3) Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden. Bei der Feststellung der Beträge nach Absatz 1 ist die Summe aller in einem Abgabenbescheid zusammengefaßten Beträge maßgebend. (4) Die Gebühren nach § 21 Absatz 3 werden beim Erwerb des Abfallsackes fällig. Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 5 5
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 4 4 Abschnitt Abschnitt V V Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften § § 23 23 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er a) entgegen § 4 Absatz 4 ausgeschlossene Abfälle in von der Stadt zugelassene Abfallgefäße einfüllt oder bei einer der in § 2 Absatz 3 genannten Abfallentsorgungsanlagen anliefert, b) entgegen § 6 Absatz 2 Abfälle, ohne nach § 7 vom Anschlußoder Benutzungszwang befreit zu sein, nicht der städtischen Abfallentsorgung überläßt, c) entgegen § 10 nicht den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Zusammensetzung oder Menge, die wesentliche Veränderung der Zusammensetzung oder Menge, den Wechsel des Grundstückseigentums oder den Wechsel des Betriebsinhabers unverzüglich anzeigt, d) entgegen § 11 Absatz 1 nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt, e) entgegen § 11 Absatz 2 nicht ungehinderten Zutritt gewährt oder Sammelstellen nicht zugänglich hält, f) entgegen § 13 Absatz 6 angefallene Abfälle unbefugt durchsucht oder wegnimmt, g) entgegen § 14 Absatz 5 die genannten Abfälle nicht getrennt hält oder sie in andere Abfallgefäße als die jeweils für sie vorgesehenen einfüllt, h) entgegen § 14 Absatz 7 nicht bis zum Ende des Vorjahres die bei den EntsorgungsBetrieben bereitliegenden Abfallsäcke abholt, i) entgegen § 14 Absatz 8 von der Beseitigung ausgeschlossene oder auf dem Grundstück anfallende Abfälle in Straßenpapierkörbe einfüllt, j) entgegen § 16 Absatz 2 den Standplatz der Abfallbehälter nicht im Lageplan zum Baugenehmigungsverfahren einträgt, k) entgegen § 17 Absatz 2 als Grundstückseigentümer nicht dafür sorgt, daß von den Abfallgefäßen keine Gesundheitsgefahren ausgehen, l) entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 Abfallgefäße soweit füllt, daß sie sich nicht mehr schließen lassen, m) entgegen § 17 Absatz 3 in die Abfallgefäße Abfälle einfüllt, für die dieses Abfallgefäß nicht vorgesehen ist, n) entgegen § 17 Absatz 3 Abfälle in Abfallgefäße einstampft oder einschlämmt oder Abfälle in Abfallgefäßen verbrennt, o) entgegen § 17 Absatz 3 komprimierte, brennende, glühende, heiße, flüssige oder explosive Abfälle in ein Abfallgefäß einfüllt, p) entgegen § 17 Absatz 3 Satz 6 unbefugt Abfälle in Abfallgefäße einfüllt, die ihm nicht zugeteilt wurden oder die nicht an besonders gekennzeichneten, allgemeinen öffentlichen Sammelstellen bereitgestellt sind, q) entgegen § 17 Absatz 4 sperrige Gegenstände, Schnee, Eis oder Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfalltransportfahrzeuge oder die Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder ungewöhnlich verschmutzen können, in Abfallgefäße einfüllt, r) entgegen § 17 Absatz 5 Abfälle an Sammelstellen außerhalb der vorgesehenen Abfallbehälter ablagert, s) entgegen § 17 Absatz 6 die Abfallgefäße so befüllt, daß die jeweils höchstzulässigen Bruttogewichte überschritten werden, t) entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 nicht entsprechend separiert, u) entgegen § 19 Absatz 4 oder 6 Schadstoffe nicht vom übrigen Abfall getrennt hält, v) entgegen den Regelungen des § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz, sperrige Abfälle früher als am Tag vor dem Abfuhrtag am Fahrbahnrand bereitstellt. § § 24 24 Bußgeld Bußgeld Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung können mit Bußgeld geahndet werden. Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen höchstens 50.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 25.000 Euro. Abschnitt Abschnitt VI VI Übergangs- Übergangs- und und Schlußvorschriften Schlußvorschriften § § 25 25 Übergangsvorschriften Übergangsvorschriften Übergangsvorschriften (1) Solange und soweit im Einzelfall wegen der örtlichen Verhältnisse das Aufstellen von Abfallbehältern nach § 14 Absatz 4 zu unbilligen Härten führt, kann von der Verpflichtung des § 14 Absatz 5 im erforderlichen Umfang Befreiung erteilt werden. Das Mindestvolumen nach § 15 Absatz 2 erhöht sich entsprechend. (2) Die Einführung der 60-l-, 80-l-, 120-l- und 240-l- Restmüllbehälter kann nur sukzessive erfolgen. Ein Anspruch auf Gestellung dieser Behältergrößen besteht nicht. (3) Bei Ersatz- oder Ergänzungsgestellung besteht kein Anspruch auf Gestellung eines 110 l Restmüllbehälters. § § 26 26 Inkrafttreten Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Solingen vom 18. Dezember 1997 in der zuletzt geltenden Fassung außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Solingen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 GO NW eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Solingen Solingen (Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS) AbfS) vom vom 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001 2001 2001 a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Solingen, 14. Dezember 2001 H a u g Oberbürgermeister Anlage Anlage zur zur zur Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der Stadt Stadt Stadt Solingen Solingen (§ (§ 2 2 2 Absatz Absatz 3 3 3 lit. lit. a; a; § § § 2 2 2 Absatz Absatz 3 3 3 lit. lit. b; b; § § § 4 4 4 Absatz Absatz 1 1 1 lit. lit. a) a) A. A. Grundsatz Grundsatz Grundsatz für für die die Müllverbrennungsanlage Müllverbrennungsanlage Die technische Einrichtung der Müllverbrennungsanlage erlaubt nur die Annahme solcher Abfälle, deren Brennverhalten nicht wesentlich von dem des Hausmülls abweicht und von denen keine schädlichen Einwirkungen auf die technischen Anlageteile, das Bedienungspersonal und die Umwelt zu befürchten sind. Von der Annahme zur Verbrennung sind alle Abfälle grundsätzlich ausgeschlossen, die nach ihrer Art oder Menge nicht zusammen mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können, wie: 1. nicht brennbare Stoffe und Abfälle sowie Erde, Bauschutt, Schnee, Eis, Steine, Sand, Schlamm, Asche und Schlacke, soweit sie nicht mindestens in einem Verhältnis von 1:10 mit brennbaren Abfällen vermischt sind. 2. Menschliche und tierische Auswurfstoffe, Stalldung und Wundverbände, ekelerregende oder übelriechende Stoffe, Tierkadaver, Gifte, soweit diese eine Gefahr für die Anlalage oder deren Bedienungspersonal darstellen. 3. Flüssige oder leicht vergasende Stoffe der Gefahrenklasse A I und A II mit Flammpunkten unter 55 Grad Celsius. 4. Stoffe, die wegen ihres hohen Säuregehaltes oder Gehaltes an Chemikalien die Müllverbrennungsanlage gefährden oder die Rauchgasemissionen ungünstig beeinflussen; im Sinne der vom Gesetzgeber auferlegten Emissionsgrenzwerte ist auf Verlangen der Mülleingangskontrolle vom Abfallerzeuger anhand einer Analyse die Unbedenklichkeit der bei der Verbrennung des Abfalls zu erwartenden Emissionen nachzuweisen. 5. Leicht entzündbare, radioaktive oder explosive Stoffe oder Abfälle, zum Beispiel Feuerwerkskörper, Munition und Karbidrückstände in nassem oder trockenem Zustand so wie Stoffe, die zur Selbstentzündung neigen. 6. Sperrgut jeder Art, das mit den vorhandenen Hilfsmitteln nicht zerkleinert werden kann. 7. Kühlgeräte, Elektronikschrott wie zum Beispiel Radio, Fernseher, Computer. Daneben Daneben gelten gelten folgende folgende Annahmebedingungen Annahmebedingungen für für Anlie- AnlieAnlie- ferungen ferungen aus aus Industrie Industrie und und Gewerbe: Gewerbe: Gewerbe: 8. Bei eventueller Genehmigung werden Annahmekriterien wie zum Beispiel Mengen, Anfahrzeiten, Grenzwerte, Analysenhäufigkeiten und zulässige Konzentrationen von Inhaltsstoffen vorgegeben. 9. Keine Monoanlieferungen, vermischt mit anderen Abfällen nach Absprache mit der Mülleingangskontrolle. 10. Verpackte, staubfreie Anlieferung. 11. Alle Kunststoffabfälle der Abfallschlüsselnummer 57 101 bis 57 128 sind vor Anlieferung auf eine maximale Kantenlänge von 10 cm zu zerkleinern. Anlieferungen über 1 cbm Volumen sind mit der Mülleingangskontrolle abzustimmen. 12. Nicht gerollt, nicht mehrlagig, nicht gebündelt. 13. Das Stückgewicht darf 5 kg nicht überschreiten. 14. Die Verunreinigung des Abfalls ist auf eine tropffreie Restanhaftung begrenzt. 15. Zweifelsfälle der Abfallidentifikationen sind durch eine Analyse des Abfallerzeugers in Abstimmung mit der Mülleingangskontrolle auszuräumen. 16. In haushaltsüblichen Mengen. 17. Zugelassen, wenn eine Verwertung nach den gesetzlichen Auflagen (wie zum Beispiel Verpackungsverordnung) nicht möglich ist. 18. Maximal 50 kg, verpackte, luftdichte Anlieferung nach Vorgabe der Mülleingangskontrolle. 19. Stichfest. 20. Maximal 2-Liter-Gebinde. 21. Unter Vorbehalt einer Mengenbegrenzung. B. B. B. Grundsatz Grundsatz Grundsatz für für für die die die Deponie Deponie Deponie Bärenloch Bärenloch Bärenloch Unbeschadet der nachfolgend im einzelnen angegebenen Abfallarten dürfen Abfallstoffe nur abgelagert werden, wenn hierdurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Im Zweifelsfall ist durch eine Analyse eines chemischen Untersuchungsinstitutes oder einer sonst behördlichen anerkannten Stelle nachzuweisen, daß die Abfallstoffe abgelagert werden können. Der Nachweis ist von demjenigen zu erbringen, der Abfallstoffe ablagern will. Schlammige Abfälle sind in stichfester Form anzuliefern. Daneben Daneben gelten gelten folgende folgende folgende Annahmebedingungen: Annahmebedingungen: 30. ohne auslaugbare grundwassergefährdende Stoffe, 31. stichfest und unter Vorbehalt einer Mengenbegrenzung, 32. staubfreie Anlieferung - verpackt oder pelletiert -, 33. vollständig ausgekühlt, 34. zerkleinert, 35. ohne brennbare Bestandteile, 36. sofern keine Wiederverwertung möglich - nachweispflichtig -, 37. Mengenbegrenzung, 38. ohne zur Gasbildung neigende Bestandteile, 39. Kleinmengenanlieferer bis 1 t je Abfallerzeuger/Jahr, 40. Zwischenlagerung zwecks Wiederverwertung, 41. Großmengen können auf der - Deponie Solinger Straße (Remscheid) in der Zeit von montags, mittwochs und donnerstags 8.00 - 16.30 Uhr; dienstags 8.00 - 18.30 Uhr, freitags 8.00 - 12.30 Uhr; Letzte Annahme: 15 Min. vor Schließung - Deponie Industriestraße (Velbert) in der Zeit von montags bis donnerstags 7.30 - 15.45 Uhr; freitags 7.30 - 14.15 Uhr - Deponie Erkrather Landstraße (Düsseldorf-Hubbelrath) in der Zeit von Montag bis Freitag 7.30 - 16.30 Uhr angeliefert werden. C. C. Als Bestandteil dieser Satzung gilt der von der Bezirksregierung genehmigte Abfallarten-Katalog in der jeweils gültigen Fassung. Satzung Satzung über über die die Entsorgung Entsorgung von von Grundstücksentwässerungsanlagen Grundstücksentwässerungsanlagen in in der der Stadt Stadt Solingen Solingen Solingen (Entsorgungssatzung (Entsorgungssatzung - - EntsorgS) EntsorgS) vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001 2001 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), sowie der §§ 53, 64 und 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926) und des § 18 a des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986 (BGBl. I S. 1529, berichtigt Seite 1654), alle in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen: Abschnitt Abschnitt I I § § 1 1 Allgemeines Allgemeines (1) Um eine ordnungsgemäße und unschädliche Abwasserbeseitigung sicherzustellen, werden in der Stadt Solingen im Rahmen einer öffentlichen Einrichtung alle Grundstücksentwässerungsanlagen entsorgt. (2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflußlose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches sowie diesem entsprechendem Schmutzwasser. (3) Der Begriff Eigentümer umfaßt alle Eigentümerinnen und Eigentümer eines oder mehrerer Grundstücke mit einer in Absatz 2 genannten Grundstücksentwässerungsanlage. Die Rechte und Pflichten aus dieser Satzung begünstigen und verpflichten grundsätzlich den Eigentümer. Der Grundstückseigentümer wird von seinen Verpflichtungen nicht dadurch befreit, daß neben ihm andere Anschluß- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Die Rechte und Pflichten gemäß §§ 1 bis 10 dieser Satzung gelten entsprechend für Teileigentümer, Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher von Grundstükken, Wohnungsberechtigte gemäß § 1093 BGB, Pächter von gärtnerisch, landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken sowie Inhaber und Pächter von Tankstellen und Gewerbebetrieben. (4) Die Entsorgung im Sinne dieser Satzung umfaßt die Entleerung und Reinigung der Anlagen sowie die Abfuhr und Beseitigung des abgesaugten Anlageinhaltes durch Einleiten in die städtischen oder die von der Stadt zur Verfügung gestellten Entwässerungseinrichtungen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik. (5) Die Entleerung und Abfuhr einschließlich Reinigung erfolgt ausschließlich durch von der Stadt Solingen zugelassene private Unternehmer. Die Liste dieser Unternehmer wird im Amtsblatt DIE STADT der Stadt Solingen öffentlich bekannt gemacht. (6) Die Behandlung der Anlageninhalte wird von den Wasserverbänden, deren Mitglied die Stadt Solingen ist, aufgrund besonderer Bestimmungen vorgenommen. (7) Von den Bestimmungen dieser Satzung werden Anlagen für gewerbliches Abwasser und Vorbehandlungsanlagen (z. B. Abscheider u. a.) ausgenommen. Die Wartung und Entsorgung dieser Anlagen erfolgt aufgrund besonderer Bestimmungen. (8) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend für Anlagen, für die die Abwasserbeseitigungspflicht durch die untere Wasserbehörde von der Gemeinde auf den gewerblichen Betrieb oder den Betreiber der Anlage übertragen worden ist. (9) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ein solcher Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist, so daß ein Grundstück auch aus mehreren Flurstücken bestehen kann (Buchgrundstück). Die Zusammenfassung mehrerer Buchgrundstücke zu einer "wirtschaftlichen Einheit" kommt nur dann in Betracht, wenn dies aus Gründen der Gebührengerechtigkeit geboten ist. Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 7 7 Nr. 50/20.12.2001 5/28
Seite 1 und 2: AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN Nr. 50
Seite 3: Fortsetzung Fortsetzung von von Sei
Seite 7 und 8: Satzung Satzung über über die die
Seite 9 und 10: Straßenname Straßenname Teilstüc
Seite 11 und 12: Straßenname Straßenname Straßenn
Seite 23 und 24: Entwässerungssatzung Entwässerung
Seite 25 und 26: Fortsetzung Fortsetzung von von Sei
Seite 27 und 28: Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1

Amtsblatt der Stadt Solingen

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