Amtsblatt der Stadt Solingen

Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung
Ordnung Ordnung der der Stadt Stadt Solingen Solingen über über die die Erhebung Erhebung
Erhebung
von von von privatrechtlichen privatrechtlichen Entgelten Entgelten für für die
die
Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 22
22 Benutzung Benutzung des des Müllheizkraftwerkes Müllheizkraftwerkes Müllheizkraftwerkes der
der
Anlage Anlage 1 1
1 (zu § 4 Absatz 3 Satz 2)
EntsorgungsBetriebe EntsorgungsBetriebe Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
1. Allgemeine Parameter
a) Temperatur 35 °C
b) PH-Wert 6,0 - 10,0
c) absetzbare Stoffe 10 ml/l*
* soweit keine toxischen
Metallhydroxide vorliegen
2. Kohlenwasserstoffe
d) gesamt (DIN 38409 Teil 18) 20 mg/l
3. Schwerflüchtige lipophile Stoffe
(u. a. verseifbare Öle, Fette)
gesamt (DIN 38409 Teil 17) 250 mg/l
4. Phenol-Index nach Destillation (C 6 H 5 OH) 50 mg/l
5. Anorganische Parameter
a) Fluorid 50 mg/l
b) Nitrit-Stickstoff (NO 2 -N) 5 mg/l
c) Sulfate 600 mg/l
d) Ammonium-(NH4) und Ammoniak-(NH3)
Stickstoff 80 mg/l
e) Gesamt-Eisen 10 mg/l
f) Aluminium 10 mg/l
g) Phosphatverbindungen 50 mg/l
Anlage Anlage 2 2
2 (zu § 4 Absatz 3 Satz 4)
1. Organische Lösungsmittel
a) mit Wasser mischbar nur nach spezieller Festlegung
b) mit Wasser nicht mischbar,
maximal ihrer Wasserlöslichkeit im Einzelfall nach spezieller
Festlegung
2. Metalle (gelöst und ungelöst)
a) Chrom VI 0,1 mg/l
b) Gesamt-Chrom 0,5 mg/l
c) Kupfer 0,5 mg/l
d) Silber 0,1 mg/l
e) Cadmium 0,2 mg/l
f) Nickel 0,5 mg/l
g) Zink 2,0 mg/l
h) Zinn 2,0 mg/l
i) Blei 0,5 mg/l
j) Quecksilber 0,05 mg/l
k) Arsen 0,1 mg/l
l) Kobalt 1,0 mg/l
m) Selen 1,0 mg/l
n) Barium 2,0 mg/l
3. leicht freisetzbares Cyanid 0,2 mg/l
4. freies Chlor 0,5 mg/l
5. Sulfid 1,0mg/l
6. AOX 1,0 mg/l
7. Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe
(LHKW) berechnet als Chlor 0,1 mg/l
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke
und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage in
der Stadt Solingen vom 15. Dezember 2000 außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung der Stadt Solingen über die Entwässerung
der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage
- Entwässerungssatzung - wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Abs. 6 GO NW eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Herausgeber:
Herausgeber:
Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus
Cronenberger Straße, Postfach 10 01 65, 42648 Solingen,
Telefax 290 2209. Verantwortlich: Birgit Wenning-Paulsen, Redaktion:
Doris Diefenbach. Telefon (0212) 290 2208. DTP-Satz: Heike
Dopazo Lopez, Martina Ruhnau. Gedruckt von: Druckstudio Wolfgang
Doege, Karlstraße15, 42699 Solingen, Telefon 262170. Vertrieb:
B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes (GmbH & Co.), Mummstraße
9, Postfach 10 12 26, 42648 Solingen, Telefon 299-0.Gedruckt
auf chlorfreiem Papier. Nachdruck und Veröffentlichungen
jeder Art nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint
wöchentlich.
Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der
Stadt Solingen am 13. Dezember 2001 nachstehende Entgeltordnung
für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der EntsorgungsBetriebe
Solingen beschlossen:
§ § 1
1
Für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes wird ein privatrechtliches
Entgelt erhoben.
Grundsätze:
Grundsätze:
A. Maßgeblich für alle Entgeltberechnungen ist das durch die
Waage des Müllheizkraftwerkes registrierte Gewicht.
B. Bei der Definition der angelieferten Abfallarten gilt im Zweifelsfalle
die Entscheidung der Eingangskontrolle des Müllheizkraftwerkes
der EntsorgungsBetriebe Solingen.
C. Anlieferungen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
können nur nach vorheriger Anmeldung bei der Eingangskontrolle
erfolgen.
D. Kleinanlieferungen werden stichprobenweise gewogen. Die
Abfallmenge, die 100 kg überschreitet, wird nach Gewicht
gemäß dem Preis für die angelieferte Abfallart verrechnet.
E. Der Zuschlag für die begleitete Verbrennung wird zusätzlich zu
den ermittelten Verbrennungsentgelten berechnet. Der
Tonnenpreis gilt hierbei zugleich als Mindestpreis.
F. In allen Fällen ist mindestens der Preis für eine Kleinanlieferung
zu entrichten.
G. Zur Anlagenauslastung und um die Erreichung des Betriebsergebnisses
sicherzustellen, können auf die o. a. Entgelte Rabatte
eingeräumt werden.
H. Die Entgelte werden für jede Benutzung erhoben.
§ § 2
2
Die Verbrennungsentgelte für die Anlieferung von Abfall gemäß
der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Solingen in
der zur Zeit geltenden Fassung betragen für:
1.1 a) Abfälle aus Kommunaler Sammlung
nach Gewicht 170,00 Euro/t
b) besonders überwachungsbedürftige
Abfälle nach Gewicht 230,00 Euro/t
c) sonstige Abfälle nach Gewicht 195,00 Euro/t
1.2 private Haushalte je Anlieferung bis
100 kg Abfallmenge (Kleinanlieferung)
abweichend von Ziffer 1.1 pauschal 5,00 Euro
2. Das Entgelt für das Wiederaufladen
zurückgewiesener Anlieferungen
mit Hilfe eines Ladefahrzeuges
pro Vorgang beträgt pauschal 50,00 Euro
3. Der Zuschlag für eine begleitete
Verbrennung beträgt nach Gewicht 50,00 Euro/t
4. Das Bearbeiten eines Entsorgungsnachweises
beträgt pauschal 30,00 Euro
§ § 3
3
1. Das Entgelt ist bei Benutzung des Müllheizkraftwerkes entsprechend
der in § 2 der Ordnung festgelegten Entgeltsätze
gegen Aushändigung einer Quittung an der Kasse zu entrichten.
Die Quittung ist bei der Übergabe der Abfälle durch das
Betriebspersonal auf deren Verlangen vorzuzeigen.
2. Abweichend von Ziffer 1 kann bei Anlieferern, die die Anlage
mehrmals jährlich benutzen, das Entgelt durch Ausstellen einer
Rechnung erhoben werden.
§ § 4 4
4
Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten
für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der Stadt Solingen vom
18. Dezember 1998 in der zur Zeit geltenden Fassung außer Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen
Entgelten für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der
EntsorgungsBetriebe Solingen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen
dieser Ordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Ordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Beschlüsse Beschlüsse aus aus den
den
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretungen
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Wald
Wald
Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 17. 17. Sitzung
Sitzung
am am 05. 05. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt 3
3
Verknüpfung Verknüpfung von von Reitwegen Reitwegen im im Bereich Bereich Ittertal
Ittertal
- - Bericht Bericht der der Verwaltung Verwaltung -
-
Die Bezirksvertretung Wald spricht sich einstimmig für eine verbesserte
Verknüpfung von Reitwegen im Bereich des Ittertals aus
und empfiehlt dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde, die
Strecke des Klingenpfades vom jetzigen Standort der Scherensperre
Obenitter bis ungefähr zur Hälfte des Märchenwaldes für die
Doppelnutzung freizugeben.
Punkt Punkt 4
4
Geschäftsleerstände Geschäftsleerstände im im Stadtbezirk Stadtbezirk Stadtbezirk Wald Wald
Wald
hier: hier: Antrag Antrag von von BV BV Knoche, Knoche, der der SPD- SPD- und und BfS-Bezirksfraktion
BfS-Bezirksfraktion
BfS-Bezirksfraktion
vom vom 07. 07. 07. November November November 2001
2001
Die Bezirksvertretung Wald bittet einstimmig die Verwaltung, die
in der Verwaltungsvorlage aufgezeigten Strategien für eine Verbesserung
der Situation, im besonderen für den Stadtbezirk Wald,
weiterzuverfolgen und die Ergebnisse in der Sitzung am 13. März
2001 vorzustellen.
Punkt Punkt 5
5
Entwurf Entwurf des des Haushaltsplanes Haushaltsplanes 2002
2002
hier: hier: hier: a) a) Mitwirkung Mitwirkung gemäß gemäß § § 37 37 Abs. Abs. 4 4 GO GO NW
NW
b) b) Haushaltssicherungskonzept Haushaltssicherungskonzept bis bis 2005 2005
2005
Die Bezirksvertretung Wald stimmt mehrheitlich der Maßnahme
4.16 - Überprüfung der Leistungen der Stadtteilbüchereien - des
Haushaltssicherungskonzeptes zu.
Bezirksvertretung Bezirksvertretung Mitte Mitte
Mitte
Beschlüsse Beschlüsse aus aus aus der der 17. 17. Sitzung
Sitzung
am am 06. 06. Dezember Dezember 2001
2001
Punkt Punkt Punkt 3
3
Bauleitplanung Bauleitplanung Schützenstraße/Rathausstraße
Schützenstraße/Rathausstraße
hier: hier: Vorstellung Vorstellung der der Planung Planung und und Beschluß Beschluß zur zur zur Durchführung
Durchführung
derder frühzeitigen frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung gemäß gemäß § § 3 3 BauBau-
gesetzbuch gesetzbuch zum zum Vorentwurf Vorentwurf des des Bebauungsplanes Bebauungsplanes D D D 473
473
mit mit paralleler paralleler Änderung Änderung des des Flächennutzungsplanes
Flächennutzungsplanes
Die Bezirksvertretung Mitte stimmt einstimmig dem Vorentwurf
zum Bebauungsplan D 473 für das Gebiet Schützenstraße,
Beckmannstraße, Bismarckstraße und Rathausstraße mit paralleler
Änderung des Flächennutzungsplanes unter der Voraussetzung
zu, daß in dem nicht straßenraumbegleitenden Mischgebiet keine
Verkaufsflächen für Einzelhändler entstehen, und empfiehlt dem
Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung
damit zu beauftragen, das Planverfahren mit der Durchführung
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Baugesetzbuch nach
dem Verfahrensmodell 3 einzuleiten.
Punkt Punkt 4
4
Bauleitplanung Bauleitplanung Kuller Kuller Straße/Schlagbaumer Straße/Schlagbaumer Straße
Straße
- - Offenlagebeschluß Offenlagebeschluß - -
-
hier: hier: Beschluß Beschluß zur zur öffentlichen öffentlichen Auslegung Auslegung Auslegung des des Bebauungsplan-
BebauungsplanBebauungsplan-
entwurfes entwurfes G G 526 526 für für das das Gebiet Gebiet Gebiet nördlich nördlich der der Kuller Kuller Straße
Straße
und und östlich östlich der der Schlagbaumer Schlagbaumer Straße Straße (Beschluß (Beschluß 2)
2)
Die Bezirksvertretung Mitte stimmt mehrheitlich dem Bebauungsplanentwurf
G 526 für das Gebiet nördlich der Kuller Straße und
östlich der Schlagbaumer Straße unter der Voraussetzung zu, daß
die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben auf die in einem Mischgebiet
zulässigen eingeschränkt wird.
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung,
Verkehr und Umwelt, die Verwaltung mit der Durchführung
der öffentlichen Auslegung zu beauftragen und von einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung abzusehen.
Punkt Punkt 5
5
Sicherung Sicherung der der Bauleitplanung
Bauleitplanung
hier: hier: Allgemeiner Allgemeiner Beschluß Beschluß zur zur zur Aufstellung Aufstellung Aufstellung des des Bebauungspla-
BebauungsplaBebauungsplanesnes
S S 349 349 für für das das Gebiet Gebiet Graf-Engelbert-Straße, Graf-Engelbert-Straße, ElisenElisen-
straße, straße, Birkenweiher Birkenweiher und und Birkerstraße Birkerstraße (Beschluß (Beschluß 1)
1)
Die Bezirksvertretung Mitte stimmt einstimmig der Aufstellung
des Bebauungsplanes S 349 für das Gebiet Graf-Engelbert-Straße,
Elisenstraße, Birkenweiher und Birkerstraße zu und empfiehlt
dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, das Verfahren
zur Aufstellung des Bebauungsplanes in das Arbeitsprogramm
der Bauleitplanung aufzunehmen.
Punkt Punkt 6 6
6
Umgestaltung Umgestaltung Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt
Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt
hier: hier: Beschluß Beschluß über über das das Verkehrskonzept
Verkehrskonzept
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt mehrheitlich dem Ausschuß
für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, das Verkehrskonzept für
den Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt - wie es im Planungsbeirat am 19.
November 2001 akzeptiert worden ist - als Grundlage für die weitere
Entwurfsplanung zu beschließen. Weiterhin soll die Verwaltung
die aktuelle Entwicklung am Graf-Wilhelm-Platz bis zur Sitzung des
Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 10. Dezember
2001 prüfen und das Ergebnis vortragen; eine Entscheidung
über die Entwurfsplanung Graf-Wilhelm-Platz soll der Ausschuß für
Stadtplanung, Verkehr und Umwelt treffen.
Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite Seite 28
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Nr. 50/20.12.2001 23/28