Amtsblatt der Stadt Solingen

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(2) Nicht unter die Verbote des Absatzes 1 fallen ordnungsgemäße
Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume,
Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen, Gärtnereien oder
Erwerbsobstanlagen, zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von
öffentlichen Grünflächen und zur Bewirtschaftung von Wald
sowie unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen
Gefahr für Personen oder Sachen von bedeutendem
Wert, welche von geschützten Bäumen ausgeht oder die zwar
nicht von diesen ausgeht, aber nur durch gegen die geschützten
Bäume gerichtete Handlungen abgewehrt werden kann.
Unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im oben
angegebenen Sinne sind der Stadt Solingen - Untere Landschaftsbehörde
- unverzüglich anzuzeigen.
(3) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen
auf den Raum (Wurzel- oder Kronenbereich), den geschützte
Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder
zum Absterben derselben führen können, insbesondere durch:
a) Befestigen der Bodenoberfläche im Bereich der Kronentraufe
mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B. Asphalt, Beton),
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben
von Gräben) oder Aufschüttungen,
c) Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren,
Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern,
d) Austreten von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen
aus Leitungen oder Behältern sowie Entfachen von Feuer
unter der Baumkrone,
e) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide),
soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen
sind, sowie
f) Anwendung von Streusalzen, soweit nicht durch die Straßenreinigungssatzung
etwas anderes bestimmt ist.
(4) Verboten ist es auch, Maßnahmen nach Absatz 1 oder 3 anzuordnen
oder als Eigentümer oder Nutzungsberechtigter zu dulden.
§ § 5
5
Anordnung Anordnung von von Maßnahmen
Maßnahmen
(1) Die Stadt Solingen - Untere Landschaftsbehörde - kann anordnen,
daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines
Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung
und zum Schutze von gefährdeten Bäumen im Sinne des
§ 1 dieser Satzung trifft. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang
mit der Vorbereitung und Durchführung von Baumaßnahmen.
(2) Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes
Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte
Bäume angrenzender Grundstücke haben können,
findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.
(3) Die Stadt Solingen kann anordnen, daß der Eigentümer oder
Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflegeund
Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch
die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern die
Durchführung durch den Pflichtigen den Belangen des Baumschutzes
(§ 1) voraussichtlich nicht Rechnung tragen würde.
§ § 6
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Ausnahmen Ausnahmen und und Befreiungen
Befreiungen
Befreiungen
(1) Ausnahmen von den Verboten des § 4 sind zu genehmigen, wenn
a) der Eigentümer eines Grundstückes aufgrund von Vorschriften
des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte
Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu
verändern und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise
von dieser Verpflichtung befreien kann,
b) eine nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässige
Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen
verwirklicht werden kann,
c) von geschützten Bäumen Gefahren für Personen oder Sachen
von bedeutendem Wert, die nicht gegenwärtig sind (§
4 Absatz 2), ausgehen und die Gefahren nicht auf andere
Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
d) die geschützten Bäume erkrankt sind und die Erhaltung
auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
e) die Beseitigung von Bäumen aus überwiegendem, auf andere
Weise nicht zu verwirklichendem öffentlich-rechtlichen
Interesse dringend erforderlich ist,
f) die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster
unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung
liegt vor, wenn Fenster so beschattet werden, daß
dahinterliegende Wohnräume während des Tages nur mit
künstlichem Licht benutzt werden können, aber ohne Einwirkung
der betroffenen Bäume ohne künstliches Licht im Rahmen
der gewöhnlichen Zweckbestimmung nutzbar wären.
Die vorgenannten Erlaubnisvoraussetzungen sind vom Antragsteller
nachzuweisen.
(2) Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen
erteilt werden, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten
Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen
Interessen vereinbar ist. Eine Befreiung kann auch aus Gründen
des allgemeinen Wohls erfolgen.
Baumschutzsatzung Baumschutzsatzung der der Stadt Stadt Solingen
Solingen
vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001
2001
(3) Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Stadt Solingen -
Untere Landschaftsbehörde - schriftlich zu beantragen. Der
Antrag muß Angaben über die Art der Bäume, Standort,
Stammumfang und Kronendurchmesser enthalten. Im Einzelfall
kann die Stadt Solingen einen Lageplan mit den o.g. Angaben
verlangen. Des weiteren kann die Stadt Solingen den
Maßstab des Lageplans bestimmen oder die Vorlage zusätzlicher
Unterlagen fordern.
(4) Für geschützte Einzelbäume oder Baumgruppen auf öffentlichen
Grünflächen, wie öffentlichen Parkanlagen, öffentlichen
Sport-, Spiel- und Badeplätzen, städtischen Friedhöfen, auf
öffentlichen Verkehrsflächen, auf Gemeinbedarfsflächen, die
für Zwecke der Stadt Solingen genutzt werden, gelten die
Schutz- und Erhaltungsvorschriften dieser Verordnung sowie
§ 7 sinngemäß.
(5) Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird
schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter
und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Ausnahmen oder Befreiungen werden für die Dauer von 2
Jahren befristet.
§ § 7 7
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Ersatzpflanzungen, Ersatzpflanzungen, Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlungen
Ausgleichszahlungen
(1) Wird auf der Grundlage des § 6 Absatz 1 Buchstabe b) und
§ 6 Absatz 2 eine Ausnahme oder Befreiung erteilt, so hat der
Antragsteller oder dessen Rechtsnachfolger auf seine Kosten
für jeden entfernten geschützten Baum als Ersatz mindestens
einen neuen Baum auf einem Grundstück im Geltungsbereich
dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).
(2) Die Ersatzpflanzung bemißt sich nach dem Stammumfang des
entfernten Baumes. Beträgt der Stammumfang des entfernten
Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden, 80
cm (ca. 25 cm Durchmesser), ist als Ersatz ein Baum derselben
oder zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang
von 18 - 20 cm, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden,
zu pflanzen. Beträgt der Umfang mehr als 80 cm, ist für
je weitere 20 cm Stammumfang ein zusätzlicher Baum der
vorgezeichneten Art zu pflanzen. Wachsen die zu pflanzenden
Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.
(3) Ist eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht oder nur teilweise möglich, so ist eine Ausgleichszahlung
zu leisten. Eine Ausgleichszahlung ist ebenfalls zu leisten,
wenn der Antragsteller oder dessen Rechtsnachfolger seinen
Verpflichtungen gemäß § 7 Absatz 1 und Absatz 2, eine Ersatzpflanzung
vorzunehmen, nicht nachkommt.
(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemißt sich nach dem Wert
des Baumes, mit dem ansonsten eine Ersatzpflanzung erfolgen
müßte (Absatz 1 bis Absatz 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale
von 30 % des Nettoerwerbspreises.
(5) Die nach dieser Satzung zu entrichtende Ausgleichszahlung
wird von der Stadt Solingen zweckgebunden bei Ersatzpflanzungen
von Bäumen und Sträuchern verwendet.
(6) Zur Durchsetzung von Ersatzpflanzungen kann die Stadt Solingen
Sicherheiten in Form von Bankbürgschaften, Sparbüchern
oder ähnlichem verlangen.
(7) Von den Regelungen des Absatzes 1 können in besonders
begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.
§ § 8
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Baumschutz Baumschutz im im Baugenehmigungsverfahren
Baugenehmigungsverfahren
(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung
eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf
dem Baugrundstück vorhandenen geschützten Bäume im Sinne
des § 2 mit Angabe von Art, Standort, Stammumfang und
Kronendurchmesser einzutragen. Es sind auch die geschützten
Bäume angrenzender Grundstücke darzustellen, wenn diese
durch ein Vorhaben beeinträchtigt werden können.
(2) Dem Bauantrag ist entweder eine Erklärung des Bauherrn oder
seines Beauftragten beizufügen, daß für die Durchführung
des Bauvorhabens keine nach der Satzung geschützten Bäume
entfernt, zerstört oder geschädigt werden, oder es ist ein
Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Absatz 3 zu stellen. Die Entscheidung
über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Absatz 5) ergeht
gesondert im Baugenehmigungsverfahren, ihr Inhalt wird
Bestandteil der Baugenehmigung.
(3) Absatz 1 und Absatz 2 gelten auch für Bauvoranfragen. Die
Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabsgerecht
auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.
§ § § 9 9
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Folgenbeseitigung
Folgenbeseitigung
(1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des
Grundstücks mit geschützten Bäumen - entgegen den Verboten
des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme
oder Befreiung nach § 6 vorliegen - geschützte Bäume
entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte
für jeden entfernten oder zerstörten geschützten
Baum eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
(2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des
Grundstücks mit geschützten Bäumen - entgegen den Verboten
des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme
oder Befreiung vorliegen - geschützte Bäume geschä-
digt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich
ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.
Ist dies nicht möglich, hat der Eigentümer oder
Nutzungsberechtigte eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
(3) Ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 eine Ersatzpflanzung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise
nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden
geschützten Baum zu leisten.
(4) Für die Ersatzpflanzung (Absatz 1, Absatz 2) und die Ausgleichszahlung
(Absatz 3) sind die Bestimmungen des § 7
sinngemäß anzuwenden.
(5) Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt,
zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer
oder Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 bis 4 nur
bis zur Höhe des Ersatzanspruches gegenüber dem Dritten,
wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen,
die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1
bis 4 zu erbringen wären.
(6) Im Falle des Absatzes 5 haften der Eigentümer bzw. der
Nutzungsberechtigte und der Dritte gesamtschuldnerisch bis
zur Höhe des Schadenersatzanspruches des Eigentümers oder
Nutzungsberechtigten gegenüber dem Dritten; darüber hinaus
haftet der Dritte allein.
§ § 10
10
Betreten Betreten von von Grundstücken
Grundstücken
Die Beauftragten der Stadt Solingen sind berechtigt, nach angemessener
Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser
Satzung Grundstücke zu betreten. Sie sind verpflichtet, sich auf
Verlangen des Grundstückseigentümers oder Nutzungsberechtigten
auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf
eine Vorankündigung verzichtet werden.
§ § 11
11
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gemäß § 70 Absatz 1 Nr. 17 LG handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
a) den Verboten des § 4 zuwiderhandelt,
b) der Anzeigepflicht des § 4 Absatz 2 Satz 2 nicht nachkommt,
c) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen
Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß § 5 Absatz
1 oder Absatz 2 nicht Folge leistet,
d) Nebenbestimmungen zu einer Ausnahmegenehmigung
nach § 6 Absatz 1oder einer Befreiung nach § 6 Absatz 2
nicht erfüllt,
e) seinen Verpflichtungen nach § 7 oder § 9 nicht nachkommt,
f) entgegen § 8 Absatz 1 oder Absatz 3 geschützte Bäume
nicht in den Lageplan einträgt oder
g) § 8 Absatz 2 zuwiderhandelt.
(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 71 Absatz 1 LG mit
einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit
die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften
mit Strafe bedroht ist.
§ § 12
12
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Baumschutzsatzung der Stadt Solingen vom 10. Oktober 1994
außer Kraft.
Die vorstehende Baumschutzsatzung der Stadt Solingen wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß
nach § 7 Abs. 6 GO NW eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Solingen, 14. Dezember 2001
H a u g
Oberbürgermeister
Das Das Amtsblatt Amtsblatt DIE DIE STADT STADT kann kann im im im Internet
Internet
(http://www.solingen.de)
(http://www.solingen.de)
eingesehen eingesehen und und heruntergeladen heruntergeladen werden.
werden.
Nr. 50/20.12.2001 25/28