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Straßenname Straßenname Teilstück Teilstück Teilstück Straßenart Straßenart Reinigungsklasse Reinigungsklasse Wermelskirchener Straße von Burgtalstraße bis Hahnstraße 23 ganz 2 IV Wernerstraße 1 IV Wernerstraße von Schlagbaumer Straße bis Sudetenstraße Werwolf 2 II Weserstraße 1 IV Westersburg 1 V Westersburg Verbindungsweg zur Tizianstraße Westerwaldstraße Westfalenweg 1 VI Weststraße 1 III Weyersberger Straße von Friedrichstraße bis Kölner Straße 1 IV Weyersberger Straße von Mangenberger Straße bis Friedrichstraße 2 III Weyerstraße 2 III Wichernstraße 1 V Widdert Widderter Straße bis Bebauungsende Widerschein Wieden Wiedenhofer Straße 1 V Wiedenkamper Straße 2 III Wiefeldick von Wiefeldicker Straße bei Nr. 88 bis Hagedornweg 1 V Wiefeldick von Hagedornweg bis Wiefeldicker Straße bei Nr. 62 Wiefeldicker Straße von Friedenstraße bis Wiefeldick bei Nr. 88 1 IV Wiefeldicker Straße Stichweg zu den Häusern Nr. 37 bis 39 a 1 IV Wiefeldicker Straße von Wiefeldick bei Nr. 88 bis Ausbauende Wielandstraße 1 V Wiener Straße bis Nr. 41/42 1 VI Wiener Straße Weg zur Neuenhofer Straße Wiesenstraße 1 IV Wikingerstraße 1 V Wildbahn 1 VI Wildbahn Weg zu den Häusern Nr. 35 bis 43 sowie Flurstück 524 Wildbahn Stichweg zu den Häusern Nr. 44 bis 50 (Flur 92, Flurstücke 228, 227) Wilhelm-Busch-Weg Wilhelm-Ostwald-Straße bis Wendeplatz (Nr. 15, Flurstück 171) 1 V Wilhelmshöhe 1 IV Wilhelmstraße von Bremsheyplatz bis Zweibrücker Straße 2 II Wilhelmstraße von Zweibrücker Straße bis Südstraße 2 III Wilzhaus Wilzhauser Weg Windfeln Winfriedstraße 1 V Wippe Wipperauer Straße von Landwehrstraße bis Nr. 92/93 1 IV Wissmannstraße von Merscheider Str. bis Haus-Nr. 18, 1 IV Haus-Nr. 60 bis Friedhof Wissmannstraße Stichstraße Haus-Nr. 18 bis 60 einschließlich Stichweg Haus-Nr. 22 bis 34 Wissmannstraße Verbindungsweg Haus-Nr. 34 bis Merscheider Straße Wittekindstraße 1 IV Wittenbergstraße 1 III Wittkuller Straße 1 III Wittkuller Straße Stichweg zu den Häusern Nr. 15 bis 15 d Stichweg zu den Häusern Nr. 63 bis 65 c Stichweg zu den Häusern Nr. 59, 61 a Wolfgangstraße Wolfsfeld 1 V Worringer Straße von Katternberger Straße bis Neustraße 1 IV Wörthstraße bis Eifelstraße 1 V Wundesstraße 1 V Wupperstraße bis Nr. 132/159 1 IV Wupperstraße bis Nr. 132/159 (von Ost- bis Schwertstraße) 2 IV Wupperstraße Stichstraße zur Schule Wuppertaler Straße bis Nr. 277 2 III Wuppertaler Straße Stichstraße zu Haus Nr. 193 (Flur 15, Flurstück 7) Wuppertaler Straße Stichstraße von Nr. 237 bis 245 Wuppertaler Straße Stichstraße nach Nr. 255 a Wüstenhof Wüstenhofer Weg bis zur Einmündung des Forstweges südlich des 1 IV Flurstückes 161 der Flur 30 Yorckstraße 1 V Zaunkönigweg 1 V Zaunkönigweg Fuß- und Radweg von Nr. 15 zum Dompfaffweg 32/34 Zedernweg bis Bebauungsende Zeisigweg 1 V Zeppelinstraße 2 IV Ziegelstraße 1 V Zietenstraße 1 IV Zietenstraße Weg zur Vogtlandstraße zwischen Zietenstraße12 und 16/ neben Vogtlandstraße 10 (Gemarkung Dorp, Flur 90, Flurstück 106 - teilweise - und 156) Zugspitzweg Zweibrücker Straße 2 III Zweigstraße 1 IV Zwergstraße bis Haus Nr. 10/11 1 V Zwergstraße ab Haus Nr. 11 bis Adolf-Clarenbach-Straße Zwillingsweg Zwinglistraße bis Nr. 31/34 1 V Zwinglistraße weiterer Straßenverlauf bis Ende 22/28 Nr. 50/20.12.2001 Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 21 21 § § 28 28 Entstehung Entstehung Entstehung des des Ersatzanspruchs Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung der Anschlußleitung, im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. § § 29 29 Ersatzpflichtige Ersatzpflichtige (1) Kostenersatzpflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der endgültigen Fertigstellung der Anschlußleitung Eigentümer des Grundstücks ist, zu dem die Anschlußleitung verlegt wurde. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an der Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. Mehrere Ersatzpflichtige sind Gesamtschuldner. (2) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlußleitung, so ist für Teile der Anschlußleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlußleitung, so sind die Kosten für die Herstellung der Anschlußleitung von den Grundstückseigentümern anteilig im Verhältnis zur Zahl der anzuschließenden Grundstücke zu tragen. § § § 30 30 Fälligkeit Fälligkeit Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Zugang des Heranziehungsbescheides fällig. § § 31 31 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 3 Absatz 3 dieser Satzung in den nach dem Trennverfahren entwässerten Gebieten das Schmutz- und Niederschlagswasser nicht den jeweils dafür bestimmten Leitungen zuführt, 1 a. § 3 Abs. 5 dieser Satzung Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, 2. § 4 Absatz 1 und 2 dieser Satzung Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, die von der Einleitung ausgeschlossen sind, oder Grundwasser oder Wasser aus Drainleitungen ohne Abschluß eines Gestattungsvertrages in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, 3. § 4 Absatz 5 und Absatz 8 dieser Satzung der Stadt nicht unverzüglich mitteilt, wenn 1. gefährliche oder schädliche Stoffe in die Abwasseranlage gelangen, 2. sich die Art des Abwassers ändert oder seine Menge sich wesentlich erhöht, 4. § 4 Absatz 7 dieser Satzung die Abscheider nicht ordnungsgemäß bzw. rechtzeitig entleeren läßt, 5. § 4 Absatz 3 dieser Satzung Abwasser einleitet, das nicht den in § 4 Absatz 1 Satz 6 bzw. § 4 Absatz 3 bzw. den in einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung (z. B. wasserrechtlichen oder baurechtlichen Genehmigung) festgelegten Anforderungen entspricht, 6. § 5 Absatz 6 dieser Satzung den Abbruch eines mit einem Anschluß versehenen Gebäudes nicht rechtzeitig mitteilt, 7. § 6 Abs. 1 dieser Satzung im Rahmen des Benutzungszwangs nicht sämtliche Abwasser des Grundstücks nach Maßgabe der Satzung der öffentlichen Abwasseranlage zuleitet, 8. § 10 Absatz 2 dieser Satzung die Grundstücksanschlußleitungen nicht von der Stadt von einem von ihr beauftragten Unternehmer herstellen, erneuern, verändern, unterhalten und beseitigen läßt, 9. § 12 Absatz 1 dieser Satzung der Stadt nicht die erforderlichen Auskünfte erteilt, 10. § 12 Absatz 2 dieser Satzung den Beauftragten der Stadt nicht ungehindert Zutritt gewährt bzw. die zu prüfenden Anlageteile nicht zugänglich hält, 11. § 12 Absatz 3 dieser Satzung Anordnungen der Beauftragten nicht befolgt, 12. § 12 Absatz 5 dieser Satzung die Einleiterüberwachung gemäß Absatz 5 nicht ermöglicht oder erschwert. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen öffentlichen Kanal einsteigt. § § § 32 32 Bußgeld Bußgeld (1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieser Satzung können mit Bußgeld geahndet werden. Die Geldbuße beträgt bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen höchstens 50.000 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 25.000 Euro. (2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 02. Januar 1975 (BGBl I S. 80) in seiner jeweiligen Fassung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nr. 1 OWiG ist der Oberbürgermeister. Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 23 23
Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung Ordnung Ordnung der der Stadt Stadt Solingen Solingen über über die die Erhebung Erhebung Erhebung von von von privatrechtlichen privatrechtlichen Entgelten Entgelten für für die die Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 22 22 Benutzung Benutzung des des Müllheizkraftwerkes Müllheizkraftwerkes Müllheizkraftwerkes der der Anlage Anlage 1 1 1 (zu § 4 Absatz 3 Satz 2) EntsorgungsBetriebe EntsorgungsBetriebe Solingen Solingen vom vom 14. 14. Dezember Dezember 2001 2001 1. Allgemeine Parameter a) Temperatur 35 °C b) PH-Wert 6,0 - 10,0 c) absetzbare Stoffe 10 ml/l* * soweit keine toxischen Metallhydroxide vorliegen 2. Kohlenwasserstoffe d) gesamt (DIN 38409 Teil 18) 20 mg/l 3. Schwerflüchtige lipophile Stoffe (u. a. verseifbare Öle, Fette) gesamt (DIN 38409 Teil 17) 250 mg/l 4. Phenol-Index nach Destillation (C 6 H 5 OH) 50 mg/l 5. Anorganische Parameter a) Fluorid 50 mg/l b) Nitrit-Stickstoff (NO 2 -N) 5 mg/l c) Sulfate 600 mg/l d) Ammonium-(NH4) und Ammoniak-(NH3) Stickstoff 80 mg/l e) Gesamt-Eisen 10 mg/l f) Aluminium 10 mg/l g) Phosphatverbindungen 50 mg/l Anlage Anlage 2 2 2 (zu § 4 Absatz 3 Satz 4) 1. Organische Lösungsmittel a) mit Wasser mischbar nur nach spezieller Festlegung b) mit Wasser nicht mischbar, maximal ihrer Wasserlöslichkeit im Einzelfall nach spezieller Festlegung 2. Metalle (gelöst und ungelöst) a) Chrom VI 0,1 mg/l b) Gesamt-Chrom 0,5 mg/l c) Kupfer 0,5 mg/l d) Silber 0,1 mg/l e) Cadmium 0,2 mg/l f) Nickel 0,5 mg/l g) Zink 2,0 mg/l h) Zinn 2,0 mg/l i) Blei 0,5 mg/l j) Quecksilber 0,05 mg/l k) Arsen 0,1 mg/l l) Kobalt 1,0 mg/l m) Selen 1,0 mg/l n) Barium 2,0 mg/l 3. leicht freisetzbares Cyanid 0,2 mg/l 4. freies Chlor 0,5 mg/l 5. Sulfid 1,0mg/l 6. AOX 1,0 mg/l 7. Leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) berechnet als Chlor 0,1 mg/l Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Solingen vom 15. Dezember 2000 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung der Stadt Solingen über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Abs. 6 GO NW eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Solingen, 14. Dezember 2001 H a u g Oberbürgermeister Herausgeber: Herausgeber: Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Öffentlichkeitsarbeit, Rathaus Cronenberger Straße, Postfach 10 01 65, 42648 Solingen, Telefax 290 2209. Verantwortlich: Birgit Wenning-Paulsen, Redaktion: Doris Diefenbach. Telefon (0212) 290 2208. DTP-Satz: Heike Dopazo Lopez, Martina Ruhnau. Gedruckt von: Druckstudio Wolfgang Doege, Karlstraße15, 42699 Solingen, Telefon 262170. Vertrieb: B. Boll, Verlag des Solinger Tageblattes (GmbH & Co.), Mummstraße 9, Postfach 10 12 26, 42648 Solingen, Telefon 299-0.Gedruckt auf chlorfreiem Papier. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur mit Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich. Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Solingen am 13. Dezember 2001 nachstehende Entgeltordnung für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der EntsorgungsBetriebe Solingen beschlossen: § § 1 1 Für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben. Grundsätze: Grundsätze: A. Maßgeblich für alle Entgeltberechnungen ist das durch die Waage des Müllheizkraftwerkes registrierte Gewicht. B. Bei der Definition der angelieferten Abfallarten gilt im Zweifelsfalle die Entscheidung der Eingangskontrolle des Müllheizkraftwerkes der EntsorgungsBetriebe Solingen. C. Anlieferungen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen können nur nach vorheriger Anmeldung bei der Eingangskontrolle erfolgen. D. Kleinanlieferungen werden stichprobenweise gewogen. Die Abfallmenge, die 100 kg überschreitet, wird nach Gewicht gemäß dem Preis für die angelieferte Abfallart verrechnet. E. Der Zuschlag für die begleitete Verbrennung wird zusätzlich zu den ermittelten Verbrennungsentgelten berechnet. Der Tonnenpreis gilt hierbei zugleich als Mindestpreis. F. In allen Fällen ist mindestens der Preis für eine Kleinanlieferung zu entrichten. G. Zur Anlagenauslastung und um die Erreichung des Betriebsergebnisses sicherzustellen, können auf die o. a. Entgelte Rabatte eingeräumt werden. H. Die Entgelte werden für jede Benutzung erhoben. § § 2 2 Die Verbrennungsentgelte für die Anlieferung von Abfall gemäß der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Solingen in der zur Zeit geltenden Fassung betragen für: 1.1 a) Abfälle aus Kommunaler Sammlung nach Gewicht 170,00 Euro/t b) besonders überwachungsbedürftige Abfälle nach Gewicht 230,00 Euro/t c) sonstige Abfälle nach Gewicht 195,00 Euro/t 1.2 private Haushalte je Anlieferung bis 100 kg Abfallmenge (Kleinanlieferung) abweichend von Ziffer 1.1 pauschal 5,00 Euro 2. Das Entgelt für das Wiederaufladen zurückgewiesener Anlieferungen mit Hilfe eines Ladefahrzeuges pro Vorgang beträgt pauschal 50,00 Euro 3. Der Zuschlag für eine begleitete Verbrennung beträgt nach Gewicht 50,00 Euro/t 4. Das Bearbeiten eines Entsorgungsnachweises beträgt pauschal 30,00 Euro § § 3 3 1. Das Entgelt ist bei Benutzung des Müllheizkraftwerkes entsprechend der in § 2 der Ordnung festgelegten Entgeltsätze gegen Aushändigung einer Quittung an der Kasse zu entrichten. Die Quittung ist bei der Übergabe der Abfälle durch das Betriebspersonal auf deren Verlangen vorzuzeigen. 2. Abweichend von Ziffer 1 kann bei Anlieferern, die die Anlage mehrmals jährlich benutzen, das Entgelt durch Ausstellen einer Rechnung erhoben werden. § § 4 4 4 Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der Stadt Solingen vom 18. Dezember 1998 in der zur Zeit geltenden Fassung außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung des Müllheizkraftwerkes der EntsorgungsBetriebe Solingen wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß nach § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Ordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Ordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Solingen, 14. Dezember 2001 H a u g Oberbürgermeister Beschlüsse Beschlüsse aus aus den den Bezirksvertretungen Bezirksvertretungen Bezirksvertretungen Bezirksvertretung Bezirksvertretung Wald Wald Beschlüsse Beschlüsse aus aus der der 17. 17. Sitzung Sitzung am am 05. 05. Dezember Dezember Dezember 2001 2001 Punkt Punkt 3 3 Verknüpfung Verknüpfung von von Reitwegen Reitwegen im im Bereich Bereich Ittertal Ittertal - - Bericht Bericht der der Verwaltung Verwaltung - - Die Bezirksvertretung Wald spricht sich einstimmig für eine verbesserte Verknüpfung von Reitwegen im Bereich des Ittertals aus und empfiehlt dem Beirat der Unteren Landschaftsbehörde, die Strecke des Klingenpfades vom jetzigen Standort der Scherensperre Obenitter bis ungefähr zur Hälfte des Märchenwaldes für die Doppelnutzung freizugeben. Punkt Punkt 4 4 Geschäftsleerstände Geschäftsleerstände im im Stadtbezirk Stadtbezirk Stadtbezirk Wald Wald Wald hier: hier: Antrag Antrag von von BV BV Knoche, Knoche, der der SPD- SPD- und und BfS-Bezirksfraktion BfS-Bezirksfraktion BfS-Bezirksfraktion vom vom 07. 07. 07. November November November 2001 2001 Die Bezirksvertretung Wald bittet einstimmig die Verwaltung, die in der Verwaltungsvorlage aufgezeigten Strategien für eine Verbesserung der Situation, im besonderen für den Stadtbezirk Wald, weiterzuverfolgen und die Ergebnisse in der Sitzung am 13. März 2001 vorzustellen. Punkt Punkt 5 5 Entwurf Entwurf des des Haushaltsplanes Haushaltsplanes 2002 2002 hier: hier: hier: a) a) Mitwirkung Mitwirkung gemäß gemäß § § 37 37 Abs. Abs. 4 4 GO GO NW NW b) b) Haushaltssicherungskonzept Haushaltssicherungskonzept bis bis 2005 2005 2005 Die Bezirksvertretung Wald stimmt mehrheitlich der Maßnahme 4.16 - Überprüfung der Leistungen der Stadtteilbüchereien - des Haushaltssicherungskonzeptes zu. Bezirksvertretung Bezirksvertretung Mitte Mitte Mitte Beschlüsse Beschlüsse aus aus aus der der 17. 17. Sitzung Sitzung am am 06. 06. Dezember Dezember 2001 2001 Punkt Punkt Punkt 3 3 Bauleitplanung Bauleitplanung Schützenstraße/Rathausstraße Schützenstraße/Rathausstraße hier: hier: Vorstellung Vorstellung der der Planung Planung und und Beschluß Beschluß zur zur zur Durchführung Durchführung derder frühzeitigen frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bürgerbeteiligung gemäß gemäß § § 3 3 BauBau- gesetzbuch gesetzbuch zum zum Vorentwurf Vorentwurf des des Bebauungsplanes Bebauungsplanes D D D 473 473 mit mit paralleler paralleler Änderung Änderung des des Flächennutzungsplanes Flächennutzungsplanes Die Bezirksvertretung Mitte stimmt einstimmig dem Vorentwurf zum Bebauungsplan D 473 für das Gebiet Schützenstraße, Beckmannstraße, Bismarckstraße und Rathausstraße mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes unter der Voraussetzung zu, daß in dem nicht straßenraumbegleitenden Mischgebiet keine Verkaufsflächen für Einzelhändler entstehen, und empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Planverfahren mit der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Baugesetzbuch nach dem Verfahrensmodell 3 einzuleiten. Punkt Punkt 4 4 Bauleitplanung Bauleitplanung Kuller Kuller Straße/Schlagbaumer Straße/Schlagbaumer Straße Straße - - Offenlagebeschluß Offenlagebeschluß - - - hier: hier: Beschluß Beschluß zur zur öffentlichen öffentlichen Auslegung Auslegung Auslegung des des Bebauungsplan- BebauungsplanBebauungsplan- entwurfes entwurfes G G 526 526 für für das das Gebiet Gebiet Gebiet nördlich nördlich der der Kuller Kuller Straße Straße und und östlich östlich der der Schlagbaumer Schlagbaumer Straße Straße (Beschluß (Beschluß 2) 2) Die Bezirksvertretung Mitte stimmt mehrheitlich dem Bebauungsplanentwurf G 526 für das Gebiet nördlich der Kuller Straße und östlich der Schlagbaumer Straße unter der Voraussetzung zu, daß die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben auf die in einem Mischgebiet zulässigen eingeschränkt wird. Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung zu beauftragen und von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung abzusehen. Punkt Punkt 5 5 Sicherung Sicherung der der Bauleitplanung Bauleitplanung hier: hier: Allgemeiner Allgemeiner Beschluß Beschluß zur zur zur Aufstellung Aufstellung Aufstellung des des Bebauungspla- BebauungsplaBebauungsplanesnes S S 349 349 für für das das Gebiet Gebiet Graf-Engelbert-Straße, Graf-Engelbert-Straße, ElisenElisen- straße, straße, Birkenweiher Birkenweiher und und Birkerstraße Birkerstraße (Beschluß (Beschluß 1) 1) Die Bezirksvertretung Mitte stimmt einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplanes S 349 für das Gebiet Graf-Engelbert-Straße, Elisenstraße, Birkenweiher und Birkerstraße zu und empfiehlt dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes in das Arbeitsprogramm der Bauleitplanung aufzunehmen. Punkt Punkt 6 6 6 Umgestaltung Umgestaltung Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt hier: hier: Beschluß Beschluß über über das das Verkehrskonzept Verkehrskonzept Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt mehrheitlich dem Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt, das Verkehrskonzept für den Graf-Wilhelm-Platz/Neumarkt - wie es im Planungsbeirat am 19. November 2001 akzeptiert worden ist - als Grundlage für die weitere Entwurfsplanung zu beschließen. Weiterhin soll die Verwaltung die aktuelle Entwicklung am Graf-Wilhelm-Platz bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 10. Dezember 2001 prüfen und das Ergebnis vortragen; eine Entscheidung über die Entwurfsplanung Graf-Wilhelm-Platz soll der Ausschuß für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt treffen. Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite Seite 28 28 Nr. 50/20.12.2001 23/28
Seite 1 und 2: AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN Nr. 50
Seite 3 und 4: Fortsetzung Fortsetzung von von Sei
Seite 7 und 8: Satzung Satzung über über die die
Seite 9 und 10: Straßenname Straßenname Teilstüc
Seite 11 und 12: Straßenname Straßenname Straßenn
Seite 21: Straßenname Straßenname Straßenn
Seite 27 und 28: Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1

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