Amtsblatt der Stadt Solingen

AMTSBLATT DER STADT SOLINGEN
Nr. 10 54. Jahrgang Donnerstag, 09. März 2000 Einzelverkauf: 1,00 DM/Abonnement: 4,00 DM
Stadt Solingen, Stadtdienst Öffentlichkeitsarbeit und Stadtwerbung,
Rathaus Cronenberger Straße, 42 651 Solingen
Postvertriebsstück . Gebühr bezahlt . G 105 36 C
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 der Landeswahlordnung vom 14. Juli 1994, geändert durch Verordnung vom 29. Juni 1999, gebe ich die
Zusammensetzung der aus Anlaß der am 14. Mai 2000 stattfindenden Landtagswahl gebildeten Kreiswahlausschüsse wie folgt
bekannt:
Für den Wahlkreis 38 – Solingen I – Wuppertal IV
bestehend aus dem Stadtbezirk Wald, dem Stadtbezirk Gräfrath mit Ausnahme der Wahlbezirke 51 und 54 sowie den Wahlbezirken
23 bis 26 aus dem Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid der kreisfreien Stadt Solingen sowie aus dem Stadtbezirk
Vohwinkel und den Wahlbezirken 12 (Nützenberg-Zoo) und 13 (Sonnborn-Varresbeck) aus dem Stadtbezirk Elberfeld-West der
kreisfreien Stadt Wuppertal
Kreiswahlleiter zugleich Vorsitzender Vertreter
Franz Haug, Solingen Ernst Schneider, Solingen
Beisitzer persönlicher Vertreter
Wolfgang Hahn, Wuppertal Udo Gothsch, Wuppertal
Volker Herzmann, Solingen Oliver Janßen, Solingen
Horst Hombrecher, Wuppertal Dirk Jaschinsky, Wuppertal
Fabian Kesseler, Solingen Gudrun Wüsthof, Solingen
Ingrid Winnenberg-Schröder, Solingen Julia Rasemann, Solingen
Andrea Winterhager, Wuppertal Heribert Stenzel, Wuppertal
Die erste Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 38 findet am
29. März 2000 um 16.00 Uhr
Rathaus Cronenberger Straße 59/61
Solingen
Sitzungssaal 102
statt.
Für den Wahlkreis 39 – Solingen II
bestehend aus dem Stadtbezirk Mitte, dem Stadtbezirk Burg/Höhscheid, den Wahlbezirken 21, 22 und 27 aus dem Stadtbezirk
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sowie den Wahlbezirken 51 und 54 aus dem Stadtbezirk Gräfrath der kreisfreien Stadt Solingen
Kreiswahlleiter zugleich Vorsitzender Vertreter
Franz Haug, Solingen Ernst Schneider, Solingen
Beisitzer persönlicher Vertreter
Paul Richard Disch, Solingen Klaus Barkowsky, Solingen
Horst Klein, Solingen Heinz-Willi Müller, Solingen
Ernst Lauterjung, Solingen Bernd Böhm, Solingen
Eva Nagy, Solingen Felix Neumann, Solingen
Monika Tönnies, Solingen Bernd Rosenthal, Solingen
Ingrid Winnenberg-Schröder, Solingen Friederike Sinowenka, Solingen
Die erste Sitzung des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 39 findet am
29. März 2000 um 16.30 Uhr
Rathaus Cronenberger Straße 59/61
Solingen
Sitzungssaal 102
statt.
Franz H a u g
Kreiswahlleiter und
Oberbürgermeister
Hohe Auszeichnungen
für Solinger
Dank an OB Franz Haug
Ein Brief aus Kaunas in Litauen hat bei Oberbürgermeister
Franz Haug Freude und Genugtuung ausgelöst. Ihm
selbst spricht der Chef der Medizinischen Klinik, Dr. S.
Gendvilis, mit großer "Hochbeachtung" den besonderen
Dank für die in Solingen zusammengestellten Hilfstransporte
aus, die mit Erfolg helfen, die katastrophale
Notlage des Krankenhauses zu beseitigen.
Anläßlich der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag in
Litauen am 16. Februar hat der amtierende Staatspräsident
Valdas Adamkus zwei Solinger mit dem Gediminas-
Orden Erster Klasse ausgezeichnet: Dr. Horst Fleischer, den
bisherigen Chef der Unfallchirurgie des Städtischen Klinikums
sowie Gustav Koiky, den Vorsitzenden des Fördervereins
für notleidende Heimkinder in den baltischen Staaten.
Mit dieser außergewöhnlichen Auszeichnung, so Dr.
Gendvilis, wird gleichzeitig der Dank des litauischen Staates
an alle Solingerinnen und Solinger für ihre humanitären
Hilfen ausgesprochen.
Sitzungen der Ausschüsse des Rates
13. März 2000, 16.00 Uhr
Rechnungsprüfungsausschuß
Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100
Nebenraum der Kantine
T a g e s o r d n u n g
öffentlicher Teil
1.Befangenheitserklärungen
2. Niederschrift über die 1. Sitzung am 10. Januar 2000
- öffentlicher Teil -
3.Etatberatungen für den Haushaltsplanentwurf 2000
UA 01000 - Revisionsdienst
UA 01100 - Innenrevision
4.Verschiedenes
nichtöffentlicher Teil
5.Befangenheitserklärungen
6. Niederschrift über die 1. Sitzung am 10. Januar 2000
- nichtöffentlicher Teil -
7.Prüfung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
(UVG)
(Bericht Nr. 18/99)
8.Prüfung der Kasse im Internet-Café (Bericht Nr. 1/2000)
9.Prüfung der Jahresrechnung 1997 des Haushaltes der Stadt
Solingen
10.Verschiedenes
14. März 2000, 16.00 Uhr
Schulausschuß
Rathaus Höhscheid
Neuenhofer Straße 11
Sitzungssaal 110
T a g e s o r d n u n g
nichtöffentlicher Teil
1.Befangenheitserklärungen
2.Niederschriften
2.1 der 1. Sitzung des Schulausschusses am 07. Dezember 1999
2.2 der 2. Sitzung des Schulausschusses am 01. Februar 2000
3.Beschaffung von Schulgestühl im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
4.Vorschlag gem. § 21 a SchVG zur Besetzung der Stelle der/
Schulleiterin/des Schulleiters an der Grundschule Am Rosenkamp
5.Verschiedenes
öffentlicher Teil (Beginn: 16. 15 Uhr)
6.Befangenheitserklärungen
7.Niederschriften
7.1 der 1. Sitzung des Schulausschusses vom 07. Dezember 1999
7.2 der 2. Sitzung des Schulausschusses vom 01. Februar 2000
8.Modellprojekt "Mädchen machen Schule"
9.Gemeinsamer Unterricht in der Sekundarstufe I
hier: Einrichtung von drei Sonderpädagogischen Fördergruppen
an der Hauptschule Höhscheid ab dem Schuljahr
2000/2001
10.Antrag der SPD-Fraktion
hier: Einführung eines Schülertickets für Solingen
11.Haushalt 2000
11.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2000 und der Finanzplanung
bis 2003
11.2 Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes 2000 bis 2003
12.Verschiedenes
Über die öffentlichen Beratungspunkte können sich Interessenten
in der Stadtinformation, Rathaus Cronenberger Straße, Erdgeschoß,
informieren. Telefon 290 2333.
Herausgeber:
Stadt Solingen, Der Oberbürgermeister, Stadtdienst Presse/Öffentlichkeitsarbeit,
Rathaus Cronenberger Straße, Postfach 10
01 65, 42648 Solingen, Telefax 290 2209. Verantwortlich: Hansjörg
Laute, Redaktion: Doris Diefenbach, Birgit Wenning. Telefon
(0212) 290 2208. DTP-Satz: Heike Dopazo Lopez, Britta Simon.
Digital gedruckt von: Digital Service vom Schemm & Müller,
Kronprinzenstraße 32 a, 42655 Solingen. Vertrieb: B. Boll, Verlag
des Solinger Tageblattes (GmbH & Co.), Mummstr. 9, Postfach
10 12 26, 42648 Solingen, Telefon 299-0.Gedruckt auf chlorfreiem
Papier. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur mit
Genehmigung des Herausgebers zulässig. Erscheint wöchentlich.

Foto: DVMB
Fundliste
In der Zeit vom 01. bis 29. Februar 2000 wurden beim
Fundbüro der Stadt Solingen im Rathaus Potsdamer Straße
41, Zimmer 44 a, folgende Gegenstände abgegeben
bzw. gemeldet:
1 goldenes Armband
1 goldene Kette mit Anhänger
2 Ringe
1 Paar Babyhandschuhe
1 Geldbörse
1 Damenuhr
1 Gürtel
1 Einzelhandschuh
4 Paar Handschuhe
1 Hundehalsbandkette
1 Jeansjacke
1 Damenlederjacke
1 Kurzarmpulli
1 Kindersweatshirt
1 Kinderspielzeug
3 Mützen
1 Stirnband
2 Schals
1 Sonnenbrille
5 Stockschirme
1 Taschenschirm
4 Umhängeschirme
1 Taschenbuch
Unterwäsche
Die in den Bussen der Stadtwerke Solingen gefundenen
Gegenstände können beim Fundbüro der Verkehrsbetriebe
in Solingen, Weidenstraße, abgeholt werden.
Empfangsberechtigte werden hiermit gebeten, ihre Rechte
an den Fundsachen binnen eines Monats beim Fundbüro
anzumelden.
Solingen, 01. März 2000
Stadt Solingen
Stadtdienst Ordnung
CEBIT 2000
Solinger Zukunftsunternehmen auf der weltgrößten Computermesse
Foto: DVMB
Von links: Eckhard Klockhaus, Vorstandsvorsitzender der
DVMB AG, Paul-Richard Disch, Aufsichtsratsvorsitzender und
Bernd Clemens, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung
Solingen GmbH, Georg Sobottke, Consultant DVMB AG.
"Lilipuz" und Maus:
Konzert für Kinder am
03. April in Solingen
Kinderlieder zum Mitsummen und Mitsingen, nachdenklich oder
lustig, besinnlich oder ganz frech, außerdem fetzige Rockmusik
- das ist das Programm eines Konzertes für Kinder am Montag,
03. April, um 16.00 Uhr im Konzertsaal. Dabei ist Solingen eine
Station einer ganzen Tournee, die vom WDR und dem Kultursekretariat
Nordrhein-Westfalen veranstaltet wird.
"Lilipuz", das Kinderprogramm von WDR Radio 5 und die Fernseh-"Sendung
mit der Maus" gehen auf Reisen: 14 Tage lang
sind sie unterwegs von Bielefeld bis Aachen, von Leverkusen bis
Münster. Mit dabei sind auch die Spielrockband "Rumpelstil"
und der Kinderlieder-Macher Ferri, außerdem natürlich die Maus.
Das Solinger Konzert wird vom WDR-Hörfunk aufgezeichnet.
Karten zum Preis von 12 Mark für Kinder und 15 Mark für Erwachsene
gibt es ab sofort bei der Theaterkasse, Telefon 20 48 20.
Solinger trafen Solinger in Hannover: Die Wirtschaftsförderung
Solingen GmbH - hervorgegangen aus dem Amt
für Wirtschaftsförderung - besuchte am Microsoft-
Gemeinschaftsstand auch die in Solingen-Wald ansässige
DVMB AG.
Insgesamt kamen sieben von den rund 8.000 Ausstellern
der Computermesse aus Solingen: außer DVMB waren
dies die FHG-Fachhandelsgesellschaft, die Gebauer GmbH
Produktionsplanungs- und Warenwirtschaftssysteme, Jo-
Soft, Norman Data Defense, proAlpha sowie die Ohligser
PCS AG, die seit zwei Jahren die Stadtverwaltung ins
Internet bringt.
Die städtischen Wirtschaftsförderer setzen viel Hoffnung
auf den Beitrag der Hi-Tech-, Software- und Systemhäuser
für den gelingenden Strukturwandel Solingens von der
"Klingenstadt" zur Stadt für Hochtechnologie und moderne
Dienstleistungen. Letztere sind ohne den Einsatz
fortgeschrittener Informationstechnologie nicht mehr
denkbar.
Öffentliche Ausschreibung
Vermögensbetrieb der Stadt Solingen (VBS)
Bauvorhaben:
80-64/2/088
Gymnasium Schwertstraße
Gärtnerische Außenanlagen
Name und Anschrift der Vergabestelle:
Vermögensbetrieb Solingen
Techn. Dienstleistungsbetrieb
Grün-/Sport- und Freiflächen
80-64-2 Planung/Neubau
Bonner Straße 100, 42697 Solingen
Art und Umfang der Leistung sowie wesentliche Merkmale:
150 cbm Bodenbewegung
100 qm Pflanzarbeiten
300 qm Pflasterarbeiten
50 lfm Entwässerungsleitungen
75 lfm Blockstufen
1 St. Absturzschacht
80 lfm Winkelsteine
Baubeginn: Mitte Mai 2000
Ausführungszeit: Mitte Mai bis Mitte Juli 2000
Kosten der Angebotsunterlagen: 40,00 DM
Buchungsstelle: 490.00070010/7
Aushändigung der Angebotsunterlagen:
ab 16. März 2000
Vermögensbetrieb Solingen
Techn. Dienstleistungsbetrieb
Grün-/Sport- und Freiflächen
80-64-2 Planung/Neubau
Bonner Straße 100, 42697 Solingen
Zimmer 362
Planunterlagen einzusehen:
Vermögensbetrieb Solingen
Techn. Dienstleistungsbetrieb
Grün-/Sport- und Freiflächen
80-64-2 Planung/Neubau
Bonner Straße 100, 42697 Solingen
Zimmer 343
Submissionstermin: 29. März 2000, 10.30 Uhr
Bieter und Bevollmächtigte sind bei Öffnung der Angebote zugelassen
Ende der Zuschlagsfrist: 05. Mai 2000
Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 %
Gewährleistungsbürgschaft: 3 %
Für die Ausschreibung gilt:
Der Betrag für die Angebotsunterlagen ist unter Angabe des
Kassenzeichens und Bezeichnung der Maßnahme einzuzahlen
auf das Konto Nr. 2766 der Stadtkasse Solingen bei der Stadtsparkasse
Solingen (BLZ 342 500 00). Der Betrag wird nicht erstattet.
Der Einzahlungsbeleg ist der Anforderung beizufügen.
Der Eröffnungstermin findet statt bei dem
Vermögensbetrieb
der Stadt Solingen
Geschäftsbereich 80-60
Zimmer 338/364
Bonner Straße 100
42697 Solingen
Die Bürgschaft ist von einem in der Europäischen Gemeinschaft
zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen. Dem
Angebot sind Nachweise gemäß VOB/A § 8 Nr. 3 (1) a) - f) beizufügen.
Zahlungen erfolgen gemäß § 16 VOB/B bzw. § 17 VOL/B.
Solingen, 02. März 2000
G u n t e r m a n n
Kaufmännischer
Betriebsleiter
Dienstjubiläum
Am 17. März 2000 feiert Frau Grozda Vuksanovic,
beschäftigt im Städtischen Klinikum Solingen,
ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.
Beschlüsse aus der Bezirksvertretung
Bezirksvertretung Mitte
Beschlüsse aus der 04. Sitzung
am 24. Februar 2000
Punkt 4
Bericht über den Workshop Entwicklungsperspektiven für
die Innenstadt
- vertagt in der Sitzung am 20. Januar 2000 -
Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt einstimmig, die Ergebnisse
des Workshops in der Weiterentwicklung des Innenstadtkonzeptes
als wichtige Grundlage zu berücksichtigen. Die Verwaltung
wird beauftragt, in ihre zukünftigen Überlegungen eine
breite Bürgerbeteiligung einzubeziehen.
Punkt 7
Sicherung des Kinderspielplatzes Dickenbusch am heutigen
Standort
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 4. Februar 2000
Die Bezirksvertretung Mitte beauftragt die Verwaltung einstimmig,
die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Kinderspielplatzes
Dickenbusch am heutigen Standort durch geeignete
Maßnahmen, die aus der Straßenneubaumaßnahme zu finanzieren
sind, sicherzustellen.
Punkt 8
Fuß- und Radweg auf der stillgelegten Trasse der Bahn zwischen
Hauptbahnhof und Nordbahnhof
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 4. Februar 2000
Die Bezirksvertretung Mitte bittet die Verwaltung einstimmig,
eine Grobplanung für einen Fuß- und Radweg auf der stillgelegten
Trasse der Bahn zwischen Hauptbahnhof und Nordbahnhof
zu erstellen. Das Planungskonzept soll Anschlüsse an die Lagerstraße,
Dorper Straße, Wupperstraße, Klauberger Straße und Haumannstraße
vorsehen. Die vorgeschlagene Maßnahme ist in das
Projekt "Regionale 2006" einzubeziehen.
Punkt 9
Resolution an den „Gesprächskreis günstiges Parken in der
Innenstadt“: Parkgebühren in den innerstädtischen Parkhäusern
hier: Antrag der SPD-Bezirksfraktion vom 4. Februar 2000
Die Bezirksvertretung Mitte unterstützt einstimmig nachhaltig
den "Gesprächskreis günstiges Parken in der Innenstadt" in seinem
Bemühen, für die Besucher der Solinger Innenstadt eine
kostengünstige Parkgebührenregelung für die innerstädtischen
Parkhäuser herbeizuführen. Dabei wäre eine Regelung wie in
Hilden, wo jede angefangene Parkzeitstunde 1,00 DM kostet,
und eine finanzielle Beteiligung des Einzelhandels anzustreben.
Punkt 10
Einrichtung einer Querungshilfe auf der Schützenstraße im
Bereich der Einmündung Lindenbaumstraße
hier: Schreiben des Vorstehers der Bezirksvertretung Burg/
Höhscheid vom 4. Februar 2000
Die Bezirksvertretung Mitte beauftragt die Verwaltung einstimmig
zu prüfen, wo sich eine Querungshilfe auf der Schützenstraße
im Einmündungsbereich Lindenbaumstraße/Stockkamp
realisieren läßt, die Kosten hierfür zu ermitteln und das Ergebnis
in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
Punkt 11
Einrichtung einer Behindertentoilette im Bereich Entenpfuhl
hier: Bitte des Behindertenbeirates aus der Sitzung am
29. November 1999
Die Bezirksvertretung Mitte teilt einstimmig die Auffassung des
Behindertenbeirates, daß in der Innenstadt und den Nebenzentren
die dringend notwendigen behindertengerechten Toiletten einzurichten
sind, und bittet die Verwaltung und den Rat, nach und
nach die entsprechenden Haushaltsmittel zur Umsetzung der
Maßnahmen bereit zustellen.