Amtsblatt der Stadt Solingen

Aufgrund
- der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994 (GV NRW S. 666),
- der §§ 2, 3, 5, und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 21. Juni 1988
(GV NRW S. 250), in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. November 1998 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 09. Mai 2000 (GV NRW S. 439),
- des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom
27. September 1994 (BGBl I S. 2705), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2455),
- der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von
Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom
21. August 1998 (BGBl I S. 2379),
- der Verordnung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb
von Abfallbeseitigungsanlagen (Pflanzen-Abfall-Verordnung)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. September
1978 (GV NRW S. 530),
- der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) vom
07. März 1995 (GV NRW S. 218), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 09. November 1999 (GV NRW S. 622), zuletzt geändert
durch das Gesetz vom 09. Mai 2000 (GV NRW S. 439),
- der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S.
712), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. November
1998 (GV NRW S. 666)
- und der §§ 17 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar
1987 (BGBl I S. 602), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 25. August 1998 (BGBl I S. 2432)
jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt
Solingen in seiner Sitzung am 13. Dezember 2001 folgende Satzung
beschlossen:
Abschnitt Abschnitt I
I
Einleitende Einleitende Bestimmungen,
Bestimmungen,
Aufgabe Aufgabe und und Umfang Umfang der der Einrichtung
Einrichtung
§ § 1
1
Aufgabe Aufgabe und und Zielsetzung
Zielsetzung
Zielsetzung
(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung
der natürlichen Ressourcen und der Sicherung der
umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die
Stadt folgende Aufgaben wahr:
- die Förderung der Abfallvermeidung,
- die Gewinnung von Stoffen aus Abfällen
(stoffliche Verwertung),
- die Beseitigung von Abfällen.
(2) Aufgaben der Stadt sind ferner:
- die Information und Beratung der Abfallbesitzer über
Möglichkeiten der Vermeidung, der Verwertung und der
Beseitigung von Abfällen hinsichtlich der Abfälle, die nicht
gemäß § 4 Absatz 1 ausgeschlossen sind (hinsichtlich der
ausgeschlossenen Abfälle obliegt die Information und Beratung
der Abfallbesitzer der zuständigen Behörde),
- die Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung der Straßenpapierkörbe,
soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten
erforderlich ist sowie
- das Einsammeln, Befördern und Beseitigen von verbotswidrig
abgelagerten Abfällen von den der Allgemeinheit
zugänglichen Grundstücken im Stadtgebiet.
(3) Die Stadt betreibt zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §§ 1
und 2 nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung eine
öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine wirtschaftliche und
rechtliche Einheit. Die Stadt kann sich zur Erfüllung von Aufgaben
ganz oder teilweise Dritter bedienen.
(4) Die Stadt wirkt darauf hin, daß bei Veranstaltungen, die auf
Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt
durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG beachtet
und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet
werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit
auszeichnen.
§ § 2
2
Umfang Umfang und und Verfahren Verfahren der der Abfallentsorgung
Abfallentsorgung
1) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Spiegelstrich,
umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des
Bereitstellens, Überlassens, Einsammelns durch Hol- und Bringsystem,
Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns.
2) Das Einsammeln und Transportieren wird im Umleerverfahren
mit Abfallbehältern durchgeführt. Ferner erfolgt die Abfuhr
der durch die Stadt zugelassenen Abfallsäcke. Die Abfuhr
der sperrigen Abfälle, der Schadstoffe, der Bioabfälle
sowie des Elektronikschrotts erfolgt im Rahmen des § 19.
Soweit Abfälle an einer Sammelstelle eingesammelt werden,
ist der Abfall zu der Sammelstelle zu bringen. Das Nähere
ergibt sich aus Abschnitt III dieser Satzung.
(3) Es werden folgende Abfallbeseitigungsanlagen betrieben:
a) Müllheizkraftwerk der Stadt Solingen, Sandstraße, geöffnet
von montags bis freitags von 7.30 bis 16.30 Uhr
und samstags von 7.30 bis 13.30 Uhr (bzw. entsprechend
der aktuellen Benutzungsordnung), zur Entsorgung von
Abfällen, die in der dieser Satzung beigefügten Anlage
entsprechend gekennzeichnet sind; Annahmeschluß für
sperrige Abfälle ist jeweils eine halbe Stunde vor Ende
der Öffnungszeiten.
b) Deponie Bärenloch, Cronenberger Straße, geöffnet von
montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.00 Uhr, freitags
von 7.30 bis 13.00 Uhr und samstags von 7.30 Uhr
bis 12.00 Uhr (bzw. entsprechend der aktuellen Benutzungsordnung),
zur Entsorgung von Abfällen, die in der
dieser Satzung beigefügten Anlage entsprechend gekennzeichnet
sind.
2/28 Nr. 50/20.12.2001
Satzung Satzung über über die die Abfallentsorgung Abfallentsorgung in in der der der Stadt Stadt Stadt Solingen
Solingen
(Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungssatzung - - AbfS)
AbfS)
vom vom 14. 14. Dezember Dezember Dezember 2001
2001
c) Mulch- und Kompostieranlage der Stadt Solingen, Focher
Straße, geöffnet von montags bis freitags von 7.30 bis
15.45 Uhr, samstags von 7.30 - 12.15 Uhr.
§ § 3 3
3
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
(1) Ein Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ein solcher Teil
der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt
oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt
unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke
gebucht ist, so daß ein Grundstück auch aus mehreren
Flurstücken bestehen kann (Buchgrundstück). Die Zusammenfassung
mehrerer Buchgrundstücke zu einer "wirtschaftlichen
Einheit" kommt nur dann in Betracht, wenn
dies aus Gründen der Gebührengerechtigkeit geboten ist.
(2) Bei den in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen
Begriffen (z. B. Eigentümer, Erbbauberechtigter, Nießbraucher,
Betriebsinhaber, Bewohner, Anschluß- und Benutzungsberechtigter
und -pflichtiger, Abfallerzeuger, Abfallbesitzer,
Hersteller, Vertreiber, Endverbraucher, Letztabnehmer
und Gebührenschuldner) ist jeweils die sprachliche Form der
Geschlechtsbezeichnung maßgebend, die auf die jeweilige
natürliche oder juristische Person zutrifft. Bei mehreren Personen,
auf die der gleiche Sachverhalt zutrifft (z. B. Miteigentümer),
gelten die Rechtsfolgen für jede einzelne dieser Personen.
(3) Abfälle zur Verwertung im Sinne dieser Satzung sind Abfallbestandteile,
die zur Wiederverwertung oder für die Herstellung
neuer Produkte geeignet sind, wie beispielsweise Glas,
Papier und Kartonagen, organische Abfälle, Grünabfälle, Holz,
Metall, Leichtstoffverpackungen etc. Abfälle zur Verwertung
sind vom Restmüll und schadstoffhaltigem Abfall getrennt zu
halten, sortenrein und frei von Abfällen zur Beseitigung zu
sammeln und ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten.
§ § 4
4
Ausgeschlossene Ausgeschlossene Abfälle
Abfälle
(1) Von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind:
a) die Abfälle, die in der dieser Satzung beigefügten Anlage
ohne Zuordnung einer Abfallbeseitigungsanlage aufgeführt
sind oder den dort genannten Anforderungen nicht
entsprechen,
b) Abfälle, für die Rücknahmepflichten durch Rechtsverordnung
nach § 24 KrW-/AbfG eingeführt sind, soweit entsprechende
Rücknahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen
(Vorbehaltlich einer Mitwirkung nach § 24 Abs. 2 Nr.
4 KrW-/AbfG),
c) Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern
Pflichten zur Entsorgung nach den §§ 16 (Abs. 2),
17 oder 18 KrW-/AbfG übertragen worden sind.
(2) Nur vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind
a) pflanzliche Abfälle von land- oder forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzten Grundstücken mit Ausnahme
pflanzlicher Abfälle in geringen Mengen aus Haus- und
Kleingärten (Kleingartenabfälle), soweit sie in zugelassenen
Abfallgefäßen (§ 14 Absätze 1 und 2) gesammelt
werden können; soweit Kleingartenabfälle verbrannt
werden dürfen, ist das Verbrennen nur an Werktagen
montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr und samstags
von 9.00 bis 14.00 Uhr zulässig,
b) Abfälle aus Industrie und Gewerbe, die nicht in zugelassenen
Abfallgefäßen (§ 14) gesammelt werden können,
sowie Erdaushub, Bauschutt, und die in § 19 Absatz 1
Satz 2 genannten Abfälle.
(3) Über die Absätze 1 und 2 hinaus kann die Stadt in Einzelfällen
mit Zustimmung der Bezirksregierung Abfälle von der
Entsorgung insgesamt oder vom Einsammeln und Befördern
ausschließen, wenn diese nach ihrer Art oder Menge
nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt
werden können. Die Stadt kann den Besitzer solcher
Abfälle verpflichten, die Abfälle bis zur Entscheidung der Bezirksregierung
auf seinem Grundstück so zu lagern, daß das
Wohl der Allgemeinheit (§ 2 AbfG) nicht beeinträchtigt wird.
(4) Soweit Abfälle von der Entsorgung durch die Stadt ausgeschlossen
sind, ist der Besitzer dieser Abfälle nach den abfallrechtlichen
Vorschriften zur Entsorgung der Abfälle verpflichtet.
Ausgeschlossene Abfälle dürfen nicht bei einer
der in § 2 Absatz 3 genannten städtischen Abfallentsorgungsanlagen
angeliefert, nur vom Einsammeln und Befördern
ausgeschlossene Abfälle nicht in von der Stadt zugelassene
Abfallgefäße eingefüllt werden.
Abschnitt Abschnitt II
II
Begründung Begründung des des Benutzungsverhältnisses,
Benutzungsverhältnisses,
allgemeine allgemeine Rechte Rechte und und Pflichten Pflichten aus aus dem
dem
Benutzungsverhältnis
Benutzungsverhältnis
§ § § 5 5
5
Anschluß- Anschluß- Anschluß- und und Benutzungsrecht
Benutzungsrecht
Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden
Grundstücks ist berechtigt, von der Stadt den Anschluß seines
Grundstücks an die städtische Abfallentsorgung zu verlangen
(Anschlußrecht).
(2) Der Anschlußberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer hat im
Rahmen der §§ 2 und 4 das Recht, die auf seinem Grundstück
oder sonst bei ihm im Gebiet der Stadt angefallenen Abfälle der
städtischen Abfallentsorgung zu überlassen (Benutzungsrecht).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen durch
die Stadt ausgeschlossen ist (§ 4 Absätze 2 und 3), erstreckt
sich das Anschluß- und Benutzungsrecht nur darauf, die
Abfälle in einer von der Stadt betriebenen Abfallentsorgungsanlage
behandeln, lagern oder ablagern zu lassen. Die zum
Anschluß und zur Benutzung Berechtigten können sich dazu
nach Maßgabe der §§ 2 und 9 der von der Stadt zur Verfügung
gestellten Abfallentsorgungsanlagen bedienen.
§ § 6
6
Anschluß- Anschluß- und und Benutzungszwang
Benutzungszwang
(1) Jeder Anschlußberechtigte ist verpflichtet, sein Grundstück
im Rahmen dieser Satzung an die öffentliche Einrichtung
der Abfallentsorgung anzuschließen. Daneben sind die Erzeuger
und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen verpflichtet,
die betreffenden Grundstücke anzuschließen, soweit
sie diese Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen
und keine überwiegenden öffentlichen Interessen die Überlassung
erfordern, sofern die Abfälle nicht vom Einsammeln
und Befördern ausgeschlossen sind (Anschlußzwang).
(2) Der Anschlußpflichtige und jeder andere Abfallbesitzer ist
verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 und 4 die auf seinem Grundstück
oder sonst bei ihm im Gebiet der Stadt angefallenen
überlassungspflichtigen Abfälle der städtischen Abfallentsorgung
satzungsgemäß zu überlassen (Benutzungszwang).
(3) Soweit das Einsammeln und Befördern von überlassungspflichtigen
Abfällen durch die Stadt ausgeschlossen ist (§ 4
Absatz 2 und 3), sind die Abfälle zu einer nach Maßgabe der
§§ 2 und 9 von der Stadt zur Verfügung gestellten Abfallbeseitigungsanlage
zu befördern.
(4) Dem Anschluß- und Benutzungszwang unterliegen nicht
pflanzliche Abfälle, soweit sie außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen
nach der Pflanzen-Abfall-Verordnung
entsorgt werden dürfen.
§ § 7
7
Befreiungen Befreiungen und und Ausnahmen Ausnahmen vom vom Anschluß- AnschlußAnschluß- und und Benutzungszwang
Benutzungszwang
(1) Eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang an die
städtische Abfallentsorgungseinrichtung kommt auf Antrag
bei privaten Haushaltungen nur in Betracht, wenn Abfälle zur
Verwertung durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die
städtische Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen
Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5
Abs. 3 KrW-/AbfG verwertet werden (Eigenverwertung).
(2) Die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung ist
durch die privaten Haushaltungen auf Verlangen der Stadt
durch geeignete Unterlagen (Pläne, Bescheinigungen, Verträge
mit Dritten und ähnliche Nachweise) nachzuweisen (§
13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG).
(3) Die Befreiung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen
verbunden werden. Sie darf nur befristet oder unter
dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
(4) Bis zur Bewilligung des Antrages bleibt der Anschluß- und
Benutzungszwang gemäß § 6 bestehen.
(5) Besitzer von Stoffen im Sinne des § 19 Absatz 6, 2. Halbsatz
sind vom Anschluß- und Benutzungszwang befreit, soweit
die Stoffe zulässigerweise durch den Vertreiber zurückgenommen
werden und eine anderweitige ordnungsgemäße
Entsorgung sichergestellt ist.
(6) Eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang kommt
für Erzeuger/Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere
bei Industrie- und Gewerbebetrieben, auf Antrag nur
in Betracht, wenn der Erzeuger/Besitzer von Abfällen die bei
ihm anfallenden Abfälle in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung)
und keine überwiegenden öffentlichen Interessen
eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern (§
13 Abs.1, Satz 2, 2. Halbsatz KrW-/AbfG). Überwiegende öffentliche
Interessen sind insbesondere dann gegeben, wenn
ohne eine Abfallüberlassung an die Stadt als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der Bestand,
die Funktionstüchtigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung
der vorhandenen oder künftigen städtischen Abfallentsorgungseinrichtungen
beeinträchtigt wird.
(7) Der Benutzungszwang gemäß § 6 Abs. 2 besteht nicht,
- soweit Abfälle nach § 4 Abs. 1 - 3 von der Abfallentsorgung
ausgeschlossen sind,
- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftige
Abfälle sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürf-tige
Abfälle sind, durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wenn
und soweit dies der Stadt nachgewiesen wird und nicht überwiegende
öffentliche Interessen entgegenstehen.
§ § 8
8
Andere Andere Berechtigte Berechtigte und und Verpflichtete
Verpflichtete
Verpflichtete
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden
Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte,
Wohnungs- und Teileigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen am
Grundstück dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden
von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, daß neben ihnen
andere Anschluß- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
§ § 9
9
Benutzung Benutzung der der Abfallbeseitigungsanlagen
Abfallbeseitigungsanlagen
(1) Die Benutzung der von der Stadt betriebenen Abfallbeseitigungsanlage
zu § 2 Absatz 3 Buchstabe a richtet sich nach
den jeweils geltenden Verbrennungsbedingungen sowie der
Benutzungsordnung der Müllverbrennungsanlage der Stadt
Solingen.
(2) Die Benutzung der von der Stadt betriebenen Abfallbeseitigungsanlage
zu § 2 Absatz 3 Buchstabe b richtet sich nach
der jeweils geltenden Benutzungsordnung für die Deponie
Bärenloch.
(3) Abfälle, die nach § 4 Absätze 2 und 3 vom Einsammeln und
Befördern ausgeschlossen sind, sind dergestalt anzuliefern,
daß der Betriebsablauf der jeweiligen Abfallbeseitigungsanlage
nicht beeinträchtigt wird.
Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 3
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