Amtsblatt der Stadt Solingen

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Straßenname Straßenname Straßenname Teilstück Teilstück Straßenart Straßenart Reinigungsklasse Reinigungsklasse Pfitznerweg 1 V Pflugweg 1 V Pflugweg Weg zum Michelshäuschen Piepersberg bis Bebauungsende Pilghauser Straße von Nr. 49 bis Josefstraße 1 V Pirolweg 1 V Platzhofstraße 2 IV Pommernweg 1 V Poschheider Straße von Kronenstraße bis Wahnenkamp 1 VI Poststraße 1 IV Potsdamer Straße 2 III Potshauser Straße 1 IV Potzhofer Straße 1 IV Prinzenstraße 1 V Propstweg 1 V Pützfeld von Hossenhauser Straße bis Nr. 13 Querstraße 1 IV Raabestraße 1 VI Raffaelstraße 1 IV Raffaelstraße Stichweg bei Haus-Nr. 28/30 Rankestraße 1 V Rankestraße Stichweg (Teilstück) (Flurstücke 478,479) Gemarkung Wald, Flur 15 Rathausstraße 2 IV Rathausstraße Stichstraße und Parkplatz Ratinger Weg 1 V Rechtweg Regerstraße 1 IV Regerstraße Stichstraße Rehpfad 1 V Reiderstraße bis Bebauungsende Reinekeweg 1 VI Reisstraße 1 V Rembrandtstraße 2 IV Remscheider Straße bis Nr. 101/102 ganz 2 III Rennpatt 1 IV Rheinstraße 1 IV Richard-Wagner-Straße 1 V Richrather Straße bis einsch. Nr. 16 1 V Richrather Straße ab Nr. 18 Richterweg 1 IV Riefnacken Ringelshäuschen bis einschl. Nr. 74, 74 a und Flur 25, Flurstück 105 ganz 1 IV Ringstraße 1 V Ritaweg Ritterstraße 2 IV Robert-Blum-Weg 1 V Robert-Klaas-Straße 1 V Robert-Koch-Straße 1 V Rolandstraße bis Wendeplatz 1 IV Rolsberger Straße von Wittkuller Straße bzw. Haaner Berg jeweils bis 1 V einschließlich Haus Nr. 36/37 Rölscheider Straße bis Nr. 68/71 1 V Rölscheider Straße bis Bebauungsende Röntgenstraße 1 IV Roonstraße 1 IV Roseggerstraße bis Wendeplatz 1 VI Rosenkamper Straße bis Nr. 55 bzw. einschl. Friedhof ganz 1 V Rosenstraße 1 V Rostertreppe 1 III Rubensstraße von Altenhofer Straße bis Dürerstraße 1 V Rübezahlstraße 1 VI Rückertstraße 1 V Rüdigerstraße Rudolf-Kronenberg-Weg 1 IV Rudolf-Schwarz-Straße 1 V Rudolf-Schwarz-Straße Weg zur Kotter Straße Ruhrstraße 1 V Rupelrath bis Bebauungsende Saarstraße 1 IV Sachsenstraße 1 IV Sandstraße einschließlich Stichstraße zur MVA ganz 3 IV Sängerweg 1 VI Saturnstraße 1 IV Sauerbreystraße 1 III Schaafenmühle ab Sichelweg Schaberfeld Schaberg Schaberger Straße bis Eisenbahn ganz 1 IV Scharfhausen Scharnhorststraße 1 IV Scharrenberg Scharrenberger Damm ab Nr. 5 bis Mühlenstraße 1 V Scharrenberger Straße 1 IV Scheffelstraße 1 IV Scheider Mühlenweg 1 IV Scheidter Feld 1 IV Scheidter Feld Verbindungsweg zur Schlagbaumer Straße Scheidter Straße 2 III Scheidterbachstraße Schelerstraße 1 V Schelerstraße Fußweg an der Schelerstraße Schellberger Weg von Pfaffenberger Weg bis Nr. 36/34 einschließlich 1 V Schellingstraße 1 IV 18/28 Nr. 50/20.12.2001 Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 17 17 (6) Der Anschlußbeitrag bei einem Anschluß für Schmutz- und Niederschlagswasser beträgt je Quadratmeter Grundstücksfläche 6,14 Euro. Bei einem Anschluß nur für Schmutzwasser werden 78 vom Hundert des Beitrages nach Satz 1 erhoben; bei einem Anschluß nur für Niederschlagswasser werden 22 vom Hundert des Beitrages nach Satz erhoben. (7) Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung der Abwässer in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt wird, beträgt der Anschlußbeitrag 68 vom Hundert des Beitrages nach Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 erster Halbsatz. Entfällt aufgrund einer Änderung der Abwasseranlage die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung, so ist der Restbetrag bis zur Höhe des vollen Anschlußbeitrages nachzuzahlen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die Abwasseranlage ist (§ 4 Absatz 1 Satz 2). § § 18 18 Kostenspaltung Kostenspaltung Die Stadt kann den Anschlußbeitrag für Teile der Abwasseranlage gesondert erheben. Die Teile und die auf sie entfallenden Teilbeträge werden durch Satzung bestimmt. § § 19 19 Entstehung Entstehung Entstehung der der der Beitragspflicht Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann. (2) Im Falle des § 16 (2) entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluß, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem eine Benutzungsgenehmigung nach § 60 (2) Satz 1, § 77 (1) Satz 1 BauO NRW beantragt wird oder die Unternehmer- oder Sachverständigenerklärung eingeht. Wird die Benutzungsgenehmigung nicht beantragt oder wird eine Unternehmeroder Sachverständigenerklärung nicht abgegeben, entsteht die Beitragspflicht mit dem Tage, an dem die Stadt Kenntnis von der Anschlußannahme erlangt hat. Im Falle des § 17 (7) Satz 2 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Notwendigkeit der Vorklärung oder Vorbehandlung entfällt. (3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die Abwasseranlage angeschlossen werden konnten, entsteht die Anschlußbeitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. Das gleiche gilt für Grundstücke, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits angeschlossen waren. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 entsteht keine Anschlußbeitragspflicht, wenn für den Anschluß des Grundstücks bereits eine Anschlußgebühren- oder eine Beitragspflicht nach früherem Recht entstanden war, auch wenn sie durch Zahlung, Erlaß oder Verjährung erloschen ist. § § 20 20 Beitragspflichtige Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Zustellung des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (2) Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner. § § 21 21 Fälligkeit Fälligkeit der der Beitragsschuld Beitragsschuld Der Anschlußbeitrag wird einen Monat nach Zugang des Beitragsbescheides fällig. § § 21a 21a Ablösung Ablösung Der Kanalanschlußbeitrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Der Ablösebetrag richtet sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Abschnitt Abschnitt III III § § 22 22 Benutzungsgebühren Benutzungsgebühren (1) Für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage im Sinne des § 4 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten im Sinne des § 6 Absatz 2 Kommunalabgabengesetz und der Verbandslasten nach § 7 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz Benutzungsgebühren (Abwassergebühren). Die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt, für Fremdeinleitungen, für die die Stadt die Abgabe zu entrichten hat, sowie die Abwasserabgabe, die von den Abwasserverbänden auf die Stadt umgelegt wird, wird über die Abwassergebühren abgewälzt. (2) Als Abwassergebühren werden erhoben a) Schmutzwassergebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage zur Beseitigung von Schmutzwasser, b) Niederschlagswassergebühren für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage zur Beseitigung von Niederschlagswasser. § § 23 23 Schmutzwassergebühr Schmutzwassergebühr Schmutzwassergebühr (1) Die Schmutzwassergebühr wird nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (cbm) Schmutzwasser. (2) Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus fremden und eigenen Wasserversorgungsanlagen zugeführten Wassermengen des der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes abzüglich der nachgewiesenen auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen. Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 19 19
Straßenname Straßenname Straßenname Teilstück Teilstück Straßenart Straßenart Reinigungsklasse Reinigungsklasse Schenkendorfstraße 1 V Scheuren Schieferweg Schieten Schillerstraße 1 IV Schimmelbuschweg bis zur Einmündung der Stichstraße zu den 1 IV Häusern 36 bis 56 weiterer Straßenverlauf Schimmelbuschweg Stichstraße zu den Häusern 36 bis 56 Schlachthofstraße 1 IV Schlagbaumer Straße 2 III Schlagbaumer Straße Verbindungsweg über Kriemhildenstraße zur Nibelungenstraße Schlegelstraße bis Mörickestraße 1 V Schleiermacherstraße 1 V Schleiermacherstraße Fußwege Schleifersberg 1 V Schlicken ganz Schlicken Stichstraße zu Haus Nr. 21 c, Flur 57, Flurstück 367 teilweise Schlicken Stichstraße zu Haus Nr. 22, Flur 57, Flurstück 367 teilweise Schlicker Weg von Haus Nr. 45 (Flurstück 97) bis Haus Nr. 50/51 einschl. 1 V Schlicker Weg bis einschl. Haus Nr. 28 (Flurstück 25) 1 V Schlicker Weg nach Haus Nr. 28 (Flurstück 25) bis einschl. Haus Nr. 41 (Flur 56, Flurstück 94) Schlicker Weg ab Flur 57, Flurstück 387, 390 bis Schlicken Schlicker Weg Flur 57, Flurstück 57 teilweise Rad- und Fußweg zwischen Haus Nr. 48/50 und Haus Nr. 52,54 Schloßbergstraße bis Bebauungsende Schloßplatz Schloßstraße bis Nr. 40/41 ganz 1 IV Schmalzgraben 1 IV Schmalzgrube 1 IV Schmalzgrube von Mangenberger Straße entlang der Bahnlinie bis Bebauungsende Schmalzgrube Stichstraße bis Nr. 10 Schmiedeweg Schneekoppenweg Schnepperter Straße 1 V Schnittert Schnitterter Weg bis Bebauungsende Schnitzlerstraße 1 V Schöffenweg 1 V Schönauer Weg 1 VI Schönfelder Weg 1 V Schönfelder Weg Stichweg zwischen Haus Nr. 10 und 14 zum Haus Nr. 12 Schönfelder Weg Stichweg von Haus Nr. 19 zum Ludwigdorfer Weg 16 bis 28 Schönfelder Weg Verbindungsweg zwischen den Häusern Nr. 30 und 36 zum Goldberger Weg Schöntal 1 IV Schopenhauerstraße 1 V Schorberg Schorberger Straße 1 IV Schreinerstraße von Mangenberger Straße bis Damaschkestraße 1 V Schrodtberg Schubertstraße 1 V Schulstraße 1 IV Schulte-vom-Brühl 1 IV Schumannstraße 1 V Schürmannweg Schützenstraße 2 III Schwabenstraße 1 VI Schwalbenweg 1 V Schwanenstraße 3 IV Schwarze Pfähle 2 III Schweizer Straße 1 V Schweriner Straße von Altenhofer Straße bis Wendeplatz 1 V Schweriner Straße Fußwege Schweriner Straße Weg zur Lehmbruckstraße Schwertstraße 2 IV Schwesternstraße 2 II Schwindstraße ab Deutzerhofstraße bis Wittkuller Straße 2 III Schwindstraße von Wiedenhofer Straße bis Deutzerhofstraße 2 IV Schwurweg Sedanstraße 1 V Severinstraße 1 IV Seydlitzstraße 1 IV Sichelweg bis Nacker Weg Siebels bis Bebauungsende Siebengebirgsstraße 1 V Siegfriedstraße 1 V Sieglindenweg 1 VI Siegmundweg bis Wendeplatz 1 VI Siemensstraße 1 IV Siemensstraße Verbindungsweg von Siemensstraße 12/18 zur Weyerstraße 79/81 Siepen bis Bebauungsende Siriusweg 1 VI Solinger Straße von Wupperbrücke bis Haus Nr. 6 ganz 2 IV Sommerstraße 1 IV Sonnenschein bis Bebauungsende Sonnenstraße 1 IV Sophienstraße von Theresienstraße bis Annastraße 1 V Sophienstraße von II. Stockdum bis Theresienstraße Sorgenhaus Spatenweg 1 V Entwässerungssatzung Entwässerungssatzung Fortsetzung Fortsetzung Fortsetzung von von Seite Seite 18 18 (2 a) Der Antrag auf Abzug der auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen ist binnen 3 Monaten nach Zugang des Abrechnungsbescheides für den darauffolgenden Abrechnungszeitraum zu stellen (Ausschlußfrist). Die im vorherigen Abrechnungszeitraum geltend gemachte und anerkannte Abzugsmenge wird dabei an- und abgerechnet. Die nachgewiesene Wassermenge ist um 15 cbm/Jahr zu kürzen. (2 b) Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung kann anstelle eines gesonderten Nachweises eine auf dem Grundstück verbrauchte oder zurückgehaltene Wassermenge von 14 cbm/Jahr für jedes Stück Großvieh angesetzt werden; maßgebend ist der Viehbestand der einen Tag nach Ablauf des vorherigen Abrechnungszeitraumes (Veranlagungszeitraumes) existiert. Der Abzug ist binnen 3 Monaten nach Zugang des Abrechnungsbescheides für den darauf folgenden Abrechnungszeitraum zu stellen (Ausschlußfrist). Die im vorherigen Abrechnungszeitraum geltend gemachte Abzugsmenge wird dabei an- und abgerechnet. Von dem Abzug sind Wassermengen von 30 cbm/je Einwohner/Jahr ausgeschlossen. (3 a) Beim Bezug von Frischwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung werden der Berechnung der Schmutzwassergebühren für die Wassermengen die Verbrauchsmengen des der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes zugrundegelegt. Soweit durch die Stadtwerke Solingen GmbH Wasser bezogen wird, wird die Schmutzwassergebühr durch Gebührenbescheid der Stadt Solingen, der mit der Rechnung der Stadtwerke Solingen GmbH über die Lieferung von Frischwasser verbunden sein kann, festgesetzt. Im Rahmen dieser Gebührenfestsetzung und Rechnungserteilung durch die Stadtwerke Solingen GmbH sind zweimonatliche Abschlagszahlungen im sog. rollierenden Abrechnungssystem zu entrichten. Werden über einen Wasseranschluß mehrere Grundstücke versorgt, so gilt jeweils die Menge als dem einzelnen Grundstück in Rechnung gestellt, die auf das einzelne Grundstück entsprechend seinem anteiligen Wasserbezug als Teil der insgesamt in Rechnung gestellten Menge entfällt. Die Aufteilung ist von einem der beteiligten Gebührenpflichtigen unaufgefordert binnen drei Monaten nach Zugang der Rechnung über die Frischwasserlieferung (Ausschlußfrist) des der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes bekannt zugeben. Ist die Aufteilung strittig oder wird sie nicht binnen drei Monaten nach Zugang der Wasserrechnung des der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes bekannt gegeben, so kann sie geschätzt werden. (3 b) Soweit die Wasserversorgung aus einer eigenen Versorgungsanlage erfolgt, werden den zu berechnenden Schmutzwassergebühren die von eingebauten Wassermessern angezeigten Wassermengen des Veranlagungsjahres zugrundegelegt. Die angezeigten Wassermengen des der Veranlagung vorausgehenden Kalenderjahres sind bis zum 31.01. eines jeden Kalenderjahres der Stadt Solingen mitzuteilen. Die hierfür zu zahlenden Schmutzwassergebühren werden gesondert durch die Stadt Solingen festgesetzt mittels Gebührenbescheid. Im Rahmen dieser Gebührenfestsetzung sind Abschlagszahlungen auf der Basis der angezeigten Wassermengen des der Veranlagung vorausgehenden Kalenderjahres in einem zweimonatlichen Abschlagszahlungsrhythmus bzw. in dem von der Stadt Solingen festgesetzten Abschlagszahlungsrhythmus zu leisten. Der Abrechnungszeitraum für die Schmutzwassergebühr beträgt 12 Monate. Ein Festsetzungszeitraum kann aus mehreren Ablesezeiträumen bestehen. (4) Hat der Gebührenpflichtige bei privaten Wasserversorgungsanlagen die zugeführten Wassermengen nicht durch einen Wassermesser ermittelt, so ist die Stadt berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführte Wassermenge zu schätzen. Hat ein Wassermesser nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wassermenge von der Stadt unter Zugrundelegung des Verbrauchs des der Veranlagung vorausgehenden Abrechnungszeitraumes und unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt. (5) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Schmutzwasser jährlich a) bei Nichtmitgliedern von Wasserwirtschaftsverbänden 2,310 Euro, b) bei Mitgliedern von Wasserwirtschaftsverbänden 1,206 Euro. (6) Für industrielle und gewerbliche Abwässer, deren Ableitung oder Reinigung der Stadt besondere Kosten verursacht, ist eine laufende Zusatzgebühr zu zahlen, deren Höhe vom Rat der Stadt durch besondere Satzung festzulegen ist. (7) Solange bei einzelnen Grundstücken oder in einzelnen Ortsteilen vor Einleitung des Schmutzwassers in die Abwasseranlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung des Schmutzwassers auf dem Grundstück verlangt wird, beträgt die Gebühr 45 v .H. der Gebühr nach Absatz 5. Dies gilt nicht für Grundstücke mit industriellen oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich verlangt wird, um die Abwässer in einen Zustand zu versetzen, der Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage ist (§ 4 Abs. 1). (8) Bei Gebührenpflichtigen, die Mitglieder von Wasserwirtschaftsverbänden sind, werden nur dann die Gebühren nach Absatz 5 für Mitglieder von Wasserwirtschaftsverbänden erhoben, wenn sie für den jeweiligen Erhebungszeitraum (§24 Abs. 5) von einem Entwässerungsverband zu Verbandslasten oder Abgaben für das betreffende Grundstück herangezogen worden sind und nur insoweit, als es sich um betriebliche Abwässer handelt, die die Zahlung zu Verbandslasten oder Abgaben begründen. Ansonsten sind die Gebühren für Nichtmitglieder in Wasserwirtschaftsverbänden nach Absatz 5 zu entrichten. Fortsetzung Fortsetzung Seite Seite 20 20 Nr. 50/20.12.2001 19/28
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Seite 3 und 4: Fortsetzung Fortsetzung von von Sei
Seite 7 und 8: Satzung Satzung über über die die
Seite 9 und 10: Straßenname Straßenname Teilstüc
Seite 11 und 12: Straßenname Straßenname Straßenn
Seite 13 und 14: Straßenname Straßenname Teilstüc
Seite 17: Straßenname Straßenname Teilstüc
Seite 23 und 24: Entwässerungssatzung Entwässerung
Seite 27 und 28: Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1

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