Antragsbuch - SPD

Anträge
müssen beseitigt werden, damit die Rehabilitation wieder nach medizinischem
Bedarf und nicht nach Kassenlage gewährt wird. Zur
Vermeidung von Pflegebedürftigkeit brauchen wir eine Offensive
in der geriatrischen Rehabilitation. Deshalb müssen die Kosten für
diese Leistungen, die die Krankenkasse erbringt um den Eintritt
von Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden, zu mindern
sowie eine Verschlimmerung zu verhindern von der Pflegekasse
erstattet werden.
Wir wollen einen Ausbau der unabhängigen Rehabilitationsforschung
und endlich mehr interdisziplinär besetzte Lehrstühle für
die medizinische Rehabilitation an deutschen Hochschulen
Um eine wirksame Präventionsstrategie umzusetzen, brauchen
wir keine neuen Modell- und Leuchtturmprojekte. Wir wollen in
der kommenden Legislaturperiode endlich ein Präventionsgesetz
schaffen.
Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass
der „Präventive Hausbesuch“ zur Pflegevermeidung und zur Verringerung
der Verschlimmerungsrisiken bei chronischen Erkrankungen
zum Regelangebot für die älter werdende Gesellschaft in
Deutschland wird.
5. Innovation und Investition: Wachstumschancen durch
echten Gesundheitsfortschritt
Ausgaben für Gesundheit verstehen wir als Schlüsselinvestitionen
in eine sozial- und ökonomisch nachhaltige Zukunft unseres Landes.
Mit den richtigen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Impulsen
wird die Gesundheitsbranche zum Motor für gute und sichere
Arbeit. Es ist unser Ziel, die Gesundheitsbranche als Triebkraft
für nachhaltiges Wachstum mit Wohlstand und sozialer Sicherheit
zu fördern.
Weil es bei Gesundheit und Pflege um zentrale soziale Verpflichtungen
unserer Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger geht
und weil Gesundheit und Pflege überwiegend aus solidarischen
Beiträgen finanziert werden, brauchen wir qualitative Wachstumsimpulse,
die unsere gesellschaftlichen und sozialpolitischen Zielen
fördern. Deshalb wollen wir echte medizinische Innovationen
fördern, damit ethische Verantwortung, nachhaltiges Wachstum
und ein ökonomisch verantwortlicher Umgang mit solidarischen
Beitragsgeldern in Einklang gebracht wird.
Wir wollen in der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit
Arzneimitteltherapien, diagnostischen und therapeutischen Verfahren
sowie Medizinprodukten den Nutzengedanken stärken. Deshalb
dürfen nur noch solche Innovationen solidarisch finanziert
werden, die einen nachgewiesenen Zusatz-Nutzen haben. Für einen
wirksamen Verbraucherschutz im Gesundheitssystem wollen wir
echten medizinischen Fortschritt statt Scheininnovationen.
Der medizinische Fortschritt erfordert vor allem Innovationen in
der Organisation der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Durch besser abgestimmte Abläufe in der Versorgung, den Abbau
von Sektorengrenzen und durch mehr Angebote in der Vorsorge
wollen wir die Lebensqualität und wirtschaftliche Produktivität in
unserer Gesellschaft erhöhen und gute neue Jobs dort schaffen, wo
sie gebraucht werden: Im direkten Einsatz für die Patientinnen und
Patienten. Die qualitativ hochwertige Versorgung muss der eigentliche
Jobmotor in der Gesundheitsbranche sein. Integrierte Versorgung
muss bei psychischen und chronischen Erkrankungen als Regelversorgungssystem
mit klaren qualitativen Standards gesetzlich
vorgegeben werden.
Jeder/jede Versicherte/er hat in Deutschland einen Rechtsanspruch
auf „Spezialisierte ambulante Palliativversorgung“. Nur in wenigen
Regionen Deutschlands kann derzeit dieser Rechtsanspruch
eingelöst werden. Die Strategien der Kostenträger sind eher auf
Verhinderung statt auf Nutzung dieses Leistungsangebotes für ihre
schwerstkranken Versicherten angelegt. Dies ist ein gutes Beispiel
für die Begründung des Rechtsinstruments der „Ersatzvornahme“
durch die Länder, wenn gesetzlich vorgegebene Rechtsansprüche
nicht oder nicht sachgerecht realisiert werden.
Empfehlungen
der Antragskommission
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