Antragsbuch - SPD

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Anträge Anträge
Von einigen Abgeordneten im Bundestag ist zu vernehmen, dass
sie sich vor dem dann möglicherweise vorliegenden Straftatbestand
der Abgeordnetenbestechung fürchteten.
Das zögerliche bis ablehnende Umgehen mit diesem Thema wirft
ein schlechtes Licht auf unser Land! Die Glaubwürdigkeit unseres
demokratischen Landes ist in Frage gestellt!
Seit 2007 ist die SPD bestrebt Änderungen in der Strafgesetzgebung
durchzusetzen. Den jüngsten Vorstoß machte die SPD Anfang
2012 mit einem Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung.
Leider ohne Erfolg.
Die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen haben unlängst den
Bundestag aufgefordert, das UN-Abkommen gegen Korruption in
Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem
Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten“,
heißt es in einem Brief an die Fraktionschefs.
Gewerkschaften fordern ebenfalls eine zügige Umsetzung der Konvention.
Die Unions-Fraktion will sich jedoch von der Wirtschaft nicht zur
Unterzeichnung des Anti-Korruptions-Abkommens der Vereinten
Nationen drängen lassen. Die vorgeschlagenen Änderungen zum
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung behinderten die Ausübung
des freien Mandats, heißt es bei Union und FDP.
Diese Haltung ist nicht weiter hinnehmbar!
Für die SPD muss die Wiederherstellung verloren gegangenen Vertrauens
und die Integrität und Verlässlichkeit politischen Handelns
in unserer Gesellschaft weiterhin oberste Priorität haben.
Die SPD Bochum fordert daher eine Ratifizierung des UNCAC
und die notwendigen Änderungen in der Strafgesetzgebung möglichst
noch vor der Bundestagswahl 2013. Wenn dies derzeitig
aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag nicht
umgesetzt werden kann, wird es die SPD-Bundestagsfraktion nach
der gewonnenen Wahl 2013 sofort umsetzen.
Antragsbereich VIII.A
Antrag 4
Stadtverband Bochum 3
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Compliance in der Politik. Offenlegung
der Nebentätigkeiten der Abgeordneten
Die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist über das bisherige Maß
hinaus erforderlich; genaue Höhe und Auftraggeber sind zu benennen!
Antragsbereich VIII.A
Antrag 5
030 Kreis Pankow
(Landesverband Berlin)
Ein Mandat, eine Aufgabe, eine
Verantwortung
Die SPD begrüßt und unterstützt die Position der SPD Bundestagsfraktion
für „Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag“
vom 16.10.2012. Da dieser Antrag in der 17. Wahlperiode an der
Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition gescheitert ist,
wird die SPD des 18. Bundestages aufgefordert, diese Position zu
Beginn der Legislaturperiode wieder aufzugreifen und gesetzgeberisch
umzusetzen.
Im Einzelnen fordern wir,
VIII.A4
Empfehlungen
Empfehlungen
der Antragskommission
Compliance in der Politik. Offenlegung
der Nebentätigkeiten der Abgeordneten
Erledigt durch Antrag RP 1 in der Fassung der AK
VIII.A5
Ein Mandat, eine Aufgabe, eine
Verantwortung
Erledigt durch Antrag RP 1 in der Fassung der AK