Antragsbuch - SPD

der Grundstoffproduktion bis zu Hightech-Dienstleistern – deren
große Bedeutung für stabile wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand
und Arbeitsplätze in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise
erneut eindrucksvoll bewiesen wurde. Sie sind wichtig für die
Menschen in unserem Land.
Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien
und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch
eine große Chance für den Industriestandort Deutschland. Mit
dem Know-how ihrer Ingenieure und Fachkräfte können Unternehmen
als Ausrüster profitieren. Ein solches Transformationsprojekt
braucht angemessene politische Rahmenbedingungen und
Weichenstellungen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP
ist mit ihrem „Management“ auf bestem Wege, die Energiewende
gegen die Wand zu fahren. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs ist sie zu einem
unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze
geworden.
Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss
genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann
und wird zu „der“ Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist
der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste
unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer
Basis große Strommengen produziert werden. Wir setzen aber
ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und
Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.
Die eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung zur Steuerung und
Koordinierung hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte
Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen
und den übrigen Akteuren der Energiewende gibt. Hinzu kommt
die ständige Flickschusterei am Förderregime für die erneuerbaren
Energien, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in den energiepolitischen
Rahmen nachhaltig erschüttert haben. Das Ergebnis sind
Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise.
Auch die fehlende Abstimmung mit den europäischen Partnern
hat Deutschland Ansehen als verlässlicher energiepolitischer
Partner gekostet. Eine der größten industriepolitischen Chancen
Deutschlands – der Aufbau einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen
Energieinfrastruktur – wird so leichtfertig verspielt.
In dieser Situation ist ein Politikwechsel erforderlich, der der breiten
gesellschaftlichen Verantwortung zur Realisierung der Energiewende
gerecht wird und damit die Energiewende zu einem Erfolg
führt. Planungs- und Investitionssicherheit, eine stabile Stromversorgung,
ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
müssen zum Kennzeichen des ökologischen Umbaus der deutschen
Energiepolitik werden.
Unsere Ziele:
Anträge
Die Energiewende ist die technologische und ökonomische Herausforderung,
deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert
katapultiert. Unsere Ziele sind dabei klar:
Wir wollen
• eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der
Energiewende;
• die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere
Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten
Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;
• die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere
der energieintensiven Industrie erhalten;
• den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von
Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem
wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25%
durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau
der Fernwärme bis zum Jahr 2020 anstreben, und bis 2030 75%
des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;
• 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;
• eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden
fördern;
der Grundstoffproduktion bis zu Hightech-Dienstleistern – deren
große Bedeutung für stabile wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand
und Arbeitsplätze in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise
erneut eindrucksvoll bewiesen wurde. Sie feffisind wichtig für
die Menschen in unserem Land.
Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien
und Energieeffizienz. Eine erfolgreiche Energiewende ist auch
eine große Chance für den Industriestandort Deutschland. Mit
dem Know-how ihrer Ingenieure und Fachkräfte können Unternehmen
als Ausrüster profitieren. Ein solches Transformationsprojekt
braucht angemessene politische Rahmenbedingungen und
Weichenstellungen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP
ist mit ihrem „Management“ auf bestem Wege, die Energiewende
gegen die Wand zu fahren. Mit ihrem Zick-Zack-Kurs ist sie zu einem
unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze
geworden.
Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss
genutzt werden, der notwendige Umbau des Energiesystems kann
und wird zu „der“ Standortfrage für die Zukunft werden. Dazu ist
der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste
unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer
Basis große Strommengen produziert werden. Wir setzen aber
ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und
Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.
Die eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung zur Steuerung und
Koordinierung hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte
Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen
und den übrigen Akteuren der Energiewende gibt. Hinzu kommt
die ständige Flickschusterei am Förderregime für die erneuerbaren
Energien, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in den energiepolitischen
Rahmen nachhaltig erschüttert haben. Das Ergebnis sind
Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise.
Auch die fehlende Abstimmung mit den europäischen Partnern
hat Deutschland Ansehen als verlässlicher energiepolitischer
Partner gekostet. Eine der größten industriepolitischen Chancen
Deutschlands – der Aufbau einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen
Energieinfrastruktur – wird so leichtfertig verspielt.
In dieser Situation ist ein Politikwechsel erforderlich, der der breiten
gesellschaftlichen Verantwortung zur Realisierung der Energiewende
gerecht wird und damit die Energiewende zu einem Erfolg
führt. Planungs- und Investitionssicherheit, eine stabile Stromversorgung,
ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
müssen zum Kennzeichen des ökologischen Umbaus der deutschen
Energiepolitik werden.
Unsere Ziele:
Empfehlungen
der Antragskommission
Die Energiewende ist die technologische und ökonomische Herausforderung,
deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert
katapultiert. Unsere Ziele sind dabei klar:
Wir wollen
• eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der
Energiewende;
• die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere
Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten
Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;
• die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere
der energieintensiven Industrie erhalten;
• den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von
Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem
wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25%
durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau
der Fernwärme bis zum Jahr 2020 anstreben, und bis 2030 75%
des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;
• 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;
• eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden
fördern;
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