Antragsbuch - SPD

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Anträge
Freiwilligenagenturen, Engagementzentren oder –börsen, Seniorenbüros
und Selbsthilfekontaktstellen initiieren und unterstützen.
Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Engagementförderung
direkt unterstützen kann. Deshalb setzen wir uns für die
Streichung des entsprechenden Kooperationsverbots im Grundgesetz
ein. Die für das Miteinander der Generationen so wichtigen
Mehrgenerationenhäuser werden wir im Rahmen des Programms
„Soziale Stadt“ und durch eine bessere finanzielle Ausstattung der
Kommunen weiter fördern. Bei Projekten und Unternehmungen
mit kulturellen und sozialen Zwecken wollen wir genossenschaftlich
organisierte Betriebsformen ermöglichen. Hierzu sollen die
Gesetze angepasst werden.
Sport ist die größte Bürgerbewegung in Deutschland. Sport vermittelt
Werte wie Toleranz und Fairness. Sport bringt Menschen
zusammen. Sport ist Teil eines gesunden Lebensstils und unterstützt
Integration und Bildung. Wir fördern den Breiten- und den
Leistungssport und betrachten beides als geeignetes Instrument,
um die Inklusion für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen
mit und ohne Behinderung voranzutreiben.
Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung für alle transparent
und nachvollziehbar zu gestalten und schaffen dafür mit der Verankerung
des Sports im Grundgesetz eine klare Grundlage.
Ehrenamt braucht die richtigen Bedingungen: Bildungszeiten, Arbeitszeiten,
Übergangszeiten, Engagement und Freizeit müssen in
eine neue Balance gebracht und die Voraussetzungen für lebenslanges
Lernen geschaffen werden. Dies ist eine wichtige Säule unserer
Initiative für mehr Zeitsouveränität. In diesem Zusammenhang gibt
es besondere Faktoren für Bürgerschaftliches Engagement wie Unkostenerstattung,
Versicherungsschutz, Freiwilligenmanagement,
Fortbildungsangebote. Das Engagement muss Möglichkeiten zur
Teilhabe und Mitgestaltung bieten und Engagierten Handlungs-
und Kreativitätsspielräume einräumen. Wir wollen darum gute
Rahmenbedingungen und verlässliche Förderstrukturen schaffen
für Hospiz- und Besuchsdienste, für Engagierte in Alzheimergesellschaften,
für Pflegebegleiter, für Seniorenorganisationen und
für Seniorengenossenschaften. Auch für erfolgreiche Integration ist
ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft,
im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden
oder in den Migrantenorganisationen.
VIII.3 Für Freiheit in Sicherheit.
Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus,
sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis
von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und
Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit
zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger
Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben.
Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.
Die Polizei leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl.
Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent
gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent
sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden
sind. Die Arbeit der Polizei muss anerkannt und angemessen
ausgestaltet sein. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben
lehnen wir ab.
Kriminalpolitik mit Augenmaß heißt auch:
Die Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpfen. Mit gezielter
Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektiven
wollen wir insbesondere verhindern, dass Jugendliche zu
Tätern werden. Werden sie dennoch straffällig, so müssen Jugendliche
unmittelbar den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und
der verhängten Strafe erfahren: Dieses Ziel kann dadurch erreicht
werden, dass Ermittlungsverfahren effektiv und effizient, d.h. in
engerer Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Behörden,
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Empfehlungen
der Antragskommission
Freiwilligenagenturen, Engagementzentren oder –börsen, Seniorenbüros
und Selbsthilfekontaktstellen initiieren und unterstützen.
Wir wollen, dass der Bund die Kommunen bei der Engagementförderung
direkt unterstützen kann. Deshalb setzen wir uns für die
Streichung des entsprechenden Kooperationsverbots im Grundgesetz
ein. Die für das Miteinander der Generationen so wichtigen
Mehrgenerationenhäuser werden wir (...) durch eine bessere finanzielle
Ausstattung der Kommunen weiter fördern. Bei Projekten
und Unternehmungen mit kulturellen und sozialen Zwecken wollen
wir genossenschaftlich organisierte Betriebsformen ermöglichen.
Hierzu sollen die Gesetze angepasst werden.
Sport ist die größte Bürgerbewegung in Deutschland. Sport vermittelt
Werte wie Toleranz und Fairness. Sport bringt Menschen
zusammen. Sport ist Teil eines gesunden Lebensstils und unterstützt
Integration und Bildung. Wir fördern den Breiten- und den
Leistungssport und betrachten beides als geeignetes Instrument,
um die Inklusion für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen
mit und ohne Behinderung voranzutreiben.
Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung für alle transparent
und nachvollziehbar zu gestalten und schaffen dafür mit der Verankerung
des Sports im Grundgesetz eine klare Grundlage.
Ehrenamt braucht die richtigen Bedingungen: Bildungszeiten, Arbeitszeiten,
Übergangszeiten, Engagement und Freizeit müssen in
eine neue Balance gebracht und die Voraussetzungen für lebenslanges
Lernen geschaffen werden. Dies ist eine wichtige Säule unserer
Initiative für mehr Zeitsouveränität. In diesem Zusammenhang gibt
es besondere Faktoren für Bürgerschaftliches Engagement wie Unkostenerstattung,
Versicherungsschutz, Freiwilligenmanagement,
Fortbildungsangebote. Das Engagement muss Möglichkeiten zur
Teilhabe und Mitgestaltung bieten und Engagierten Handlungs-
und Kreativitätsspielräume einräumen. Wir wollen darum gute
Rahmenbedingungen und verlässliche Förderstrukturen schaffen
für Hospiz- und Besuchsdienste, für Engagierte in Alzheimergesellschaften,
für Pflegebegleiter, für Seniorenorganisationen und
für Seniorengenossenschaften. Auch für erfolgreiche Integration ist
ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft,
im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden
oder in den Migrantenorganisationen.
VIII.3 Für Freiheit in Sicherheit.
Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus,
sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis
von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und
Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit
zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger
Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben.
Sicherheit und Bürgerrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß.
Die Polizei leistet unverzichtbare Arbeit für unser Gemeinwohl.
Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent
gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent
sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften eingebunden
sind. Die Arbeit der Polizei muss anerkannt und angemessen
ausgestaltet sein. Eine Privatisierung von Sicherheitsaufgaben
lehnen wir ab.
Kriminalpolitik mit Augenmaß heißt auch:
Die Ursachen von Kriminalität und Gewalt bekämpfen. Mit gezielter
Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektiven
wollen wir insbesondere verhindern, dass Jugendliche zu
Tätern werden. Werden sie dennoch straffällig, so müssen Jugendliche
unmittelbar den Zusammenhang zwischen ihrer Tat und
der verhängten Strafe erfahren: Dieses Ziel kann dadurch erreicht
werden, dass Ermittlungsverfahren effektiv und effizient, d.h. in
engerer Kooperation und Vernetzung aller beteiligten Behörden,