Antragsbuch - SPD

Anträge
lung, Pumpen, Motoren, Druckluft) stehen innovative Technologien
zur Verfügung, die den Strombedarf drastisch vermindern.
Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur
noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen
Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der
Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich
sinnvoll ist.
Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen
Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele.
Wir wollen die Anreize für den Ausbau der KWK durch Unternehmen
und Privatpersonen setzen und für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
für Nah- und Fernwärme schaffen.
Die Gebäudesanierung bietet noch immer große Potenziale zur
Energieeinsparung. Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen
Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen
profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus
dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem
Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Um einen
möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2-
Gebäudesanierungsprogramm die Förderung an der tatsächlich
eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard
ausgerichtet werden.
Der darniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren.
Er muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument
werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.
Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte,
Beleuchtung, die bisher weit hinter den technischen Möglichkeiten
zurückbleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen
Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen
(Top-Runner-Ansatz).
Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden.
Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Umso wichtiger
ist es, sie effizient umzusetzen und die Lasten gerecht zu verteilen.
Deutschland hat bereits heute mit die höchsten Strompreise in
Europa. Knapp die Hälfte des Strompreises sind Steuern, Abgaben
und Umlagen. Ziel muss es sein, die Belastungen sowohl für den
einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende
Industrie so gering wie möglich zu halten. PreissenkungsPotenziale
auf der Erzeugungs- und der Verbrauchsseite müssen ausgeschöpft
werden.
Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März
2013:
„Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für
Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.“
Wir sorgen dafür, dass die Kosten für den Atommüll und Abriss
von Atomkraftwerken auf jeden Fall durch die Verursacher
getragen werden. Die Sanierung von untauglichen Atom-
Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer
mitfinanziert werden.
Der Anteil von Steuern und Abgaben am Gesamtstrompreis ist in
den letzten Jahren deutlich gestiegen und sollte reduziert werden.
Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt werden. Wir wollen eine
von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen.
Empfehlungen
der Antragskommission
lung, Pumpen, Motoren, Druckluft) stehen innovative Technologien
zur Verfügung, die den Strombedarf drastisch vermindern.
Bei den Energiesteuern darf es für die Industrie in Zukunft nur
noch Steuervergünstigungen geben, wenn im Rahmen eines angemessenen
Energiemanagements nachgewiesen wird, dass der
Energieverbrauch tatsächlich so weit vermindert wurde, wie es betriebswirtschaftlich
sinnvoll ist.
Der deutliche Ausbau der dezentralen, effizienten und klimafreundlichen
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einer der wesentlichen
Beiträge zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele.
Wir wollen die Anreize für den Ausbau der KWK durch Unternehmen
und Privatpersonen setzen und für die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen
für Nah- und Fernwärme schaffen.
Die Gebäudesanierung bietet noch immer große Potenziale zur
Energieeinsparung. Wir wollen das KfW-Programm zur energetischen
Gebäudesanierung wieder deutlich erhöhen. Von den Bauaufträgen
profitieren vor allem örtliche Handwerksbetriebe aus
dem Mittelstand. Die Mittel sollen zweckgebunden mit geringem
Verwaltungsaufwand zur Verfügung gestellt werden. Um einen
möglichst hohen Effizienzgewinn zu erreichen, sollte beim CO2-
Gebäudesanierungsprogramm die Förderung an der tatsächlich
eingesparten Energie und nicht am erreichten Effizienzstandard
ausgerichtet werden. Bisher geht es um die Verbesserung der
Energieeffizienz einzelner Gebäude. In Zukunft wird sich der
Blick stärker auf die Steigerung der energetischen Effizienz
von Wohnungsgesellschaften, Stadtquartieren und Wohngebieten
richten müssen. Wir werden dabei dafür sorgen, dass
Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren sanierten Wohnungen
verdrängt werden.
Der darniederliegende europäische Emissionshandel ist zu reaktivieren.
Er muss wieder das zentrale marktwirtschaftliche Instrument
werden, um Investitionen in Energieeffizienz anzureizen.
Europäische Verbrauchsstandards für Autos, Haushaltsgeräte,
Beleuchtung, die bisher weit hinter den technischen Möglichkeiten
zurückbleiben, sollen sich am fortschrittlichen Stand der technischen
Entwicklung orientieren, ohne bestimmte Technologien festzulegen
(Top-Runner-Ansatz).
Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden.
Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Umso wichtiger
ist es, sie effizient umzusetzen und die Lasten gerecht zu verteilen.
Deutschland hat bereits heute mit die höchsten Strompreise in
Europa. Knapp die Hälfte des Strompreises sind Steuern, Abgaben
und Umlagen. Ziel muss es sein, die Belastungen sowohl für den
einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende
Industrie so gering wie möglich zu halten. PreissenkungsPotenziale
auf der Erzeugungs- und der Verbrauchsseite müssen ausgeschöpft
werden.
Bürger/innen-Projekt vom Bürgerkonvent am 2. März
2013:
„Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für
Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.“
Wir sorgen dafür, dass die Kosten für den Atommüll und Abriss
von Atomkraftwerken auf jeden Fall durch die Verursacher
getragen werden. Die Sanierung von untauglichen Atom-
Endlagern wie Asse II soll durch eine höhere Kernbrennstoffsteuer
mitfinanziert werden.
Der Anteil von Steuern und Abgaben am Gesamtstrompreis ist in
den letzten Jahren deutlich gestiegen und sollte reduziert werden.
Die Stromsteuer muss spürbar gesenkt werden. Wir wollen eine
von der Steuer weitestgehend befreite Grundversorgung einführen.
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