Antragsbuch - SPD

Anträge Anträge
- dass alle etwaigen Nebenverdienste von Volksvertretern in voller
Höhe, mit Angabe des Grundes der Zahlung bzw. der Tätigkeit, des
Ortes der Tätigkeitausübung, sowie der Nennung des Auftraggebers
(soweit rechtlich möglich) und des Zahlungsorgans, spätestens
am darauffolgenden Monatsende nach Ausübung einer Nebentätigkeit
beim Präsidenten der jeweiligen Gremien angezeigt werden
und auf einer öffentlich zugänglichen Internet-Seite des jeweiligen
Gremiums, sowie auf der persönlichen Internet-Seite des Mandatsträgers,
publiziert werden.
- dass im Falle einer Doppelfunktion Abgeordneter (z.B. als Bundestagsabgeordneter
und Vorsitzender oder Generalsekretär einer
Partei) und Funktionsträger eine weitgehende Anrechnung der Abgeordnetenbezüge
auf die Bezüge als Funktionsträger erfolgt
- dass jedwede Form der Vorteilsgewährung unter Strafe gestellt
wird, und dass Sanktionen im Falle der Verletzung des Transparenzgebots
oder im Falle der Abgeordnetenbestechung oder im
Falle der nachweislichen Vernachlässigung des Mandats zugunsten
Dritter gegenüber heute spürbar verschärft werden bzw. beim
wiederholten Verstoß bis hin zum sofortigen Verlust des Mandats
führen können.
- eine Karenzzeit von 18 Monaten bevor Regierungsvertreter nach
Ihrem Ausscheiden aus dem Amt neu in einem Privatunternehmen
tätig werden dürfen, wenn dieses Unternehmen von ihren Entscheidungen
und Positionen als Volksvertreter berührt wurde (sog.
„Drehtür“-Effekt, wie im Fall von Wolfgang Clement, 2006).
Ergänzend sind folgende Begleitmaßnahmen anzustreben:
- Die sofortige Ratifizierung des „Übereinkommen der Vereinten
Nationen gegen Korruption“(UNCAC) von 2005, das die Bundesrepublik
Deutschland wie 161 andere Länder zwar unterzeichnet,
aber im Gegensatz zu 140 dieser Länder noch nicht ratifiziert hat
(Stand 24.09.2012).
- Die Gleichsetzung von gewählten Volksvertretern mit Beamten
bei der Annahme von Geschenken und anderen Vorteilnahmen im
Amt (Bestechlichkeit). Es ist in einer demokratischen Gesellschaft
weder ethisch vertretbar, noch politisch zielführend, wenn Beamte
(welche Staatsdiener sind) sich – zu Recht – strengen Antikorruptionsgesetzen
unterwerfen müssen, während Volksvertreter (welche
Staatsdiener auf Zeit sind) im Wesentlichen davon ausgenommen
werden.
Antragsbereich VIII.A
Antrag 6
Unterbezirk Wesermarsch
(Bezirk Weser-Ems)
NPD muss endlich verboten werden:
Appell an SPD in Land und Bund
Die SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion sollen weiterhin den
NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht unterstützen.
Anträge zum Kapitel VIII.2: Bürgerschaftliches Engagement und
Ehrenamt stärken
VIII.A6
Empfehlungen
Empfehlungen
der Antragskommission
NPD muss endlich verboten werden:
Appell an SPD in Land und Bund
Erledigt durch Antrag RP 1 in der Fassung der AK
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