Antragsbuch - SPD

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Anträge
nis erstreckt werden (z.B. Rechtsanspruch auf befristete Arbeitszeitreduzierung).
- Das Betreuungsgeld der Union ist ein bildungs- und gleichstellungspolitischer
Fehlgriff. Deshalb werden wir es schnellstmöglich
abschaffen und zusätzliche finanzielle Mittel in den weiteren Ausbau
der Ganztagesbetreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr
investieren.
- Freiwillige Gleichstellungszusagen der Wirtschaft haben keine
Auswirkungen. Wir wollen deshalb ein umfassendes Gleichstellungsgesetz.
Dieses Gesetz soll unter anderem eine gesetzliche
Mindestquote von 40 Prozent für Frauen und Männer in Vorständen
und Aufsichtsräten einführen.
- Wir werden forcieren, dass die öffentliche Verwaltung und öffentliche
Unternehmen in der Geschlechtergleichstellung eine wirkliche
Vorreiterrolle einnehmen. Das wollen wir erreichen, indem wir
die Umsetzung der Gleichstellungsgesetze im öffentlichen Sektor
konsequent verbessern und formell privatisierte Unternehmen des
Staates wieder in den Geltungsbereich der Gesetze holen.
- Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit Behinderung.
- Die Öffnung der Ehe für alle Menschen gleich welchen Geschlechts
wird von uns endlich in die Tat umgesetzt.
- Wir brauchen einen Aktionsplan III der Bundesregierung zur Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen. Dieser soll einen Gesamtstrafbestand
„häusliche Gewalt“ einführen und die Finanzierung
der Frauenhäuser bundeseinheitlich regeln. Außerdem soll ein
umfassendes staatliches Handlungskonzept erarbeitet werden, um
Mädchen und Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Mädchen
und Frauen mit Behinderungen muss dabei ein besonderes
Augenmerkzukommen. Für ausländische Ehefrauen, die Opfer von
Gewalt geworden sind, ist zu überprüfen, ob eine polizeiliche oder
zivilgerichtliche Wegweisung nach dem Gewaltschutzgesetzauch
einen Härtefall darstellt, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu
erlangen.
4. HEIMAT FÜR ALLE
Deutschland ist auf dem Weg zu einem weltoffenen und toleranten
Land. Wir möchten, dass Menschen, die hier leben sich zu Hause
fühlen können und werden dazu das Zuwanderungs- undStaatsangehörigkeitsrecht
modernisieren und dafür Sorge tragen, dass die
gelebte Vielfalt auch das Gesicht Deutschlands prägt.
- Wir wollen Einbürgerungen erleichtern, die doppelte Staatsbürgerschaft
und Teilhabe am Wahlrecht ermöglichen und das Optionsmodell
abschaffen. Unser Ziel ist die Identifikation mit unserer
Gesellschaft durch eine neue Willkommenskultur, die man auch an
einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht erlebbar macht.
- Wir wollen, dass das Zuwanderungsland Deutschland für Menschen
mit dringend benötigter beruflicher Qualifikation attraktiver
wird. Wir fordern die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
durch ein bundesweites Anerkennungsgesetz, das seinen
Namen verdient. Wir wollen das von Schwarz-Gelb eingeführte
Gesetz so umbauen, dass es ein Recht auf Anerkennung gibt und
die sozialverträgliche Ausgestaltung der Anerkennungsverfahren
gewährleistet wird.
- Wir wollen ein menschenwürdiges Asylverfahren sicherstellen:
Das Flughafenverfahren ist für uns nicht akzeptabel, Schnellverfahren
lehnen wir ab. Das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz
und die Residenzpflicht werden wir abschaffen. Kettenduldungen
ohne Perspektiven lehnen wir ab und werden jedem Menschen, der
länger bei uns lebt oder absehbar leben wird, die Möglichkeit zur
Integration geben.
- Wir wollen ein Land in dem die Vielfalt der Gesellschaft auch in
ihren Institutionen sichtbarwird. Dafür kommen für uns alle Fördermöglichkeiten
von Menschen mit Migrationshintergrund in Frage:
von einer stärkeren Ansprache von jungen Menschen für den
Staatsdienst, über anonymisierte Bewerbungsverfahren als Regelfall
in den Ministerien und anderen Institutionen bis zur Frage von
Zielvereinbarungen oder sogar Quoten. Die Antidiskriminierungs-
Empfehlungen
der Antragskommission