Antragsbuch - SPD

1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
206
Anträge
- Die Umlagefähigkeit der Kosten sämtlicher Modernisierungsmaßnahmen
auf die Miete soll von bisher 11% auf 9 % abgesenkt
werden und eine zeitliche Befristung der Umlagefähigkeit zumindest
geprüft werden.
- Nicht rückzahlbare Förderungen zur energetischen Modernisierung
sollen aus der Umlagefähigkeit herausgenommen werden,
denn es kann nicht sein, dass Mieter für Fördermaßnahmen, die
dem Vermieter zu Gute kommen, bestraft werden!
- Zudem dürfen durch energetische Modernisierung keine zusätzlichen
Kosten für Wohngeldempfänger entstehen.
Wir begrüßen Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung,
allerdings muss dabei sichergestellt werden, dass diese nicht durch
die Hintertür zu fachlich nicht gerechtfertigten Mieterhöhungen genutzt
werden können.
Daher fordern wir, dass bei energetischen Gebäudesanierungen
größtmögliche Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Energieeinsparung
hergestellt wird. Dies bedarf einer tragfähigen fachtechnischen
Begründung. Anderenfalls muss den betroffenen Mietern
ein Recht zustehen, ihre Zustimmung dazu zu verweigern.
Die derzeit viel diskutierte Absenkung der Kappungsgrenze bei
Bestandsmieten spielt in der Wirklichkeit, insbesondere bei Vermietern,
die die Miete im Rahmen des rechtlich Zulässigen (d.h.
bezogen ortsübliche Vergleichsmieten/den Mietenspiegel) kaum
eine Rolle. Viel wichtiger hingegen ist – auch vor dem Hintergrund
des negativen Effekts auf Vergleichsmieten/Mietenspiegel – sicherzustellen,
dass die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf
maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt
werden sowie dass sämtliche Bestandsmieten der letzten 10 Jahre
sowie die in diesem Zeitraum festgesetzten Neuvertragsmieten berücksichtigt
werden, um so den Anstieg auch der Bestandsmieten
wirksam entschleunigen zu können.
Außerdem erfordert aus unserer Sicht die aktuelle Rechtsprechung
des BGH, wonach die Schonfrist des § 569 BGB (Kündigung
wird innerhalb eines 2-Jahreszeitraums einmal unwirksam, wenn
der Vermieter binnen 2 Monaten nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs
befriedigt wird) uneingeschränkt nur (noch) für
außerordentliche fristlose Kündigungen aus wichtigem Grund gelten
soll, dass die Schonfristklausel, so wie die Rechtsprechung dies
bisher überwiegend gehandhabt hat, auch für ordentliche Kündigungen
gelten soll. Ansonsten droht in einer Vielzahl von Fällen
die Wohnungslosigkeit!
Schließlich sollte das Insolvenzrecht derart reformiert werden,
dass ein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Abs.
1 S. 2 InsO auch auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer
Wohnungsgenossenschaft angewendet werden kann, solange
der Schuldner die Wohnung in der Genossenschaft nutzt (Drs.
20/419 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom
04.05.2011, die einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen wurde).
Antragsbereich VI.A
Antrag 13
09/13 Adlershof
(Landesverband Berlin)
Innovationskommission
Das Wahlprogramm ist um folgenden Punkt zu ergänzen:
„Die SPD setzt sich für die Einrichtung einer Innovationskommission
der Bundesregierung ein, die Projekte von Bund, Länder und
Kommunen zur Verbesserung der Haushaltssituation als auch der
Lebensqualität bewertet und als Konzepte für andere Kommunen
oder Regierungsbehörden zugänglich macht und ggf. unterstützend
begleitet.“
VI.A13
Empfehlungen
Empfehlungen
der Antragskommission
Innovationskommission
Ablehnung