Newsletter No.15 als PDF

taa newsletter 15 Steuer & Recht–14
➢ Pacht
Pachterneuerungsrückstellung beim Pächter ist zulässig, wenn die Verpflichtung
besteht, nach Ende des Pachtverhältnisses die unbrauchbaren Pachtgegenstände
zu ersetzen (BFH, 12.04.1989 - I R 41/85; BStBl. 1989 II S. 612).
➢ Pfand
Rückstellungen für die Verpflichtung zur Rückzahlung von Pfandgeldern sind
grundsätzlich zulässig (BFH, 11.03.1965 - IV 407/62; BStBl. 1965 III, S. 363).
➢ Prozesskosten
Prozesskostenrückstellung ist regelmäßig erst nach Beginn des Prozesses zulässig,
wenn bei Verlust des Prozesses voraussichtlich besondere Aufwendungen entstehen
(BFH, 24.06.1970 - I R 6/68; BStBl. 1970 II, S. 802).
➢ Sozialplan
Rückstellungen für Kosten eines Sozialplans sind zulässig z.B. bei Betriebsveränderungen
(R 31c Abs. 3 S. 10 ff. EStR).
➢ Stilllegungsrückstellungen
Steht der Zeitpunkt, zu dem ein Unternehmen stillgelegt werden muss, nicht fest,
müssen Rückstellungen für eventuelle Stilllegungskosten über einen Zeitraum von
25 Jahren angesammelt werden.
➢ Termingeschäfte
Rückstellung für drohende Verluste aus Warentermin- und Devisentermingeschäften
sind zulässig, wenn die Geschäfte eindeutig dem betrieblichen Bereich
zuzuordnen sind und die Verluste z.B. wegen des Kursverfalls am Bilanzstichtag
absehbar waren (BFH, 05.03.1981 - IV R 94/78; BStBl. 1981 II, S. 658).
➢ Überstunden von Mitarbeitern
Für am Bilanzstichtag noch offene Überstunden der Arbeitnehmer sind Rückstellungen
zu bilden. Die Höhe der Rückstellungen richtet sich dabei nach dem
Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn er dem Arbeitnehmer
die Arbeitsstunde bereits im laufenden Jahr bezahlt hätte.
➢ Urlaubsverpflichtungen
Für am Bilanzstichtag noch nicht genommenen Urlaub der Arbeitnehmer sind
Rückstellungen zu bilden. Die Höhe der Rückstellungen richtet sich dabei nach
dem Urlaubsentgelt, das der Arbeitgeber hätte aufwenden müssen, wenn der
Arbeitnehmer den Urlaub bereits im laufenden Jahr genommen hätte und der
Arbeitgeber seiner Zahlungsverpflichtung bis zum Bilanzstichtag nachgekommen
wäre. Bei der Bewertung der Rückstellungen müssen eventuelle Rückgriffs- oder
Erstattungsansprüche gegen Dritte, etwa Urlaubs- oder Ausgleichskassen wie die
ULAK für das Baugewerbe, Wiesbaden, rückstellungsmindernd berücksichtigt
werden (BFH, 10.03.1993, I R 70/91; BStBl. 1993 II, S. 446 und BFH, 08.02.1995 -
I R 72/94; BStBl. 1995 II, S. 412).
➢ Weihnachtsgeld
Eine Rückstellung bei abweichendem Wirtschaftsjahr ist zulässig, soweit die
Voraussetzungen für den Bezug des Weihnachtsgeldes am Bilanzstichtag bereits
erfüllt waren (BFH, 26.06.1980 - IV R 35/74; BStBl. 1980 II, S. 506).
Ein Beitrag der t.a.c.