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Gemeindestrukturreform
Kantonale Förderung von
Gemeinde-Vereinigungsprojekten
von Bruno Schaible
Die Gemeindelandschaft der Schweiz ist in starker Bewegung. In fast allen Kantonen werden Gemeinden vereinigt.
Der Blick in die Statistik des Bundes zeigt, dass sich schweizweit aktuell 233 Gemeinden in 55 laufenden
Projekten mit einer Vereinigung befassen; allfällig beteiligte Spezialgemeinden nicht eingerechnet. Im Folgenden
wird dargestellt, wie der Kanton St.Gallen seit knapp drei Jahren solche Projekte unterstützt und
fördert und welche Erkenntnisse sich daraus gewinnen lassen.
Einführung
des Gemeindevereinigungsgesetzes
Der Kanton St.Gallen zählte Ende 2005
448 Gemeinden. Lediglich 89 davon waren
politische Gemeinden. Bei den anderen
handelte es sich um Schulgemeinden,
Ortsgemeinden und örtliche oder ortsbürgerliche
Korporationen. Mitte 2007
erfüllte die Regierung mit der Invollzugsetzung
des ersten kantonalen Gemeindevereinigungsgesetzes
einen noch pendenten
Verfassungsauftrag. Dieses Gesetz
befasst sich mit Vereinigung, Inkorporation,
Aufhebung und Aufteilung von Gemeinden.
Es umschreibt die zu beachtenden
demokratischen Meilensteine und
erlaubt die aktive Förderung solcher Projekte
durch den Kanton.
Die Invollzugsetzung des neuen Gesetzes
führte in den Gemeinden zu einem raschen
Anstieg der Vereinigungs- und Inkorporationsprojekte.
Dabei spielte insbesondere
die Aussicht auf Förderbeiträge
des Kantons eine nicht unbedeutende
Rolle. Und die Welle der neuen Projekte
ebbt auch weiterhin nicht ab. Aktuell befassen
sich 14 politische Gemeinden mit
einem Vereinigungsprojekt. Auf den
nächsten Wechsel der Amtsdauer Ende
2012 sollen im besten Fall weitere 8 Gemeinden
entfallen. Auch bei den Spezialgemeinden
ist noch immer viel in Bewegung.
Alleine die Zahl der Schulgemeinden
ging seit Mitte 2007 um 36 zurück; weitere
werden folgen.
Die Strategie des Kantons
Kantonsrat und Regierung bestimmten
mit der Lancierung des neuen Gemeindevereinigungsgesetzes
die damit verbun-
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dene Strategie: 1. Der Kanton wünscht
starke, autonome Gemeinden als Ansprechpartner.
2. Die fi nanzielle Unabhängigkeit
soll den Bestand der Gemeinden
sichern. 3. Die Unterstützung über den innerkantonalen
Finanzausgleich zwischen
Kanton und Gemeinden soll op timiert
werden und für stark vom Finanzausgleich
abhängige Gemeinden Lösungen bis hin
zu Vereinigungen gefunden werden. Für
Gemeinden, die einen höheren als den
Übergangsausgleichssteuerfuss erheben
müssten, wurde eine Frist von 15 Jahren
zur Behebung dieser fi nanziellen Problemstellung
defi niert.
In Verbindung mit dem neuen innerkantonalen
Finanzausgleich, welcher vor allem
fehlende Ressourcen und spezifi sche
Sonderlasten der Gemeinden ausgleichen
soll – entgegen der bisherigen Praxis des
Ausgleichs des Jahresergebnisses – und
keine Direktzahlungen mehr an Schulgemeinden
zulässt, führte dies zu vermehrter
Aktivität in den Gemeinden. Vor
dem Hintergrund allfällig versiegender
Finanzströme konnten Gemeinden im kritischen
Bereich zu vermehrter Zusammenarbeit
und zur Aufnahme von Vereinigungs-
oder Inkorporationsprojekten
motiviert werden.
Das Angebot des Kantons
Verbunden mit der Invollzugsetzung des
Gemeindevereinigungsgesetzes schuf der
Kanton im Amt für Gemeinden die Stelle
des Gemeindereformers. Dessen Aufgabe
ist es, die Gemeinden in ihren Reformprojekten
zu unterstützen und sowohl die
Durchsetzung kantonaler Interessen als
auch die Anwendung der gesetzlichen
Grundlagen sicherzustellen. Das Angebot,
welches den Gemeinden in ihren Projekten
zur Verfügung steht, umfasst die unentgeltliche
Unterstützung in Projektaufgaben
(Zielfi ndung, Prüfung des Projektauftrages,
methodische und konzeptionelle
Unterstützung, Offertprüfungen,
Abklärung in übergeordneten Fragestellungen,
usw.), Controllingfunktionen und
Moderationen. Das Angebot ist dabei
abhängig von der Verfügbarkeit des Gemeindereformers.
Die eigentliche Hauptaufgabe der Stelle
liegt jedoch in der Ermittlung der Förderbeiträge
auf Gesuch der Gemeinden. Politische
Gemeinden und Schulgemeinden
haben die Möglichkeit, einerseits Beiträge
zur Förderung ihrer Reformprojekte geltend
zu machen. Anderseits können projektbedingte,
finanzielle Zusatzkosten
zumindest teilweise angerechnet und
ausgeglichen werden. Voraussetzung dafür
ist die vollständige und ordentliche
Abrechnung dieser Aufwendungen durch
die Gemeinde und Einreichung mit dem
Gesuch.
«Der Gemeindereformer hat
die Aufgabe, die Gemeinden
in ihren Reformprojekten
zu unterstützen und sowohl
die Durchsetzung kantonaler
Interessen als auch die
Anwendung der gesetzlichen
Grundlagen sicherzustellen»
Fördermöglichkeiten des Kantons
Das Gemeindevereinigungsgesetz ermöglicht
die Förderung von Vereinigungsprojekten
in vier Kategorien: