Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

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Auf Antrag kann die Rückzahlung des Restdarlehens aus
der Anteilserwerbsförderung bis zur Erstattung des
erworbenen Geschäftsanteils durch die Wohnungsgenossenschaft
gestundet werden.
8 Widerruf der Bewilligung
Die IBB ist berechtigt, die Bewilligung zu widerrufen und
in diesen Fällen Förderungsmittel zurückzufordern, falls
− die Gewährung der Förderung auf falschen Angaben
des Förderungsnehmers beruht,
− der Förderungsnehmer sonstige übernommene Verpflichtungen
schuldhaft nicht erfüllt hat,
− ein sonstiger, wichtiger Grund vorliegt.
9 Verfahrensbestimmungen
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der
Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung und
Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und Rückforderung
der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften
zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
soweit nicht in diesen
Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
10 Ausnahmen von diesen Richtlinien
Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bauund
Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren
Haushaltsmittel über Ausnahmen von diesen Richtlinien.
Soweit sie finanziell bedeutsame Auswirkungen
haben, können sie nur im Einvernehmen mit der für
Finanzen zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden.
Ausnahmen von diesen Richtlinien, die den Verwendungsnachweis
betreffen, können nur im Einvernehmen
mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden
(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO).
11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom
25. Mai 1999 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember
2000 außer Kraft.
Richtlinien
zur Durchführung der Ortskundeprüfung
für Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer
(Ortskundeprüfungsrichtlinien)
Vom 8. Juli 1999
BauWohnV XII D 31
Telefon:9016-2588oder9016-0,intern916-2588
Aufgrund des § 6 Abs. 1 AZG i. V. m. § 9 Abs. 1 ASOG Bln wird
bestimmt:
I.
1.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
mit Taxen, Mietwagen oder Krankenkraftwagen haben grundsätzlich
ihre Ortskundekenntnisse (§ 48 Abs. 4 Nr. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung
– FeV –) in einer Prüfung (Ortskundeprüfung)
nachzuweisen. Die Prüfung besteht bei Bewerbern
um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen aus
einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Bewerber um
eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Mietwagen
oder Krankenkraftwagen haben nur den mündlichen Teil der
Prüfung abzulegen.
Veröffentlichungen
(2) Die Prüfungssprache ist Deutsch.
(3) Der schriftliche und der mündliche Teil der Prüfung ist vor
dem bei den unter Nummer 1 Abs. 4 angegebenen Gewerbevertretungen
gebildeten Prüfungsausschuss abzulegen.
(4) Dem Prüfungsausschuss nach Nummer 1 Abs. 3 gehören
je ein Vertreter der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und
des Taxi Verbandes Berlin e. V. an. Beschränkt sich der Antrag
auf den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit
Mietwagen und Krankenkraftwagen, so tritt an die Stelle des
Prüfungsausschussbeisitzers aus dem Taxigewerbe ein Vertreter
des Mietwagen- oder Krankentransportgewerbes.
Der Vorsitz im Prüfungsausschuss obliegt im Wechsel dem
Vertreter, in dessen Räumen die Ortskundeprüfung stattfindet.
(5) Vertreter des Gewerbes, die Ortskundeunterricht erteilen,
dürfen nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses sein. Mitglieder
des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit
zu wahren.
(6) Ein Vertreter des Taxi- und Mietwagen- oder Krankentransportgewerbes
darf nicht an Prüfungen von Bewerbern teilnehmen,
die in seinem eigenen Unternehmen oder in einem
Unternehmen von Angehörigen als Fahrer tätig werden sollen.
(7) Eine Ortskundeprüfung ist nicht erforderlich, wenn der
Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung
die beantragte Erlaubnis einmal besessen hat und keine Tatsachen
bekannt sind, die Zweifel an seinen Ortskundekenntnissen
begründen können.
2.
(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses.
Er setzt nach Bedarf Prüfungstermine fest und lädt
die Bewerber.
(2) An einer Ortskundeprüfung sollen nicht mehr als fünfzehn
Bewerber teilnehmen.
(3) Die Ortskundeprüfung ist nicht öffentlich. Die Senatsverwaltung
für Bauen, Wohnen und Verkehr und das Landeseinwohneramt
Berlin (LEA) sind aufsichtsberechtigt und können
Beauftragte entsenden.
3.
(1) Für die Durchführung der Ortskundeprüfung wird in
Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen
und Verkehr eine Gebühr nach Gebühren-Nr. 203 des
Gebührentarifes zur Gebührenordnung für Maßnahmen im
Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Die Gebühr ist von dem
Bewerber vor der Prüfung in der Geschäftsstelle der zuständigen
Gewerbevertretung (Innung des Berliner Taxigewerbes
e. V. oder Taxi Verband Berlin e. V.) zu entrichten.
(2) Vor Beginn jeder Prüfung ist die Identität des Bewerbers
durch ein amtliches, mit Lichtbild versehenes und gültiges
Personaldokument festzustellen.
(3) Bleibt der Bewerber der Prüfung ohne wichtigen Grund
und ohne ausreichende Entschuldigung fern, so gilt die Prüfung
als nicht bestanden. Darauf ist der Bewerber vorher hinzuweisen.
(4) Bewerber, die während der Prüfung eine Täuschungshandlung
begehen, sind von der weiteren Prüfung auszuschließen.
Die Prüfung gilt in diesem Falle als nicht bestanden. Der Prüfungsausschuss
hat dem Landeseinwohneramt hiervon Mitteilung
zu machen.
4.
(1) In der schriftlichen Prüfung ist anhand eines Fragebogens
mit 30 Fragen zu ermitteln, ob der Bewerber die erforderlichen
Ortskenntnisse besitzt. Der Fragebogen darf nur Fragen enthalten,
die dem Ortskundekatalog entnommen sind. Der Ortskundekatalog
ist von den Vertretern der Gewerbe zu erarbeiten
und vom Landeseinwohneramt zu bestätigen.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2927