Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

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Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Richtlinien zur Förderung
von stationären Hospizen
Vom 5. Juli 1999
GesSoz II C 31
Telefon:9028-2782oder9028-0,intern928-2782
Auf der Grundlage der am 8. Dezember 1998 vom Senat
beschlossenen Vorlage (Nr. 1836/98) über „Hospizkonzept
– Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ werden
die folgenden Richtlinien beschlossen:
1 – Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
(1) Zweck der Förderung ist die Etablierung einer begrenzten
Anzahl von stationären Hospizplätzen im Land Berlin.
(2) Das Land Berlin gewährt Trägern von stationären Hospizen
im Rahmen der §§ 23, 44 LHO und der dazu erlassenen
Ausführungsvorschriften Zuwendungen nach Maßgabe dieser
Richtlinien. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung
der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde
aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im
Rahmen der verfügbaren Hausmittel.
2 – Gegenstand der Förderung
(1) Für die Etablierung der neuen Einrichtungsform – stationäres
Hospiz – im Land Berlin werden die in der Senatsvorlage
Nr. 1836/98 beschlossenen stationären Hospizplätze gefördert.
(2) Gefördert werden Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen
zur Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie deren
Ausstattung.
3 – Zuwendungsempfänger
(1) Zuwendungen können auf Antrag gewährt werden.
(2) Zuwendungsempfänger für eine Förderung zur Errichtung
und Ausstattung eines stationären Hospizes sind Träger, die
eine anerkannte Rechtsform haben und die Voraussetzungen
der Rahmenvereinbarung gemäß § 39 a Satz 4 SGB V erfüllen.
Vorbehaltlich aktueller Änderungen aufgrund objektiver Gegebenheiten
werden die in der oben genannten Senatsvorlage
genannten Träger bei der Förderung berücksichtigt.
4 – Zuwendungsvoraussetzungen
Die Förderung für die Errichtung stationärer Hospizplätze
setzt voraus, dass der Träger
a) ein den Bedingungen der Rahmenvereinbarung nach § 39 a
SGB V angepasstes Konzept vorlegt, das die dort genannten
pflegerischen, personellen, räumlichen und technischen
Qualitätsanforderungen erfüllt und darüber hinaus
Auskunft gibt über:
− Sicherung der ärztlichen Versorgung,
− Kooperation mit Einrichtungen der gesundheitlichen
und sozialen Versorgung in der Region,
− Einsatz von Ehrenamtlichen,
b) den von den Krankenkassen und Pflegekassen in Aussicht
gestellten Versorgungsvertrag in Verbindung mit einer
Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage eines landeseinheitlichen
Bedarfssatzes nachweist,
c) sich mit der im Rahmen der Förderung vorgegebenen
Platzzahl einverstanden erklärt,
d) sein Einverständnis über eine Berichterstattung an die für
Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung
Veröffentlichungen
erklärt, um die Entwicklung in Bezug auf Inanspruchnahme,
Verweildauer, Strukturdaten der Betroffenen und
Finanzierung in den kommenden Jahren verfolgen und
fachlich bewerten zu können.
5 – Art, Umfang und Höhe der Förderung
(1) Träger, die ein stationäres Hospiz errichten möchten, können
bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 4 eine
Förderung erhalten.
(2) Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung
in Form eines Zuschusses im Rahmen einer Projektförderung
gewährt.
(3) Es werden insgesamt 64 stationäre Hospizplätze gefördert.
(4) Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 100 TDM pro Platz.
Für diese kleineren Baumaßnahmen wird auf die Ausführungsvorschriften
zu § 24 LHO verwiesen.
(5) Weitere Fördermittel werden nicht gewährt.
6 – Sonstige Zuwendungsbestimmungen
keine
7 – Verfahren
(1) Der Antrag auf Förderung ist an die für Gesundheit und
Soziales zuständige Senatsverwaltung zu richten.
(2) Voraussetzung für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens
ist, dass dem Antrag auf Förderung ein inhaltliches
Konzept, der Nachweis über die Rechtsform des Trägers, seine
Satzung sowie ein Finanzierungsplan beigefügt sind.
(3) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der
Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung,
die Rücknahme, den Widerruf und die Unwirksamkeit des
Zuwendungsbescheides und die damit verbundene Rückforderung
der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 LHO und
die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften sowie die §§ 48
bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Für das Verwendungsnachweisverfahren
ist eine detaillierte Ergebnisbeschreibung
zu liefern.
8 – Geltungsdauer
Diese Richtlinien treten am 1. August 1999 in Kraft.
Sie treten nach Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Richtlinien zur Förderung
von ambulanten ehrenamtlichen Hospizdiensten
Vom 5. Juli 1999
GesSoz II C 31
Telefon:9028-2782oder9028-0,intern928-2782
Auf der Grundlage der am 8. Dezember 1998 vom Senat
beschlossenen Vorlage (Nr. 1836/98) über „Hospizkonzept
– Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ werden
die folgenden Richtlinien beschlossen:
1 – Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
(1) Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungen
die Arbeit der ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienste
zu stärken. Einerseits sollen durch die beabsichtigte finanzielle
Förderung einer Beschäftigungsposition die umfassenden Aufgaben
besser wahrgenommen und ausgebaut und andererseits
die notwendige qualifizierte Schulung und Fortbildung der
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell
unterstützt werden.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2929