Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

Veröffentlichungen 

Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr 

Richtlinien über die Förderung 

von eigengenutztem Wohneigentum 

– Eigentumsförderungssätze 1999 – 

Vom 25. Mai 1999 

BauWohnV IV A 31 

Telefon:9012-4593oder9012-0,intern912-4593 

Aufgrund des § 6 Abs. 2 Buchstabe a und b des Allgemeinen 

Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli 

1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des 

Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), und des § 10 

Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank 

Berlin vom 25. November 1992 (GVBl. S. 345) wird zur Durchführung 

der §§ 42, 43, 88 d und 88 e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 

in der Fassung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137), 

zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 16. Dezember 

1997 (BGBl. I S. 2970, 2986), im Einvernehmen mit der 

Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt: 

Hinweis: 

Ist in den Richtlinien eine männliche Form erwähnt (z. B. Bauherr), 

gilt diese Regelung auch entsprechend für die weibliche 

Form. 

INHALTSÜBERSICHT 

I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und Zuwendungsempfänger 

1 – Zuwendungszweck 

2 – Rechtsgrundlage, Geltungsbereich 

3 – Zuwendungsempfänger 

II. Art, Umfang und Höhe der Förderung 

4 – Darlehenshöhe, förderungsfähige Wohnfläche, Förderungskonditionen, 

Integration der Eigenheimzulage 

5 – Besonderheiten bei landeseigenen Grundstücken 

6 – Förderungsausschluss für zweite Wohnungen 

7 – Ökologische Baumaßnahmen 

8 – Landesbürgschaft 

III. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 

9 – Mindesteigenleistung 

10 – Förderungsausschlüsse 

11 – Tragbarkeit der Belastung, Mindestbelastung 

12 – Anpassung der Förderungshöhe während des Förderungszeitraumes 

13 – Zusätzliche Förderung des Geschosswohnungsbaues 

14 – Auswahl nach sozialer Dringlichkeit 

15 – Vorrangiger Einsatz von Wohnungsfürsorgemitteln 

öffentlicher Arbeitgeber 

16 – Kostenobergrenzen 

17 – Beratung der Antragsteller 

18 – Mindestanforderungen an Verträge 

19 – Bauliche Anforderungen 

20 – Verpflichtungen des Bauherrn 

2918 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

IV. Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 

21 – Verfahrensbestimmungen 

22 – Ausnahmen von diesen Richtlinien 

23 – Außerkrafttreten von Vorschriften 

24 – Inkrafttreten 

Anlagen 

 

Anlage 1: Zu Nummer 4 Abs. 5, Nummer 12 Abs. 1 und 

Nummer 13 

(Förderungskonditionen) 

Anlage 2: Zu Nummer 16 

(Kostenobergrenzen) 

Anlage 3: Zu Nummer 7 und 19 

(Bauliche Anforderungen) 

I. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage und 

Zuwendungsempfänger 


Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien 

Zuwendungen zur Errichtung und zum Ersterwerb neugeschaffenen, 

selbstgenutzten Wohnraums. 

2 – Rechtsgrundlage, Geltungsbereich 

Rechtsgrundlage sind die §§ 42, 43, 88 d und 88 e II. WoBauG. 

Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung 

entscheidet die Investitionsbank Berlin (IBB) als Bewilligungsstelle 

aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen 

der verfügbaren Haushaltsmittel. Diese Richtlinien gelten 

im Land Berlin. 


(1) Öffentliche Mittel im Sinne des § 6 Abs. 1 II. WoBauG 

erhalten Bauherren oder Ersterwerber von eigengenutztem 

Wohneigentum, die die in § 25 II. WoBauG bestimmte Einkommensgrenze 

um nicht mehr als 5 v. H. überschreiten 

(Eigentumsprogramm A). 

(2) Bauherren oder Ersterwerber, deren Familiengesamteinkommen 

die Einkommensgrenze nach § 25 II. WoBauG um bis 

zu 90 v. H. überschreitet, erhalten Förderungsmittel nach 

§§ 88 d und 88 e II. WoBauG als nichtöffentliche Mittel (Eigentumsprogramm 

B). 

II. Art, Umfang und Höhe der Förderung 

4 – Darlehenshöhe, förderungsfähige Wohnfläche, Förderungskonditionen, 

Integration der Eigenheimzulage 

(1) Die Zuwendungen werden von der IBB in Form von Zinszuschüssen 

zur Verbilligung von Darlehen der IBB gewährt. 

Sie werden als Festbetrag für die Förderung der beantragten 

Bauvorhaben (Projektförderung) bewilligt. Eine Anschlussförderung 

erfolgt nicht. 

(2) Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 4 000 DM/m2 förderungsfähige 

Wohnfläche (2 045 EUR), bei Ausbau und Erweiterung 

bis zu 3 200 DM/m2 (1 636 EUR). Das Darlehen wird zu 

98 v. H. ausgezahlt. Die Darlehensgewährung erfolgt nach 

banküblichen Gesichtspunkten. 

(3) Förderungsfähig sind die Wohnflächen innerhalb nachstehender 

Grenzen: 

− 50 m2für 1 Person 

− 60 m2für 2 Personen 

− 80 m2für 3 Personen.

2 

Für jede weitere Person des Familienhaushaltes erhöhen sich 

diese um 10 m2 . Wird nachgewiesen, dass zum Zeitpunkt 

der Bewilligung eine Schwangerschaft mindestens in der 

14. Woche besteht oder sind ein oder mehrere Familienmitglieder 

anerkannt schwerbehindert und besteht begründeter Flächenmehrbedarf, 

kann die förderungsfähige Wohnfläche um 

biszu10m2erhöht werden. Bei kinderlosen jungen Ehepaaren 

im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 

Nr. 4 II. WoBauG (keiner der Ehegatten darf das 40. Lebensjahr 

vollendet haben; bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres 

nach dem Jahr der Eheschließung) können bis zu 80 m2 Wohnfläche 

gefördert werden. 

(4) Unverheiratete Lebenspartner werden wie ein Familienhaushalt 

behandelt, wenn sie mindestens ein gemeinsames 

Kind haben oder in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft 

leben und nachweisen, dass sie bereits mindestens drei 

Jahre einen gemeinsamen Haushalt führen. 

(5) Die Konditionen (Zinssatz, Tilgungssatz, Zinsanhebung, 

Förderungszeitraum) ergeben sich aus A n l a g e 1 . Die 

Jahresangaben bezüglich der Anhebung des Zinssatzes und des 

Tilgungssatzes sowie des Förderungszeitraumes beziehen sich 

auf den ersten des Monats der ersten Teilauszahlung. Der planmäßige 

Tilgungssatz kann nach Entscheidung der IBB verändert 

werden. 

(6) Für Kinder, die bei der steuerlichen Veranlagung bzw. 

beim Kindergeld des Antragstellers Berücksichtigung finden 

und in dessen Haushalt leben, wird eine Zinsermäßigung von 

0,5 v. H. längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres 

gewährt. Pflegekinder sind Kindern gleichgestellt, wenn sie vor 

Antragstellung wenigstens ein Jahr dem Familienhaushalt 

angehören. 

(7) Kann der Förderungsnehmer eine Förderung nach Eigenheimzulagengesetz 

(EigZulG) erhalten, ist die Eigenheimzulage 

grundsätzlich bis zur Höhe des Grundbetrages nach § 9 

Abs. 2 EigZulG zur erhöhten Tilgung des von der IBB gewährten 

Förderungsdarlehens einzusetzen. Dies gilt für Antragsteller 

mit einer anfänglichen Überschreitung der Einkommensgrenze 

bis zu 70 v. H. 

(8) Der Verwaltungskostenbeitrag der IBB beträgt 0,5 v. H. 

p. a. vom jeweiligen Restkapital, mindestens aber von 20 v. H. 

des Ursprungskapitals. 

(9) Um Objektfinanzierungen zu schließen, kann die IBB 

ergänzende Kapitalmarktdarlehen vergeben. 

(10) Berechtigte gemäß Nummer 3 Abs. 1 können ein Familienzusatzdarlehen 

nach § 45 II. WoBauG erhalten. 

(11) Die IBB ist berechtigt, während des Antragsverfahrens 

eine aktuelle Einkommensbescheinigung anzufordern, wenn 

sich das Gesamteinkommen gegenüber dem der mit Antragstellung 

vorgelegten Angemessenheitsbescheinigung des 

Wohnungsamtes wesentlich und nachhaltig verändert hat und 

der Förderungsumfang nicht mehr gerechtfertigt ist. In diesem 

Falle ist die ursprüngliche Angemessenheitsbescheinigung zu 

widerrufen, soweit diese innerhalb der einjährigen Geltungsdauer 

noch wirksam ist. 

5 – Besonderheiten bei landeseigenen Grundstücken 

Bei Vergabe eines landeseigenen Grundstückes kann die Förderung 

herabgesetzt oder ausgeschlossen werden. Näheres 

wird durch die Richtlinien zur Vergabe landeseigener Grundstücke 

für den Bau selbstgenutzten Wohneigentums geregelt. 

6 – Förderungsausschluss für zweite Wohnungen 

Zweite Wohnungen (Einliegerwohnungen) werden nicht gefördert. 

7 – Ökologische Baumaßnahmen 

Für die in A n l a g e 3 Abschnitt III genannten besonderen 

Maßnahmen können die nach Nummer 4 Abs. 2 bereitgestell- 


ten Darlehen bis zu maximal 70 v. H. der zusätzlichen Kosten 

erhöht werden. Die in A n l a g e 3 Abschnitt II aufgeführten 

ökologischen Anforderungen sind bindende Voraussetzung 

der Förderung, zu deren Einhaltung sich der Antragsteller 

schriftlich zu verpflichten hat. 

8 – Landesbürgschaft 

Eine Landesbürgschaft wird nicht übernommen. 

III. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 

9 – Mindesteigenleistung 

Die Mindesteigenleistung beträgt 15 v. H., bei Bauvorhaben 

auf Erbbaurechtsgrundstücken 20 v. H. der Gesamtkosten. 

Über eine geringere Eigenleistung kann die IBB unter Berücksichtigung 

banküblicher Aspekte in eigenem Ermessen entscheiden. 

Erhalten Förderungsnehmer öffentliche Mittel (vergleiche 

Nummer 3 Abs. 1) und treffen auf sie die Voraussetzungen 

nach § 35 Abs. 3 II. WoBauG zu, beträgt die Mindesteigenleistung 

10 v. H. der Gesamtkosten. Die Mindesteigenleistung 

für Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau 

beträgt 10 v. H. der Gesamtkosten. 

10 – Förderungsausschlüsse 

Die nach diesen Richtlinien geförderten Wohnungen und 

Wohnräume dürfen nicht als „Ersatzwohnraum“ in einem Verfahren 

auf Erteilung einer Genehmigung zur zweckfremden 

Nutzung von anderem Wohnraum angeboten werden. 

11 – Tragbarkeit der Belastung, Mindestbelastung 

(1) Eine Förderung ist nur zulässig, soweit dem aus bankmäßigen 

Gesichtspunkten keine Hinderungsgründe entgegenstehen, 

die zukünftige finanzielle Belastung aus dem Bauvorhaben 

nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers 

gefährdet und die Belastung auf Dauer tragbar scheint. 

(2) Die Zinszuschüsse sind im Einzelfall bei Bewilligung 

soweit zu kürzen, dass eine anfängliche Mindestbelastung 

nicht unterschritten wird. Sie beträgt für Haushalte bis 50 % 

Überschreitung der Einkommensgrenze des § 25 II. WoBauG 

9 DM (4,60 EUR)/m2 /monatlich und für Haushalte bis 90 v. H. 

Überschreitung 12 DM (6,14 EUR)/m2 /monatlich (ohne 

Betriebskosten). 

12 – Anpassung der Förderungshöhe während des Förderungszeitraumes 

(1) Überschreitet das Gesamteinkommen des Förderungsnehmers 

nach Ablauf von jeweils 4 Förderungsjahren die für 

seinen Förderungssatz zugrunde gelegte Einkommensgrenze 

zu Beginn der Förderung um mehr als 20 v. H., erhöht sich der 

Zinssatz für das eingesetzte Darlehen um bis zu 0,2 v. H. je 

angefangene weitere 10 v. H. Einkommenssteigerung, maximal 

jedoch bis zum Zinssatz vor Subvention. Bei Ehepaaren, denen 

zum Zeitpunkt der Bewilligung als junge Ehepaare Freibeträge 

gemäß § 25 d Abs. 1 Nr. 4 II. WoBauG gewährt wurden, erfolgt 

die o. g. Zinserhöhung erst bei einer Überschreitung um mehr 

als 40 v. H. Bei der Ermittlung der Höhe des Zinssatzes sind 

frühere einkommensabhängige Zinserhöhungen anzurechnen. 

Von einer Kürzung kann ganz oder teilweise abgesehen werden, 

wenn ansonsten die im Zeitpunkt der außerplanmäßigen 

Kürzung der Förderungsmittel geltenden Lebenshaltungskostenansätze 

bei Beachtung der aktuellen Kostenansätze nach 

der II. Berechnungsverordnung unterschritten werden. 

(2) Jeweils drei Monate vor Ablauf des 4., 8., 12. und 16. Förderungsjahres 

hat der Eigentümer der IBB eine aktuelle 

Bescheinigung des zuständigen Wohnungsamtes über die Einkommensprüfung 

vorzulegen. Wird der Einkommensnachweis 

nicht oder aus eigenem Verschulden nicht rechtzeitig erbracht, 

kann für das eingesetzte Darlehen der im Darlehensvertrag 

geregelte zulässige Höchstzinssatz berechnet werden. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2919


(3) Tritt im Förderungsverlauf nach einkommensabhängiger 

Erhöhung des Zinssatzes nach Absatz 1 eine außergewöhnliche 

Einkommensminderung ein, indem 

− sich das Gesamteinkommen um mindestens 15 v. H. verringert 

oder 

− sich die Zahl der ständig zum Haushalt gehörenden Personen 

erhöht hat, 

können für diesen Zeitraum die Zinssätze unter Berücksichtigung 

der planmäßigen Zinserhöhungen bis zu den ursprünglich 

vorgesehenen Zinssätzen nach den Bewilligungskriterien 

dieser Richtlinien ermäßigt werden. Erforderlich ist die Vorlage 

einer Bescheinigung des zuständigen Wohnungsamtes. 

13 – Zusätzliche Förderung des Geschosswohnungsbaues 

Für den Bau und den Ersterwerb von eigengenutzten (Kauf-) 

Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern auf Grundstücken 

mit einer erreichten Geschossflächenzahl von mindestens 

0,6 werden die in A n l a g e 1 ausgewiesenen Zinssätze im 

Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um 0,5 v. H. ermäßigt. 

Dies gilt nicht für den Aus- und Aufbau von Dachgeschossen 

und die Aufstockung von Vollgeschossen. 

14 – Auswahl nach sozialer Dringlichkeit 

Ist abzusehen, dass die verfügbaren Mittel im jeweiligen Programmjahr 

nicht ausreichen, um alle bei der IBB vorliegenden 

Anträge zu berücksichtigen, sind die Anträge auf der Grundlage 

des § 26 II. WoBauG nach sozialer Dringlichkeit auszuwählen. 

15 – Vorrangiger Einsatz von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlicher 

Arbeitgeber 

Antragsteller, die Anspruch auf Wohnungsfürsorgeleistungen 

eines öffentlichen Arbeitgebers haben, müssen diese vorrangig 

in Anspruch nehmen. Der sich hieraus ergebende Förderungsvorteil 

ist auf die Landesförderung anzurechnen. 

16 – Kostenobergrenzen 

Die Kostenobergrenzen nach 

Antragsteller. 

A n l a g e 2 gelten für alle 

17 – Beratung der Antragsteller 

Bauherren und Erwerber von Wohneigentum erhalten Förderungsmittel 

grundsätzlich nur, wenn sie vor dem Abschluss von 

Verträgen, die im Zusammenhang mit dem zu fördernden Bauvorhaben 

stehen, die Finanzierungsberatung der IBB in 

Anspruch genommen haben. Eine Förderung wird aber dann 

nicht versagt, wenn in die entsprechenden Verträge die Bestimmung 

aufgenommen wurde, dass die Bauherren oder Erwerber 

binnen eines Zeitraumes von mindestens zwei Wochen nach 

der Beratung durch einseitige Erklärung kostenund entschädigungslos 

vom Vertrag zurücktreten können, wenn die Beratung 

oder die Bearbeitung eines bereits gestellten Förderantrags 

durch die IBB ergibt, dass eine Förderung nicht gewährt 

werden kann. Beim Abschluss von reinen Grundstückskaufverträgen 

mit Privatpersonen kann auf die Vereinbarung eines 

solchen Rücktrittsrechts verzichtet werden. 

2920 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

18 – Mindestanforderung an Verträge 

Zum Schutz der Erwerber von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen 

kann die IBB Mindestanforderungen an 

die Veräußerungsverträge stellen. 

19 – Bauliche Anforderungen 

Die in A n l a g e 3 aufgeführten baulichen Anforderungen an 

den geförderten Wohnungsbau sind einzuhalten. 

20 – Verpflichtungen des Bauherrn 

(1) Vor Bewilligung der Förderung darf ohne Zustimmung 

durch die IBB nicht mit dem Bau begonnen werden. 

(2) Der Bauherr/Ersterwerber hat bis spätestens drei Monate 

nach Fertigstellung eine Erklärung über die tatsächlichen 

Gesamtkosten (getrennt nach Grundstückskosten, Bau- und 

Nebenkosten) abzugeben. Auf Verlangen der IBB ist ein 

Schlussbericht einzureichen. Förderungsmittel sind gegebenenfalls 

zu kürzen. 

IV. Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 

21 – Verfahrensbestimmungen 

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung 

sowie für den Nachweis und die Prüfung und Verwendung 

und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des 

Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten 

Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 der 

Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, 

soweit nicht in diesen Förderrichtlinien 

Abweichungen zugelassen worden sind. Die Nummern 

3 – Vergabe von Aufträgen – und 6 – Nachweis der Verwendung 

– der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung 

(ANBest-P) der Anlage 2 der Ausführungsvorschriften 

zu § 44 LHO finden keine Anwendung. 

22 – Ausnahmen von diesen Richtlinien 

Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- und 

Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren Haushaltsmittel 

über Ausnahmen von diesen Richtlinien. Soweit sie finanziell 

bedeutsame Auswirkungen haben, können sie nur im Einvernehmen 

mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung 

zugelassen werden. Ausnahmen von diesen Richtlinien, die 

den Verwendungsnachweis betreffen, können nur im Einvernehmen 

mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden 

(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO). 

23 – Außerkrafttreten von Vorschriften 

Mit Datum der Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt 

für Berlin treten die Richtlinien über Förderungssätze für 

eigengenutztes Wohneigentum – Eigentumsförderungssätze 

1998 – vom 29. April 1998 (ABl. S. 4682) außer Kraft. 

24 – Inkrafttreten 

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 25. Mai 1999 in 

Kraft. Sie gelten für Anträge, die ab diesem Zeitpunkt erstmals 

für ein Bauvorhaben gestellt werden.

2 

Anlage 1 

zu Nummer 4 Abs. 5 

Nummer 12 Abs. 1 

Nummer 13 

Förderungskonditionen 


Darlehenshöhe je m2 förderungsfähige Wohnfläche 4 000 DM 

bei Ausbau und Erweiterung Darlehenshöhe je m2 förderungsfähige Wohnfläche 3 200 DM 

Überschreitung der Anfangszins in % p. a. Zinsanhebung um Tilgung in % p. a. Förderungslaufzeit 

Einkommensgrenze des § 25 0,5 % p. a. in Jahren 

II. WoBauG in % Zeitabstände in Jahren 

Bis 30 2,0 ab 7. Jahr 1,5 20 

über 30 bis 50 2,3 danach 1,5 16 

über 50 bis 70 3,1 alle 1,5 14 

über 70 bis 90 3,8 3 Jahre 1,5 12 

1 Der Anfangszins senkt sich um jeweils 0,5 % für jedes im Haushalt lebende Kind gemäß Nummer 4 Abs. 6. 

2 Neben diesem Zins erhebt die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag (VKB) von 0,5 % p. a. 

3 Das Darlehen wird zu 98 % ausgezahlt. 

Anlage 2 

zu Nummer 16 

Kostenobergrenzen 

Bauvorhaben sind förderungsfähig, wenn folgende Kostenobergrenzen eingehalten werden: 

Eigentumswohnung Reihenmittelhaus Reihenendhaus Freistehendes 

in Mehrfamilienhäusern Doppelhaushälfte Eigenheim 

Zweifamilienhaus 

Kosten des Bauwerks 

Gruppe 3 DIN 276/1981 

nicht unterkellerte Objekte 2 100 DM/m 2 Wfl. 2 100 DM/m 2 Wfl. 2 200 DM/m 2 Wfl. 2 400 DM/m 2 Wfl. 

Kosten des Bauwerks 

Gruppe 3 DIN 276/1981 

Unterkellerte Objekte 2 500 DM/m 2 Wfl. 2 600 DM/m 2 Wfl. 2 700 DM/m 2 Wfl. 2 900 DM/m 2 Wfl. 

Bei Überschreitung der Kostenobergrenzen des Bauwerks wird 

das Förderungsdarlehen reduziert. Bei einer Überschreitung 

der Kostenobergrenze des Bauwerks um mehr als 300 DM/m 2 

Wfl. und bei Erwerb des Grundstücks zu einem Preis über dem 

Bodenrichtwert ist die Förderung des Bauwerks ausgeschlossen. 

Überschreitung der Kostenobergrenze 

in DM/m 2 Wfl. 

bis zu 100 DM 150 DM 



Darlehenskürzung in DM/m 2 

förderungsfähige Wfl. 

Die Kosten für Außenanlagen und Baunebenkosten einschließlich 

der Kosten für Architekten, Ingenieure und Finanzierung 

(Gruppe 4–7 DIN 276/1981) sind nachzuweisen. Überhöhte 

Nebenkosten führen zur Ablehnung des Förderungsantrages. 

Die berücksichtigungsfähigen Grundstückskosten können bei 

Bauvorhaben in städtebaulichen Entwicklungs- und Vertragsgebieten 

überschritten werden. Die nach Nummer 7 der Richtlinien 

für zusätzliche ökologische Baumaßnahmen der IBB 

nachgewiesenen Kosten werden gesondert berücksichtigt und 

sind nicht Gegenstand der Kostenobergrenze. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2921


Anlage 3 

zu Nummer 7 und 19 

I. Planung der Wohngebäude 

Bauliche Anforderungen 

1. Wohnungen in Kellergeschossen sind nicht förderungsfähig. 

2. Die Ermittlung der Wohnflächen erfolgt nach §§ 42 bis 44 

II. BV. Überdachte Terrassen, Loggien, Balkone, Dachterrassen 

und Wintergärten sind mit der Hälfte ihrer Flächen 

anzurechnen. Diese zur Hälfte angerechnete Grundfläche 

ist jedoch nur bis zu 5 % der Gesamtwohnfläche der 

dazu gehörigen Wohnungen anerkennungsfähig. 

3. Insbesondere beim Geschosswohnungsbau wird empfohlen, 

sich an den baulichen Anforderungen des geförderten 

Mietwohnungsbaues zu orientieren. 

II. Ökologische Anforderungen 

4. Die Planung und Errichtung der Wohngebäude soll im 

Sinne eines ressourcenschonenden, umweltverträglichen 

Bauens und im Interesse eines kostengünstigen Betriebes 

im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes erfolgen. 

5. Der Wärmeverbrauchsstandard soll die Werte der Wärmeschutzverordnung 

1995 um mindestens 10 % unterschreiten. 

6. Bei bestehender Anschlussmöglichkeit an leitungsgebundene 

Heizenergieträger (Fernwärme aus Kraftwärmekopplung, 

Gas) sind diese einzusetzen. Bei vergleichsweise 

hohen Anschlusskosten können von der Bewilligungsstelle 

Ausnahmen zugelassen werden. 

7. Elektrische Heizungen und elektrische Geräte zur Warmwasserbereitung 

sind nicht zulässig. Ausnahmen sind in 

Verbindung mit solaren Wärmegewinnsystemen und 

dabei nachgewiesener positiver Gesamtbilanz möglich. 

8. Für Wasch- und Geschirrspülmaschinen sollen neben 

Kalt- auch Warmwasseranschlüsse vorgesehen werden. 

9. Wohnungen sind mit Kaltwasserzählern auszustatten. 

10. Bei der Bauausführung sollen Materalien zur Verwendung 

kommen, die hinsichtlich ihrer Gewinnung, Verarbeitung, 

Funktion und Beseitigung eine hohe Gesundheits- und 

Umweltverträglichkeit aufweisen. Bauteile mit Recyclat- 

Anteilen sollen vorrangig eingesetzt werden. 

Nicht verwendet werden dürfen 

a) asbesthaltige Baustoffe, 

b) Baustoffe, die vollhalogenierte oder teilhalogenierte 

Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW, HFCKW, 

CFC) enthalten oder unter Verwendung dieser Stoffe 

hergestellt werden; insbesondere Schaumdämmplatten 

und Ortschäume, 

c) Bauteile aus Tropenhölzern, 

2922 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

d) folgende Bauteile aus Polyvinylchlorid (PVC): 

− Zu- und Abwasserleitungen außerhalb des Erdreiches, 

− Dachentwässerungen, 

− Dach- und Dichtungsbahnen, 

− Bauteile im Innenausbau einschließlich Fensterund 

Türprofile und Bodenbeläge, 

− Elektroleitungen, 

− Bauteile im Fassadenbereich, wenn nicht die bleiund 

cadmiumfreie Stabilisierung des Neumaterials 

durch Herstellererklärung belegt ist, die Bauteile 

zur Kontrolle der geforderten Eigenschaften mit 

einer Kennzeichnung versehen sind und eine Verpflichtungserklärung 

des Herstellers zur Rücknahme 

und zum produktbezogenen Recycling vorliegt, 

e) Bauteile aus Aluminium, sofern der Antragsteller nicht 

eine Verpflichtungserklärung zum produktbezogenen 

Recycling im Sinne des A/U/F-Sammelsystems, und 

bei farbigen Alumium-Bauteilen eine Herstellererklärung 

über die chromfreie Grundierung vorlegt, 

f) arsen- und chromhaltige Holzschutzmittel, 

g) Oberflächenbehandlungs- und Klebestoffe sowie Farben 

und Lacke mit vergleichsweise hohem Lösungsmittelgehalt 

(Vorzugsweise sind schadstoffarme Lacke 

mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ zu verwenden), 

h) formaldehydhaltige Baustoffe, deren Ausgleichskonzentration 

für Formaldehyd 0,05 ppm im Prüfraum 

überschreitet, 

i) Produkte aus künstlichen Mineralfasern (Glas- und 

Steinwolle), wenn diese in direkter Verbindung mit der 

Innenraumluft stehen. 

III. Besonders förderungsfähig sind 

11. erhöhter baulicher Wärmeschutz, wenn die Werte der 

Wärmeschutzverordnung um mindestens 25 % unterschritten 

werden, 

12. bei Geschosswohnungen Wärmemengenzähler zur wohnungsweisen 

Messung des Wärmeverbrauchs, 

13. Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen, zum 

Beispiel Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen 

(ausgenommen Grundwasserwärmepumpen 

und alle Wärmepumpen mit elektrischer Zusatzheizung 

sowie elektrisch betriebene Wärmepumpen mit einer 

Jahresarbeitszahl von kleiner 4 oder FCKW-haltigen und 

H-FCKW-haltigen Kältemitteln), 

14. Wärme- und Stromerzeugung durch Blockheizkraftwerke 

unter der Voraussetzung befürwortender gutachterlicher 

Voruntersuchungen und Zustimmung der Bewilligungsstelle, 

15. die Zurückhaltung des Niederschlagswassers durch geeignete 

bauliche Maßnahmen. Voraussetzung dafür sind größere 

zusammenhängende Bauvorhaben und die Zustimmung 

der Bewilligungsstelle.

2 

Richtlinien 

über die Förderung des Erwerbs von Wohnungen 

aus dem Bestand durch Mieter sowie 

nach Erwerb berechtigt selbstnutzende Dritte 

– Bestandserwerbsrichtlinien 1999 – 

Vom 25. Mai 1999 





2 – Gegenstand der Förderung; Zuwendungsempfänger 

3 – Umfang und Höhe der Zuwendung; Darlehenskonditionen 

4 – Weitere Förderungsvoraussetzungen 

5 – Antragsverfahren 

6 – Weitere Verpflichtungen des Erwerbers 

7 – Widerruf der Bewilligung und Kündigung des Darlehensvertrages 

8 – Förderungsausschluss; Kumulationsverbot 

9 – Verfahrensbestimmungen; Ausnahmen von diesen 

Richtlinien 

10 – Inkrafttreten/Außerkrafttreten 




Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), wird im Einvernehmen 

mit der Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt: 


Zur vermehrten Bildung selbstgenutzten Wohnungseigentums 

aus dem Bestand fördert Berlin nach Maßgabe dieser Richtlinien 

den Erwerb (Kauf) von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern 

mit mindestens 3 Wohnungen, die seit mindestens 

2 Jahren bezugsfertig sind, durch deren Mieter, deren Familienangehörige 

im Sinne des § 8 Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 

(Wohnungsbau- und Familienheimgesetz – 

II. WoBauG) sowie den Erwerb leerstehender Wohnungen 

durch andere, berechtigte Personen zur Selbstnutzung mit 

Hauptwohnsitz. 

2 – Gegenstand der Förderung; Zuwendungsempfänger 

(1) Für den Erwerb dauerhaft bewohnbarer Wohnungen werden 

Darlehen der Investitionsbank Berlin (IBB-Darlehen) 

bewilligt, die durch Zinszuschüsse (nicht öffentliche Mittel) 

des Landes verbilligt werden. Die Zinsdifferenzleistungen werden 

direkt zwischen der IBB und dem Land Berlin abgerechnet. 

Um Objektfinanzierungen zu schließen, kann die IBB die 

Förderungsdarlehen ergänzende Kapitalmarktdarlehen (Förderungsergänzungsdarlehen) 

bewilligen. 

(2) Antrags- und Bewilligungsstelle ist die IBB. 

(3) Die Darlehen der IBB sind an rangerster Stelle im Grundbuch 

zu sichern. Eine Bürgschaft des Landes hierfür wird nicht 

gewährt. Überschreitet die Darlehenshöhe den von der IBB 

ermittelten Beleihungswert (Sachwertverfahren), sind anderweitige 

werthaltige Sicherheiten beizubringen. 

(4) Förderungsberechtigt sind Haushalte, deren anrechenbares 

Jahreseinkommen die Einkommensgrenze des § 25 

II. WoBauG um nicht mehr als 90 % überschreitet. 


(5) Unverheiratete Lebenspartner werden wie ein Familienhaushalt 

behandelt, wenn sie ein gemeinsames Kind haben 

oder in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft leben 

und nachweisen, dass sie bereits mindestens drei Jahre einen 

gemeinsamen Haushalt führen. 

(6) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, vielmehr 

entscheidet die Bewilligungsstelle im Rahmen des pflichtgemäßen 

Ermessens sowie der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 

in der Reihenfolge des Einganges vollständiger, mit allen 

für die Förderungsentscheidung maßgeblichen Antragsunterlagen 

versehenen Förderungsanträgen. 

3 – Umfang und Höhe der Zuwendung; Darlehenskonditionen 

(1) Das Darlehen beträgt höchstens 1 800 DM (920 EUR) je m2 Wohnfläche. 

Gefördert werden höchstens für 

− 1 Person 50 m2 − 2 Personen 60 m2 − 3 Personen 80 m2 − jede weitere Person 10 m2 Wohnfläche. Entscheidend ist die tatsächliche Wohnfläche. 

(2) Die Zinsverbilligungen werden abhängig von den im § 25 

II. WoBauG 

gewährt: 

genannten Einkommensgrenzen wie folgt 

Zinsverbilligung bei Überschreitung Förderungslaufauf: 

der Einkommens- zeit in Jahren: 

(= Zins in % p. a.) grenze in %: 

2,0 bis 30 16 

2,3 bis 50 14 

3,1 bis 70 12 

3,8 bis 90 10 

Neben diesem Zins erhebt die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag 

von 0,5 v. H. jährlich. 

Für jedes Kind, das bei der steuerlichen Veranlagung bzw. 

beim Kindergeld des Antragstellers Berücksichtigung findet 

und auf Dauer in dessen Haushalt lebt, wird eine Zinsermäßigung 

um 0,5 v. H., längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres 

gewährt. Pflegekinder sind Kindern gleichgestellt, 

sofern sie vor Antragstellung wenigstens ein Jahr dem Familienhaushalt 

angehören. 

DasDarlehenwirdzu98%ausgezahlt. 

Die Tilgung beträgt 1,5 % p. a. 

(3) Einkünfte aus dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) 

sind bei Haushalten mit bis zu 70 % Überschreitung der Einkommensgrenze 

nach § 25 II. WoBauG grundsätzlich bis zur 

Höhe des Grundbetrages der Eigenheimzulage nach § 9 Abs. 2 

EigZulG zur erhöhten Tilgung des IBB-Darlehens einzusetzen, 

sofern sonstige Einkünfte dem nicht entgegenstehen (§ 4 

EigZulG; § 15 Abgabenordnung). 

Im Ausnahmefall kann ganz oder teilweise darauf verzichtet 

oder die planmäßige Tilgung reduziert werden, wenn nach Entscheidung 

der IBB die Tragbarkeit der Belastung aus dem 

Bestandserwerb ansonsten nicht gesichert wäre. 

4 – Weitere Förderungsvoraussetzungen 

(1) Der Eigenkapitalanteil des Erwerbers soll in der Regel 

15 %, grundsätzlich nicht weniger als 10 % vom Kaufpreis 

zuzüglich Nebenkosten betragen. Über Ausnahmen hiervon 

entscheidet die IBB. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2923


(2) Eine Förderung ist nur zulässig, soweit dem unter bankenüblichen 

Gesichtspunkten keine Hinderungsgründe entgegenstehen, 

und die Belastung aus dem Objekt die wirtschaftliche 

Existenzgrundlage des Antragstellers nicht beeinträchtigt und 

auf Dauer tragbar ist. Die Belastung wird als tragbar angesehen, 

wenn die Einkünfte des Antragstellers nach Abzug der 

Belastung aus dem Wohnungserwerb und sonstigen Zahlungsverpflichtungen 

ausreichen, einen angemessenen Betrag für 

die Lebenshaltungskosten sicherzustellen. 

(3) Sofern die zu erwerbende Wohnung nicht bereits vom 

Berechtigten bewohnt ist, wird ein Erwerb nur gefördert, wenn 

der bisherige Mieter diese Wohnung gekündigt hat und innerhalb 

von sechs Monaten nach Antragstellung zur Nutzung 

nach diesen Richtlinien freimacht. 

(4) Ein nach diesen Richtlinien geförderter Erwerb durch 

einen Familienangehörigen ist für maximal zwei von Familienmitgliedern 

genutzte Wohnungen zulässig. 

(5) Werden der IBB im Zuge der Antragstellung Dritter Tatsachen 

bekannt, die den Verdacht begründen, dass der Mieter 

vom Vermieter/Veräußerer zur Steigerung der Vermarktungschancen 

und Erzielung eines im Vergleich zum Verkauf der 

vermieteten Wohnung höheren Kaufpreises gegen seinen Willen 

zur Aufgabe der Wohnungsnutzung und Beendigung des 

Mietvertragsverhältnisses gedrängt wurde (Entmietungsmissbrauch), 

wird die Entscheidung über den Förderungsantrag bis 

zur Klärung zurückgestellt. 

Tatsachenfeststellungen und Entscheidungen hierüber trifft 

die IBB im Rahmen der Antragsbearbeitung. 

5 – Antragsverfahren 

(1) Für die Antragstellung auf Erwerbsförderung sind die bei 

der IBB erhältlichen Vordrucke zu verwenden. 

(2) Den Anträgen auf Erwerbsförderung sind folgende Unterlagen 

beizufügen: 

− Nachweis über eine bei der IBB erfolgte Finanzierungsberatung 

des Antragstellers, 

− verbindliches Kaufangebot des Verkäufers für die vom 

Antragsteller zu erwerbende Bestandswohnung, 

− gültige Bescheinigung der bezirklichen Wohnungsämter 

über das gemäß den §§ 25 bis 25 d II. WoBauG anrechenbare 

Gesamteinkommen des nach Bestandserwerb berechtigt 

nutzenden Wohnungsinhabers; das Datum der Einkommensbescheinigung 

darf hierbei nicht länger als ein 

Kalenderjahr vor Antragstellung liegen. 

(3) Bei Erwerb von Sozialmietwohnungen durch selbstnutzende 

Dritte ist im Falle der Überschreitung der gemäß § 25 

II. WoBauG maßgeblichen Einkommensgrenze auch die Freistellungsgenehmigung 

gemäß § 7 des Wohnungsbindungsgesetzes 

für die Wohnung bei Antragstellung vorzulegen. 

6 – Weitere Verpflichtungen des Erwerbers 

(1) In den Kaufvertrag ist nachfolgende Verpflichtung des 

Erwerbers aufzunehmen: 

Der Erwerber verpflichtet sich, die Wohnung entsprechend 

dem Förderungszweck zu nutzen. Befristeter Leerstand (maximal 

3 Monate) oder befristete Nutzung durch andere Personen 

als bei Bewilligung der Förderung vorgesehen (maximal 

5 Jahre) bedürfen der vorherigen Zustimmung der IBB. Die 

IBB soll die Zustimmung nicht verweigern, wenn die vorgenannte 

anderweitige Nutzung der Wohnung zum Beispiel aus 

beruflichen oder sonstigen zwingenden Gründen vom Nutzer 

der Wohnung nicht zu vertreten sind. Entscheidungen darüber 

trifft die IBB. 

(2) Die Förderungsmittel werden grundsätzlich nur bewilligt, 

sofern der Antragsteller vor Abschluss von Verträgen, die im 

Zusammenhang mit dem zu fördernden Bestandserwerb 

stehen, die Finanzierungsberatung der IBB in Anspruch 

genommen hat. Eine Förderung wird aber dann nicht versagt, 

2924 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

wenn in die entsprechenden Verträge die Bestimmung aufgenommen 

wurde, dass der Antragsteller/Erwerber binnen eines 

Zeitraumes von mindestens zwei Wochen nach Durchführung 

der Finanzierungsberatung durch einseitige Erklärung kostenund 

entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten kann, wenn 

die Beratung ergibt, dass eine Förderung nicht oder nur unter 

erheblichen Risiken für den Antragsteller gewährt werden 

kann. 

7 – Widerruf der Bewilligung und Kündigung des Darlehensvertrages 

Die IBB ist berechtigt, die Bewilligung der Zinsverbilligung 

(auch teilweise) zu widerrufen und den Darlehensvertrag zu 

kündigen bzw. Änderungskündigung daran vorzunehmen, 

wenn: 

a) die Gewährung der Förderung auf falschen Angaben des 

Förderungsnehmers beruht, 

b) die Wohnung nicht den Förderungsbedingungen entsprechend 

genutzt wird, 

c) die Wohnung innerhalb des Förderungszeitraumes veräußert 

oder ohne Zustimmung der IBB vermietet wird, 

d) ein sonstiger, wichtiger Grund vorliegt. 

8 – Förderungsausschluss; Kumulationsverbot 

(1) Wohnungen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau, 

für die bei Veräußerung an Mieter eigene Erwerbsförderungen 

beantragt werden können, oder auf die in der Vergangenheit 

für den Neubau des Mehrfamilienhauses gewährte 

Förderungsmittel im Zuge der Aufteilung in Wohnungseigentum 

zur weiteren Auszahlung anteilig übertragen werden, werden 

nach diesen Richtlinien nicht gefördert. 

(2) Wurden Gebäude oder Wohnungen unter Inanspruchnahme 

von Förderungsmitteln des Landes Berlin modernisiert 

oder instand gesetzt, wird die Bestandserwerbsförderung unter 

der Voraussetzung gewährt, dass der Zuwendungsempfänger in 

die sich aus der Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung 

ergebenden Rechte und Pflichten eintritt und auf die 

Übertragung etwaiger Aufwendungszuschüsse verzichtet. Der 

Erwerber hat der IBB gegenüber den entsprechenden Nachweis 

zu führen. 

(3) Die Förderung des Erwerbes von Wohnungen aus dem 

Bestand, für die Kaufverträge vor Inkrafttreten dieser Richtlinie 

notariell beurkundet wurden, ist ausgeschlossen. 

9 – Verfahrensbestimmungen; Ausnahmen von diesen 

Richtlinien 

(1) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der 

Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung und Verwendung 

und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des 

Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten 

Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 der 

Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, 

soweit nicht in diesen Förderrichtlinien 

Abweichungen zugelassen worden sind. 

(2) Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- und 

Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der 

gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren Haushaltsmittel 

über Ausnahmen von diesen Richtlinien. Soweit sie finanziell 

bedeutsame Auswirkungen haben, können sie nur im Einvernehmen 

mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung 

zugelassen werden. Ausnahmen von diesen Richtlinien, die 

den Verwendungsnachweis betreffen, können nur im Einvernehmen 


(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO). 

10 – Inkrafttreten/Außerkrafttreten 

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 

25. Mai 1999 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 

2002 außer Kraft.

2 

Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter 

Wohnungsgenossenschaften in Berlin 

– Genossenschafts RL 1999 – 

Vom 25. Mai 1999 




1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlage; Geltungsbereich 

2 Begriffsbestimmungen 

3 Gegenstand der Förderung und Zuwendungsempfänger 

4 Umfang und Höhe der Zuwendung 

5 Antragsverfahren 

6 Auszahlung; Restfinanzierung 

7 Weitere Verpflichtungen des Erwerbers 

8 Widerruf der Bewilligung 

9 Verfahrensbestimmungen 

10 Ausnahmen von diesen Richtlinien 

11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten 




Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), wird im Einvernehmen 

mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und 

Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie bestimmt: 

1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlage; Geltungsbereich 

1.1 Zur Stärkung des Genossenschaftswesens und als Beitrag 

zur Bildung von Wohneigentum und Vermögen privater 

Haushalte fördert Berlin die Aus- und Neugründung 

eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften sowie 

den Erwerb von Geschäftsanteilen an aus- und neugegründeten, 

eigentumsorientierten Wohnungsgenos- 

1.2 

senschaften durch die Gewährung von Zuschüssen und 

zinslosen Darlehen. 

Es werden Zuwendungen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung 

(LHO) als Projektförderung gewährt. Ein 

Anspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung 

entscheidet die Investitionsbank Berlin (IBB) als 

Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens 

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 

1.3 Diese Richtlinien gelten im Land Berlin. 

2 Begriffsbestimmungen 

2.1 Eigentumsorientierte Wohnungsgenossenschaften sind 

solche, bei denen die Satzung den Genossenschaftsmitgliedern 

das unwiderrufliche und vererbliche Recht auf 

Erwerb des Eigentums an der von ihnen zu Wohnzwecken 

genutzten Wohnung für den Fall einräumt, dass 

die Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitglieder 

der Begründung von Wohneigentum 

und Veräußerung der Wohnungen schriftlich zugestimmt 

hat (Erwerbsoption). 

2.2 Wohnungsunternehmen im Sinne dieser Richtlinien ist 

1 eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, 

1 ein städtischer Eigenbetrieb, der Wohnungen, die sich 

im Eigentum des Landes Berlin befinden, verwaltet, 


1 eine Wohnungsgenossenschaft, 

1 sonstige Wohnungsunternehmen mit einem Wohnungsbestand 

von mindestens 50 Wohnungen. 

2.3 Gründung im Sinne dieser Richtlinien ist dasjenige Vorhaben, 

das zum Ziel hat, die rechtliche Existenz eines 

Wohnungsunternehmens in der Rechtsform einer 

Genossenschaft zu bewirken. 

Unbeachtlich ist, ob dies im Wege der Neugründung oder 

der Abspaltung (Ausgründung) geschieht. 

Die Verschmelzung von Unternehmen gilt nicht als 

Gründung im Sinne dieser Richtlinie. 

3 Gegenstand der Förderung und Zuwendungsempfänger 

3.1 Gegenstand der Förderung ist 

− die Gründung einer Genossenschaft aus dem Wohnungsbestand 

eines oder mehrerer Wohnungsunternehmen, 

wobei ein Teil dieses Wohnungsbestandes 

der neu zu gründenden Wohnungsgenossenschaft 

übertragen wird (Ausgründung), 

− die Neugründung einer Genossenschaft mit dem Ziel, 

deren Mitglieder mit genossenschaftlichem Wohnraum 

einschließlich der Erwerbsoption hieran zu versorgen, 

− der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer den obigen 

Merkmalen entsprechenden Genossenschaft, sofern 

diese nach dem 1. Januar 1995 in das Genossenschaftsregister 

eingetragen worden ist und der Erwerb 

nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien erfolgt. 

Hinsichtlich der Aus- und Neugründung eigentumsorientierter 

Wohnungsgenossenschaften werden durch 

die Förderung pauschal die Kosten für Beratung und 

Unterstützung der Zuwendungsberechtigten hinsichtlich 

Finanzfragen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, organisatorischer 

Fragen sowie der Entwicklung von Sanierungskonzepten 

abgedeckt. 

3.2 Zuwendungsempfänger sind 

− für die Aus- und Neugründung: 

die Genossenschaft in Gründung 

− für die Förderung des Erwerbes von Geschäftsanteilen: 

jede natürliche Person, sofern 

1 sie gemäß § 17 des Eigenheimzulagengesetzes 

anspruchsberechtigt ist und die Einkommensgrenze 

des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- 

und Familienheimgesetz – II. WoBauG) 

um nicht mehr als 90 % überschreitet 

und 

1 der Zuwendungsempfänger bereits Mieter der von 

der Genossenschaft erworbenen Wohnung ist 

oder 

1 die Wohnung leersteht und durch den Zuwendungsempfänger 

innerhalb von 6 Monaten nach 

Zahlung der Geschäftsanteile bezogen wird. 

4 Umfang und Höhe der Zuwendung 

4.1 Förderung von Genossenschaftsgründungen 

Für die Aus- oder Neugründung einer Genossenschaft 

erfolgt die Zuwendung als Festbetragsfinanzierung in 

Form einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Projektförderung 

(Zuschuss) in Höhe von 1 000 DM (511 EUR) für 

jede in die Genossenschaft überführte Wohnung. 

Der Zuschuss beträgt mindestens 20 000 DM (10 226 

EUR); er beträgt maximal 50 000 DM (25 565 EUR). 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2925


4.2 Förderung von Anteilserwerben 

Der Erwerb von Anteilen an aus- oder neugegründeten, 

eigentumsorientierten Genossenschaften wird durch die 

Vergabe zinsloser Darlehen der Investitionsbank Berlin 

(IBB-Darlehen) gefördert. 

Die Höhe des Darlehens entspricht hierbei 80 v. H. des 

gezeichneten Geschäftsanteils, höchstens jedoch 8 000 

DM (4 090 EUR). 

Das zinslose IBB-Darlehen ist in Höhe des jährlichen 

Eigenheimzulagenanspruchs (einschließlich Kinderzulagen) 

zu tilgen; mindestens jährlich 

1 750 DM (383 EUR) bei Haushalten, zu denen keine 

nach dem Eigenheimzulagengesetz zu berücksichtigenden 

Kinder zählen 

1 1 000 DM (511 EUR) bei Haushalten, zu denen mindestens 

ein nach dem Eigenheimzulagengesetz zu 

berücksichtigendes Kind zählt. 

Ergibt sich nach Ablauf von 8 Jahren (Ende der steuerlichen 

Förderung) bei planmäßiger Tilgung ein Restdarlehensbetrag, 

kann die Bewilligungsstelle bei Haushalten, 

deren Haushaltseinkommen zu diesem Zeitpunkt 

die gemäß § 25 II. WoBauG maßgebliche Einkommensgrenze 

um nicht mehr als 50 v. H. überschreitet, den 

Restdarlehensbetrag 

umwandeln. 

auf Antrag in einen Zuschuss 

5 Antragsverfahren 

5.1 Antragsbefugnis 

5.1.1 Zur Antragstellung befugt sind natürliche Personen. 

5.1.2 Für die Förderung der Gründung sind diejenigen natürlichen 

Personen gemeinschaftlich befugt, die das Gründungsvorhaben 

als Gründungsmitglieder betreiben 

(mindestens 7); daneben ist auch das Wohnungsunternehmen 

zur Antragstellung befugt, aus dessen Wohnungsbestand 

ein Teil der neu zu gründenden Genossenschaft 

übertragen werden soll. 

5.1.3 Bei Antragstellung durch Bevollmächtigte ist die Vertretungsbefugnis 

durch Vorlage der Vollmacht nachzuweisen. 

5.1.4 Zur Vertretung einer Genossenschaft im Vorgründungsstadium 

sind diejenigen Personen befugt, die nach dem 

Gründungsprotokoll oder dem jeweiligen Protokoll späterer 

Genossenschafterversammlungen zur Vertretung 

nach außen bevollmächtigt worden sind. Der Umfang der 

Vertretungsmacht richtet sich nach den Regelungen des 

Protokolls, in dem die Bevollmächtigung beschlossen 

worden ist. 

Ist die Satzung der Genossenschaft beschlossen, sind 

zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder – sofern 

ein Vorstand noch nicht bestellt ist – zwei Aufsichtsratsmitglieder 

gemeinschaftlich zur Vertretung befugt. 

5.1.5 Dem Förderungsantrag ist das Protokoll der Genossenschafterversammlung 

beizufügen, das die Wahl oder die 

Bestellung der rechtlich handelnden Personen ausweist, 

sowie gegebenenfalls die beschlossene Satzung. 

5.2 Antragstellung 

Förderungsanträge sind in Form von Einzel- oder Sammelanträgen 

auf den vorgesehenen Antragsvordrucken 

bei der Bewilligungsstelle einzureichen. 

Dem Antrag sind folgende Erklärungen und Nachweise 

beizufügen: 

5.2.1 Nachweise bei Aus- oder Neugründung von Genossenschaften: 

1 Nachweis über die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft 

unter Berücksichtigung der Finanzierung des 

2926 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

Kaufpreises und einer gegebenenfalls erforderlichen 

Modernisierung und Instandsetzung des erworbenen 

Wohnungsbestandes durch Vorlage eines schlüssigen 

Finanzierungskonzeptes, insbesondere des Testats 

1 

des Genossenschaftsverbandes über die Gründungsprüfung. 

Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen 

gemäß § 11 des Genossenschaftsgesetzes, insbesondere 

über die Bestellung des Vorstandes und die beantragte 

Eintragung im Genossenschaftsregister. 

1 Nachweis über die Erfüllung der in § 17 des Eigenheimzulagengesetzes 

normierten Voraussetzungen 

durch Vorlage der Satzung. 

5.2.2 Voraussetzungen und Nachweise bei Anteilserwerben: 

1 Anspruchsberechtigung für Leistungen gemäß § 17 

des Eigenheimzulagengesetzes 

1 Nachweis über das bestehende Mietverhältnis 

1 amtliche Meldebestätigung zum Nachweis des ersten 

Wohnsitzes 

6 Auszahlung; Restfinanzierung 

6.1 Die Auszahlung der Förderung erfolgt auf ein vom 

Zuwendungsempfänger zu benennendes, inländisches 

Konto. 

Voraussetzung hierfür ist zusätzlich zu den unter Nummer 

5.2.1 und 5.2.2 genannten Nachweisen die Vorlage 

folgender Antragsunterlagen bei der Bewilligungsstelle: 

6.1.1 bei Aus- und Neugründung der eigentumsorientierten 

Wohnungsgenossenschaft der Nachweis über den 

Erwerb der Wohnungen durch Vorlage beglaubigter 

Kopien von notariellem Kaufvertrag und Grundbuchauszug, 

6.1.2 bei Anteilserwerben an eigentumsorientierten Woh- 

6.2 

nungsgenossenschaften der Nachweis über die rechtsverbindliche 

Zeichnung des zu erbringenden Eigenanteiles. 

Im Zusammenhang mit der Förderung kann die IBB der 

Genossenschaft ergänzende Darlehen zur Schließung 

der Finanzierung gewähren. 

7 Weitere Verpflichtungen des Erwerbers 

7.1 Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruches aus dem 

gemäß Nummer 4.2 zinslos gewährten Darlehen für 

Anteilserwerbe ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, 

der IBB den Anspruch aus der Eigenheimzulage in 

Höhe der vereinbarten Tilgung abzutreten. 

7.2 Der Zuwendungsempfänger hat bis zum Ablauf der von 

der Bewilligungsstelle zu benennenden Frist den Verwendungsnachweis 

zu führen. 

Dem Verwendungsnachweis sind die Belege (Rechnungen, 

beglaubigter Grundbuchauszug, Bestätigung des 

Registergerichts über die Eintragung der Genossenschaft 

in das Genossenschaftsregister, Zahlungsnachweise, 

7.3 

Festsetzungsbescheide nach dem EigenheimzulagenG) 

im Original beizufügen, soweit diese nicht bereits durch 

die Genossenschaft vorgelegt wurden. 

Die Bewilligungsstelle kann die Frist auf Antrag verlängern, 

wenn ihre Einhaltung dem Zuwendungsempfänger 

aus Umständen nicht möglich ist, die er nicht zu vertreten 

hat. 

Im Falle des Ausscheidens aus der Genossenschaft vor 

Tilgung des Förderungsdarlehens hat der Zuwendungsempfänger 

oder sein Rechtsnachfolger das Restdarlehen 

aus der Anteilserwerbsförderung innerhalb von 3 Monaten 

nach dem Tag des Ausscheidens vollständig zurückzuzahlen.

2 

Auf Antrag kann die Rückzahlung des Restdarlehens aus 

der Anteilserwerbsförderung bis zur Erstattung des 

erworbenen Geschäftsanteils durch die Wohnungsgenossenschaft 

gestundet werden. 

8 Widerruf der Bewilligung 

Die IBB ist berechtigt, die Bewilligung zu widerrufen und 

in diesen Fällen Förderungsmittel zurückzufordern, falls 

− die Gewährung der Förderung auf falschen Angaben 

des Förderungsnehmers beruht, 

− der Förderungsnehmer sonstige übernommene Verpflichtungen 

schuldhaft nicht erfüllt hat, 

− ein sonstiger, wichtiger Grund vorliegt. 

9 Verfahrensbestimmungen 

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der 

Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung und 

Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung 

des Zuwendungsbescheides und Rückforderung 

der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften 

zu § 44 LHO sowie die §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, 

soweit nicht in diesen 

Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. 

10 Ausnahmen von diesen Richtlinien 

Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bauund 

Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im 

Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren 

Haushaltsmittel über Ausnahmen von diesen Richtlinien. 

Soweit sie finanziell bedeutsame Auswirkungen 

haben, können sie nur im Einvernehmen mit der für 

Finanzen zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden. 

Ausnahmen von diesen Richtlinien, die den Verwendungsnachweis 

betreffen, können nur im Einvernehmen 


(§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO). 

11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten 

Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 

25. Mai 1999 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 

2000 außer Kraft. 

Richtlinien 

zur Durchführung der Ortskundeprüfung 

für Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer 

(Ortskundeprüfungsrichtlinien) 

Vom 8. Juli 1999 

BauWohnV XII D 31 


Aufgrund des § 6 Abs. 1 AZG i. V. m. § 9 Abs. 1 ASOG Bln wird 

bestimmt: 

I. 

1. 

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung 

mit Taxen, Mietwagen oder Krankenkraftwagen haben grundsätzlich 

ihre Ortskundekenntnisse (§ 48 Abs. 4 Nr. 7 Fahrerlaubnis-Verordnung 

– FeV –) in einer Prüfung (Ortskundeprüfung) 

nachzuweisen. Die Prüfung besteht bei Bewerbern 

um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxen aus 

einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Bewerber um 

eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Mietwagen 

oder Krankenkraftwagen haben nur den mündlichen Teil der 

Prüfung abzulegen. 


(2) Die Prüfungssprache ist Deutsch. 

(3) Der schriftliche und der mündliche Teil der Prüfung ist vor 

dem bei den unter Nummer 1 Abs. 4 angegebenen Gewerbevertretungen 

gebildeten Prüfungsausschuss abzulegen. 

(4) Dem Prüfungsausschuss nach Nummer 1 Abs. 3 gehören 

je ein Vertreter der Innung des Berliner Taxigewerbes e. V. und 

des Taxi Verbandes Berlin e. V. an. Beschränkt sich der Antrag 

auf den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit 

Mietwagen und Krankenkraftwagen, so tritt an die Stelle des 

Prüfungsausschussbeisitzers aus dem Taxigewerbe ein Vertreter 

des Mietwagen- oder Krankentransportgewerbes. 

Der Vorsitz im Prüfungsausschuss obliegt im Wechsel dem 

Vertreter, in dessen Räumen die Ortskundeprüfung stattfindet. 

(5) Vertreter des Gewerbes, die Ortskundeunterricht erteilen, 

dürfen nicht Mitglieder des Prüfungsausschusses sein. Mitglieder 

des Prüfungsausschusses haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit 

zu wahren. 

(6) Ein Vertreter des Taxi- und Mietwagen- oder Krankentransportgewerbes 

darf nicht an Prüfungen von Bewerbern teilnehmen, 

die in seinem eigenen Unternehmen oder in einem 

Unternehmen von Angehörigen als Fahrer tätig werden sollen. 

(7) Eine Ortskundeprüfung ist nicht erforderlich, wenn der 

Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung 

die beantragte Erlaubnis einmal besessen hat und keine Tatsachen 

bekannt sind, die Zweifel an seinen Ortskundekenntnissen 

begründen können. 

2. 

(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses. 

Er setzt nach Bedarf Prüfungstermine fest und lädt 

die Bewerber. 

(2) An einer Ortskundeprüfung sollen nicht mehr als fünfzehn 

Bewerber teilnehmen. 

(3) Die Ortskundeprüfung ist nicht öffentlich. Die Senatsverwaltung 

für Bauen, Wohnen und Verkehr und das Landeseinwohneramt 

Berlin (LEA) sind aufsichtsberechtigt und können 

Beauftragte entsenden. 

3. 

(1) Für die Durchführung der Ortskundeprüfung wird in 

Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen 

und Verkehr eine Gebühr nach Gebühren-Nr. 203 des 

Gebührentarifes zur Gebührenordnung für Maßnahmen im 

Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Die Gebühr ist von dem 

Bewerber vor der Prüfung in der Geschäftsstelle der zuständigen 

Gewerbevertretung (Innung des Berliner Taxigewerbes 

e. V. oder Taxi Verband Berlin e. V.) zu entrichten. 

(2) Vor Beginn jeder Prüfung ist die Identität des Bewerbers 

durch ein amtliches, mit Lichtbild versehenes und gültiges 

Personaldokument festzustellen. 

(3) Bleibt der Bewerber der Prüfung ohne wichtigen Grund 

und ohne ausreichende Entschuldigung fern, so gilt die Prüfung 

als nicht bestanden. Darauf ist der Bewerber vorher hinzuweisen. 

(4) Bewerber, die während der Prüfung eine Täuschungshandlung 

begehen, sind von der weiteren Prüfung auszuschließen. 

Die Prüfung gilt in diesem Falle als nicht bestanden. Der Prüfungsausschuss 

hat dem Landeseinwohneramt hiervon Mitteilung 

zu machen. 

4. 

(1) In der schriftlichen Prüfung ist anhand eines Fragebogens 

mit 30 Fragen zu ermitteln, ob der Bewerber die erforderlichen 

Ortskenntnisse besitzt. Der Fragebogen darf nur Fragen enthalten, 

die dem Ortskundekatalog entnommen sind. Der Ortskundekatalog 

ist von den Vertretern der Gewerbe zu erarbeiten 

und vom Landeseinwohneramt zu bestätigen. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2927


In den Ortskundekatalog sind aufzunehmen: 

a) Bezirke, Ortsteile und Siedlungen mit Eigennamen 

b) Straßen 

c) Plätze 

d) Behörden und sonstige Institutionen, Krankenhäuser, 

Hotels, Theater, Museen und sonstige Sehenswürdigkeiten, 

Sportstätten, Friedhöfe 

(2) Die Zusammenstellung der Fragestellung obliegt dem 

Prüfungsausschuss. 

(3) Der Bewerber hat innerhalb von 30 Minuten 30 Fragen aus 

den in Nummer 4 Abs. 1 Buchstabe a bis d genannten Bereichen 

zu beantworten, und zwar 15 Fragen zu a) bis c) und 

15 Fragen zu d). 

(4) Zum Nachweis der erforderlichen Ortskenntnisse sind 

vom Bewerber die Fragen gemäß den Hinweisen aus dem 

jeweils gültigen Ortskundekatalog zu beantworten. 

(5) Die bestandene schriftliche Prüfung bleibt ein Jahr gültig. 

5. 

(1) Die mündliche Prüfung ist im Anschluss an die schriftliche 

Prüfung abzulegen. Der Bewerber muss unter Angabe a l l e r 

zu befahrenden Straßen und im Ortskundekatalog aufgeführten 

Plätze den kürzesten Weg von einem Abfahrtsort zu einem 

Fahrtziel nennen und die Fahrtrichtung (rechts, links, geradeaus) 

beschreiben können. Es sind von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses 

nur solche Abfahrtsorte und Fahrtziele vorzugeben, 

die im jeweils gültigen Ortskundekatalog unter den 

Abschnitten a, c und d aufgeführt sind. Der Bewerber erhält 

drei derartige Fragen („Zielfahrten“). Bei nicht eindeutigem 

Ergebnis der mündlichen Prüfung können dem Bewerber statt 

einer dritten Zielfahrt oder im Anschluss an die dritte Zielfahrt 

Zusatzfragen gestellt werden, die im jeweils gültigen Ortskundekatalog 

unter den Hinweisen für die Ortskundeprüfung 

aufgeführt sind. 

(2) Die aktuellen Anforderungskriterien für die mündliche 

Prüfung sind im jeweils gültigen Ortskundekatalog unter dem 

Abschnitt „Hinweise für die Ortskundeprüfung“ aufgeführt. 

6. 

(1) Über die Ortskundeprüfung ist von dem Vorsitzenden eine 

Niederschrift anzufertigen, die auch vom Beisitzer zu unterschreiben 

ist. 

(2) Die Niederschrift enthält die Stellungnahme des Prüfungsausschusses 

über das Ergebnis der Ortskundeprüfung. Das 

Ergebnis ist als „ausreichend“ oder „nicht ausreichend“ zu 

bezeichnen. 

(3) Die Ortskenntnisse sind als „ausreichend“ zu bezeichnen, 

wenn der Bewerber in der schriftlichen Prüfung – falls er diese 

abzulegen hatte – mindestens 27 Fragen und in der mündlichen 

Prüfung mindestens zwei Zielfahrten zutreffend oder in 

Verbindung mit Zusatzfragen ausreichend beantwortet. 

(4) Dem Bewerber ist das Ergebnis der Prüfung nach ihrem 

Abschluss durch den Vorsitzenden bekannt zu geben. 

(5) Über die bestandene Ortskundeprüfung ist eine Bestätigung 

zu erteilen. Eine Kopie der Bestätigung ist dem Landeseinwohneramt 

zu übermitteln. 

(6) Bei nicht ausreichendem Ergebnis sind dem Bewerber die 

Gründe für diese Bewertung mitzuteilen und in die Niederschrift 

aufzunehmen. Der Bewerber kann den Schlichtungsausschuss 

anrufen. Die Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen 

schriftlich vorzubringen. 

2928 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

(7) Der Schlichtungsausschuss tagt nach Bedarf einmal pro 

Monat jeweils in der Gewerbevertretung, in der die Prüfung 

nicht stattfand. Er besteht aus den beiden Vorsitzenden 

der unter Nummer 1 Abs. 4 genannten Gewerbevertretungen 

und einer neutralen Person, die in Abstimmung mit dem 

Landeseinwohneramt von den Vorständen der unter Nummer 

1 Abs. 4 genannten Gewerbevertretungen berufen wird. Der 

Schlichtungsausschuss entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. 

Er ist nicht an die Entscheidung des Prüfungsausschusses 

gebunden. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers ist gestattet. 

7. 

(1) Bei Nicht-Bestehen kann die Ortskundeprüfung wiederholt 

werden. Jede Wiederholung ist gebührenpflichtig. 

(2) Der Prüfungsausschuss kann eine angemessene Frist 

bestimmen, vor deren Ablauf die Prüfung nicht wiederholt 

werden darf. 

II. 

1. 

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Oktober 1999 in 

Kraft und am 30. September 2009 außer Kraft. 

2. 

Die Richtlinien zur Durchführung der Ortskundeprüfung für 

Taxi-, Mietwagen- und Krankenkraftwagenfahrer (Ortskundeprüfungsrichtlinien) 

vom 13. März 1992 (ABl. S. 1039) treten 

am 30. September 1999 außer Kraft. 

Erneute öffentliche Auslegung 

des Bebauungsplanentwurfes II-201 a 

Bek. v. 20. 07. 1999 – BauWohnV IV EH 2 – 

Telefon: 90 20 - 55 47/55 41 oder 90 20 - 0 

intern 9 20 - 55 47/55 41 

Der Entwurf des Bebauungsplans II-201 a für eine Teilfläche 

des Geländes zwischen Invalidenstraße, der westlichen Ladestraße 

des Humboldthafens, der westlichen Verlängerung des 

Kapelleufers, Kapelleufer, der südlichen Verlängerung des 

Alexanderufers, Spree, Straße Alt-Moabit, Stadtbahn und südlicher 

Verlängerung der Lehrter Straße sowie Teilflächen der 

Grundstücke Alt-Moabit 5, Invalidenstraße 60 und Abschnitte 

der Straße Alt-Moabit und des Kapelleufers in den Bezirken 

Tiergarten und Mitte liegt gemäß § 3 Abs. 3 des Baugesetzbuchs 

(BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I 

S. 2141, 1998 I S. 137), in der Zeit 

vom 9. August 1999 bis einschließlich 23. August 1999 

in der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr 

– IV EH –, Dienstgebäude Behrenstraße 42, 10117 Berlin 

(Mitte) im ersten Obergeschoss vor den Räumen 126–129 

Montag bis Mittwoch 9 bis 17 Uhr, 

Donnerstag 9 bis 18 Uhr, 

Freitag 9 bis 15 Uhr 

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser 

Zeiten öffentlich aus. 

Während der Auslegungsfrist können nur zu den Änderungen 

des Entwurfs des Bebauungsplans Anregungen vorgebracht 

werden.

2 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 

Richtlinien zur Förderung 

von stationären Hospizen 


GesSoz II C 31 


Auf der Grundlage der am 8. Dezember 1998 vom Senat 

beschlossenen Vorlage (Nr. 1836/98) über „Hospizkonzept 

– Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ werden 

die folgenden Richtlinien beschlossen: 

1 – Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 

(1) Zweck der Förderung ist die Etablierung einer begrenzten 

Anzahl von stationären Hospizplätzen im Land Berlin. 

(2) Das Land Berlin gewährt Trägern von stationären Hospizen 

im Rahmen der §§ 23, 44 LHO und der dazu erlassenen 

Ausführungsvorschriften Zuwendungen nach Maßgabe dieser 

Richtlinien. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung 

der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde 

aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im 

Rahmen der verfügbaren Hausmittel. 

2 – Gegenstand der Förderung 

(1) Für die Etablierung der neuen Einrichtungsform – stationäres 

Hospiz – im Land Berlin werden die in der Senatsvorlage 

Nr. 1836/98 beschlossenen stationären Hospizplätze gefördert. 

(2) Gefördert werden Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen 

zur Errichtung von stationären Hospizplätzen sowie deren 

Ausstattung. 


(1) Zuwendungen können auf Antrag gewährt werden. 

(2) Zuwendungsempfänger für eine Förderung zur Errichtung 

und Ausstattung eines stationären Hospizes sind Träger, die 

eine anerkannte Rechtsform haben und die Voraussetzungen 

der Rahmenvereinbarung gemäß § 39 a Satz 4 SGB V erfüllen. 

Vorbehaltlich aktueller Änderungen aufgrund objektiver Gegebenheiten 

werden die in der oben genannten Senatsvorlage 

genannten Träger bei der Förderung berücksichtigt. 

4 – Zuwendungsvoraussetzungen 

Die Förderung für die Errichtung stationärer Hospizplätze 

setzt voraus, dass der Träger 

a) ein den Bedingungen der Rahmenvereinbarung nach § 39 a 

SGB V angepasstes Konzept vorlegt, das die dort genannten 

pflegerischen, personellen, räumlichen und technischen 

Qualitätsanforderungen erfüllt und darüber hinaus 

Auskunft gibt über: 

− Sicherung der ärztlichen Versorgung, 

− Kooperation mit Einrichtungen der gesundheitlichen 

und sozialen Versorgung in der Region, 

− Einsatz von Ehrenamtlichen, 

b) den von den Krankenkassen und Pflegekassen in Aussicht 

gestellten Versorgungsvertrag in Verbindung mit einer 

Vergütungsvereinbarung auf der Grundlage eines landeseinheitlichen 

Bedarfssatzes nachweist, 

c) sich mit der im Rahmen der Förderung vorgegebenen 

Platzzahl einverstanden erklärt, 

d) sein Einverständnis über eine Berichterstattung an die für 

Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung 


erklärt, um die Entwicklung in Bezug auf Inanspruchnahme, 

Verweildauer, Strukturdaten der Betroffenen und 

Finanzierung in den kommenden Jahren verfolgen und 

fachlich bewerten zu können. 

5 – Art, Umfang und Höhe der Förderung 

(1) Träger, die ein stationäres Hospiz errichten möchten, können 

bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 4 eine 

Förderung erhalten. 

(2) Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung 

in Form eines Zuschusses im Rahmen einer Projektförderung 

gewährt. 

(3) Es werden insgesamt 64 stationäre Hospizplätze gefördert. 

(4) Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 100 TDM pro Platz. 

Für diese kleineren Baumaßnahmen wird auf die Ausführungsvorschriften 

zu § 24 LHO verwiesen. 

(5) Weitere Fördermittel werden nicht gewährt. 

6 – Sonstige Zuwendungsbestimmungen 

keine 

7 – Verfahren 

(1) Der Antrag auf Förderung ist an die für Gesundheit und 

Soziales zuständige Senatsverwaltung zu richten. 

(2) Voraussetzung für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens 

ist, dass dem Antrag auf Förderung ein inhaltliches 

Konzept, der Nachweis über die Rechtsform des Trägers, seine 

Satzung sowie ein Finanzierungsplan beigefügt sind. 


Zuwendung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, 

die Rücknahme, den Widerruf und die Unwirksamkeit des 

Zuwendungsbescheides und die damit verbundene Rückforderung 

der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 LHO und 

die dazu erlassenen Ausführungsvorschriften sowie die §§ 48 

bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Für das Verwendungsnachweisverfahren 

ist eine detaillierte Ergebnisbeschreibung 

zu liefern. 

8 – Geltungsdauer 

Diese Richtlinien treten am 1. August 1999 in Kraft. 

Sie treten nach Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. 

Richtlinien zur Förderung 

von ambulanten ehrenamtlichen Hospizdiensten 


GesSoz II C 31 


Auf der Grundlage der am 8. Dezember 1998 vom Senat 

beschlossenen Vorlage (Nr. 1836/98) über „Hospizkonzept 

– Förderung der Hospizentwicklung im Land Berlin“ werden 

die folgenden Richtlinien beschlossen: 

1 – Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 

(1) Zweck der Förderung ist es, durch staatliche Zuwendungen 

die Arbeit der ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienste 

zu stärken. Einerseits sollen durch die beabsichtigte finanzielle 

Förderung einer Beschäftigungsposition die umfassenden Aufgaben 

besser wahrgenommen und ausgebaut und andererseits 

die notwendige qualifizierte Schulung und Fortbildung der 

ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell 

unterstützt werden. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2929


(2) Das Land Berlin gewährt ambulanten ehrenamtlichen 

Hospizdiensten gemäß Senatsbeschluss (Nr. 1836/98) im Rahmen 

der §§ 23, 44 LHO und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften 

Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien. 

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung 

besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde 

aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen 

der verfügbaren Hausmittel. 

2 – Gegenstand der Förderung 

(1) Für die finanzielle Förderung müssen die ambulanten 

ehrenamtlichen Hospizdienste folgende Voraussetzungen im 

Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung erfüllen: 

− Werbung und Gewinnung interessierter und engagierter 

ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die 

psychosoziale Sterbebegleitung, 

− Organisation von Schulung, Fortbildung und Begleitung 

der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

− Beratung für Betroffene und Angehörige, 

− Bildung eines Netzwerks vor Ort, insbesondere Kommunikation 

mit ambulanten Pflegediensten, niedergelassenen 

Ärzten, Krankenhäusern, aber auch mit Kirchengemeinden, 

dem Bezirksamt, Selbsthilfegruppen u. a., 

− Verbreitung des Hospizgedankens in der Öffentlichkeit. 

(2) Von den durch, einen ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienst 

wahrgenommenen Aufgaben werden anteilig Schulungs- 

und Fortbildungsmaßnahmen für die Vorbereitung und 

Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

sowie anteilig Personalkosten für eine hauptberuflich angestellte 

Fachkraft, die Koordinierungs- und Querschnittsaufgaben 

wahrnimmt, gefördert. 


(1) Zuwendungen können auf Antrag gewährt werden. 

(2) Zuwendungsempfänger sind ambulante ehrenamtliche 

Hospizdienste, die eine anerkannte Rechtsform haben. 

4 – Zuwendungsvoraussetzungen 

(1) Die Förderung eines ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienstes 

setzt voraus, dass er 

a) Betroffenen Begleitung und Beratung unentgeltlich und 

unabhängig von ihrer Herkunft und Weltanschauung 

anbietet, 

b) die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor 

ihrem Einsatz im Rahmen der psychosozialen Sterbebegleitung 

entsprechend vorbereitet und schult, sie regelmäßig 

fortbildet und in der Praxis begleitet, 

c) ein Schulungskonzept mit einem Umfang von mindestens 

85 Stunden nachweist, 

d) seine Erreichbarkeit durch eine feste Anschrift, Telefon 

und Anrufbeantworter gewährleistet, 

e) bereits über mindestens 15 geschulte, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter verfügt, 

f) eine hauptberuflich angestellte Fachkraft beschäftigt, die 

zur Erfüllung der Koordinierungs- und Querschnittsaufgaben 

über die erforderliche fachliche Kompetenz verfügt; 

diese ist nachzuweisen, 

g) mit Diensten und Einrichtungen der Region im Rahmen 

eines Netzwerkes zur Versorgung Schwerstkranker und 

Sterbender zusammenarbeitet. 

(2) Bei erstmaliger Förderung sollen die Voraussetzungen 

nach Nummer 4 Abs. 1 bereits ein Jahr vor dem Bewilligungszeitraum 

erfüllt sein. 

2930 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

5 – Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 

(1) Die staatliche Zuwendung wird als Festbetragsfinanzierung 

im Rahmen einer Projektförderung gewährt. 

(2) Förderfähig im Sinne eines Zuschusses sind Aufwendungen 

für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personalkosten 

für eine hauptamtlich angestellte Fachkraft. 

(3) Es werden maximal 12 regional gut verteilte, ambulante 

ehrenamtliche Hospizdienste gefördert. 

(4) Die Höhe der Förderung für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen 

für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

beträgt je Dienst und Jahr bis zu 10 TDM. Personalkosten 

für je eine Beschäftigungsposition werden in Form 

eines Festbetrages in Höhe von bis zu je 50 TDM pro Jahr 

gewährt. Bei Beginn einer Fördermaßnahme im Laufe des 

Jahres wird der Festbetragszuschuss anteilig (gezwölftelt) 

gewährt. 

(5) Fördermittel werden nicht gewährt für weitere Personalund 

Sachkosten. 

6 – Sonstige Zuwendungsbestimmungen 

Der Zuwendungsempfänger hat im Rahmen des Verwendungsnachweises 

Aussagen über die Entwicklung seines Dienstes 

insbesondere zur Akquise von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern, der Entwicklung des Nachfrageverhaltens, 

der Zahl der durchgeführten Betreuungen und Beratungen 

zu treffen sowie den Nachweis über durchgeführte Schulungsmaßnahmen 

(Anzahl, Inhalt, Stundenvolumen, Teilnehmerzahl) 

zu erbringen. 

7 – Verfahren 

(1) Voraussetzung für die Durchführung des Bewilligungsverfahrens 

ist, dass dem Antrag auf Förderung ein inhaltliches 

Konzept, einschließlich der Schulung und Fortbildung der 

ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und dessen 

zeitlicher Umfang, die Satzung des Vereins, Angaben über die 

Zahl der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter und der zu betreuenden Personen, der Arbeitsvertrag 

für die anteilig zu finanzierende Fachkraft sowie ein 

Finanzierungsplan beigefügt sind. 

(2) Der Träger reicht den Antrag und die weiteren Unterlagen 

bis spätestens zum 1. Oktober für das Folgejahr bei der für 

Gesundheit und Soziales zuständigen Senatsverwaltung ein, 

die für die Abwicklung des Förderverfahrens zuständig ist. Im 

Jahr 1999 sind der Antrag und die erforderlichen Unterlagen 

bis zu 14 Tagen nach der Veröffentlichung einzureichen. 

(3) Der Verwendungsnachweis mit einer detaillierten Ergebnisbeschreibung 

(siehe Nummer 6) ist bis spätestens 31. März 

des Folgejahres bei der für Gesundheit und Soziales zuständigen 

Senatsverwaltung vorzulegen, die die Prüfung in eigener 

Zuständigkeit und Verantwortung vornimmt. 

Die bei der für Gesundheit und Soziales zuständigen Senatsverwaltung 

erhältlichen Vordrucke sind zu verwenden. Neben 

der Vorlage eines Sachberichts sind folgende Nachweise zu 

führen: 

Die für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen und für die 

anteilig finanzierte Beschäftigungsposition verauslagten Mittel 

(max. 50 TDM) sind nachzuweisen. 


Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der 

Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung 

des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der 

gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu 

§ 44 LHO sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(VwVfG), soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen 

zugelassen sind.

2 

8 – Geltungsdauer 

Die für Gesundheit und Soziales zuständige Senatsverwaltung 

prüft spätestens nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten 

dieser Grundsätze, ob der Förderzweck erreicht wurde, die 

staatlichen Zuwendungen in der vorgesehenen Form noch notwendig 

und sinnvoll sowie im Hinblick auf den entsprechenden 

Verwaltungsaufwand vertretbar sind oder die Förderkonzeption 

überarbeitet werden muss. 

Diese Richtlinien treten am 1. August 1999 in Kraft. 

Sie treten mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. 

Investitionsprogramme 1998 bis 2002 

Jahresbauprogramme 1998 und 1999 und 

Programme nach Artikel 14 

des Gesundheitsstrukturgesetzes und Artikel 52 

des Pflegeversicherungsgesetzes im Land Berlin 

Bek. v. 12. 07. 1999 – GesSoz III E 13 – 


Die nach § 4 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes (LKG) 1 

vorgesehenen 

x Investitionsprogramme 1998 bis 2002 einschließlich der 


x das nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes vorgesehene 

Krankenhausinvestitionsprogramm für das in 

Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Land 

Berlin, 

die im Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales –, Kapitel 11 90 

– Krankenhausförderung – des Haushaltsplanes 1998 und 1999 

und der Investitionsplanung 1998 bis 2002 von Berlin nachgewiesen 

sind, 

und die nach § 2 Abs. 3 des Landespflegeeinrichtungsgesetzes 

(LPflegEG) 2 vorgesehenen 

x Investitionsprogramme 1998 bis 2002 einschließlich der 


x das nach Artikel 52 des Pflegeversicherungsgesetzes 

(PflegeVG) vorgesehene Investitionsprogramm für das in 

Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Land 

Berlin, 

die im Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales –, Kapitel 11 91 

– Gesundheitliche und soziale Hilfen – (für 1998) sowie Kapitel 

11 98 – Förderung von Pflege- und Behinderteneinrichtungen – 

mit einem Bundesanteil von 80 v. H. – des Haushaltsplanes 

1 in der Fassung vom 1. September 1986 (GVBl. S. 1533), zuletzt geändert 

durch Artikel I des Gesetzes vom 19. Mai 1998 (GVBl. S. 102) 

2 Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 

19. Oktober 1995 (GVBl. S. 675), zuletzt geändert durch das Gesetz 

zur Änderung krankenhausrechtlicher und sozialrechtlicher Vorschriften 

vom 19. Mai 1998 (GVBl. S. 102) 


1998 und 1999 und der Investitionsplanung 1998 bis 2002 von 

Berlin nachgewiesen sind, können im Dienstgebäude der 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 

106, (Zimmer 4.021), 10969 Berlin (Fahrverbindungen: 

U-Bahnhof Kochstraße oder Moritzplatz, Bus 129; S-Bahnhof 

Anhalter Bahnhof, Bus 129), täglich von 9 bis 15 Uhr oder nach 

telefonischer Vereinbarung unter 90 28 - 18 89 oder 90 28 - 

18 91, eingesehen werden. 

Der Haushaltsplan 1999 für das Land Berlin kann darüber hinaus 

bei der Senatsverwaltung für Finanzen – II B 23 – (Telefon: 

90 20 - 23 70), Klosterstraße 59, 10179 Berlin gegen vorherige 

Zahlung einer Gebühr von 260 DM (Band I/II 200 DM, Band 

III – Stellenplan – 60 DM) angefordert werden. 

Für den Erwerb der Investitionsplanung 1998 bis 2002 von Berlin 

gilt ebenfalls die o. a. Anschrift jedoch unter Berücksichtigung 

der Angaben – II A 32/33 (Telefon: 90 20 - 23 84/23 21). 

Die Gebühr beträgt 90 DM. 

Die Zahlungen sind vorab auf das Konto Nr. 58-100 bei der 

Postbank Berlin (BLZ 100 100 10), zu Gunsten der Landeshauptkasse 

Berlin, unter Angabe des Zahlungsgrundes Kapitel 

15 20, Titel 119 01 – Unterkonto 102 –, Kennwort „Haushaltsplan“ 

bzw. „I-Planung 1998–2002“ zu leisten. 

Der Zahlungsnachweis ist der Anforderung beizufügen. 

Künftig sind Veröffentlichungen der Investitions- und Jahresbauprogramme 

parallel zur Bekanntmachung im Amtsblatt für 

Berlin auch im Intranet/Internet über die Homepage der 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einzusehen. 

Krankenhausplan 1999 

Bek. v. 15. 07. 1999 – GesSoz III B 23 – 


Der Krankenhausplan 1999 des Landes Berlin – Senatsbeschluss 

Nr. 2117/99 vom 27. April 1999 – wurde am 17. Juni 

1999 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnis 

genommen. Über geforderte Änderungen vom Abgeordnetenhaus 

wurde mit dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 1999 entschieden. 

Der Krankenhausplan kann im Dienstgebäude der 

Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 

106 (Zimmer 2.133, Telefon: 90 28 - 26 86), 10969 Berlin (Nähe 

U-Bahnhof Kochstraße, Moritzplatz bzw. Spittelmarkt) eingesehen 

werden. 

Der Krankenhausplan 1999 wird in Form einer Broschüre 

veröffentlicht, die bei der Pressestelle der Senatsverwaltung 

für Gesundheit und Soziales (Telefon: 90 28 - 24 08) ab 

Herbst 1999 per Nachnahme gegen Zahlung eines Entgeltes 

von 25 DM (zuzüglich 6,50 DM Porto) angefordert werden 

kann. Bei Selbstabholung ist der Zahlungsnachweis vorzulegen. 

Zahlungen sind zu leisten auf das Konto Nr. 58-100, 

Postbank Berlin (BLZ 100 100 10) zugunsten der Landeshauptkasse 

Berlin, Klosterstraße 59, 10179 Berlin unter Angabe des 

Zahlungsgrundes KHP 1100-11901-101. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2931


Senatsverwaltung für Inneres 

2932 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

Ersatz von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen 

Bek. v. 14. 07. 1999 – Inn I A 6 – 


I. 

In der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses auf Grund der Wahlen am 22. Oktober 1995 sind in der Zeit vom 1. April 1999 

bis zum 30. Juni 1999 keine Veränderungen eingetreten.* 

II. 

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen auf Grund der Wahlen am 22. Oktober 1995 sind in der Zeit vom 

1. April 1999 bis zum 30. Juni 1999 folgende Veränderungen eingetreten.* 

Ausgeschieden sind In die Bezirksverordnetenversammlungen wurden berufen 

Name 

Vorname(n) 

Bezirk Prenzlauer Berg 

Geburtsjahr 

Geburtsort 

Name 

Vorname(n) 

Geburtsjahr 

Geburtsort 

Erlernter Beruf, ausgeübter 

oder zuletzt ausgeübter Beruf 

Anschrift 

Liste Nr. 34: Wählergemeinschaft Bündnis Prenzlauer Berg 

Lengsfeld 1972 Engler 1952 Diplomsoziologin Paul-Robeson-Straße 27 

Philipp Berlin Brigitte Berlin 10439 Berlin 

Bezirk Friedrichshain 

Liste Nr. 4: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 

Caspar 1970 Günther 1969 Student Wühlischstraße 35 

Christian Osterwieck Andreas Dresden 10245 Berlin 

Bezirk Spandau 

Liste Nr. 3: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 

Marmulla 1970 Harju 1962 Offsetdruckerin Lottumstraße 4 

Cornelia Merseburg Ritva Motala 10119 Berlin 

Bezirk Wilmersdorf 

Liste Nr. 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 

Lammers 1953 Schlanke 1964 Beamter Eichborndamm 78 

Gerhard Gildehaus André Berlin 13403 Berlin 

Liste Nr. 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 

Thiemen 1954 Krüger 1966 Projektkoordinator Lehrter Straße 56 b 

Monika Berlin Karsten Berlin 10557 Berlin 

Bezirk Tempelhof 

Liste Nr. 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 

Reschke 1970 Fleischer 1933 Medizinisch-Technische Fritz-Erler-Allee 150 

Thorsten Berlin Ilse Berlin Assistentin 12351 Berlin 

* Letzte Veröffentlichung siehe ABl. 1999 S. 1773.

2 

Rundschreiben 

über Beihilfevorschriften 

Vom 19. Juli 1999 

InnIB13 


Im Hinblick auf § 44 LBG geben wir nachstehend das Rundschreiben 

des Bundesministeriums des Innern vom 11. Mai 

1999–DI5–213100–1/1h–(GMBlS.394) mit der Bitte um 

Beachtung bekannt: 

Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes 

– RdSchr. d. BMI v. 11. 5. 1999 – D I 5 – 213 100 – 1/1 h – 

A. Die Hinweise zu den Beihilfevorschriften werden wie folgt 

geändert: 

1. Der Hinweis 1 zu § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 

1.1 In den Klammerzusatz nach „Anwendung tonmodulierter 

Verfahren, Audio-Psycho-Phonologische Therapie“ wird 

aufgenommen: 

„Psychophonie-Verfahren zur Behandlung einer Migräne“ 

2. Die Hinweise zu § 6 Abs. 4 BhV werden wie folgt geändert: 

2.1 Es wird folgender Hinweis 1 eingefügt: 

„1. Nach Satz 1 Nr. 2 sind Aufwendungen für Präparate 

zur Behandlung von erblich bedingtem Haarausfall bei 

Männern von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.“ 

2.2 Der bisherige Hinweis wird Hinweis 2 und erhält folgende 

Fassung: 

„2. Nach Satz 1 Nr. 2 sind Aufwendungen für Präparate 

zur Behandlung der erektilen Dysfunktion sowie zur 

Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz von 

der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.“ 

B. Das Heilkurorteverzeichnis (Inland) – Anhang 2 zu § 8 

Abs. 6 BhV – wird wie folgt geändert: 

1. Vor „Triberg“ ist einzufügen: 

„Treuchtlingen 91757 B/Altmühl- Ort mit 

Treuchtlingen therme Heilquellenkurbetrieb“ 

2. Die Angaben zu „Rodach“ werden wie folgt gefasst: 

„Rodach 96473 

Bad Rodach 

b. Coburg 

Bad Rodach Heilbad“ 

3. Die Angaben zu „Wolkenstein“ werden wie folgt gefasst: 

„Wolkenstein 09429 Ortsteil Ort mit 

Wolkenstein Warmbad Heilquellenkurbetrieb“ 

4. Die Angaben zu „Gehringswalde“ werden gestrichen. 

5. Die Angaben zu „Wiesenbad“ werden gestrichen; vor 

„Wiesbaden“ ist einzufügen: 

„Wiesa 09488 Ortsteile Ort mit 

Wiesa Thermalbad Heilquellen- 

Wiesenbad, 

Himmelmühle 

kurbetrieb“ 

6. Vor „Schluchsee“ ist einzufügen: 

„Schlema 08301 Ortsteil Ort mit 

Schlema Schlema Heilquellenkurbetrieb“ 

Senatsverwaltung für Justiz 


Verwaltungsvorschriften 

zur Änderung der Allgemeinen Verfügung über 

die Wahrnehmung von Aufgaben im Kassenwesen 

im Geschäftsbereich des Senators für Justiz 

Vom 14. Juli 1999 

Just I B 2 


I. 

Die durch Allgemeine Verfügung vom 2. März 1977 (ABl. 

S. 423) in Kraft gesetzten Vorschriften über die Wahrnehmung 

von Aufgaben im Kassenwesen werden wie folgt geändert: 

1. 

Die in der Überschrift der Allgemeinen Verfügung enthaltene 

Bezeichnung „... desSenatorsfürJustiz“ wirdgeändertin „... derSenatsverwaltungfürJustiz“. 2. 

Die Einleitung wird wie folgt neu gefasst: 

„In Ausführung des § 5 Abs. 5 der Allgemeinen Verfügung über 

die Geschäftsordnung für die Gerichte, Staatsanwaltschaften 

und der Amtsanwaltschaft vom 30. Dezember 1995 (ABl. 1996 

S. 326), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 21. Juni 

1999 (ABl. S. 2533), wird folgendes bestimmt:“ 

3. 

§ 7 wird um folgenden Halbsatz ergänzt: 

„ ; sie tritt am 31. Juli 2004 außer Kraft.“ 

II. 

Die vorstehenden Änderungen treten am 1. August 1999 in 

Kraft. 

Entstehung einer Stiftung 

Bek. v. 15. 07. 1999 – Just II B 4 – 


Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes in der 

Fassung vom 11. Dezember 1997 (GVBl. S. 674) wird bekannt 

gemacht, dass die Entstehung der Stiftung 

PALL MALL Foundation 

staatlich genehmigt worden ist. 

Zweck der Stiftung ist die Förderung der Berufsbildung und 

weltoffenen Einstellung junger Menschen durch Verbesserung 

ihrer beruflichen Qualifikation und ihres Verständnisses der 

wirtschaftlich-kulturellen Beziehung zwischen Deutschland 

und den USA. 

Entstehung einer Stiftung 

Bek. v. 20. 07. 1999 – Just II B 2 – 


Aufgrund des § 2 Abs. 2 des Berliner Stiftungsgesetzes in der 

Fassung vom 11. Dezember 1997 (GVBl. S. 674) wird bekannt 

gemacht, dass die Entstehung der 

Überleben Stiftung für Folteropfer 

staatlich genehmigt worden ist. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2933


Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Folteropfern 

durch medizinische, psychotherapeutische und soziale Betreuung 

und Behandlung, einschlägige wissenschaftliche Forschung 

sowie Aufklärung der Öffentlichkeit über Ursachen 

und Wirkungen von Gewalt zwischen Menschen. 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz 

und Technologie 

Ausführungsvorschriften 

über die Zulassung von Ausnahmen 

von der mit der Anlieger- und 

Hinterliegereigenschaft 

verbundenen Straßenreinigungsentgeltpflicht 

bei privaten nicht gewerblich 

genutzten Grundstücken 

Vom 12. Juli 1999 

StadtUmTech IV E 25 


Aufgrund des § 10 des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) 

vom 19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319), werden zur Ausführung 

des § 5 Abs. 3 StrReinG die folgenden Verwaltungsvorschriften 

erlassen: 

1 Ausnahmen von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft 

verbundenen Entgeltpflicht 

Nach § 5 Abs. 3 StrReinG können Grundstückseigentümer 

ganz oder teilweise von der Entgeltpflicht ausgenommen werden, 

wenn sich hieraus unzumutbare Härten ergeben. 

Die Härtefallregelung trifft jedoch nur dann zu, wenn der 

Betroffene durch die Entgeltpflicht im Vergleich zu anderen 

Anliegern bzw. Hinterliegern in grob unbilliger und offensichtlicher 

Weise benachteiligt werden würde. 

2 Unzumutbare Härten 

Unzumutbare Härten können vorliegen, wenn die Größe des 

Grundstückes in keinem Verhältnis zu der vom Grundstück 

ausgehenden Verschmutzung steht u n d die finanzielle Leistungsfähigkeit 

des Grundstückseigentümers übersteigt u n d 

die Entgelte nicht in sonstiger Weise auf Dritte in zumutbarer 

Weise umgelegt werden können, das heißt wenn dessen finanzielle 

Leistungsfähigkeit dies nicht zulässt. 

2.1 Kriterien für die Größe des Grundstückes 

Die Größe des Grundstückes steht in der Regel zu der vom 

Grundstück ausgehenden Verschmutzung in keinem Verhältnis, 

wenn die Zahl der sich auf dem Grundstück regelmäßig 

aufhaltenden Personen oder das Grundstück Nutzende im Verhältnis 

zur Größe des Grundstücks kleiner als von 1 : 3 000, 

2 : 5 000, 3 : 7 000 usw. ist. 

2.2 Kriterien für die finanzielle Leistungsfähigkeit 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit gilt in der Regel dann als 

nicht mehr gegeben, wenn das zu entrichtende Straßenreinigungsentgelt 

10 % des durchschnittlichen monatlichen Einkommens 

im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 

der Grundstückseigentümer übersteigt. Ein Ausgleich 

mit Verlusten aus anderen Einkommensarten ist nicht zulässig. 

Als Einkommen gilt die Summe der im letzten Kalenderjahr 

erzielten Einkünfte. Steht das Einkommen des letzten Kalenderjahres 

nicht fest, so ist das Einkommen des vorletzten 

Kalenderjahres zugrunde zu legen. Steht auch dieses Einkommen 

nicht fest, so ist bis zu dessen endgültiger Feststellung 

vorläufig auf der Grundlage der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse 

zu entscheiden. 

2934 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

2.3 Kriterien für die Umlagefähigkeit 

Straßenreinigungsentgelte sind umlagefähig. Vom Grundstückseigentümer 

ist nachzuweisen, dass das von ihm zu entrichtende 

Straßenreinigungsentgelt nicht auf Dritte umgelegt 

werden kann. 

3 Naturschutz-, Landschaftsschutzgebiete, Seen 

Eine unzumutbare Härte kann vorliegen, wenn Naturschutzgebiete, 

Landschaftsschutzgebiete oder Seen Teilflächen privat 

genutzter Grundstücke sind, jedoch für den Eigentümer nicht 

nutzbar sind. Dies gilt auch für Teilflächen, die aus Gründen 

der Denkmalpflege nicht genutzt werden können. Des weiteren 

können unzumutbare Härten vorliegen, wenn private Seen 

bzw. Anteile an Wasserflächen dem Gemeingebrauch unterliegen. 

4 Sportplätze, Kleingartenanlagen, Friedhöfe, Parkanlagen 

Eine unzumutbare Härte kann vorliegen, wenn Teilflächen privater 

Sportanlagen, Kleingartenanlagen, Friedhöfe und Parkanlagen 

dem Gemeingebrauch unterliegen. 

5 Anlieger von im Straßenreinigungsverzeichnis A und B eingetragenen 

Straßen, die auch an im Straßenreinigungsverzeichnis 

C eingetragenen Straßen oder an Privatstraßen des 

öffentlichen Verkehrs angrenzen 

Eine unzumutbare Härte kann vorliegen, wenn bei solchen 

Grundstücken zusätzlich zu dem nach dem StrReinG festzusetzenden 

Entgelt eine C-Straße oder eine Privatstraße des 

öffentlichen Verkehrs zu reinigen ist. Hier kann hinsichtlich 

der A-Straße oder der B-Straße eine anteilige Heranziehung 

analog der Berechnungsformel nach § 7 Abs. 4 Satz 2 StrReinG 

zugelassen werden. 

6 Umfang 

Die zuständige Behörde kann ganz oder teilweise Ausnahmen 

von der mit der Anlieger- und Hinterliegerschaft verbundenen 

Entgeltpflicht zulassen. Der Umfang richtet sich nach der 

Eigenart des Grundstücks und den wirtschaftlichen Verhältnissen 

der zur Zahlung des Straßenreinigungsentgeltes Verpflichteten. 

Die Entgelte sind mindestens bis zu der Höhe zu entrichten, 

von der an die vorgenannten Kriterien wirksam werden. 

7 Nachweis der Gründe 

Der Grundstückseigentümer hat im Falle eines Antrages nach 

§ 5 Abs. 3 StrReinG die Gründe nachzuweisen. Hierbei kann 

die zuständige Behörde bestimmen, in welcher geeigneten 

Weise der Nachweis zu erbringen ist. Werden die von der 

zuständigen Behörde geforderten Nachweise nicht oder nur 

unvollständig erbracht, ist der Antrag abzulehnen. 

8 Zuständige Behörde 

Die zuständige Behörde für die Zulassung von Ausnahmen 

von der mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft verbundenen 

Entgeltpflicht nach § 5 Abs. 3 StrReinG ist das Landeseinwohneramt 

Berlin (LEA) – II B 2 –, Schleizer Straße 67, 

13055 Berlin. 

Die Anträge nach § 5 Abs. 3 StrReinG sind schriftlich zu 

stellen. 

Über den Antrag und den Umfang einer etwaigen Befreiung 

entscheidet das LEA im Einvernehmen mit den BSR. 

9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Die Verwaltungsvorschriften treten am ersten Tag des auf die 

Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats 

in Kraft. 

Sie treten mit Ablauf des 30. Juni 2004 außer Kraft.

2 

Änderung des Flächennutzungsplans Berlin 

in Teilbereichen 

– Frühzeitige Bürgerbeteiligung – 

Bek. v. 22. 07. 1999 – StadtUmTech I A 17 – 


Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz 

und Technologie hat beschlossen, den Flächennutzungsplan 

Berlin vom 1. Juli 1994 (ABl. S. 1972) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367) – einschließlich 

aller Änderungen bis 11. Juni 1999 (ABl. S. 2237) – 

in Teilbereichen zu ändern. 

Gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 233 Abs. 1 Satz 2 des 

Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 

(BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) sowie in Verbindung mit § 2 

Abs. 2 und § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs 

(AGBauGB) vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), 

zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 25. Juni 

1998 (GVBl. S. 177, 210), sind die Bürger an der Aufstellung 

des Flächennutzungsplans zu beteiligen. Die Bürger sind möglichst 

frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der 

Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die 

voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu 

unterrichten. Eingebrachte Hinweise und Vorschläge fließen in 

die Überarbeitung der Planungen ein. 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans 

erfolgt für folgende Teilbereiche: 

1. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 3. September 1998 

(ABl. S. 2238): 

– Charlottenburg/Tiergarten – 

Hertzallee (16/98) 

Nutzungsänderung 

– Steglitz – 

Ostpreußendamm/Giesensdorf (18/98) 


2. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 12. Januar 1999 

(ABl. S. 153): 

– Zehlendorf/Steglitz – 

Habelschwerdter Allee/Freie Universität (26/98) 

Veränderung von Nutzungsabgrenzungen 

– Treptow/Köpenick – 

Spreeufer Schöneweide (27/98) 


– Reinickendorf – 

Borsig-Hafen/Zentrum Tegel (24/98) 


– Hohenschönhausen – 

Detlevstraße/Wartenberger Straße (28/98) 


– Hellersdorf – 

Ortsteilzentrum Mahlsdorf/Pilgramer Straße (25/98) 



3. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 18. Mai 1999 

(ABl. S. 2238): 

– Tiergarten/Schöneberg – 

Klingelhöferstraße/An der Urania/Lietzenburger Straße (03/99) 



und Technologie wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung in der 

Zeit 

vom 9. August bis einschließlich 17. September 1999 

durchführen. Zeitlich parallel erfolgt die öffentliche Auslegung 

für weitere Änderungen des Flächennutzungsplans. 

Die Planunterlagen und Erläuterungstexte können eingesehen 

werden: 

− bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz 

und Technologie, Am Köllnischen Park 3, 10179 

Berlin (Mitte) 

(Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag bis 

18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung 

gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84) und 

− Informationen erhalten Sie zu den üblichen Dienststunden 

ergänzend auch in den Stadtplanungsämtern der 

jeweils betroffenen Bezirke. 

Ihre Stellungnahme sollte uns bis zum 17. September 1999 

erreichen. 



– Öffentliche Auslegung – 




und Technologie hat beschlossen, den Flächennutzungsplan 

Berlin vom 1. Juli 1994 (ABl. S. 1972) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367) – einschließlich 

aller Änderungen bis 11. Juni 1999 (ABl. S. 2237) – 

in Teilbereichen zu ändern. 

Die Hinweise und Änderungsvorschläge aus der frühzeitigen 

Bürgerbeteiligung und aus den Stellungnahmen der Mitwirkung 

der Bezirke und der Senatsverwaltungen sowie aus der 

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und weiterer 

öffentlicher Planungsträger sind bei der Überarbeitung der 

Vorentwürfe des Flächennutzungsplans berücksichtigt worden. 

Die daraus erstellten Entwürfe der Änderungen des Flächennutzungsplans 

werden gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit 

§ 233 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung 

vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) sowie 

in Verbindung mit § 2 Abs. 2 und § 6 des Gesetzes zur Ausführung 

des Baugesetzbuchs (AGBauGB) vom 11. Dezember 1987 

(GVBl. S. 2731), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes 

vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), nun öffentlich ausgelegt. 

Dabei handelt es sich um folgende Teilbereiche: 

1. Gemäß Einleitungsbeschluss vom 8. August 1995 

(ABl. S. 2921: 

– Steglitz – 

Lichterfelde Süd (11/95) 

Überarbeitung des Nutzungskonzeptes 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2935



(ABl. S. 2067): 

–Pankow– 

Stener Berg/Buch (08/97) 



(ABl. S. 227): 

– Berlin – 

Textliche Darstellung Nr. 1 (08/98) 

regionalplanerische Festlegungen 

Textliche Darstellung Nr. 5 (09/98) 

Windkraftanlagen 

(Die Änderungsverfahren werden gemäß Änderungsbeschluss 

vom 3. September 1998 (ABl. S. 3618) als eigenständige Änderungen 

fortgeführt.) 

– Köpenick – 

Uhlenhorst (03/98) 



Wartenberg – Ortskern (06/98) 



(ABl. S. 3618): 

– Treptow – 

Späthsfelde (20/98) 


–Marzahn– 

Biesdorf-Süd/Biesenhorst (22/98) * 



Östlich Rhinstraße/Landsberger Allee (23/98) * 



(ABl. S. 2238): 

– Mitte – 

Friedrichswerder/Wallstraße (01/99) * 


Parochialstraße/Alexanderstraße (02/99) * 


Die Bürger haben während der Auslegungsfrist Gelegenheit, 

Anregungen vorzubringen oder zu Protokoll zu geben. Die 

fristgemäß vorgebrachten Anregungen werden geprüft und in 

die weitere Abwägung einbezogen. Das Ergebnis wird dem 

Senat und dem Abgeordnetenhaus mit einer Stellungnahme 

vorgelegt. Nach Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zu 

den Änderungen des Flächennutzungsplans – im Falle des 

vereinfachten Änderungsverfahrens (*) nach Senatsbeschluss – 

wird das Ergebnis den Bürgern und öffentlichen Planungsträgern 

mitgeteilt. 

* Vereinfachtes Änderungsverfahren gemäß § 13 BauGB (Die Beteiligung 

der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB erfolgt hier zeitgleich 

zur öffentlichen Auslegung.) 

2936 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 


und Technologie wird die öffentliche Auslegung in der Zeit 


durchführen. Zeitlich parallel erfolgt die frühzeitige Bürgerbeteiligung 

für weitere Änderungen des Flächennutzungsplans. 

Die Planunterlagen und Erläuterungstexte können eingesehen 

werden: 






gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84) und 

− Informationen erhalten Sie zu den üblichen Dienststunden 

ergänzend auch in den Stadtplanungsämtern der 

jeweils betroffenen Bezirke. 

Ihre Stellungnahme sollte uns bis zum 17. September 1999 

erreichen. 



– Ergebnis der Prüfung von Anregungen – 



Mit der Bekanntmachung vom 30. März 1999 (ABl. S. 2237) 

sind weitere Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin 

vom 1. Juli 1994 (ABl. S. 1972) in der Fassung der Neubekanntmachung 

vom 23. Oktober 1998 (ABl. S. 4367) wirksam geworden. 

Dabei handelt es sich um folgende Teilbereiche: 


(ABl. S. 227): 

–Tempelhof– 

Schöneberger Straße/Ringbahnstraße (02/98) 


– Lichtenberg – 

Östlich Kriemhildstraße (04/98) 


– Hellersdorf – 

Landsberger Straße/Stralsunder Straße (07/98) 



(ABl. S. 3618): 

– Kreuzberg – 

Ehemalige Schultheiss-Brauerei (15/98) 


–Pankow– 

Pasewalker Straße (11/98) 


– Reinickendorf – 

Nordgraben/Roedernallee (12/98) 

Nutzungsänderung

2 

Diese vom Senat beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans 

Berlin und das Ergebnis der Prüfung der während 

der öffentlichen Auslegung fristgemäß vorgebrachten Anregungen 

können in der Zeit 


eingesehen werden: 






gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84). 

Haben mehr als 50 Personen Anregungen mit im wesentlichen 

gleichen Inhalt vorgebracht, ersetzt diese Anzeige Einzelmitteilungen. 

Landeseinwohneramt Berlin 

Öffentliche Versteigerung 

von verwahrten Fahrzeugen 

Bek. v. 16. 07. 1999 – LEA II B 215 – 

Telefon:90237-666/667oder90237-0 

intern9237-666/667 

Das Landeseinwohneramt Berlin ist im Besitz der nachfolgend 

aufgeführten Fahrzeuge. 

Die Fahrzeuge sind nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen 

und zum Teil nicht mehr fahrbereit. Fahrzeugschlüssel 

und Fahrzeugpapiere sind in der Regel ebenfalls nicht vorhanden. 

Die Fahrzeuge befinden sich auf den Abstellplätzen der 

Vertragsfirmen des Landeseinwohneramtes Berlin. 

Es ist beabsichtigt, die Fahrzeuge gemäß §§ 983 und 979 BGB 

öffentlich zu versteigern. 

Gemäß § 980 BGB werden die Empfangsberechtigten, das sind 

neben den Eigentümern alle diejenigen, die gegenüber dem 

Landeseinwohneramt Berlin ein Recht zum Besitz an der 

Sache nachweisen oder die Herausgabe aufgrund eines dinglichen 

Rechts verlangen können, hiermit aufgefordert, bis zum 

Versteigerungstermin ihre Rechte unter Angabe der Vorgangsnummer 

beim Landeseinwohneramt Berlin, Referat Verschiedene 

Ordnungsaufgaben, Zimmer 420 oder 421, Schleizer 

Straße 67, 13055 Berlin anzumelden. 

Personen, die ihre Rechte bei der oben genannten Dienststelle 

nachweisen, können die Fahrzeuge gegen Zahlung der entstandenen 

Gebühren und Kosten in Empfang nehmen. 

Falls die Rechte n i c h t angemeldet werden, werden die Fahrzeuge 

am 27. August 1999 um 14.30 Uhr 

im Dienstgebäude des Landeseinwohneramtes Berlin, Warteraum 

der Führerscheinstelle, 1. Etage, Puttkamerstraße 16–18, 

10958 Berlin öffentlich gemäß den nachfolgenden Versteigerungsbedingungen 

versteigert. 

Die Fahrzeuge können ausschließlich am 25. August 1999 und 

26. August 1999 jeweils in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf den 

Abstellplätzen unserer Vertragsfirmen besichtigt werden. Eine 

Auflistung, welches Fahrzeug sich auf welchem Abstellplatz 

befindet, kann gegen Gebühr erworben werden. Eine vorherige 

Besichtigung der Fahrzeuge ist untersagt. Es wird ausdrücklich 

darauf hingewiesen, dass das Betreten der Abstellplätze auf 


eigene Gefahr geschieht und für etwaige Personen- oder Sachschäden 

keine Haftung übernommen wird. Eine gewaltsame 

Öffnung verschlossener Fahrzeuge ist nicht gestattet. 

Versteigerungsbedingungen des Landeseinwohneramtes Berlin 

(II B 21) vom 16. Juli 1999 

1. Die Gegenstände werden im Namen und für Rechnung 

des Landeseinwohneramtes Berlin so versteigert, wie sie 

zur Zeit des Zuschlags beschaffen sind. Für Mängel jeglicher 

Art, auch soweit sie nicht ohne weiteres erkennbar 

sind, wird keine Haftung übernommen, denn durch die 

Besichtigungszeit ist allen Bietern ausreichend Gelegenheit 

geboten, sich von dem Zustand der Gegenstände zu 

überzeugen. Alle Angaben des mit der Versteigerung 

beauftragten Beamten oder anderer Mitarbeiter des 

Landeseinwohneramtes Berlin über Bezeichnungen, 

Zuschreibungen, Maß, Gewicht, Vollständigkeit usw. 

erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne 

jegliche Gewähr. Es liegt also im eigenen Interesse des 

Bieters, die Gegenstände vorher zu prüfen. 

2. Der Zuschlag wird erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf 

eines Gebots kein Übergebot abgegeben wird. Der Versteigerer 

kann sich jedoch die Erteilung des Zuschlags vorbehalten 

oder den Zuschlag verweigern. 

Bestehen Zweifel über den Zuschlag, so steht es im Ermessen 

des Versteigerers, ob er den Zuschlag erteilt oder den 

Gegenstand neu ausbietet. 

3. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme. 

Mit der Erteilung des Zuschlages gehen Besitz und Gefahr 

unmittelbar auf den Ersteher über. 

Die Kaufgelder sind nach dem Zuschlag an den Versteigerer 

bar zu zahlen. Euroschecks werden nur bis zum Betrag 

von 400 DM angenommen. Ein Aufgeld wird vom Käufer 

nicht erhoben. 

4. Alle Ansprüche und Rechte des Landeseinwohneramtes 

Berlin kann der Versteigerer im Namen des Landeseinwohneramtes 

Berlin geltend machen. Erfüllungsort ist 

Berlin. 

5. Jeder Handel und Weiterverkauf von ersteigerten Gegenständen 

ist im Versteigerungsraum nicht gestattet. 

6. Jeder Ersteigerer erhält nach erfolgtem Zuschlag eine Versteigerungsbescheinigung, 

die Bezeichnung, Positionsnummer 

und den Preis der Sache trägt. Der Käufer ist verpflichtet, 

seinen Namen, Vornamen, sein Geburtsdatum 

und seine Anschrift anzugeben und diese Angaben durch 

ein Personaldokument (Personalausweis oder Pass) nachzuweisen. 

Die Angaben werden auf der Versteigerungsbescheinigung 

notiert und als Nachweis gespeichert. 

Holt der Käufer die von ihm ersteigerten Gegenstände 

nicht innerhalb der vier darauffolgenden Werktage (nach 

dem Versteigerungstag) bei der jeweiligen Vertragsfirma 

ab, so erlischt der Anspruch auf die ersteigerten Gegenstände. 

Ersteigerer von mehr als 10 Fahrzeugen haben 

6 Werktage Zeit für die Abholung der Fahrzeuge, gerechnet 

vom Tag nach der Versteigerung. 

Der Kaufpreis wird n i c h t zurückerstattet. Nicht abgeholte 

Fahrzeuge werden verschrottet. 

7. Der Aufenthalt im Versteigerungsraum sowie in allen 

Nebenräumen und auf den Abstellplätzen der jeweiligen 

Vertragsfirmen geschieht auf eigene Gefahr. Für Sach- und 

Personenschäden jeglicher Art haftet das Landeseinwohneramt 

Berlin nicht. 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2937


2938 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 

VORG.-NR. FAHRZEUGTYP FARBE KENNZEICHEN IDENTNUMMER VERM. ERSTZUL. 

18011/98 ANH. GARBE BRAUN B-KW4924 TP282791997794 Mär 94 

06692/99 ANHÄNGER HP ROT B-HP7064 11195484 Apr 84 

07145/99 ANHÄNGER HP 400 GRAU B-AX379 151242 Sep 83 

06134/99 ANHÄNGER HP 401 BRAUN B-HE5295 17014 Nov 88 

24947/98 ANHÄNGER KARSLI WEISS B-DS5309 TP1882351 Aug 88 

04206/99 AUDI 100 ROT B-AU2684 4392002764 00.79 

05689/99 AUDI 100 GOLDMET. LDS-KG158 WAUZZZ44ZEN032410 Sep 83 

10115/99 AUDI 100 BLAU B-HP1605 WAUZZZ44ZFN101629 Mär 85 

23811/98 AUDI 100 L BLAU 4372143931 00.77 

10149/99 AUDI 80 WEISS WAUZZZ81ZBA032087 00.80 

05165/99 AUDI 80 GRAU B-R1298 WAUZZZ81ZBA113223 Apr 81 

06203/99 AUDI 80 BLAU B-HW6314 WAUZZZ89ZJA142024 Sep 87 

14498/98 AUDI 80 CC WEISS B-EW2446 WAUZZZ81ZGA166712 Apr 86 

08557/99 AUDI 80 CL WEISS B-AX2350 WAUZZZ81ZEE074234 Jul 84 

06139/99 AUDI 80 CL WEISS B-KR8154 WAUZZZ81ZDA040655 Dez 82 

18193/98 AUDI 80 COUPE BLAU B-EA1465 WAUZZZ85ZCA026788 Okt 81 

02101/99 AUDI 80 GLS GRÜNMET. B-RN396 WAUZZZ81ZBA050655 Nov 80 

00289/99 AUDI 90 SCHWARZ OHV-BR590 WAUZZZ81ZFA110249 Jun 85 

04942/99 AUSTIN ROVER METRO 1.3 ROT B-CU7774 SAXXFHND2AD827377 Okt 87 

05267/99 BARKAS B1000 BLAU BAR-FV48 158179 Okt 82 

08812/99 BMW 3 GRÜNMET. B-XR633 WBAAH210XB6759243 Aug 81 

05432/99 BMW 3 ROT B-AE6250 WBAAA3106D9116741 Mär 83 

04364/99 BMW 3 GRÜN B-AM3685 WBAAE510101242840 Mai 85 

07089/99 BMW 3 SILBER B-PL3973 WBAAD410701375373 Jan 84 

06498/99 BMW 3 ANTHRAZIT B-AA8384 WBAAK110400816015 Mär 85 

05309/99 BMW 3 GRAU B-HW2318 WBAAG0109C8555045 Sep 82 

04096/99 BMW 3 GRAU DW-AD768 WBAAK150102343785 00.00 

08216/99 BMW 3 BEIGE B-AK7403 WBAAG0103D8611482 Jul 83 

22925/98 BMW 3 GOLD B-ND6184 WBAAG710901451180 Jan 85 

05329/99 BMW 3 SILBER B-CN5270 WBAAK610707316497 Sep 83 

06927/99 BMW 3 AUTOMATIK SILBER B-DK4078 WBAAE210300890409 Aug 86 

04803/99 BMW 316 BLAU ABG-TW25 WBAAK510209436495 00.00 

07163/99 BMW 318i WEISS KS-N1128 VBAAK310X09564777 Mär 86 

24740/98 BMW 318i ROT B-2695A WBAAJ510X0AD36701 Mär 89 

02774/99 BMW 318i ROT B-AX9596 WBAAK310809551574 Dez 84 

03128/99 BMW 6 GRAU B-KN404 WBAFF4101B7333992 Dez 81 

06847/99 CAMPTOURIST CT 5–1 GRAU 7361B6481 00.81 

07449/99 CAMPTOURIST HP 506 CT6–2 WEISS 87620M00122995 00.00 

06225/99 CHEVROLET VAN 20 WEISS B-RB10 2GBEG25K9L4144309 Jul 91 

04218/99 Chevrolet Vandura 2500 SCHWARZ B-SX563 TGL2590511191 Apr 79 

03838/99 CHEVROLET WOHNMOBIL BRAUN B-PJ69 CKL189Z118384 Apr 79 

07743/99 CITROEN BX ROT B-HC1637 VF7XBXD0029XD2341 Sep 88 

01627/99 CITROEN BX SILBER VF7XBXD0000XD7082 Feb 92 

03295/99 CITROEN BX 14 RE ROT B-ZB245 VF7XBXD0000XD5132 Mär 83 

07013/99 CITROEN BX 19 RD HELLBLAU B-CW6396 VF7XBXC0030XC0902 Sep 86 

07915/99 CITROEN CX 25 GTI GRÜNMET. B-HZ1996 VF7MANG0000NG7723 Dez 83 

04847/99 CITROEN CX PALLAS GRÜN B-VR410 VF7MAMT0002MT7279 Aug 82 

05500/99 CITROEN ZX GRAU B-NE4147 VF7N2A90000A93441 Okt 91

2 



08987/99 DAF 95 360 ATI LADEKRAN ROT NOM-623 XLRAS47WS0E371757 Mai 91 

07532/99 DAIHATSU CHARADE GRAU B-DX6423 JDAG100S000642390 Jun 88 

21962/98 DB 200 TYP 110 ROT B-046855 11001010141056 Okt 65 

21105/98 DB 207 D PRITSCHE BLAU B-CV6371 60131118132365 Feb 80 

02695/99 DB 230 T W123 GRÜN B-H3899 WDB12308612006009 Jun 80 

02565/99 DB 280 CE GRÜN B-AR5499 WDB12324310006904 Mai 81 

01522/99 DB 308 D WEISS B-EL2585 WDB6023671P206918 Jan 92 

01288/99 DB 308 PRITSCHE GRÜN B-W3413 TP1903411 Jul 77 

10683/99 DB 608 KOFFER WEISS 31403214232174 00.00 

14062/98 DB PRITSCHE 307D BLAU B-CT5686 60231218208223 Sep 81 

07552/99 DB W 123 ROT B-EK1957 12302010099180 Dez 78 

04550/99 DB W124 (TAXI) BEIGE B-E1484 WDB1241201B220609 Apr 90 

06687/99 FIAT 124 CABRIOLET ROT B-D514 ZFR124DS005510178 Jun 85 

06613/99 FIAT 125 P WEISS 115C594524 00.00 

06040/99 FIAT FIORINO I.E. WEISS B-AM5772 ZFA14600008002473 Jun 88 

08222/99 FIAT PANDA 34 BLAU B-CH3474 ZFA141A0009756095 Aug 85 

23758/98 FIAT PANDA 34 ROT B-A5380 ZFA141A0009099619 Aug 82 

05905/99 FIAT PANDA 34 WEISS B-KU949 ZFA141A0009741357 Okt 85 

03829/99 FIAT PANDA 750 L ROT B-AU5928 ZFA141A0004069747 Nov 87 

06838/99 FIAT REGATA 75 S KOMBI SILBER B-HP3057 ZFA138A0007501845 Aug 86 

04895/99 FIAT RITMO 75 CL GRAU B-AC3577 ZFA138A0004908435 Okt 87 

02126/99 FIAT UNO BLAU B-TE306 ZFA14600004146871 Jul 86 

06589/99 FIAT UNO ORANGE OG-TC398 ZFA14600004120228 Mrz 86 

05826/98 FIAT UNO 45 SCHWARZ A97–8RUS 00.00 

07155/99 FIAT UNO 75 I.E. GRAUMET. B-HN3533 ZFA14600000878782 Mär 88 

05338/99 FORD CAPRI SILBER B-L4051 WF0CXXGAECES65993 Feb 85 

23604/98 FORD ESCORT ROT B-PZ354 WF0BXXGCABDJ08184 Sep 83 

05707/99 FORD ESCORT GRAU B-KR9604 WF0BXXGCABFE23796 Jan 86 

16416/98 FORD ESCORT ROT D66–0NWG SFAAXXBBAAFA35654 Jul 85 

07425/99 FORD ESCORT BLAU B-PJ939 WF0BXXGCABER62084 Apr 84 

04944/99 FORD ESCORT SCHWARZ B-DY6807 WF0BXXGCABJL78086 Nov 88 

10893/99 FORD ESCORT ROT B-2824D WF0AXXGCAABM82062 Feb 99 

20498/98 FORD ESCORT BEIGE F-JC471 WF0BXXGCABCA21462 Nov 82 

05793/99 FORD ESCORT GRÜN B-W2772 WF0BXXGCABCU62218 Aug 82 

06404/99 FORD ESCORT GRAU B-PM1634 WF0AXXGCAAFB35257 Mai 85 

02919/99 FORD ESCORT SILBER B-ER4216 VS6AXXWPAAGT36691 Apr 86 

04643/99 FORD ESCORT 1.3 KOMBI ROT B-PL3654 WF0WXXGCAWBJ32666 Nov 88 

20996/98 FORD ESCORT 1.4 CL ANTHRAZIT MTL-DK85 WF0BXXGCABGU76505 Jul 86 

06126/99 FORD ESCORT 1.6 BRONZE B-ER671 WF0BXXGCABDY55127 Jun 83 

11145/99 FORD ESCORT 1.6 L WEISS B-CP3327 WF0BXXGCABES74223 Nov 84 

07006/99 FORD ESCORT KASTEN WEISS B-CW2473 SFAVXXBBAVGJ65877 Jul 86 

09447/99 FORD ESCORT KOMBI BLAU B-NL4801 WF0WXXGCAWEL34973 Okt 84 

06653/99 FORD ESCORT KOMBI 1.4i CLWEISS B-AP7870 WF0NXXGCANHD89657 Apr 87 

03846/99 FORD ESCORT L WEISS B-BG713 WF0BXXGCABBE86367 Jan 82 

08733/99 FORD ESCORT XR 3 i WEISS B-AJ4212 WF0BXXGCABGT03418 Apr 86 

09115/99 FORD FIESTA WEISS B-DS278 WF0BXXGAFBFK44622 Okt 85 

19627/98 FORD FIESTA SCHWARZ B-KW349 WF0AXXGAFAND78154 Jul 92 

07728/99 FORD FIESTA ROT B-HZ3452 WF0BXXGAFBES71210 Dez 84 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2939


2940 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 


00696/99 FORD FIESTA WEISS B-NA6961 WFOBXXGAFBGL89431 Feb 86 

06546/99 FORD FIESTA ROT B-DB652 WF0BXXGAFBDT86477 Okt 83 

24156/98 FORD FIESTA SCHWARZ B-CP4310 WF0BXXGAFBEY60555 Dez 84 

08958/99 FORD FIESTA ROT B-AL6783 WF0BXXGAFBHP56023 Dez 87 

07159/99 FORD FIESTA BLAU B-AC3528 WF0BXXGAFBFU25879 Feb 85 

08178/99 FORD FIESTA BLAU DW-BA434 WF0BXXGAFBCB86379 Okt 82 

04079/99 FORD FIESTA WEISS B-PT730 WPFBAA134940 Apr 80 

08590/99 FORD FIESTA ROT B-DN5778 WF0BXXGAFBFE70682 Jan 86 

05691/99 FORD FIESTA SILBER B-VX320 VS6BXXWPFBED86212 Okt 84 

24328/98 FORD FIESTA ROT B-PN8104 WF0BXXGAFBDE19895 Apr 83 

03398/99 FORD FIESTA ROT B-KX9811 WF0BXXGAFBFD54402 Dez 85 

06895/99 FORD FIESTA ROT B-ND6344 VS6BXXWPFBKB29522 Nov 89 

02850/99 FORD FIESTA 1.1 BLAU B-AL6641 GCFBUR41597 Apr 80 

03255/99 FORD FIESTA 1.1 C WEISS SPN-AA620 WF0BXXGAFBKB76138 Jun 89 

01693/99 FORD FIESTA 1.1 CL ROT DON-WT18 WF0BXXGAFBHE20970 Mai 87 

06815/99 FORD FIESTA 1.1 CLX ROTBRAUN B-NM2060 WF0BXXGAFBKK28305 Nov 89 

03812/99 FORD FIESTA 1.3 S SILBER B-KL843 WF0BXXGAFBFD54412 Dez 85 

06346/99 FORD FIESTA 1.6 D ROT B-ST509 WF0BXXGAFBHY46512 Okt 87 

05159/99 FORD FIESTA DIESEL WEISS B-EX7854 WF0BXXGAFBFC19328 Okt 85 

01683/99 FORD GRANADA 2.0 L BLAU B-NN4539 WF0NXXGAGNBC36541 Sep 81 

04743/99 FORD GRANADA KOMBI GRÜN B-EU660 WF0NXXGAGNEG47232 Apr 84 

02846/99 FORD PRITSCHE BLAU PM-NX28 BCLAUTG1449 Jul 78 

01435/99 FORD SCORPIO 2.0 CL WEISS B-CP8535 WF0AXXGAGAFB75161 Mai 85 

10709/99 FORD SIERRA WEISS B-AK7421 WF0EXXGBBEEL11183 Okt 84 

18195/96 FORD SIERRA 1.6 BLAU B-CP1331 WF0AXXGBBAES39754 Nov 84 

21816/98 FORD SIERRA 1.8 WEISS B-KK5051 WF0EXXGBBEFD30559 Dez 85 

24955/98 FORD SIERRA 1.8 KOMBI SCHWARZ B-DV2502 WF0NXXGBBNGL68076 Feb 86 

05800/99 FORD SIERRA 2.0 GRAU B-DR9870 WF0AXXGBBAEL02103 Dez 84 

07560/99 FORD SIERRA GL 1.6 BRONZE B-CL2684 WF0AXXGBBADM83922 Dez 83 

03019/99 FORD SIERRA KOMBI BLAU B-AV2315 WF0NXXGBBNEL13759 Okt 84 

06926/99 FORD TRANSIT KASTEN GELB B-AE5155 WF0VXXGBVVFJ00089 Feb 85 

06209/99 FORD TRANSIT L SILBER B-KC2759 WF0KXXGBVKLB26977 Okt 90 

03776/99 HONDA ACCORD EX ROT B-L3939 JHMASY3330C031430 Aug 82 

06906/99 HONDA CIVIC ROTBRAUN B-AJ7021 JHMAAG3320S109091 Jun 85 

04752/99 HONDA CIVIC WEISS PM-NK72 JHMAAF5320S007906 Jun 84 

06741/99 HONDA CIVIC SILBER B-AU6404 JHMAAH5330S004049 Mai 84 

02592/99 HONDA CIVIC SCHWARZ B-TN463 JHMASS3520S123813 Feb 82 

08692/99 HONDA CIVIC BLAU B-HP3758 JHMAAG5320S206243 Mai 86 

07648/99 HONDA CIVIC SCHWARZ B-XV143 JHMEG33200S111647 Jun 93 

21589/98 HONDA PRELUDE ANTHRAZIT B-AX3791 JHMAAB5230C206214 Jun 85 

05117/99 HONDA PRELUDE EX WEISS TF-04404 JHMAAB5230C203116 Mai 85 

07854/99 HONDA QUINTET GRÜN B-ER2767 JHMASU5520C031772 Mär 83 

04753/99 ISUZU GELÄNDEWAGEN SILBER B-ZB505 J8ZUBS130D4428590 Apr 83 

01895/99 JEEP CHEROKEE GRAU B-EH2553 1J4FJ78S4ML564934 Mai 91 

24476/98 KAWASAKI Z 1000 BLAU B-WH38 KZT00E002794 Jul 79 

07410/99 KAWASAKI Z 400 ROT KZ400J003762 00.81 

08365/99 LADA 2101 OCKER B-CE4078 2592057 Jul 78 

12988/98 LANCIA THEMA KOMBI BLAU E-285R ZLA83400005008394 00.00

2 



02799/99 Lkw FIAT 60 F8Koffer WEISS B-CH2037 608100220 Okt 81 

08986/99 Lkw-ANH. MEIERLING ROT NOM-625E 406468 Feb 68 

21804/98 MAZDA 121 LX ANTHRAZIT WM-JT43 JMZDA13D200118492 Aug 88 

05560/99 MAZDA 323 ROT B-ER6045 JMZBD131100550244 Mai 82 

16976/98 MAZDA 323 BRAUN B-KN2432 JMZBD131100536443 Dez 81 

00495/99 MAZDA 323 GRÜN B-HM9799 JMZBD131100545529 Apr 82 

00160/99 MAZDA 323 WEISS B-KC8718 JMZBG14D200520034 Sep 91 

05576/99 MAZDA 323 GLX 1.5 GRAU B-AR3081 JMZBF136200133051 Okt 85 

08977/99 MAZDA 323 GLX 1.5 ANTHRAZIT B-CV3267 JMZBF136300251765 Okt 86 

23867/98 MAZDA 323 LX ROT B-DR6941 JMZBF133100303865 Mär 87 

01750/99 MAZDA 626 ROT B-DF422 JMZGC142301611179 Sep 84 

06393/99 MAZDA 626 BLAU B-AS3331 JMZGC122201657571 Mai 85 

05298/99 MAZDA 626 SILBER B-AV6269 JMZGC142201751977 Mai 86 

09124/99 MAZDA 626 2.0 GRAU JMZGC142201680514 00.00 

09444/99 MAZDA 626 GLX GRAU B-CX2644 JMZGC146201799743 Feb 87 

20218/98 MAZDA 929 BLAU B-EA6801 JMZHB121300558754 Jan 83 

00963/99 MAZDA 929 GLX GRAU B-Y8580 JMZHB122200514391 Mai 84 

16077/98 MAZDA E 2200 KASTEN ROT B-DH3811 JMZSR1J3200600238 Jun 88 

15527/98 MB 100 D WEISS PL-T891 VSA63133413102239 Nov 91 

03032/99 MITSUBISHI COLT ROT B-Y6222 JMBA152AMDU402304 Jun 83 

03818/99 MITSUBISHI CORDIA ROT B-DN9062 JMBA215AMGZ400727 Aug 86 

02056/99 MITSUBISHI GALANT BLAU JMBSRE15AHY000718 00.00 

02531/99 MITSUBISHI LANCER GLi BRAUN B-NA9299 JMBLNC62AMU505703 Jan 91 

06212/99 MITSUBISHI LANCER GLXi ANTHRAZIT B-NM9632 JMBSNCB4APU506752 Mär 93 

05506/99 NISSAN BLUEBIRD 2.0 SLX ROT B-HR1016 JN10FHT12U0107164 Aug 86 

03507/99 NISSAN CHERRY 1.3 GL ROT B-YE987 JN10RPN12U0043999 Jun 83 

03146/99 NISSAN MICRA SILBER SL-AV748 JN1000K10U0278834 Apr 86 

05864/99 NISSAN MICRA GL BLAU B-EG349 JN1000K10U0222190 Okt 85 

03698/99 NISSAN PRIMERA ANTHRAZIT B-KN6178 SJNFCAP10U0019198 Okt 90 

07783/99 NISSAN STANZA 1.6 SGL ROT B-CM1204 JN1000T11U0307070 Feb 84 

07658/99 OPEL ASCONA C WEISS B-HN890 W0L000081C6035668 Apr 82 

01388/99 OPEL ASCONA C WEISS B-HG250 W0L000086E5180250 Jun 84 

23740/98 OPEL ASCONA C WEISS B-KW6578 W0L000089F1229533 Jun 85 

05435/99 OPEL ASCONA C 1.6 BRAUN NAU-T241 W0L000088C5214731 Jun 82 

10483/99 OPEL ASCONA C 1.6 S ANTHRAZIT B-CD2861 W0L000086F1236708 Jun 85 

15970/98 OPEL ASCONA C 1.6 S SCHWARZ BM-KA647 W0L000087C1164492 Apr 82 

04305/99 OPEL ASCONA C 1.8 SRE WEISS B-KW6509 W0L000084E1023644 Sep 83 

04852/99 OPEL ASTRA 1.6i ROT B-KX2203 W0L000053R6002383 Jan 94 

06033/98 OPEL CORSA ROT B-EX7074 VSX000094E4144753 Sep 84 

04782/99 OPEL CORSA A ROT B-XM732 VSX000093F4009462 Mär 85 

00561/99 OPEL CORSA A BLAU B-CR9349 VSX000093F4073188 Mär 85 

06831/99 OPEL CORSA A GRAU B-EK4208 VSX000093F4043705 Nov 84 

22912/98 OPEL CORSA A 1.2 WEISS B-CA7957 VSX000093G4054687 Okt 85 

05388/99 OPEL CORSA A 1.3i ROT B-EZ8799 VSX000093L4020245 Okt 89 

07937/99 OPEL CORSA A CC WEISS B-CU7291 VSX000093F4127924 Mai 85 

22526/98 OPEL KADETT B KOMBI SCHWARZ B-PL859 3482652178 Feb 78 

07406/99 OPEL KADETT D BLAU B-AA8766 W0L000033D5186044 Jun 83 

07516/99 OPEL KADETT D BRONZE B-CE7296 4315142254 Apr 81 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2941


2942 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 


16939/98 OPEL KADETT D ORANGE B-AL1408 4312527828 Sep 80 

00445/99 OPEL KADETT D ROT B-CL8799 W0L000033E2595061 Jan 84 

07363/99 OPEL KADETT D ROT B-AP6960 W0L000033D2578523 Dez 82 

24068/98 OPEL KADETT D ROT B-ER6211 W0L000033D2614582 Feb 83 

10662/98 OPEL KADETT D SCHWARZ B-HP1679 W0L000034E5031485 Mrz 84 

09204/98 OPEL KADETT D 1.3 BRAUN B-CL376 W0L000033E2549880 Feb 84 

03646/99 OPEL KADETT D 1.3 GRÜNMET. B-DL6758 W0L000033E5037535 Okt 83 

05844/99 OPEL KADETT D 1.3 WEISS B-CM6883 W0L000033E2638764 Feb 84 

07442/99 OPEL KADETT D 1.3 WEISS B-CX5158 W0L000034D2558898 Dez 82 

08934/99 OPEL KADETT D 1.3 ROTBRAUN B-LT887 4206031524 Dez 79 

09014/99 OPEL KADETT D 1.3 S BLAU B-CH7103 4416067528 Mai 81 

08135/99 OPEL KADETT D 1.3 S GOLD B-CJ5055 W0L000043C2712290 Mai 82 

23803/98 OPEL KADETT D 1.3 S BLAU B-KR9056 W0L000033D5200821 Jul 83 

08556/99 OPEL KADETT D 1.6 S KOMBIROT B-EM2539 W0L000046D2626765 Feb 83 

07652/99 OPEL KADETT D KOMBI BLAU B-LE516 W0L000035C2585753 Dez 81 

10338/99 OPEL KADETT D KOMBI HELLBLAU B-N8709 W0L000035E2540390 Mär 84 

24207/98 OPEL KADETT E SILBER SFB-PS60 W0L000033G5057676 Feb 86 

08649/99 OPEL KADETT E GRAU NOL-M934 W0L000033G5162284 Mai 86 

06431/99 OPEL KADETT E WEISS B-DY7823 W0L000033G5209501 Mai 86 

18588/98 OPEL KADETT E BLAU B-NH5500 W0L000049J5052872 Apr 88 

03840/99 OPEL KADETT E WEISS B-PD1843 W0L000039L5007365 Jan 90 

05099/99 OPEL KADETT E 1.3 WEISS B-EW9745 W0L000033J2810494 Okt 88 

07178/99 OPEL KADETT E 1.3 ROT B-DK4004 W0L000033J5301334 Okt 88 

05855/99 OPEL KADETT E 1.3 S GRAU B-AM1428 W0L000043F5147137 Mai 85 

08182/99 OPEL KADETT E 1.4i WEISS B-HT8369 W0L000036M2623880 Dez 90 

06399/99 OPEL KADETT E 1.4i ROT B-KA4368 W0L000039M2812742 Jun 91 

08433/99 OPEL KADETT E 1.6 D WEISS B-WA120 W0L000033H2502393 Sep 86 

03831/99 OPEL KADETT E 1.6 D WEISS B-AV3488 W0L000033H5052462 Okt 86 

07704/99 OPEL KADETT E GSI ROT B-VZ166 W0L000043H2706994 Jun 87 

17897/98 OPEL KADETT E GSI WEISS MQ-N44 W0L000043J5105538 Jun 88 

06215/99 OPEL KADETT KOMBI WEISS BAR-ZK98 W0L000035D2693475 Okt 83 

08463/99 OPEL OMEGA 2.0i BLAUMET. B-SV488 W0L000017J1211543 Jul 88 

09122/99 OPEL REKORD GOLD B-PH6989 W0L000017D1112279 Dez 82 

06167/99 OPEL REKORD 1.8i BLAU B-CU5909 W0L000016G1111813 Feb 86 

05995/99 OPEL REKORD 2.0 E BEIGE B-HK9876 W0L000017E1143937 Dez 83 

05083/99 OPEL REKORD 2.0 S SCHWARZ B-M1850 1811074398 Jan 81 

06757/99 OPEL REKORD KOMBI ROT B-JP161 W0L000066E1161735 Feb 84 

13131/98 OPEL REKORD KOMBI GRAU B-CS9637 W0L000067F1268509 Jul 85 

05912/99 OPEL REKORD KOMBI 2.0 S ROT B-RU125 W0L000064E1217503 Apr 84 

03040/99 OPEL SENATOR ROT B-H2336 W0L000029D1173231 Apr 83 

23991/98 OPEL SENATOR GRAU B-WP191 W0L000029E1092437 Nov 83 

08460/99 OPEL SENATOR 2.5 E ANTHRAZIT B-AX6898 W0L000029D1264680 Jul 83 

10925/98 OPEL SENATOR 3.0i GRAU B-K7261 W0L000029J1002081 Mär 88 

01552/99 PEUGEOT 104 GRÜN BAR-XS6 104C0152185891080 Okt 74 

09791/99 PEUGEOT 104 GL GRAU B-H3703 VF3104A4106271937 Jun 83 

05710/99 PEUGEOT 205 WEISS B-WF662 VF320CL1107939647 Sep 87 

00913/99 PEUGEOT 205 ROT B-PA9938 VF320AKA201844372 Mär 89 

05842/99 PEUGEOT 205 GRD ROT B-R4532 VF3741A98G5996977 Apr 86

2 



06756/99 PEUGEOT 205 SRD ROT B-DB959 VF3741A9807422591 Feb 87 

24588/98 PEUGEOT 205 XR SCHWARZ B-CN9806 VF3741C47F5556213 Feb 85 

08112/99 PEUGEOT 305 GRD KOMBI BLAU B-DD3088 VF3581E48E9203632 Nov 83 

09843/99 PEUGEOT 405 GR BLAU TF-GM38 VF315BD2208059925 Jul 90 

05310/99 PEUGEOT TRANSPORTER J5 WEISS B-EJ8180 VF3290B9200221339 Jan 92 

09057/99 Pkw-ANH. EIGENBAU GRAU EB08407 00.00 

09804/99 Pkw-ANH. EINACHSIG GRAU 792 00.00 

07577/99 Pkw-ANH. HP301 GRAU IVL-487 40604 00.00 

07240/99 Pkw-ANH. OLBERNHAU GRAU 22585889 00.00 

06650/99 Pkw-ANH. SCHUTZ WEISS B-DV4086 79315 Apr 79 

08648/99 PORSCHE 924 ROT B-CU3091 WP0ZZZ92ZCN405539 Mär 82 

05796/99 RENAULT ROT B-KH734 VF1134100D0055355 Jan 83 

06855/99 RENAULT 11 WEISS B-CE3031 VF1C37C0000932179 Dez 88 

05419/99 RENAULT 11 GTL ROT B-AP8787 VF1B37200E0059556 Nov 83 

02046/99 RENAULT 19 GOLD B-CN1636 VF1C37200D0010543 Aug 83 

04259/99 RENAULT 20 TS BLAUMET. HH-W4200 VF1127720D0001030 Nov 82 

24097/98 RENAULT 4 BLAU B-CK2092 VF1112800D0066982 Aug 83 

20438/98 RENAULT 5 ROT OG-HT481 VF1122700D0063326 Jul 83 

18960/98 RENAULT 5 GTL WEISS B93–50PB VF1122700F0027108 00.00 

03802/99 RENAULT RAPID BLAU B-KE7917 VF1F4070508570338 Jun 92 

04714/99 RENAULT TRAFFIC GRAU B-FR505 VF1T5WE0513070699 Mär 95 

06140/99 ROVER MINI GRÜN B-EJ4767 SAXXL2S1S21302022 Mär 86 

05258/99 SEAT IBIZA SXI ROT B-DZ8437 VSS021A0009620430 Jun 89 

04474/99 SEAT MALAGA GLX 1.2 ROT B-PC2082 VSS023A0009222331 Feb 91 

04798/99 SEAT TERRA WEISS B-HK6202 VSS024AZ009210519 Apr 92 

06537/99 SEAT TERRA KASTEN WEISS B-DK1808 VSS024AZ009118599 Okt 88 

05545/99 SKODA 120 L ORANGE BER-JD52 2304587 Feb 81 

02864/99 SKODA 135 L WEISS B-AT9410 TMBACA200K0051515 Nov 89 

03144/99 SKODA FAVORIT 135 L GRAU B-LW139 TMBAEA200N0525344 Apr 92 

02188/99 SKODA FAVORIT 135 LE WEISS B-NA2636 TMBAEE200M0307546 Mär 91 

01070/99 SKODA FELICIA GLXi GRÜN B-NA9754 TMBEFF614S7024838 Mai 95 

05116/99 SOK KLÖCKNER H-DEUTZ GELB B-BF435 5600062510 Aug 63 

08550/99 SUBARU JUSTY ROT B-DE5619 JF1KA8HL01G009128 Aug 87 

22432/98 SUBARU LIBERO E12 WEISS B-HM7864 JF1KJ8ML01G009737 Jun 89 

05588/99 SUZUKI 4 CYL 1000 WEISS B-DX5517 JSAEDA21V0B130388 Nov 90 

07172/99 SUZUKI 4CYL 1000 WEISS B-EP7799 JSAEDA21V0B139631 Sep 92 

07167/99 SUZUKI ALTO BLAU B-AW3440 JSA0SS80G00531670 Sep 83 

10154/99 TOYOTA HIACE BEIGE B-E8938 JT1W0YR2005016058 Jun 84 

07661/99 TRABANT BLAU B-PL4227 3595151 Okt 86 

04376/99 TRABANT BLAU B-KN4342 3529812 Mär 86 

05861/99 TRABANT 601 WEISS B-HV6418 4069146 Mär 88 

05409/99 TRABANT 601 S BLAU PR-W492 4174066 Mär 89 

03551/99 TRABANT KOMBI 601 S BLAU B-NK6087 4747224 Mär 90 

21276/98 VERKAUFSANH. EILERS WEISS B-CR8252 2444 Nov 77 

11395/99 VOLVO 144 GRÜN HCH-440 1443341A 00.00 

24331/98 VOLVO 340 GL GRÜN B-ED146 343530EC887707 Apr 84 

07580/99 VOLVO KOMBI GLT ROTBRAUN B-PV206 YV1245842E2579514 Jun 84 

03832/99 VW CADDY SCHWARZ B-PC2033 WVWZZZ14ZDW002338 Jan 84 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2943


2944 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 


07930/99 VW CARAVELLE GL BLAU B-EA7431 WV2ZZZ25ZEH049759 Feb 84 

03439/99 VW DERBY C ROT B-KH9426 WVWZZZ87ZDW034659 Jul 83 

04663/99 VW DERBY CL GELB B-ZT607 WVWZZZ87ZDW142871 Jun 83 

05650/99 VW DERBY LS BLAU B-AK7827 8672460303 Apr 77 

09729/99 VW DERBY LS ORANGE B-CL7429 WVWZZZ86ZBW040096 Jun 81 

07324/99 VW GOLF I ROT B-CK952 WVWZZZ17ZBW329387 Jan 81 

07150/99 VW GOLF I GRÜN B-JN593 17A0614922 Jul 80 

01440/99 VW GOLF I WEISS B-C6462 WVWZZZ17ZDW049468 Sep 82 

05617/99 VW GOLF I GRÜN B-DJ2660 WVWZZZ17ZBW472740 Apr 81 

04772/99 VW GOLF I WEISS B-CS5351 WVWZZZ17ZBW526255 Apr 81 

07035/99 VW GOLF I GRÜN B-P2028 1783482997 Mai 78 

08561/99 VW GOLF I ROT B-NK4791 3461449 Mai 78 

07206/99 VW GOLF I CL ROT B-PH8419 WVWZZZ17ZDW419818 Mär 83 

01953/99 VW GOLF I CL GRÜN GM-EX608 WVWZZZ17ZDW082241 Aug 82 

08554/99 VW GOLF I CL WEISS B-CH2977 WVWZZZ17ZCW118694 Okt 81 

08716/99 VW GOLF I D GRÜN OHV-BG971 WVWZZZ17ZBW510323 Mär 81 

24753/98 VW GOLF I GL WEISS B-AL1564 WVWZZZ17ZBW483928 Mär 81 

06165/99 VW GOLF I GLS ROTBRAUN B-KD9230 WVWZZZ17ZBW080511 Sep 80 

03340/99 VW GOLF I GLS BLAU B-Y3046 1793559026 Jun 79 

06830/99 VW GOLF I GLS GRÜN B-VN445 1793274288 Feb 79 

23345/98 VW GOLF I GTI BRAUN FDS-CP3 WVWZZZ17ZDW640366 Sep 83 

07826/99 VW GOLF I L GELB B-HL6107 1783533254 Jun 78 

08440/99 VW GOLF I L GRÜN B-NK2430 1783300083 Mär 78 

00298/99 VW GOLF I L GRÜN B-PK2291 1783642552 Aug 78 

09707/99 VW GOLF I L GELB B-A2938 17A0551313 Mai 80 

06621/99 VW GOLF I L GRÜN B-KT7959 1783440829 Jun 78 

23360/98 VW GOLF I L WEISS B-KJ8253 3213429 Dez 77 

08458/99 VW GOLF I LS GRÜN B-CJ1576 WVWZZZ17ZBW614766 Mai 81 

25239/98 VW GOLF I LX SILBER B-HZ4804 WVWZZZ17ZDW642807 Okt 83 

08446/99 VW GOLF I LX GELB B-A5056 WVWZZZ17ZDW399061 Mär 83 

06120/99 VW GOLF I LX BLAU B-SX148 WVWZZZ17ZDB510589 Sep 83 

02307/99 VW GOLF II SILBER B-HN2373 WVWZZZ19ZEW424031 Feb 84 

01316/99 VW GOLF II GRÜN B-DY9845 WVWZZZ19ZFW376182 Feb 85 

05157/99 VW GOLF II WEISS B-CJ349 WVWZZZ19ZGW347777 Jan 86 

07680/99 VW GOLF II BLAU B-AV6551 WVWZZZ19ZHB495100 Jun 87 

02334/99 VW GOLF II SILBER OSL-F927 WVWZZZ19ZEW544004 00.84 

04897/99 VW GOLF II ROT B-B9627 WVWZZZ1GZKW154660 Okt 88 

08802/99 VW GOLF II ROT ZS-CV39 WVWZZZ19ZHW675396 Mär 87 

03576/99 VW GOLF II BEIGE B-CR770 WVWZZZ19ZFW037298 Sep 84 

18957/98 VW GOLF II SCHWARZ D-HE306 WVWZZZ19ZHW515490 Jan 87 

07090/99 VW GOLF II CL SILBER KA-SM638 WVWZZZ19ZFW627150 Mai 85 

21658/98 VW JETTA I WEISS B-DY2413 WVWZZZ16ZCW495737 Mär 82 

09819/99 VW JETTA I WEISS B-RY824 16A0222671 Feb 80 

03126/99 VW JETTA I CL GRAU BT-KA35 WVWZZZ16ZCW737142 Jul 82 

08763/99 VW JETTA I CL GRÜN B-LS383 WVWZZZ16ZDW038896 Mär 83 

06462/99 VW JETTA I LS ROT B-W2624 16A0642894 Jun 80 

05441/99 VW JETTA II CL WEISS B-AZ9852 WVWZZZ16ZEW801355 Aug 84 

01765/99 VW KÄFER ROT B-VM391 1142646178 Apr 74

2 



07957/99 VW KÄFER 1200 GELB B-EH8203 5827097 Dez 63 

25085/98 VW PASSAT ROT B-041353 3282042301 Okt 77 

06939/99 VW PASSAT WEISS B-CZ696 32A0137307 Mai 80 

02820/99 VW PASSAT ROT B-HD3152 WVWZZZ32ZEB019243 Dez 83 

08510/99 VW PASSAT C BLAU B-LU560 WVWZZZ32ZCE075815 Nov 81 

05002/99 VW PASSAT C KOMBI WEISS B-WC720 WVWZZZ33ZCE074435 Aug 82 

08424/99 VW PASSAT C KOMBI SCHWARZ B-DV3993 WVWZZZ33ZCE212205 Okt 82 

06730/99 VW PASSAT C KOMBI WEISS B-NZ249 WVWZZZ33ZEE089174 Nov 83 

05044/99 VW PASSAT C KOMBI GELB B-VC986 WVWZZZ33ZDE095187 Jan 83 

09565/99 VW PASSAT C KOMBI ROT B-CE284 WVWZZZ33ZFE034997 Okt 84 

03330/99 VW PASSAT C KOMBI GRÜN B-AN3165 WVWZZZ33ZEE088267 Jan 84 

22498/98 VW PASSAT CL BRAUN OHV-AM996 WVWZZZ32ZCE022189 Sep 82 

05615/99 VW PASSAT CL KOMBI ROT B-HZ7010 WVWZZZ33ZEE120752 Jul 84 

06596/99 VW PASSAT CL KOMBI ROT STD-K8616 WVWZZZ33ZDB053482 Dez 82 

02398/99 VW PASSAT CL KOMBI BLAU B-M2875 WVWZZZ33ZCE178381 Mär 82 

08988/99 VW PASSAT CL KOMBI ROT B-HS2673 WVWZZZ33ZCE243162 Jul 82 

06826/99 VW PASSAT GL SCHWARZ B-KW9078 WVWZZZ31ZKE338953 Jul 89 

09013/99 VW PASSAT GL KOMBI BRONZE B-DV4787 WVWZZZ33ZCE052517 Okt 81 

05838/99 VW PASSAT GLS KOMBI ROT LOS-TF209 3392128534 Apr 79 

07515/99 VW PASSAT KOMBI ROT B-CE8578 WVWZZZ33ZBB112437 Aug 81 

07448/99 VW PASSAT KOMBI WEISS B-N6709 WVWZZZ33ZDE090530 Mär 83 

18734/98 VW PASSAT KOMBI GRÜN B-ZK637 WVWZZZ33ZCE083691 Jan 82 

00646/99 VW PASSAT KOMBI CL 5 GELB B-LG764 WVWZZZ33ZCE195212 Jun 82 

07202/99 VW POLO SCHWARZ B-ED9398 WVWZZZ86ZDW113606 Jun 83 

24141/98 VW POLO ROT B-EM690 86A0090250 Apr 80 

09825/99 VW POLO BLAU B-AJ1359 86A0097841 Feb 80 

22931/98 VW POLO BLAU B-AM2901 WVWZZZ87ZDW029433 Jun 83 

21531/98 VW POLO C STEILHECK BLAU B-AV495 WVWZZZ86ZDW087076 Mär 83 

07926/99 VW POLO CL STEILHECK ROT B-WZ577 WVWZZZ86ZCW075439 Aug 82 

04298/99 VW POLO CL STEILHECK ROT B-KT9452 WVWZZZ80ZMY195031 Mai 91 

06547/99 VW POLO LS GRÜN B-HZ6620 WVWZZZ86ZBW087006 Jul 81 

07925/99 VW POLO STEILHECK WEISS B-AU5354 WVWZZZ80ZMY001423 Aug 90 

00145/99 VW POLO STEILHECK WEISS B-AK8617 WVWZZZ86ZDW030341 Jan 83 

11743/99 VW POLO STEILHECK ROT B-ER4247 WVWZZZ86ZGW147797 Mär 86 

07284/99 VW POLO STEILHECK ROT B-EK7360 WVWZZZ86ZEW136041 Aug 84 

02340/99 VW POLO STEILHECK WEISS B-PC5011 WVWZZZ86ZDW056877 Dez 82 

21842/98 VW SCIROCCO II SILBER EF-DY301 WVWZZZ53ZFK018961 Mär 86 

03545/99 VW TRANSP. PRITSCHE BLAU HVL-S751 WV2ZZZ24ZDH073756 Mär 83 

06146/99 VW TRANSP. PRITSCHE BLAU B-NM3395 WV2ZZZ24ZFH031250 Nov 84 

02439/99 VW TRANSPORTER ORANGE B-DN3582 2182145112 Jul 78 

06958/99 VW TRANSPORTER BRAUN B-G5371 WV2ZZZ25ZBH055481 Mai 82 

07841/98 VW TRANSPORTER BLAU B-CR8497 WV2ZZZ25ZFH016555 Okt 84 

24533/98 WARTBURG 1.3 ROT B-PA3769 SNE353200K9067910 Mai 89 

07512/99 WARTBURG 1.3 BEIGE B-PJ4356 10012255 Jan 90 

06378/99 WARTBURG 353 ROT B-PD9089 2131397 Jul 86 

23874/98 WARTBURG 353 ROT PM-RF44 SNE353000H2247804 Nov 87 

02946/99 WARTBURG 353 GELB B-HS2248 SNE353000G2123377 Jun 86 

04608/99 WARTBURG 353 KOMBI WEISS B-HS7834 2284904 Jul 87 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2945


2946 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

 


16941/98 WESTFALIA Pkw-ANH. SILBER B-AN7403 WWW118231DW273491 Mai 83 

01909/99 WOHN-ANH. RAPHAEL 201 WEISS B-AM3799 R50BL311209 Jun 74 

10654/99 WOHNWAGEN LORD 540 WEISS 5404706 00.00 

07289/99 YAMAHA VIRAGO BLAUMET. B-T4117 2YL057375 Sep 92 

00665/99 YAMAHA XT 600 SCHWARZ B-U3811 3UW014484 Mai 93 

Medienanstalt Berlin-Brandenburg 

Beschluss nach § 42 Abs. 2 Satz 1 MStV 

über die Belegung der Kanäle 

im Ausbaugebiet des Berliner Kabelnetzes 

der Deutschen Telekom AG 

durch die Netzbetreiber 

Vom 28. Juni 1999 

Telefon: 26 49 67 - 0 

A. Gestattung der Belegung der Kanäle durch die Netzbetreiber 

Der Medienrat hat am 28. Juni 1999 folgenden Beschluss 

gefasst: 

Auf der Grundlage des § 42 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrages 

über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg 

im Bereich des Rundfunks vom 29. Februar 1992 (GVBl. für 

Berlin S. 150, GVBl. für das Land Brandenburg Teil I S. 142) in 

der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des 

Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und 

Brandenburg im Bereich des Rundfunks vom 3. November 

1998 (GVBl. für Berlin S. 406/GVBl. für das Land Brandenburg 

Teil I S. 258) (Medienstaatsvertrag – MStV –) wird der Deutschen 

Telekom AG in Kooperation mit den Unternehmen, die 

die Netzebene 4 betreiben und ausbauen, gestattet, in den 

Teilen des Berliner Kabelnetzes der Deutschen Telekom AG, 

in denen das Netz bis 862 MHz ausgebaut wird (künftig: „Ausbaugebiet“), 

die analogen Kanäle in Anwendung der Grundsätze 

der §§ 40 und 41 MStV selbst zu belegen. 

B. Grundlagen der Gestattung der Kanalbelegung 

1. Grundlage der Einräumung von Spielräumen ist die im 

Zusammenhang mit dem Ausbau entwickelte Kooperation 

zwischen der Deutschen Telekom AG und den in der Netzebene 

4 tätigen Unternehmen. Diese Zusammenarbeit stellt 

sicher, dass die Entscheidungen über die Belegung der Kanäle 

unter Berücksichtigung der regionalen und lokalen Besonderheiten 

der betroffenen Kabelanlagen getroffen werden (§ 40 

Abs. 1 Nr. 3 MStV). 

2. Die Spielräume werden nicht nur für die durch den Ausbau 

zusätzlich verfügbaren Kanäle, sondern für die gesamte Belegung 

der Kanäle im Ausbaugebiet eingeräumt. Der Bescheid 

über die Belegung der Kanäle im Berliner Kabelnetz der Deutschen 

Telekom AG auf der Grundlage des Beschlusses des 

Medienrates vom 25. Januar 1999 wird daher insofern modifiziert, 

als die in diesem Bescheid vorgenommene Zuordnung 

konkreter Kanäle aufgehoben wird, soweit das Ausbaugebiet in 

Rede steht. Er bleibt aber insofern Grundlage der Einräumung 

von Spielräumen, als die bisher verbreiteten Programme auch 

im Ausbaugebiet weiter verbreitet werden. Der Medienrat verbindet 

damit die Erwartung, dass in dem vorgesehenen 

Umfang Kanalteilungen im Rahmen der Verfügbarkeit zusätzlicher 

Kapazitäten aufgehoben werden. 

C. Hinweise zur Anwendung der Grundsätze der §§ 40 und 41 

MStV 

1. Aus § 41 Abs. 1 MStV ergeben sich die folgenden Anforderungen 

an die Kanalbelegung: 

Die Programme 

3sat 

ARD 1. Programm mit regionalem Fenster SFB und ORB 

arte zusammen mit dem ARD/ZDF-Kinderkanal 

B1 

BBC World 

FAB 

n-tv 

Phoenix 

ProSieben 

RTL Television 

RTL2 

SAT.1 

tv.berlin 

VOX 

ZDF 

sind nach § 41 Abs. 1 Satz 1 bis 3 MStV auf Kanälen zu verbreiten, 

die technisch jeden angeschlossenen Haushalt erreichen. 

Sofern die Netzbetreiber Pakete bilden, sind die Programme 

ARD 

B1 

ZDF 

in einem Grundpaket zu verbreiten (§ 41 Abs. 1 Satz 4 MStV). 

Weiter sind die folgenden Kanäle nach erteilten Sendeerlaubnissen 

bzw. Widmungsentscheidungen des Medienrates vorrangig 

zu verbreiten: 

Mischkanal (Widmung nach § 40 Abs. 4 MStV) 

Offener Kanal (Widmung nach § 40 Abs. 3 MStV) 

TD 1 (Inhalt der Sendeerlaubnis nach § 29 Abs. 1 MStV) 

2. In der Kanalbelegungsentscheidung vom 25. Januar 1999 hat 

der Medienrat CNN und MTV wegen des erheblichen medienwirtschaftlichen 

Engagements auf der Grundlage des § 41 

Abs. 2 Nr. 4 MStV einen Kanal im Normalband zugewiesen. 

Die gesetzlichen Kriterien sprechen dafür, dass diese Programme 

weiterhin auf Kanälen zu verbreiten sind, die technisch 

von jedem angeschlossenen Haushalt empfangen werden 

können. Sie dürfen im neuen Band IV also nur dann verbreitet 

werden, wenn diese Kanäle technisch ebenfalls alle Haushalte 

erreichen. 

Die Medienanstalt wird die Deutsche Telekom AG und die mit 

ihr kooperierenden Netzbetreiber regelmäßig über die Entwicklung 

des medienwirtschaftlichen Engagements und einer 

sich daraus ergebenden Veränderung der Bewertung unterrichten. 

3. Auch bei den durch den Ausbau zusätzlich verfügbaren 

Kanälen sollte in angemessenem Umfang der Gesichtspunkt

2 

des medienwirtschaftlichen Engagements berücksichtigt werden. 

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ist ein entsprechendes 

Engagement von den Veranstaltern N24 (mit Start Anfang 

2000), VIVA ZWEI und dem Europäischen Wissenschaftskanal 

(Zulassung ist beantragt) in Aussicht gestellt. 

4. Sollte über die Bildung eines Grund- und eines Zusatzpaketes 

hinaus ein weiteres Paket aus den Programmen auf dem 

zusätzlich verfügbaren Band IV gebildet werden, sind die Kriterien 

des § 41 MStV zu beachten, sofern aus der Paketbildung 

Einschränkungen der Empfangbarkeit bisher verbreiteter Programme 

folgen. 

5. Für die Bildung des Grundpaketes weist der Medienrat vorsorglich 

darauf hin, dass die vorrangige Berücksichtigung von 

Mediendiensten im Grundpaket unter den gegenwärtigen Voraussetzungen 

nicht mit den Kriterien des § 41 Abs. 2 und 

Abs. 3 MStV übereinstimmt. 

D. Dieser Beschluss ist bis zum 31. Dezember 2000 befristet. 

E. Auf § 42 Abs. 2 Satz 3 MStV wird hingewiesen. 

Begründung 

Durch den Ausbau der Übertragungskapazitäten des Berliner 

Kabelnetzes, in den sowohl die Deutsche Telekom AG als auch 

insbesondere die in der Netzebene 4 tätigen Unternehmen 

investieren, entstehen zusätzliche Übertragungskapazitäten 

sowohl in analoger wie digitaler Technologie. 

Die Deutsche Telekom AG und die in der Netzebene 4 tätigen 

Unternehmen haben den Ausbau sowohl in technischer Hinsicht 

als auch in Fragen der künftigen Nutzung vorbereitet und 

im Rahmen der Arbeitsgruppe Refinanzierung/Kooperation 

einen ersten Vorschlag zur Nutzung der Kanäle gemacht. 

Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 hat die Medienanstalt die 

Netzbetreiber und die betroffenen Veranstalter zur Einräumung 

von Spielräumen für die Netzbetreiber bei der Belegung 

des Bandes IV oder aller analogen Kanäle in den ausgebauten 

Teilen des Berliner Kabelnetzes angehört. 

Auf die darin enthaltenen Gesichtspunkte für die Einräumung 

von Spielräumen wird verwiesen. 

Nach Auswertung der Anhörung hat der Medienrat in seiner 

Sitzung am 28. Juni 1999 beschlossen, den Netzbetreibern die 

Spielräume für die gesamte Kanalbelegung einzuräumen. Dies 

entbindet die Netzbetreiber nicht von der Beachtung der 

gesetzlichen Kriterien der §§ 41 und 42 MStV. Der Beschluss ist 

daher mit entsprechenden Hinweisen versehen. 

Die Medienanstalt hat bei der Einräumung von Spielräumen 

an die Netzbetreiber im Land Brandenburg gute Erfahrungen 

gemacht, die Gefahr eines Missbrauches ist danach gering. Im 

Übrigen gibt der Medienstaatsvertrag der Medienanstalt die 

notwendigen Instrumente, auf eine Änderung der Kanalbelegung 

hinzuwirken, wenn die gesetzlichen Vorschriften nicht 

beachtet werden. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Beschluss ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht 

zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 

des Beschlusses bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 

7, 10557 Berlin schriftlich oder zur Niederschrift des 

Urkundsbeamten zu erheben; der Klageschrift soll eine 

Abschrift beigefügt werden. Die Klage ist gegen die Medienanstalt 

Berlin-Brandenburg zu richten. Es wird darauf hingewiesen, 

dass bei schriftlicher Klageerhebung die Klagefrist nur 

dann gewahrt ist, wenn die Klage innerhalb dieser Frist bei 

dem Verwaltungsgericht eingegangen ist. 

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (§ 7 Abs. 3 

2. Halbsatz MStV). 

Oberfinanzdirektion Berlin 


Öffentliche Zahlungserinnerung 

Steuern und Abgaben 

Bek. v. 08. 06. 1999 – St 231 c – 

Telefon:68876-547oder68876-0 

intern996511/44-547 

Hierdurch wird gemäß § 259 der Abgabenordnung an die Zahlung 

aller bereits fälligen und an die rechtzeitige Zahlung der 

im Monat August 1999 fällig werdenden Steuern nebst steuerlichen 

Nebenleistungen und Abgaben erinnert. 

Im Monat August 1998 werden insbesondere fällig: 

a) Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer am 10. August 1999 

und Solidaritätszuschlag 

zur Lohnsteuer 

für den Monat Juli 1999, 

wenn die abzuführende Lohnsteuer 

im Kalenderjahr 1998 

mehr als 6 000 DM betragen hat. 

b) Einbehaltene Kapitalertragsteuer 

(einschließlich Zinsabschlag) 

und Solidaritätszuschlag zur 

einbehaltenen Kapitalertragsteuer 

für den Monat Juli 1999 

am 10. August 1999 

c) Umsatzsteuer-Vorauszahlung am 10. August 1999 

aa) für den Monat Juli 1999 

bb) bei Dauerfristverlängerung 

(§§ 46–48 der Umsatzsteuer- 

Durchführungsverordnung) 

für den Monat Juni 1999 

für das Vierteljahr April/Juni 1999 

d) Im Abzugsverfahren (§§ 51–56 am 10. August 1999 

der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung) 

einbehaltene Umsatzsteuer 

aa) für den Monat Juli 1999 

bb) bei Dauerfristverlängerung 

(§§ 46–48 der Umsatzsteuer- 

Durchführungsverordnung) 

für den Monat Juni 1999 

für das Vierteljahr April/Juni 1999 

e) Gewerbesteuer-Vorauszahlung 

für das Vierteljahr 

Juli/September 1999 

f) Vergnügungsteuer für Spielautomaten 

im Anmeldeverfahren 


g) Grundsteuer 

für das Vierteljahr 

Juli/September 1999 

h) Hundesteuer 

für den Monat August 1999 

i) Versicherungsteuer 

im Anmeldeverfahren 







ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2947


j) Kraftfahrzeugsteuer 

für den folgenden 

Entrichtungszeitraum 

2948 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

an dem Tage, an dem 

im Monat August 1999 

ein Entrichtungszeitraum 

beginnt oder an 

dem im Kraftfahrzeugsteuerbescheidersichtlichen 

Termin 

Die Zahlungen sind bis zum Fälligkeitstag an die zuständige 

Finanzkasse zu entrichten. Fällt einer der vorgenannten Fälligkeitstage 

auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen 

Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an dessen Stelle 

der nächste Werktag, der kein Sonnabend ist. 

Bei Zahlungen bitte stets angeben: 

− Name und Anschrift der bzw. des Steuerpflichtigen/ 

Abgabepflichtigen; 

− die Steuernummer; 

− den Verwendungszweck, und zwar Steuerart oder Abgabeart 

sowie Besteuerungs- oder Entrichtungszeitraum. 

Die Finanzkassen sind für den Barzahlungsverkehr geschlossen. 

Zahlungen können durch Überweisung auf die Girokonten der 

zuständigen Finanzkasse oder durch Übersendung von Verrechnungsschecks 

an die zuständige Finanzkasse geleistet werden. 

Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung der Tag, an dem 

der Betrag dem Girokonto der Finanzkasse gutgeschrieben 

wird, und bei der Übersendung von Verrechnungsschecks der 

Tag des Eingangs beim Finanzamt. Außerdem nehmen die 

Filialen und Zweigstellen der Kreditinstitute und die Postämter 

– gebührenpflichtig – Bareinzahlungen auf Girokonten 

der Finanzkassen entgegen. Als Tag der Zahlung gilt auch in 

diesen Fällen der Tag, an dem der Betrag dem Konto der 

zuständigen Finanzkasse gutgeschrieben wird. 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Zahlungen im Wege 

des Lastschrifteinzugsverfahrens zu entrichten. Weitere Auskünfte 

hierzu erteilen die Finanzämter. 

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Steuer entsteht kraft 

Gesetzes ein Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 

1 v. H. des rückständigen auf hundert Deutsche Mark nach 

unten gerundeten Steuerbetrages für jeden angefangenen 

Monat der Säumnis. Die allgemeine Schonfrist von 5 Tagen 

(§ 240 Abs. 3 AO) gilt nicht für Zahlungen durch Übersendung 

von Verrechnungsschecks. 

Nicht gezahlte Beträge können im Wege der Vollstreckung eingezogen 

werden; hierdurch können dem Vollstreckungsschuldner 

zusätzlich Kosten erwachsen. 

Versorgungswerk der Architektenkammer Berlin 

Satzungsänderung des Versorgungswerkes 

der Architektenkammer Berlin 

Vom 27. April 1999 

Telefon: 81 60 02 - 95 

Mit Bescheid vom 8. Juni 1999 hat die Senatsverwaltung für 

Bauen, Wohnen und Verkehr als Aufsichtsbehörde gemäß § 15 

Abs. 7 Satz 1 des Berliner Architekten- und Baukammergesetzes 

(ABKG) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 253) im Einvernehmen 

mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe die 

am 27. April 1999 von der Delegiertenversammlung des Versorgungswerkes 

der Architektenkammer Berlin beschlossene 

Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Architektenkammer 

Berlin vom 23. März 1994 (ABl. S. 3606), zuletzt 

geändert am 24. April 1996 (ABl. S. 1754), genehmigt. 

 

Folgende Paragraphen der Satzung des Versorgungswerkes 

werden geändert: 

§ 4 Abs. 7 der Satzung wird geändert: 

In § 4 Abs. 7 Satz 1 wird das Wort „zwei“ durch das Wort „drei“ 

ersetzt. 

In § 11 wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: 

„(3) Wer Leistungen beantragt oder erhält, hat 

a) alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich 

sind, und auf Verlangen des Versorgungswerkes der Erteilung 

der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen; 

b) Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung 

erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der 

Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich 

mitzuteilen; 

c) Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerkes 

Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage 

zuzustimmen. 

Wer Leistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen 

und auf Kosten des Versorgungswerkes ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen 

unterziehen, soweit diese für die Entscheidung 

über die Leistung erforderlich sind. 

Wer wegen Krankheit oder Behinderung Leistungen beantragt 

oder erhält, soll sich auf Verlangen und auf Kosten des Versorgungswerkes 

einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu 

erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes 

herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern 

wird. Die Mitwirkungspflicht nach Satz 2 und 3 besteht 

nicht, soweit 

a) ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu 

der in Anspruch genommenen Leistung steht oder 

b) ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen 

Grund nicht zugemutet werden kann oder 

c) das Versorgungswerk sich durch einen geringeren Aufwand 

als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die 

erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. 

Kommt derjenige, der eine Leistung beantragt oder erhält 

seinen Mitwirkungspflichten nach Satz 1 bis 3 nicht nach und 

liegt auch kein Fall des Satzes 4 vor und wird hierdurch die 

Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert oder eine 

Besserung verhindert oder unmöglich gemacht oder Verschlechterung 

herbeigeführt, so kann das Versorgungswerk 

ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung 

der Mitwirkung in dem Umfange versagen oder entziehen, in 

dem die Voraussetzungen nicht nachgewiesen oder die Beeinträchtigungen 

nicht verbessert oder verschlechtert werden; die 

Leistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise 

nur versagt oder entzogen werden, nachdem der 

Antragsteller bzw. Leistungsberechtigte auf diese Folge zuvor 

schriftlich hingewiesen worden ist und dieser seiner Mitwirkungspflicht 

nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen 

Frist nachgekommen ist.“ 

§ 12 erhält folgende Fassung: 

(1) Beitrag für freischaffende Teilnehmer 

Der 1. Absatz erhält die Buchstaben a bis d: 

„a) Freischaffende Teilnehmer zahlen als Regelbeitrag den 

Höchstbeitrag wie zur gesetzlichen Rentenversicherung 

der Angestellten gemäß § 157 ff. SGB VI. Abweichend von 

Satz 1 ist für Teilnehmer, die ihre Einkünfte im Beitrittsgebiet 

erzielen, als Regelbeitrag der Höchstbeitrag wie zur 

gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten gemäß 

§§ 157, 228 a SGB VI zu entrichten.

2 

b) Weist ein freischaffender Teilnehmer durch den letzten 

Steuerbescheid, eine Bestätigung des Finanzamtes, eines 

Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nach, dass 

14 % seines reinen Jahreseinkommens (= gesamte unversteuerte 

Jahreseinkünfte aus berufsbezogener Tätigkeit 

nach Abzug der Berufskosten) des vorletzten Jahres den 

Jahresregelbeitrag in diesem Jahr über- oder unterschreitet, 

so kann er auf Antrag als Beitrag 14 % seines reinen 

Jahresberufseinkommens des vorletzten Jahres entrichten, 

höchstens jedoch das 1,5fache und mindestens 20 % 

des jeweiligen Jahreshöchstbeitrages zur Pflichtversicherung 

in der gesetzlichen Rentenversicherung. 

c) Auf Antrag ist für das Jahr der erstmaligen Berufsausübung 

und die folgenden zwei Kalenderjahre nur ein Beitrag 

von 7 % des reinen Jahreseinkommens zu entrichten, 

wobei als reines Jahreseinkommen für die Zeit vor der 

erstmaligen Berufsausübung 50 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

angesetzt werden. Freischaffende Teilnehmer, die in einer 

gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind 

bzw. die Versicherungspflicht auf Antrag herbeigeführt 

haben und beim Versorgungswerk keinen Antrag auf 

Befreiung gestellt haben, zahlen einen Beitrag in Höhe des 

Mindestbeitrags des Versorgungswerkes. 

In § 12 Abs. 1 Buchstabe d wird in Satz 1 nach dem Wort „Antrag“ 

das Wort „vorläufig“ eingefügt. 

d) Freischaffende Teilnehmer werden auf Antrag vorläufig jeweils 

für das laufende Kalenderjahr von der Verpflichtung 

zur Beitragsleistung befreit, wenn ihr voraussichtliches reines 

Jahresberufseinkommen nicht höher ist als ein Sechstel 

der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen 

Rentenversicherung.“ 

In § 12 Abs. 1 Buchstabe d werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 

und 3 angefügt: 

„Eine endgültige Beitragsfreistellung erfolgt, wenn das nachgewiesene 

Jahresberufseinkommen des jeweiligen Jahres nicht 

höher ist als 1 ⁄6 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der 

gesetzlichen Rentenversicherung. Freischaffende Teilnehmer, 

deren reines Jahresberufseinkommen höher als ein Sechstel 

der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen 

Rentenversicherung aber niedriger als ein Viertel der jährlichen 

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung 

ist, zahlen auf Antrag 10 % des jeweiligen Jahreshöchstbeitrages 

zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen 

Rentenversicherung.“ 

§ 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

„(2) Beiträge bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 

a) Teilnehmer, die sich nicht von der Versicherungspflicht in 

der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, zahlen 

einen Beitrag in Höhe des Mindestbeitrages des Versorgungswerkes 

(20 % des nach Absatz 1 geltenden Regelbeitrages). 

b) Teilnehmer, die gemäß § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht 

in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit 

sind, zahlen den Beitrag, der ohne diese Befreiung an die 

gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten wäre (§§ 157 

bis 160, 228 a SGB VI in Verbindung mit den dazu ergangenen 

Rechtsverordnungen der Bundesregierung in der 

jeweils gültigen Fassung).“ 


„(3) Beiträge bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten 

Für die Beitragsveranlagung zum Versorgungswerk wird jede 

versicherungspflichtige Tätigkeit herangezogen. Soweit die 

genannten Einkünfte die Beitragsbemessungsgrenze nach 


§§ 159, 228 a SGB VI übersteigen, bleiben die über die Beitragsbemessungsgrenze 

hinaus reichenden Einkünfte unberücksichtigt. 

Eine bestehende Beitragspflicht nach § 12 (2) a bleibt 

unberührt.“ 


„(4) Beitrag in Sonderfällen 

a) Teilnehmer, die nachweisen, dass sie in einem der gesetzlichen 

Rentenversicherung vergleichbaren Alterssicherungssystem 

eines Mitgliedstaates der Europäischen 

Union (EU) oder der Europäischen Freihandelszonen 

(EFTA) pflicht- oder freiwillig versichert sind, werden auf 

Antrag für die Zeit der Versicherungspflicht in dem 

genannten Alterssicherungssystem von der Beitragsentrichtung 

zum Versorgungswerk befreit. 

b) Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung 

gemäß § 6 SGB VI befreite Teilnehmer, die 

Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld 

oder Insolvenzgeld beziehen, zahlen für diese 

Zeiten den Beitrag, der ohne diese Befreiung an die gesetzliche 

Rentenversicherung zu entrichten gewesen wäre, 

bzw. für Zwecke der sozialen Sicherung an den Teilnehmer 

ausgezahlt wird.“ 

c) Teilnehmer leisten während der Zeit des Wehr- bzw. Zivildienstes 

einen Versorgungsbeitrag in der Höhe, in der 

ihnen während dieser Zeit Beiträge von dritter Seite zu 

gewähren sind. Wehr- und zivildienstleistende Teilnehmer, 

die nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der 

gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und nach 

dem ArbPISchG Anspruch auf Beitragsübernahme zum 

Versorgungswerk der Architektenkammer Berlin haben, 

zahlen für diese Zeiten einen Beitrag in Höhe von 20 % des 

jeweiligen Höchstbeitrages zur Pflichtversicherung bei der 

gesetzlichen Rentenversicherung.“ 

§ 12 Abs. 5 bis 8 entfallen. 

Der bisherige § 12 Abs. 9 wird zu § 12 Abs. 5. 

§ 14 Abs. 2 wird geändert: 

In § 14 Abs. 2 werden die Worte „gemäß § 12 (1)“ gestrichen 

und durch die Worte „gemäß § 12 (1) a)“ ersetzt. 

§ 14 erhält einen neuen Absatz 3: 

„(3) Freischaffende Teilnehmer, die nach § 12 (1) d vorläufig 

beitragsfrei gestellt sind, sind verpflichtet, den für den Beitragsfreistellungszeitraum 

maßgebenden Einkommensnachweis 

spätestens ein Jahr nach Ende des jeweiligen Beitragsfreistellungszeitraumes 

beim Versorgungswerk einzureichen. Kommt 

der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Versorgungswerk 

für den jeweiligen Beitragsfreistellungszeitraum 

den Regelbeitrag nach § 12 Abs. 1 a) festsetzen. 

Der bisherige § 14 Abs. 3 wird zu § 14 Abs. 4. 

Im neuen § 14 Abs. 4 wird das erste Wort „Diese“ durch das Wort 

„Die“ ersetzt. 

§ 15 erhält eine neue Überschrift: 

„Fälligkeit der Beiträge, Säumniszuschlag, Vollstreckungskosten“ 

In § 15 Abs. 2 werden die neuen Sätze 3, 4 und 5 angefügt: 

„Außerdem trägt der Teilnehmer die durch die Einziehung/ 

Beitreibung des Versorgungsbeitrages entstandenen Kosten. 

Das Versorgungswerk ist berechtigt, die Kosten aus den vom 

Teilnehmer geleisteten Versorgungsbeiträgen zu begleichen. 

Das Leistungsbestimmungsrecht des Teilnehmers (§ 367 II 

BGB) ist ausgeschlossen.“ 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2949


2950 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

§ 17 Abs. 2 erhält einen neuen Satz 2: 

„Ruhegeld wird nur aufgrund der tatsächlich erworbenen 

Jahresleistungszahlen geleistet.“ 

§ 20 Abs. 1 erhält die neuen Sätze 2 und 3: 

„Das Altersruhegeld wird jeweils zu Beginn des Monats 

gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, der dem Monat 

folgt, in welchem der Anspruch entsteht und endet mit dem 

Ablauf des Monats, in welchem der Anspruch entfällt.“ 

In § 20 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Doppelpunkt die 

Abschläge zur Vorziehung des Altersruhegeldes wie folgt geändert: 

Bei Vorziehung vom 

65. auf das 64. Lebensjahr 0,42 % pro Monat; 




61. auf das 60. Lebensjahr 0,30 % pro Monat. 

§ 22 erhält einen neuen Absatz 2: 

„(2) Das Hinterbliebenenruhegeld wird jeweils zu Beginn des 

Monats gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Monat, der dem 

Monat folgt, in welchem der Anspruch entsteht und endet mit 

dem Ablauf des Monats, in welchem der Anspruch entfällt.“ 

§ 22 Abs. 2 wird § 22 Abs. 3 

§ 22 Abs. 3 wird § 22 Abs. 4 

§ 23 Abs. 5 wird wie folgt geändert: 

Nach dem Semikolon werden folgende Sätze eingefügt: 

„ ; das Sterbegeld für die Hinterbliebenen im Sinne des § 22 

beträgt drei monatliche Ruhegelder. Zugrunde gelegt wird das 

Ruhegeld, welches der Teilnehmer bei seinem Ableben bezog 

bzw. die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsruhegeld zum 

gleichen Zeitpunkt. Sind Hinterbliebene nicht vorhanden, wird 

ein Sterbegeld in Höhe der tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen 

Bestattungskosten an diejenige Person gezahlt, die 

diese getragen hat, jedoch nur bis zur Höhe von maximal drei 

Ruhegeldern.“ 

§ 24 Abs. 1 Satz 2 wird neu gefasst: 

Auszahlungsbeiträge werden auf zwei Stellen nach dem 

Komma kaufmännisch gerundet. 

Ausgefertigt: Berlin-Friedrichshain, den 5. Juli 1999 

Cornelius Hertling Dienststempel 

Präsident der Architektenkammer Berlin

2 

HELLERSDORF 

Grundstücksnummerierungen 

Bek. v. 18. 05. 1999 – Verm 24 – 


Das Bezirksamt Hellersdorf von Berlin, Abteilung Wirtschaft, 

Wohnen, Bauen und Verkehr – Vermessungsamt – hat die folgenden 

Grundstücksnummern festgesetzt bzw. aufgehoben: 

Straßen Grundstücksnummern 

alt neu 

Am Baltenring/ 46 46 

Tschudistraße 34 34 

Dorfstraße – 24 

Grottkauer Straße/ 43 43 

Ridbacher Straße 136 – 

Grottkauer Straße/ 14 – 

Schönherrstraße – 14 A, 14 B 

Hamburger Straße 21 21, 21 A 

Lortzingstraße 25 25, 25 A 

Die Nummerierungsunterlagen können im Bezirksamt Hellersdorf 

von Berlin, Abteilung Wirtschaft, Wohnen, Bauen und 

Verkehr – Vermessungsamt –, Zimmer 533, Alice-Salomon- 

Platz 3, 12627 Berlin eingesehen werden. 

HOHENSCHÖNHAUSEN 

Grundstücksnummerierungen 

Bek. v. 13. 07. 1999 – Verm 4 – 

Telefon:9820-6746/6281oder9820-0 

intern9927-6746/6281 

Das Bezirksamt Hohenschönhausen von Berlin, Abteilung 

Stadtentwicklung, Umwelt und Bauwesen – Vermessungsamt – 

hat für folgende Grundstücke die Grundstücksnummern festgesetzt 

bzw. aufgehoben: 

Straßen Grundstücksnummern 

alt neu 

Bitburger Straße 54 – 

Waxweiler Weg 3 3, 3 A, 5, 5 A 

Bitburger Straße 69 69, 69 A 

Bitburger Straße 69 A 69 B 

Bürknersfelder Straße – 8 B 

Feldtmannstraße 114 114, 114 A 

Dasburger Weg 9 – 

Kyllburger Weg – 17 

Kyllburger Weg 19 19 

Rackwitzer Straße – 19 A 

Straße 2 (Falkenberg) 111 111, 111 A 

Straße 6 (Wartenberg) 95 95, 95 A 

Straße 158 15 15, 15 A 

Bezirksämter 

Die Nummerierungsunterlagen können im Bezirksamt Hohenschönhausen 

von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt 

und Bauwesen – Vermessungsamt –, Zimmer 616, Große- 

Leege-Straße 103, 13055 Berlin eingesehen werden. 

KÖPENICK 

Erneuerung des Lagefestpunktfeldes 

Bek. v. 15. 07. 1999 – Verm 2 – 

Telefon:6582-2620oder6582-0 

Aufgrund der Nummer 21 Abs. 1 der Ausführungsvorschriften 

über die Herstellung des Lagefestpunktfeldes (AV Lagefestpunktfeld) 

vom 6. Februar 1980 (DBl. VI S. 22) wird bekannt 

gemacht, dass im Ortsteil Müggelheim des Bezirkes Köpenick 

die örtlichen Arbeiten zur Erneuerung des Lagefestpunktfeldes 

beginnen. Das Erneuerungsgebiet wird, wie im folgenden Ausschnitt 

aus der Karte von Berlin – 1 : 50 000 – durch eine gebrochene 

Linie dargestellt, begrenzt. 

Die Vermessungsarbeiten werden vom Vermessungsamt 

durchgeführt. 

Hinweise: 

1. Nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen 

in Berlin (VermGBln) in der Fassung vom 9. Januar 

1996 (GVBl. S. 56) haben die Eigentümer auf ihren Grundstücken 

und an ihren baulichen Anlagen Vermessungsmarken 

des Lage- und Höhenfestpunktfeldes sowie vorübergehend 

errichtete Sichtzeichen zu dulden. 

2. Vermessungsmarken dürfen nur von Vermessungsstellen 

verändert, wiederhergestellt oder entfernt werden (§ 11 

Abs. 3 und § 27 VermGBln). 

3. Wer Maßnahmen treffen will, durch die der feste Stand, 

die Erkennbarkeit oder die Verwendbarkeit von Vermessungsmarken 

gefährdet werden können, hat diese rechtzeitig 

dem zuständigen Vermessungsamt mitzuteilen (§ 8 

und § 27 Abs. 1 VermGBln). 

ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2951

Bezirksämter 

2952 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 

LICHTENBERG 

Änderung des Titels 

eines Bebauungsplanentwurfes 

Bek. v. 08. 07. 1999 – Stapl B 14 – 


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzung 

am 29. Juni 1999 beschlossen, den Titel des Bebauungsplanentwurfes 

XVII-31 zu ändern. 

Der Titel lautet nunmehr wie folgt: Bebauungsplan XVII-31 für 

das Gelände zwischen Kriemhildstraße, Rüdigerstraße, dem 

ehemaligen Industriegleis am städtischen Zentralfriedhof und 

dem Kinderkrankenhaus Lindenhof im Bezirk Lichtenberg. 

Mit der Durchführung des Beschlusses ist das Stadtplanungsund 

Vermessungsamt beauftragt. 

SPANDAU 

Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes 

Bek. v. 21. 07. 1999 – Bau II C 21 – 


Der Entwurf des Bebauungsplanes VIII-430 vom 2. Juli 1999 

wird gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Zeit 

vom 9. August 1999 bis einschließlich 10. September 1999 

beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bauen, Wohnen 

und Umweltschutz – Stadtplanungsamt –, Zimmer 248, 

Carl-Schurz-Straße 2/6 (Rathaus), 13597 Berlin während der 

Dienststunden Montag bis Donnerstag von 8.30 bis 16.30 Uhr 

bzw. Freitag von 8.30 bis 15 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung 

auch außerhalb dieser Dienststunden öffentlich ausgelegt. 

Anregungen und Bedenken zu dem Entwurf des Bebauungsplanes 

können während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt 

vorgebracht werden. 

TREPTOW 

Widmung einer öffentlichen Grünanlage 

– Nachtrag – 

Bek. v. 15. 07. 1999 – SGA IV.10 – 


Die Widmung der öffentlichen Grünanlage „Coloniapark“ im 

Kölner Viertel in Altglienicke laut Bekanntmachung vom 

14. Januar 1999 (ABl. S. 247) wird ergänzt durch die Schlüsselnummer 

08558.

Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

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