Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 Für jede weitere Person des Familienhaushaltes erhöhen sich diese um 10 m2 . Wird nachgewiesen, dass zum Zeitpunkt der Bewilligung eine Schwangerschaft mindestens in der 14. Woche besteht oder sind ein oder mehrere Familienmitglieder anerkannt schwerbehindert und besteht begründeter Flächenmehrbedarf, kann die förderungsfähige Wohnfläche um biszu10m2erhöht werden. Bei kinderlosen jungen Ehepaaren im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Nr. 4 II. WoBauG (keiner der Ehegatten darf das 40. Lebensjahr vollendet haben; bis zum Ablauf des 5. Kalenderjahres nach dem Jahr der Eheschließung) können bis zu 80 m2 Wohnfläche gefördert werden. (4) Unverheiratete Lebenspartner werden wie ein Familienhaushalt behandelt, wenn sie mindestens ein gemeinsames Kind haben oder in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft leben und nachweisen, dass sie bereits mindestens drei Jahre einen gemeinsamen Haushalt führen. (5) Die Konditionen (Zinssatz, Tilgungssatz, Zinsanhebung, Förderungszeitraum) ergeben sich aus A n l a g e 1 . Die Jahresangaben bezüglich der Anhebung des Zinssatzes und des Tilgungssatzes sowie des Förderungszeitraumes beziehen sich auf den ersten des Monats der ersten Teilauszahlung. Der planmäßige Tilgungssatz kann nach Entscheidung der IBB verändert werden. (6) Für Kinder, die bei der steuerlichen Veranlagung bzw. beim Kindergeld des Antragstellers Berücksichtigung finden und in dessen Haushalt leben, wird eine Zinsermäßigung von 0,5 v. H. längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt. Pflegekinder sind Kindern gleichgestellt, wenn sie vor Antragstellung wenigstens ein Jahr dem Familienhaushalt angehören. (7) Kann der Förderungsnehmer eine Förderung nach Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) erhalten, ist die Eigenheimzulage grundsätzlich bis zur Höhe des Grundbetrages nach § 9 Abs. 2 EigZulG zur erhöhten Tilgung des von der IBB gewährten Förderungsdarlehens einzusetzen. Dies gilt für Antragsteller mit einer anfänglichen Überschreitung der Einkommensgrenze bis zu 70 v. H. (8) Der Verwaltungskostenbeitrag der IBB beträgt 0,5 v. H. p. a. vom jeweiligen Restkapital, mindestens aber von 20 v. H. des Ursprungskapitals. (9) Um Objektfinanzierungen zu schließen, kann die IBB ergänzende Kapitalmarktdarlehen vergeben. (10) Berechtigte gemäß Nummer 3 Abs. 1 können ein Familienzusatzdarlehen nach § 45 II. WoBauG erhalten. (11) Die IBB ist berechtigt, während des Antragsverfahrens eine aktuelle Einkommensbescheinigung anzufordern, wenn sich das Gesamteinkommen gegenüber dem der mit Antragstellung vorgelegten Angemessenheitsbescheinigung des Wohnungsamtes wesentlich und nachhaltig verändert hat und der Förderungsumfang nicht mehr gerechtfertigt ist. In diesem Falle ist die ursprüngliche Angemessenheitsbescheinigung zu widerrufen, soweit diese innerhalb der einjährigen Geltungsdauer noch wirksam ist. 5 – Besonderheiten bei landeseigenen Grundstücken Bei Vergabe eines landeseigenen Grundstückes kann die Förderung herabgesetzt oder ausgeschlossen werden. Näheres wird durch die Richtlinien zur Vergabe landeseigener Grundstücke für den Bau selbstgenutzten Wohneigentums geregelt. 6 – Förderungsausschluss für zweite Wohnungen Zweite Wohnungen (Einliegerwohnungen) werden nicht gefördert. 7 – Ökologische Baumaßnahmen Für die in A n l a g e 3 Abschnitt III genannten besonderen Maßnahmen können die nach Nummer 4 Abs. 2 bereitgestell- Veröffentlichungen ten Darlehen bis zu maximal 70 v. H. der zusätzlichen Kosten erhöht werden. Die in A n l a g e 3 Abschnitt II aufgeführten ökologischen Anforderungen sind bindende Voraussetzung der Förderung, zu deren Einhaltung sich der Antragsteller schriftlich zu verpflichten hat. 8 – Landesbürgschaft Eine Landesbürgschaft wird nicht übernommen. III. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 9 – Mindesteigenleistung Die Mindesteigenleistung beträgt 15 v. H., bei Bauvorhaben auf Erbbaurechtsgrundstücken 20 v. H. der Gesamtkosten. Über eine geringere Eigenleistung kann die IBB unter Berücksichtigung banküblicher Aspekte in eigenem Ermessen entscheiden. Erhalten Förderungsnehmer öffentliche Mittel (vergleiche Nummer 3 Abs. 1) und treffen auf sie die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 3 II. WoBauG zu, beträgt die Mindesteigenleistung 10 v. H. der Gesamtkosten. Die Mindesteigenleistung für Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsbau beträgt 10 v. H. der Gesamtkosten. 10 – Förderungsausschlüsse Die nach diesen Richtlinien geförderten Wohnungen und Wohnräume dürfen nicht als „Ersatzwohnraum“ in einem Verfahren auf Erteilung einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von anderem Wohnraum angeboten werden. 11 – Tragbarkeit der Belastung, Mindestbelastung (1) Eine Förderung ist nur zulässig, soweit dem aus bankmäßigen Gesichtspunkten keine Hinderungsgründe entgegenstehen, die zukünftige finanzielle Belastung aus dem Bauvorhaben nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet und die Belastung auf Dauer tragbar scheint. (2) Die Zinszuschüsse sind im Einzelfall bei Bewilligung soweit zu kürzen, dass eine anfängliche Mindestbelastung nicht unterschritten wird. Sie beträgt für Haushalte bis 50 % Überschreitung der Einkommensgrenze des § 25 II. WoBauG 9 DM (4,60 EUR)/m2 /monatlich und für Haushalte bis 90 v. H. Überschreitung 12 DM (6,14 EUR)/m2 /monatlich (ohne Betriebskosten). 12 – Anpassung der Förderungshöhe während des Förderungszeitraumes (1) Überschreitet das Gesamteinkommen des Förderungsnehmers nach Ablauf von jeweils 4 Förderungsjahren die für seinen Förderungssatz zugrunde gelegte Einkommensgrenze zu Beginn der Förderung um mehr als 20 v. H., erhöht sich der Zinssatz für das eingesetzte Darlehen um bis zu 0,2 v. H. je angefangene weitere 10 v. H. Einkommenssteigerung, maximal jedoch bis zum Zinssatz vor Subvention. Bei Ehepaaren, denen zum Zeitpunkt der Bewilligung als junge Ehepaare Freibeträge gemäß § 25 d Abs. 1 Nr. 4 II. WoBauG gewährt wurden, erfolgt die o. g. Zinserhöhung erst bei einer Überschreitung um mehr als 40 v. H. Bei der Ermittlung der Höhe des Zinssatzes sind frühere einkommensabhängige Zinserhöhungen anzurechnen. Von einer Kürzung kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn ansonsten die im Zeitpunkt der außerplanmäßigen Kürzung der Förderungsmittel geltenden Lebenshaltungskostenansätze bei Beachtung der aktuellen Kostenansätze nach der II. Berechnungsverordnung unterschritten werden. (2) Jeweils drei Monate vor Ablauf des 4., 8., 12. und 16. Förderungsjahres hat der Eigentümer der IBB eine aktuelle Bescheinigung des zuständigen Wohnungsamtes über die Einkommensprüfung vorzulegen. Wird der Einkommensnachweis nicht oder aus eigenem Verschulden nicht rechtzeitig erbracht, kann für das eingesetzte Darlehen der im Darlehensvertrag geregelte zulässige Höchstzinssatz berechnet werden. ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2919
Veröffentlichungen (3) Tritt im Förderungsverlauf nach einkommensabhängiger Erhöhung des Zinssatzes nach Absatz 1 eine außergewöhnliche Einkommensminderung ein, indem − sich das Gesamteinkommen um mindestens 15 v. H. verringert oder − sich die Zahl der ständig zum Haushalt gehörenden Personen erhöht hat, können für diesen Zeitraum die Zinssätze unter Berücksichtigung der planmäßigen Zinserhöhungen bis zu den ursprünglich vorgesehenen Zinssätzen nach den Bewilligungskriterien dieser Richtlinien ermäßigt werden. Erforderlich ist die Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Wohnungsamtes. 13 – Zusätzliche Förderung des Geschosswohnungsbaues Für den Bau und den Ersterwerb von eigengenutzten (Kauf-) Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern auf Grundstücken mit einer erreichten Geschossflächenzahl von mindestens 0,6 werden die in A n l a g e 1 ausgewiesenen Zinssätze im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um 0,5 v. H. ermäßigt. Dies gilt nicht für den Aus- und Aufbau von Dachgeschossen und die Aufstockung von Vollgeschossen. 14 – Auswahl nach sozialer Dringlichkeit Ist abzusehen, dass die verfügbaren Mittel im jeweiligen Programmjahr nicht ausreichen, um alle bei der IBB vorliegenden Anträge zu berücksichtigen, sind die Anträge auf der Grundlage des § 26 II. WoBauG nach sozialer Dringlichkeit auszuwählen. 15 – Vorrangiger Einsatz von Wohnungsfürsorgemitteln öffentlicher Arbeitgeber Antragsteller, die Anspruch auf Wohnungsfürsorgeleistungen eines öffentlichen Arbeitgebers haben, müssen diese vorrangig in Anspruch nehmen. Der sich hieraus ergebende Förderungsvorteil ist auf die Landesförderung anzurechnen. 16 – Kostenobergrenzen Die Kostenobergrenzen nach Antragsteller. A n l a g e 2 gelten für alle 17 – Beratung der Antragsteller Bauherren und Erwerber von Wohneigentum erhalten Förderungsmittel grundsätzlich nur, wenn sie vor dem Abschluss von Verträgen, die im Zusammenhang mit dem zu fördernden Bauvorhaben stehen, die Finanzierungsberatung der IBB in Anspruch genommen haben. Eine Förderung wird aber dann nicht versagt, wenn in die entsprechenden Verträge die Bestimmung aufgenommen wurde, dass die Bauherren oder Erwerber binnen eines Zeitraumes von mindestens zwei Wochen nach der Beratung durch einseitige Erklärung kosten- und entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten können, wenn die Beratung oder die Bearbeitung eines bereits gestellten Förderantrags durch die IBB ergibt, dass eine Förderung nicht gewährt werden kann. Beim Abschluss von reinen Grundstückskaufverträgen mit Privatpersonen kann auf die Vereinbarung eines solchen Rücktrittsrechts verzichtet werden. 2920 b ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 18 – Mindestanforderung an Verträge Zum Schutz der Erwerber von Kaufeigenheimen und Kaufeigentumswohnungen kann die IBB Mindestanforderungen an die Veräußerungsverträge stellen. 19 – Bauliche Anforderungen Die in A n l a g e 3 aufgeführten baulichen Anforderungen an den geförderten Wohnungsbau sind einzuhalten. 20 – Verpflichtungen des Bauherrn (1) Vor Bewilligung der Förderung darf ohne Zustimmung durch die IBB nicht mit dem Bau begonnen werden. (2) Der Bauherr/Ersterwerber hat bis spätestens drei Monate nach Fertigstellung eine Erklärung über die tatsächlichen Gesamtkosten (getrennt nach Grundstückskosten, Bau- und Nebenkosten) abzugeben. Auf Verlangen der IBB ist ein Schlussbericht einzureichen. Förderungsmittel sind gegebenenfalls zu kürzen. IV. Schlussbestimmungen, Inkrafttreten 21 – Verfahrensbestimmungen Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung und Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie §§ 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Die Nummern 3 – Vergabe von Aufträgen – und 6 – Nachweis der Verwendung – der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) der Anlage 2 der Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO finden keine Anwendung. 22 – Ausnahmen von diesen Richtlinien Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren Haushaltsmittel über Ausnahmen von diesen Richtlinien. Soweit sie finanziell bedeutsame Auswirkungen haben, können sie nur im Einvernehmen mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden. Ausnahmen von diesen Richtlinien, die den Verwendungsnachweis betreffen, können nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden (§ 44 Abs. 1 Satz 4 LHO). 23 – Außerkrafttreten von Vorschriften Mit Datum der Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt für Berlin treten die Richtlinien über Förderungssätze für eigengenutztes Wohneigentum – Eigentumsförderungssätze 1998 – vom 29. April 1998 (ABl. S. 4682) außer Kraft. 24 – Inkrafttreten Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 25. Mai 1999 in Kraft. Sie gelten für Anträge, die ab diesem Zeitpunkt erstmals für ein Bauvorhaben gestellt werden.
Seite 1: Veröffentlichungen Senatsverwaltun
Seite 5 und 6: Veröffentlichungen Anlage 3 zu Num
Seite 7 und 8: Veröffentlichungen (2) Eine Förde
Seite 9 und 10: Veröffentlichungen 4.2 Förderung
Seite 11 und 12: Veröffentlichungen In den Ortskund
Seite 13 und 14: Veröffentlichungen (2) Das Land Be
Seite 15 und 16: Veröffentlichungen Senatsverwaltun
Seite 17 und 18: Veröffentlichungen Zweck der Stift
Seite 19 und 20: Veröffentlichungen 2. Gemäß Einl
Seite 21 und 22: Veröffentlichungen 2938 b ABl. Nr.
Seite 31 und 32: Veröffentlichungen j) Kraftfahrzeu
Seite 35: Bezirksämter 2952 b ABl. Nr. 39 /

Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?