Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

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Richtlinien zur Förderung eigentumsorientierter
Wohnungsgenossenschaften in Berlin
– Genossenschafts RL 1999 –
Vom 25. Mai 1999
BauWohnV IV A 34
Telefon:9012-4825oder9012-0,intern912-4825
INHALTSÜBERSICHT
1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlage; Geltungsbereich
2 Begriffsbestimmungen
3 Gegenstand der Förderung und Zuwendungsempfänger
4 Umfang und Höhe der Zuwendung
5 Antragsverfahren
6 Auszahlung; Restfinanzierung
7 Weitere Verpflichtungen des Erwerbers
8 Widerruf der Bewilligung
9 Verfahrensbestimmungen
10 Ausnahmen von diesen Richtlinien
11 Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Buchstabe a und b des Allgemeinen
Zuständigkeitsgesetzes (AZG) in der Fassung vom 22. Juli
1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel I des
Gesetzes vom 25. Juni 1998 (GVBl. S. 177, 210), wird im Einvernehmen
mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und
Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie bestimmt:
1 Zuwendungszweck; Rechtsgrundlage; Geltungsbereich
1.1 Zur Stärkung des Genossenschaftswesens und als Beitrag
zur Bildung von Wohneigentum und Vermögen privater
Haushalte fördert Berlin die Aus- und Neugründung
eigentumsorientierter Wohnungsgenossenschaften sowie
den Erwerb von Geschäftsanteilen an aus- und neugegründeten,
eigentumsorientierten Wohnungsgenos-
1.2
senschaften durch die Gewährung von Zuschüssen und
zinslosen Darlehen.
Es werden Zuwendungen nach § 44 der Landeshaushaltsordnung
(LHO) als Projektförderung gewährt. Ein
Anspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung
entscheidet die Investitionsbank Berlin (IBB) als
Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens
im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
1.3 Diese Richtlinien gelten im Land Berlin.
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Eigentumsorientierte Wohnungsgenossenschaften sind
solche, bei denen die Satzung den Genossenschaftsmitgliedern
das unwiderrufliche und vererbliche Recht auf
Erwerb des Eigentums an der von ihnen zu Wohnzwecken
genutzten Wohnung für den Fall einräumt, dass
die Mehrheit der in einem Objekt wohnenden Genossenschaftsmitglieder
der Begründung von Wohneigentum
und Veräußerung der Wohnungen schriftlich zugestimmt
hat (Erwerbsoption).
2.2 Wohnungsunternehmen im Sinne dieser Richtlinien ist
1 eine städtische Wohnungsbaugesellschaft,
1 ein städtischer Eigenbetrieb, der Wohnungen, die sich
im Eigentum des Landes Berlin befinden, verwaltet,
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1 eine Wohnungsgenossenschaft,
1 sonstige Wohnungsunternehmen mit einem Wohnungsbestand
von mindestens 50 Wohnungen.
2.3 Gründung im Sinne dieser Richtlinien ist dasjenige Vorhaben,
das zum Ziel hat, die rechtliche Existenz eines
Wohnungsunternehmens in der Rechtsform einer
Genossenschaft zu bewirken.
Unbeachtlich ist, ob dies im Wege der Neugründung oder
der Abspaltung (Ausgründung) geschieht.
Die Verschmelzung von Unternehmen gilt nicht als
Gründung im Sinne dieser Richtlinie.
3 Gegenstand der Förderung und Zuwendungsempfänger
3.1 Gegenstand der Förderung ist
− die Gründung einer Genossenschaft aus dem Wohnungsbestand
eines oder mehrerer Wohnungsunternehmen,
wobei ein Teil dieses Wohnungsbestandes
der neu zu gründenden Wohnungsgenossenschaft
übertragen wird (Ausgründung),
− die Neugründung einer Genossenschaft mit dem Ziel,
deren Mitglieder mit genossenschaftlichem Wohnraum
einschließlich der Erwerbsoption hieran zu versorgen,
− der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer den obigen
Merkmalen entsprechenden Genossenschaft, sofern
diese nach dem 1. Januar 1995 in das Genossenschaftsregister
eingetragen worden ist und der Erwerb
nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien erfolgt.
Hinsichtlich der Aus- und Neugründung eigentumsorientierter
Wohnungsgenossenschaften werden durch
die Förderung pauschal die Kosten für Beratung und
Unterstützung der Zuwendungsberechtigten hinsichtlich
Finanzfragen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, organisatorischer
Fragen sowie der Entwicklung von Sanierungskonzepten
abgedeckt.
3.2 Zuwendungsempfänger sind
− für die Aus- und Neugründung:
die Genossenschaft in Gründung
− für die Förderung des Erwerbes von Geschäftsanteilen:
jede natürliche Person, sofern
1 sie gemäß § 17 des Eigenheimzulagengesetzes
anspruchsberechtigt ist und die Einkommensgrenze
des § 25 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau-
und Familienheimgesetz – II. WoBauG)
um nicht mehr als 90 % überschreitet
und
1 der Zuwendungsempfänger bereits Mieter der von
der Genossenschaft erworbenen Wohnung ist
oder
1 die Wohnung leersteht und durch den Zuwendungsempfänger
innerhalb von 6 Monaten nach
Zahlung der Geschäftsanteile bezogen wird.
4 Umfang und Höhe der Zuwendung
4.1 Förderung von Genossenschaftsgründungen
Für die Aus- oder Neugründung einer Genossenschaft
erfolgt die Zuwendung als Festbetragsfinanzierung in
Form einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Projektförderung
(Zuschuss) in Höhe von 1 000 DM (511 EUR) für
jede in die Genossenschaft überführte Wohnung.
Der Zuschuss beträgt mindestens 20 000 DM (10 226
EUR); er beträgt maximal 50 000 DM (25 565 EUR).
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2925