Veröffentlichungen - Investitionsbank Berlin

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Diese vom Senat beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans
Berlin und das Ergebnis der Prüfung der während
der öffentlichen Auslegung fristgemäß vorgebrachten Anregungen
können in der Zeit
vom 9. August bis einschließlich 17. September 1999
eingesehen werden:
− bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz
und Technologie, Am Köllnischen Park 3, 10179
Berlin (Mitte)
(Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag bis
18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung
gebeten, Telefon: 90 25 - 13 57/13 83/13 84).
Haben mehr als 50 Personen Anregungen mit im wesentlichen
gleichen Inhalt vorgebracht, ersetzt diese Anzeige Einzelmitteilungen.
Landeseinwohneramt Berlin
Öffentliche Versteigerung
von verwahrten Fahrzeugen
Bek. v. 16. 07. 1999 – LEA II B 215 –
Telefon:90237-666/667oder90237-0
intern9237-666/667
Das Landeseinwohneramt Berlin ist im Besitz der nachfolgend
aufgeführten Fahrzeuge.
Die Fahrzeuge sind nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen
und zum Teil nicht mehr fahrbereit. Fahrzeugschlüssel
und Fahrzeugpapiere sind in der Regel ebenfalls nicht vorhanden.
Die Fahrzeuge befinden sich auf den Abstellplätzen der
Vertragsfirmen des Landeseinwohneramtes Berlin.
Es ist beabsichtigt, die Fahrzeuge gemäß §§ 983 und 979 BGB
öffentlich zu versteigern.
Gemäß § 980 BGB werden die Empfangsberechtigten, das sind
neben den Eigentümern alle diejenigen, die gegenüber dem
Landeseinwohneramt Berlin ein Recht zum Besitz an der
Sache nachweisen oder die Herausgabe aufgrund eines dinglichen
Rechts verlangen können, hiermit aufgefordert, bis zum
Versteigerungstermin ihre Rechte unter Angabe der Vorgangsnummer
beim Landeseinwohneramt Berlin, Referat Verschiedene
Ordnungsaufgaben, Zimmer 420 oder 421, Schleizer
Straße 67, 13055 Berlin anzumelden.
Personen, die ihre Rechte bei der oben genannten Dienststelle
nachweisen, können die Fahrzeuge gegen Zahlung der entstandenen
Gebühren und Kosten in Empfang nehmen.
Falls die Rechte n i c h t angemeldet werden, werden die Fahrzeuge
am 27. August 1999 um 14.30 Uhr
im Dienstgebäude des Landeseinwohneramtes Berlin, Warteraum
der Führerscheinstelle, 1. Etage, Puttkamerstraße 16–18,
10958 Berlin öffentlich gemäß den nachfolgenden Versteigerungsbedingungen
versteigert.
Die Fahrzeuge können ausschließlich am 25. August 1999 und
26. August 1999 jeweils in der Zeit von 10 bis 17 Uhr auf den
Abstellplätzen unserer Vertragsfirmen besichtigt werden. Eine
Auflistung, welches Fahrzeug sich auf welchem Abstellplatz
befindet, kann gegen Gebühr erworben werden. Eine vorherige
Besichtigung der Fahrzeuge ist untersagt. Es wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das Betreten der Abstellplätze auf
Veröffentlichungen
eigene Gefahr geschieht und für etwaige Personen- oder Sachschäden
keine Haftung übernommen wird. Eine gewaltsame
Öffnung verschlossener Fahrzeuge ist nicht gestattet.
Versteigerungsbedingungen des Landeseinwohneramtes Berlin
(II B 21) vom 16. Juli 1999
1. Die Gegenstände werden im Namen und für Rechnung
des Landeseinwohneramtes Berlin so versteigert, wie sie
zur Zeit des Zuschlags beschaffen sind. Für Mängel jeglicher
Art, auch soweit sie nicht ohne weiteres erkennbar
sind, wird keine Haftung übernommen, denn durch die
Besichtigungszeit ist allen Bietern ausreichend Gelegenheit
geboten, sich von dem Zustand der Gegenstände zu
überzeugen. Alle Angaben des mit der Versteigerung
beauftragten Beamten oder anderer Mitarbeiter des
Landeseinwohneramtes Berlin über Bezeichnungen,
Zuschreibungen, Maß, Gewicht, Vollständigkeit usw.
erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne
jegliche Gewähr. Es liegt also im eigenen Interesse des
Bieters, die Gegenstände vorher zu prüfen.
2. Der Zuschlag wird erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf
eines Gebots kein Übergebot abgegeben wird. Der Versteigerer
kann sich jedoch die Erteilung des Zuschlags vorbehalten
oder den Zuschlag verweigern.
Bestehen Zweifel über den Zuschlag, so steht es im Ermessen
des Versteigerers, ob er den Zuschlag erteilt oder den
Gegenstand neu ausbietet.
3. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme.
Mit der Erteilung des Zuschlages gehen Besitz und Gefahr
unmittelbar auf den Ersteher über.
Die Kaufgelder sind nach dem Zuschlag an den Versteigerer
bar zu zahlen. Euroschecks werden nur bis zum Betrag
von 400 DM angenommen. Ein Aufgeld wird vom Käufer
nicht erhoben.
4. Alle Ansprüche und Rechte des Landeseinwohneramtes
Berlin kann der Versteigerer im Namen des Landeseinwohneramtes
Berlin geltend machen. Erfüllungsort ist
Berlin.
5. Jeder Handel und Weiterverkauf von ersteigerten Gegenständen
ist im Versteigerungsraum nicht gestattet.
6. Jeder Ersteigerer erhält nach erfolgtem Zuschlag eine Versteigerungsbescheinigung,
die Bezeichnung, Positionsnummer
und den Preis der Sache trägt. Der Käufer ist verpflichtet,
seinen Namen, Vornamen, sein Geburtsdatum
und seine Anschrift anzugeben und diese Angaben durch
ein Personaldokument (Personalausweis oder Pass) nachzuweisen.
Die Angaben werden auf der Versteigerungsbescheinigung
notiert und als Nachweis gespeichert.
Holt der Käufer die von ihm ersteigerten Gegenstände
nicht innerhalb der vier darauffolgenden Werktage (nach
dem Versteigerungstag) bei der jeweiligen Vertragsfirma
ab, so erlischt der Anspruch auf die ersteigerten Gegenstände.
Ersteigerer von mehr als 10 Fahrzeugen haben
6 Werktage Zeit für die Abholung der Fahrzeuge, gerechnet
vom Tag nach der Versteigerung.
Der Kaufpreis wird n i c h t zurückerstattet. Nicht abgeholte
Fahrzeuge werden verschrottet.
7. Der Aufenthalt im Versteigerungsraum sowie in allen
Nebenräumen und auf den Abstellplätzen der jeweiligen
Vertragsfirmen geschieht auf eigene Gefahr. Für Sach- und
Personenschäden jeglicher Art haftet das Landeseinwohneramt
Berlin nicht.
ABl. Nr. 39 / 30. 07. 1999 b 2937