Auf Salzburg schauen heißt gemeinsam anpacken.« - Salzburger ...

Fortsetzung von Seite 1
Die Umstände dieser Wahl
sind in der Tat so außergewöhnlich,
dass es zu Erdrutsch-Ergebnissen
und einer Wende
kommen könnte. Das Land steht
im Zentrum eines Justizfalls, Beamte
und hochrangige Politiker werden
von der Polizei und der Korruptionsstaatsanwaltschaft
einvernommen,
und externe Fachleute sind seit Monaten
damit beschäftigt, den „finanziellen
Giftmüllskandal“ (FP-Chef
Schnell) zu entschärfen, den eine
Handvoll Leute angerichtet hat.
Das Machtsystem
Wie konnte es passieren, dass ein
kleines Landesreferat jahrelang Finanzgeschäfte
tätigen konnte, die
blanken Wett- und Spielcharakter
hatten? Was sagt es über die Führungsebene
aus, dass sie genau das
15 / 2.5.2013 LOKALES 3
WOLFGANG BAUER: Anführer der Salzburger „Piraten“,
die laut Umfragen den Einzug in den Landtag
nicht schaffen dürften. Fotos (4): Neumayr
ASTRID RÖSSLER: Die Grüne und Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses wird im Falle einer Dreierkoalition
für ein Regierungsmandat gehandelt.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP werden
laut Umfragen dramatisch abstürzen, die
kleinen Gruppierungen davon profitieren.
Die herkömmliche Machtpolitik der Parteien
stehe vor dem Ende, meinen Experten.
systematisch vertuschten und die
Öffentlichkeit darüber täuschten?
„Politik und Landesverwaltung
haben sich weit von der eigenen Bevölkerung
entfernt“, urteilt die grüne
Spitzenkandidatin Astrid Rössler.
Zum Machtsystem gehöre auch,
dass man „kritische Geister niedergebügelt
hat.“ Die FPÖ sieht ein
„System der Überheblichkeit und
Verantwortungslosigkeit“, die ÖVP
kritisiert „Desinteresse“ an Detailarbeit
und mangelnde Qualifikation.
Die Abgehobenheit
Zur konstatierten Abgehobenheit
von Politik und Administration
kommt dazu, dass die Zeiten für die
breite Masse deutlich härter werden.
„Am Sonntag wird auch über die
Themen Teuerung, Wohnen und Lebenshaltungskosten
abgestimmt“,
weiß IGF-Chefin Ernestine Depner-
Berger aus Befragungen. SPÖ-Che-
fin Gabi Burgstaller etwa bekommt
bei ihren Hausbesuchen häufig zu
hören, dass Wohnungen in der Stadt
und Grundstücke auf dem Land unleistbar
geworden sind. Bei den
Wahlkampf-Diskussionen müssen
sich die Politiker fragen lassen, warum
sie die Energieindustrie eine zutiefst
abgelehnte Strom-Schneise
durch das Land schneiden lassen?
Warum man auch noch ein Murkraftwerk
durchdrücken muss?
Auch die Verschandelung der Landschaft
durch Zersiedelung und Wild-
KARL SCHNELL: Der langjährige FPÖ-Chef wird
von der SPÖ umworben. Schnell will angeblich aber
mit gar keiner Partei eine Regierung bilden.
wuchs von Konsum- und Gewerbeflächen
wird kritisiert.
Der Publizist Hans Holzinger vom
Robert-Jungk-Institut für Zukunftsfragen
fügt noch die Mobilitätsfrage
dazu. „Das müssen wir anders hinkriegen,
weil das den Zentralraum
sehr belastet.“ Generell müsse die Politik
sich wieder mehr mit Sachfragen
befassen, die Menschen seien „angewidert
vom Hickhack der Parteien“.
Ungeeignete Politiker
Die „real existierenden Politik-Systeme“
(Holzinger) hätten sich in bestimmten
Traditionen und Strukturen
eingerichtet: „Man öffnet sich nur ungern,
hat eigene Beratersysteme und
eine problematische Personalauswahl“,
so Holzinger. In der Diskussion
zum Finanzskandal fehlt dem Gesellschaftswissenschafter
der Punkt,
„dass Geld nicht arbeiten und sich
vermehren kann“. Die öffentlichen
Haushalten bräuchten nicht nur eine
Schuldenbremse, sondern auch „eine
Neujustierung der Steuern, weil alles
Geld, das irgendwo ausgegeben wird,
am Ende durch echte Arbeit hereingebracht
werden muss.“ Insgesamt ist
Holzinger jedoch optimisch: „Diese
Krise wird das politische Leben wieder
lebendiger machen.“
TEAM STRONACH: Der Milliardär hat mit viel Geld
eine neue Partei aus dem Boden gestampft. In Tirol ist
er überraschenderweise jedoch gescheitert.
Diese Wahl ist die Chance für Neues
Finanzskandal: Von Wurstvorräten
und flotten Unterschriften
Die jüngsten Kapriolen in
der Affäre zeigen, wie
banal Politik sein kann.
In der Finanzaffäre geraten nun auch die
Spitzenbeamten in die Kampflinien. SPÖ-
Klubobmann Roland Meisl will, dass Gabi
Burgstaller ein Disziplinarverfahren gegen
Landesamtsdirektor Heinrich Marckhgott
einleitet. Der Hofrat, ÖVP-nahe und CV-Mitglied,
habe sich eine „ungeheuerliche“ Kritik
geleistet, indem Marckhgott öffentlich sagte,
dass „endlich die Justiz und nicht der politisch
besetzte Untersuchungsausschuss über die
Schuld urteilen soll.“ Nicht näher genannte
Politiker hätten „Millionen in den Sand gesetzt“.
Gemeint waren die SP-Ressortchefs
Othmar Raus und David Brenner. Raus fiel im
Untersuchungsausschuss übrigens vor allem
durch Erinnerungslücken und launige Bemerkungen
auf. Laut ihm „legt eher ein Hund einen
Wurstvorrat an, als ein Politiker Rücklagen“.
Skurril auch die Sache mit den angeblich gefälschten
Politiker-Unterschriften. Das Bun-
WALTER BLACH-
FELLNER: Unterschrift
für Rathgeber „flott
und sicher zu Papier gebracht“?
Nein, sagt der
SP-Mann. Foto: Neumayr
deskriminalamt bezeichnet nach wochenlangen
Ermittlungen die von Wohnbau-Landesrat
Walter Blachfellner unterzeichnete Spekulationsvollmacht
für Monika Rathgeber als
echt. Ein von Blachfellner beauftragter Kriminalsachverständiger
kommt bekanntlich
zum gegenteiligen Schluss. Laut BKA sind
aber die „die beiden Unterschriften äußerst
flott und sicher zu Papier gebracht“. Ebenso
flott das Dementi: Blachfellner und SP-Landesgeschäftsführer
Uwe Höfferer gehen weiter
„von einer Fälschung aus, weil viele Dinge
nicht stimmten“.
HANS HOLZINGER, Politikexperte: „Es
kann nur besser werden.“
Die geringe Wahlbeteiligung bei
den Tiroler Landtagswahlen zeugt
von der tiefen Frustration, die bei
den Wählern herrscht. Es ändere
sich „sowieso nichts, egal, wo man
sein Kreuzchen macht“, lautet der
häufig gehörte Satz.
Politikwissenschafter Reinhard
Heinisch spricht im SF-Interview
(auf Seite 5) über diese Phänomene.
Heinisch glaubt, dass bei der Salzburg-Wahl
die Opposition und neue
Gruppierungen aufgewertet würden,
und dass die Wähler in Zukunft
mehr Einfluss haben werden als
eben nur das berühmte Kreuzchen-
Votum. Von einem echten Persönlichkeitswahlrecht
ist man aber auch
in Salzburg noch meilenweit entfernt.
So ist es nicht einmal möglich,
die Vorzugsstimme für einen Kandidaten
vom Parteivotum zu trennen
(siehe auch Seite 10).
Denkzettelwahl
40 Prozent der Wähler werden sich
laut Meinungsexpertin Depner-Berger
erst in der Wahlzelle entscheiden.
Die Nerven liegen blank. Die
Wahlkämpfer wissen, dass sie diesesmal
wohl einen Denkzettel erhalten
werden, der sich gewaschen hat.
Sonja Wenger