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4 POLITIK 2.5.2013 / 15 b.gappmair@salzburger-fenster.at FENSTERPUTZER POLITIK INTERN von Brigitte Gappmair Burgstaller-Graffiti einer SPÖ-Sympathisantin von SPÖ überklebt: „Hielten es für nicht passend“ Das ist das Burgstaller-Plakat, das von einer Graffiti- Künstlerin live gemalt wurde – es war nicht lange zu sehen, es wurde mit einem Sujet der SPÖ-Wahlplakate überklebt. Nah-Wahlkampf ist ein aus Amerika übernommener Trend: Burgstaller von Tür zu Tür auf Hausbesuchen, Haslauer im Small-Talk mit Werktätigen am Arbeitsplatz, und: die örtlichen Parteiorganisationen, die ihre eigenen Ideen einbringen. Wie kreativ Wahlwerbung abseits der in den Parteizentralen entworfenen Plakatschlachten sein kann, haben die ÖVP-Ortsgruppen unter Beweis gestellt. Die ÖVP Muhr zum Beispiel mit einem Wetterhäuschen: auf der Schlechtwetterseite eine rote Gestalt, die im Wetterhäuschen verschwindet, auf der Schönwetterseite Haslauer, der auftaucht. Auf die Kreativität der Basis setzt auch die SPÖ. „Es sind ganz viele, die kommen und sagen, sie hätten eine Idee“, erläutert Hermann Wielandner,SPÖ-Bezirksgeschäftsführer im Flachgau. Die Kreati- vität einer Graffiti- Künstlerin, einer Sympathisantin der SPÖ, ist der Bezirksorganisation aber doch zu weit gegangen: Ein von der Künst- lerin gestaltetes Burgstaller-Plakat wurde, „nach Rücksprache mit der Künstlerin“, mit einem Sujet der offiziellen SPÖ-Wahlplakatserien überklebt, wie Wielandner dazu erläutert. „Wir hielten es für unpassend“, so der Bezirksgeschäftsführer. Burgstaller-Plakat wurde live gemalt WIELANDNER (SPÖ): „In Absprache mit der Künstlerin überklebt.“ Foto: SPÖ Die Künstlerin habe das Plakat live gemalt, schildert Wielandner, wie das von ihr gestaltete Burgstaller-Plakat zustande gekommen sei. Sie verstehe sich als Vertreterin der Young Urban Art, der Graffiti-Kunst, und sie habe sich beim Burgstaller-Plakat den SN-Karikaturisten Wizzany zum Vorbild genommen: Auch bei Graffiti müsse man überzeichnen. Als nicht unpassend befand die SPÖ hingegen die Rückseite des Burgstaller-Graffiti-Plakates: Mit dem in Graffiti-Manier gesprühten Slogan „Durchkreuze Haslauers Pläne“, in Anlehnung an ein SPÖ-Plakat. „Das ist einer Wahlauseinandersetzung durchaus angemessen“, so Wielandner. Die Künstlerin habe darum gebeten, ihren Namen nicht zu nennen, wie Wielandner dazu ergänzt, „weil sich, so der O-Ton der Künstlerin, die ÖVP an ihr rächen würde“. Kritik an Burgstaller-Graffiti: „Sexistisch“ In der ÖVP sorgte das auf einem SPÖ-Plakat - standort in Eugendorf aufgestellte und wenig später auf einer Seite überklebte Plakat für Häme: „Da hat sich die SPÖ selbst ein faules Ei gelegt.“ Aber nicht nur in der ÖVP erregte das Burgstaller-Graffiti die Gemüter: „Sexistisch“, gab es Kritik, „und das in der SPÖ“. Das Burgstaller-Graffiti wäre eigentlich ein Fall für die Watch-Group, die Sexismus in der Werbung anprangert und der auch die SPÖ-Landtagsabgeordnete Niki Solarz angehört, wurde von mehreren Seiten dazu geäußert. Die Rückseite des von der SPÖ-Sympathisantin gestalteten Plakates ist noch immer zu sehen: Im Gegensatz zum Burgstaller-Graffiti befand es die SPÖ nicht als unpassend. ÖVP empört über Kinospot der SPÖ Not amused ist die ÖVP über den Kino-Spot der SPÖ. „Die SPÖ setzt nur noch auf Negativ- Kampagnen und bricht das Fairnessabkommen“, wirft ÖVP-Landesdirektor Wolfgang Mayer der SPÖ vor. In dem Kino- Spot „Wofür schlägt Haslauers Herz – Hören Sie selbst“, seien „aus dem Zusammenhang gerissene Zitate“ verwendet wor- den, die O-Töne von Haslauer würden zudem gegen Urheberrechte des ORF verstoßen. „Ich hab beim ORF angerufen und gefragt, ob das mit Zustimmung des ORF erfolgt sei“, sagt Landesdirektor Mayer. In dem Spot ist Haslauer mit: „Wenn man wirklich will, kann man auch mich zum Landeshauptmann machen“, zu hören, und im Stakkato: „Ich will das ...“ Mayer hat eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung angekündigt. Untergriffiger Wahlkampf im Netz Uwe Höfferer, Landesgeschäftsführer der SPÖ, kontert in einer Presseaussendung: „Gerade Mayer sollte nicht zimperlich sein und einen Blick auf die Postings auf Facebook von Peter Harlander und Gemeinderat Josef Weiser werfen.“ Die Postings könne man großteils nur als untergriffig bezeichnen. Im Netz würden zudem, anonym, diverse Schreiben kursieren, die Gabi Burgstaller auf höchst persönlicher Ebene angreifen. „Wo man sich denken kann, woher sie kommen“, so Höfferer. Islam-Religionslehrer als Wahlbeisitzer Wahlen wie die bevorstehende Landtagswahl sind ein enormer Aufwand: 650 Wahlbehörden wird es geben, 4.000 Wahlleiter, Beisitzer, Vertrauenspersonen und Wahlzeugen sind erforderlich. Die zu finden ist nicht einfach, von den Parteien wird versucht, unter den Parteimitgliedern möglichst viele dafür zu gewinnen. Einer, der am Wahlsonn- MAYER (ÖVP): Will wegen Urheberrechtsverletzung klagen. Foto: Neumayr HÖFFERER (SPÖ): „Gerade Mayer soll nicht zimperlich sein.“ Foto: SPÖ ISMAIL OZAN: Bei der fliegenden Wahlkommission im Einsatz. Foto: Privat tag im Einsatz ist, ist Ismail Ozan, islamischer Religionslehrer in Salzburg und islamischer Seelsorger in der Justizstrafanstalt Salzburg. Er ist Beisitzer in der fliegenden Wahlkommission, die in Spitälern und in Altersheimen unterwegs ist und zu Behinderten ins Haus kommt. Ozan: „Ich wurde von der SPÖ angeschrieben, ob ich bereit wäre, das zu übernehmen.“ ÖVP Dipl.-Ing. Albert Hochleitner 12.12.1945 - 4.12.1947 56,7% 39,5% SPÖ 1945 ÖVP ÖVP Josef Rehrl 22.12.1947 - 1.12.1949 3,8% KPÖ SF: Sind die kommenden Wahlen als historisch zu betrachten? Heinisch: Ja, nach der Wendewahl 2004, als die ÖVP erstmals nicht mehr den Landeshauptmann gestellt hat, könnte es jetzt eine Denkzettelwahl werden. Umfragen deuten auf Verluste von bis zu zehn Prozent für die Großparteien und eine Stärkung der Opposition hin. SF: Kommt dann ein lebendigeres Parlament? Heinisch: Es wird sicher lebendiger. Ich warne aber davor, das überzubewerten. Von den Großen wird irgendjemand erster werden und damit die zentrale Rolle spielen und den Ton angeben. Eine Dreierkoalition ist möglich, wahrscheinlich aber eher mit Grün als mit Stronach. SF: Die Spitzenkandidaten der Parteien stehen im Wahlkampf im Vordergrund. Sind Landtagswahlen eigentlich nur mehr Landeshauptmannwahlen? Heinisch: Ja, die Personen stehen bei Wahlkämpfen im Vordergrund. Der Hauptgrund dafür ist, dass sich die Großparteien immer mehr ähneln. In dem Ausmaß, wie deren Profil abnimmt, muss man entweder mit Sachthemen oder mit Personen wahlkämpfen. Wenn ich keine bekannten Gesichter habe, mache ich es über Themen. FPÖ oder Grüne stellen daher oft Sachthemen wie Umweltfragen oder Migrationspolitik in den Vordergrund. Die Großparteien versuchen währenddessen ihre Personen beziehungsweise ihre Symphatieträger zu positionieren. 1949 1954 1959 33,6% SPÖ ÖVP Die Landeshauptleute u 43,6% FPÖ ÖVP Dr. Josef Klaus 1.12.1949 - 10.4.1961 18,5% 3,4% KPÖ SPÖ 45,9% 38,2% 38,6% ÖVP 13,2% FPÖ SPÖ 43,3% BIS 2004 HAT IN SALZBURG DIE ÖVP IMMER DEN LANDESHAUPTMANN GEST die KPÖ unmittelbar nach Kriegsende für eine Legislaturperiode in den Landtag schaffte, her weitere Partei an – die Grünen schafften den Sprung in den Landtag aber erst 1989. Das LIF, SPÖ jagte der ÖVP den Landeshauptmannsessel ab. Die FPÖ stürzte ab, die Grünen legten zu winnen, oder hat Gabi Burgstaller noch einmal die Nase vorne? Im SF-Interview Politologe Reinhard Heinisch: „Eine Großpartei wird weiter den Ton angeben“ Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch: Politik wird lebendiger, aber nur langsam ÖVP Dipl.-Ing. DDr. Hans Lechner 17.4.1961 - 20.4.1977 16,1% FPÖ ÖVP SF: Wie kann man unsere politische Zeit einordnen? Nach dem Krieg sprach man ja von Konkordanz - demokratie, also vom großen Miteinander? Heinisch: Wir gehen in Richtung Postparteien-Demokratie. Das ist zwar formal noch eine Parteien - Demokratie, aber das Gebälk des traditionellen Politik-Systems ächzt und knarrt an allen Ecken. Die Entwicklung geht in die Richtung Persönlichkeitswahlrecht, einer klaren Zuordnung von Kompetenzen und mehr Bürgerbeteiligung. SF: Wie sieht der Politiker der Zukunft aus? SPÖ REINHARD HEINISCH, Professor für Österreichische Politik: „Die Ideologie wird abgelöst von Personen-Marken.“ Foto: Privat Heinisch: Ideologien werden von Personen abgelöst. Diese stehen für bestimmte Werte wie zum Beispiel ‘für mehr Österreich’, ‘für mehr Vertrauen’ oder soziale Anliegen. Gabi Burgstaller ist so eine Vertreterin einer postideologischen Politik. Sie wurde nicht gewählt, weil sie eine klassische Sozialdemokratin ist, sondern weil sie eine Frau ist, die modern und sozial wirkt. 4 40,9%
Die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ hatten jahrzehntelang die politische Führung im Land Salzburg inne. Die Konzentrationsregierung, die ab 1945 die Teilnahme auf der Regierungsbank quasi verordnete, war der Wunsch der amerikanischen Besatzungsmacht und entstand weniger aus dem viel beschworenen „Geist der Lagerstraße“ im KZ, der die Eliten zusammengeschweißt hätte, schreibt der Zeithistoriker Ernst Hanisch. Der Zwangsproporz blieb stets brüchig und wurde 1997 auf Initiative der Sozialdemokraten auch abgeschafft. Zivilgesellschaft drängt Heute stehen Parteien und Politik insgesamt vor einem Neubeginn, sagt der Salzburger Politikwissenschafter Reinhard Heinisch. Das Parteiensystem befinde sich in einer Erosion und im Umbruch, da die Zivilgesellschaft 15 / 2.5.2013 LOKALES 5 1964 1969 1974 ÖVP 1979 1984 4,9% ÖVP d die Stimmenanteile der Parteien im Salzburger Landtag von 1945 bis heute 11,8% FPÖ 40,4% 40,7% SPÖ ÖVP 18,0% FPÖ 36,2% SPÖ 47,1% ÖVP NOBBEs LANDESRUNDSCHAU Dr. Wilfried Haslauer 20.4.1977 - 2.5.1989 15,6% FPÖ 39,1% SPÖ 45,4% ÖVP 13,3% FPÖ 35,1% SPÖ nach mehr faktischem Einfluss dränge. Heinisch: „Dass wie in Österreich praktisch nur zwei Parteien das Sagen haben, ist im internationalen Vergleich eher ungewöhnlich. So etwas gibt es normalerweise nur in Ländern mit einem Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien, und dort wechseln sich die bestimmenden Kräfte regelmäßig ab.“ Frustrierte Wähler 50,2% ÖVP 8,7% FPÖ 4,3% Grüne Vor 30 Jahren konnten sich die Grünen politisch etablieren. Nach dem 5. Mai 2013 könnten erstmals fünf Parteien im Salzburger Landtag vertreten sein: unter ihnen die von einem Unternehmer und Milliardär aus dem Boden gestampfte Bewegung „Team Stronach“. Die Verdrossenheit gegenüber den Parteien und ihrer Machtpolitik ist so unübersehbar geworden, dass nun die Protestbewegungen und die Opposition gestärkt würden, ur- 1989 31,3% SPÖ 44,0% ÖVP 16,4% FPÖ 6,2% Grüne 27,1% SPÖ 1994 38,6% ÖVP teilt Heinisch. Der Nährboden für frustrierte Wähler sind die unzähligen Skandale um Korruption, Untreue und Vetternwirtschaft in der Politik sowie die Wohlstandskluft und soziale Ängste. Vom Krieg zu Hightech 19,5% FPÖ Die Aufgaben und Probleme der Politik waren stets in die Zeit eingebettet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es um den Wiederaufbau: um Lebensmittel für die Bevölkerung, zerstörte Häuser, Straßen und Infrastruktur. Die Wiederankurbelung des Fremdenverkehrs, die Förderung der Kultur, insbesondere der Salzburger Festspiele, Grüne LIF 32,3% SPÖ 38,8% ÖVP 1999 19,6% FPÖ 5,4% 3,7% Grüne LIF 2004 45,4% SPÖ waren die wichtigsten Anliegen. In den 1950er-Jahren (LH Josef Klaus) begann der wirtschaftliche Aufschwung. 1950 wurde wegen des drückenden Wohnraummangels der Salzburger Wohnbauförderungsfonds geschaffen – der heute Teil des Spekulationsskandals ist. Das große Festspielhaus, der Flughafen und die Saalachbrücke wurden neu errichtet. In den 60er- und 70er-Jahren (LH Hans Lechner) entstanden die Universität, die Tauernautobahn und der „Nationalpark Hohe Tauern“. Mit den beginnenden 80er-Jahren (Wilfried Haslauer senior) zeichnete sich das Ende der Vollbeschäftigung ab. Der 37,9% ÖVP FPÖ Grüne SPÖ 2009 – 2013 LLT – 2004 hat die SPÖ mit Gabi Burgstaller das „schwarze“ Bundesland umgedreht. Wie sich die politische Landschaft in Salzburg verändert hat, lässt sich an den Wahlergebnissen der Landtagswahlen seit 1945 ersehen: Außer dass es rschte in der Nachkriegszeit das Drei-Parteien-System vor, wobei in Salzburg auch die FPÖ sehr stark war, was mit einem ausgeprägten freiheitlichen Lager in Salzburg zu tun hat. Neue hatten es schwer: Erst 1984 trat mit den Grünen eine as 1994 kandidierte, scheiterte an der hohen Hürde, dem BZÖ, das 2009 antrat, gelang der Einzug in den Landtag ebenfalls nicht. Bis 1999 war die ÖVP klare Nummer Eins, dann überholte die SPÖ die ÖVP: 2004 gab es die Wende, die Nun tritt mit dem Team Stronach wieder eine neue Partei an, SPÖ und ÖVP dürften beide an Stimmen verlieren, laut Umfragen liegen Rot und Schwarz Kopf an Kopf: Schafft es Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel zurück zu ge- Grafik: SF 7,3% 5,8% Salzburgs Politik-Eliten im Umbruch Die kommende Landtagswahl ist eine Zäsur. Die großen Parteien SPÖ und ÖVP verlieren an Einfluss. Voraussichtlich ziehen erstmals fünf Parteien in den Landtag ein. ÖVP Mag. Dr. Hans Katschthaler 3.5.1989 - 24.4.1996 ÖVP Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger 24.4.1996 - 28.4.2004 SPÖ Mag. Gabi Burgstaller seit 28.4.2004 8,7% 8,0% 39,4% 36,5% ÖVP 13,0% FPÖ Wirtschaftsstandort Salzburg wurde gefördert, etwa durch die Ansiedlung von Sony und die Eröffnung der Naturwissenschaftlichen Fakultät. Unter Hans Katschthaler trat Österreich der EU bei. 1996 folgte der Historiker Franz Schausberger. 2004 schaffte es die Sozialdemokratin Gabi Burgstaller, das „schwarze“ Land umzudrehen. 2009 wurde ihr Führungsanspruch bestätigt. 2013 kämpfen Gabi Burgstaller und Wilfried Haslauer um Sieg oder Niederlage. C. Archet Mehr zur Lantagswahl finden Sie auf Seite 10. 7,4% Grüne 3,7% BZÖ
Seite 1 und 2: www.oevp-sbg.at 2. Mai 2013 | Ausga
Seite 3 und 4: Die Salzburger Bevölkerung habe vo
Seite 5: Fortsetzung von Seite 1 Die Umstän
Seite 11 und 12: me erreichbar. Dass die „Neonics
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