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4 POLITIK 2.5.2013 / 15
b.gappmair@salzburger-fenster.at FENSTERPUTZER
POLITIK INTERN von Brigitte Gappmair
Burgstaller-Graffiti einer SPÖ-Sympathisantin
von SPÖ überklebt: „Hielten es für nicht passend“
Das ist das Burgstaller-Plakat, das von einer Graffiti-
Künstlerin live gemalt wurde – es war nicht lange zu sehen,
es wurde mit einem Sujet der SPÖ-Wahlplakate überklebt.
Nah-Wahlkampf ist ein aus Amerika
übernommener Trend: Burgstaller von
Tür zu Tür auf Hausbesuchen, Haslauer
im Small-Talk mit Werktätigen am Arbeitsplatz,
und: die örtlichen Parteiorganisationen,
die ihre eigenen Ideen einbringen. Wie kreativ
Wahlwerbung abseits der in den Parteizentralen
entworfenen Plakatschlachten sein kann, haben
die ÖVP-Ortsgruppen unter Beweis gestellt. Die
ÖVP Muhr zum Beispiel mit einem Wetterhäuschen:
auf der Schlechtwetterseite eine rote
Gestalt, die im Wetterhäuschen verschwindet,
auf der Schönwetterseite Haslauer, der auftaucht.
Auf die Kreativität der
Basis setzt auch die SPÖ.
„Es sind ganz viele, die
kommen und sagen, sie
hätten eine Idee“, erläutert
Hermann Wielandner,SPÖ-Bezirksgeschäftsführer
im
Flachgau. Die Kreati-
vität einer Graffiti-
Künstlerin, einer Sympathisantin
der SPÖ, ist
der Bezirksorganisation
aber doch zu weit gegangen:
Ein von der Künst-
lerin gestaltetes Burgstaller-Plakat wurde,
„nach Rücksprache mit der Künstlerin“, mit einem
Sujet der offiziellen SPÖ-Wahlplakatserien
überklebt, wie Wielandner dazu erläutert. „Wir
hielten es für unpassend“, so der Bezirksgeschäftsführer.
Burgstaller-Plakat
wurde live gemalt
WIELANDNER (SPÖ):
„In Absprache mit der
Künstlerin überklebt.“
Foto: SPÖ
Die Künstlerin habe das Plakat live gemalt,
schildert Wielandner, wie das von ihr gestaltete
Burgstaller-Plakat zustande gekommen sei. Sie
verstehe sich als Vertreterin der Young Urban Art,
der Graffiti-Kunst, und sie habe sich beim Burgstaller-Plakat
den SN-Karikaturisten Wizzany
zum Vorbild genommen: Auch bei Graffiti müsse
man überzeichnen.
Als nicht unpassend befand die SPÖ hingegen
die Rückseite des Burgstaller-Graffiti-Plakates:
Mit dem in Graffiti-Manier gesprühten Slogan
„Durchkreuze Haslauers Pläne“, in Anlehnung an
ein SPÖ-Plakat. „Das ist einer Wahlauseinandersetzung
durchaus angemessen“, so Wielandner.
Die Künstlerin habe darum gebeten, ihren Namen
nicht zu nennen, wie Wielandner dazu ergänzt,
„weil sich, so der O-Ton der Künstlerin, die
ÖVP an ihr rächen würde“.
Kritik an Burgstaller-Graffiti:
„Sexistisch“
In der ÖVP sorgte das auf einem SPÖ-Plakat -
standort in Eugendorf aufgestellte und wenig später
auf einer Seite überklebte Plakat für Häme:
„Da hat sich die SPÖ selbst ein faules Ei gelegt.“
Aber nicht nur in der ÖVP erregte das Burgstaller-Graffiti
die Gemüter: „Sexistisch“, gab es Kritik,
„und das in der SPÖ“. Das Burgstaller-Graffiti
wäre eigentlich ein Fall für die Watch-Group,
die Sexismus in der Werbung anprangert und der
auch die SPÖ-Landtagsabgeordnete Niki Solarz
angehört, wurde von mehreren Seiten dazu
geäußert.
Die Rückseite des von der SPÖ-Sympathisantin gestalteten
Plakates ist noch immer zu sehen: Im Gegensatz zum
Burgstaller-Graffiti befand es die SPÖ nicht als unpassend.
ÖVP empört über Kinospot
der SPÖ
Not amused ist die ÖVP
über den Kino-Spot der
SPÖ. „Die SPÖ setzt
nur noch auf Negativ-
Kampagnen und bricht
das Fairnessabkommen“,
wirft ÖVP-Landesdirektor
Wolfgang Mayer
der SPÖ vor. In dem Kino-
Spot „Wofür schlägt Haslauers
Herz – Hören Sie
selbst“, seien „aus dem
Zusammenhang gerissene
Zitate“ verwendet wor-
den, die O-Töne von Haslauer würden zudem gegen
Urheberrechte des ORF verstoßen. „Ich hab
beim ORF angerufen und gefragt, ob das mit Zustimmung
des ORF erfolgt sei“, sagt Landesdirektor
Mayer. In dem Spot ist Haslauer mit:
„Wenn man wirklich will, kann man auch mich
zum Landeshauptmann machen“, zu hören, und
im Stakkato: „Ich will das ...“ Mayer hat eine Klage
wegen Urheberrechtsverletzung angekündigt.
Untergriffiger Wahlkampf im Netz
Uwe Höfferer, Landesgeschäftsführer
der
SPÖ, kontert in einer Presseaussendung:
„Gerade
Mayer sollte nicht zimperlich
sein und einen Blick
auf die Postings auf Facebook
von Peter Harlander
und Gemeinderat Josef
Weiser werfen.“ Die Postings
könne man großteils
nur als untergriffig bezeichnen.
Im Netz würden
zudem, anonym, diverse
Schreiben kursieren, die Gabi Burgstaller auf
höchst persönlicher Ebene angreifen. „Wo man sich
denken kann, woher sie kommen“, so Höfferer.
Islam-Religionslehrer
als Wahlbeisitzer
Wahlen wie die bevorstehende
Landtagswahl
sind ein enormer Aufwand:
650 Wahlbehörden
wird es geben, 4.000
Wahlleiter, Beisitzer, Vertrauenspersonen
und
Wahlzeugen sind erforderlich.
Die zu finden ist
nicht einfach, von den
Parteien wird versucht,
unter den Parteimitgliedern
möglichst viele dafür
zu gewinnen.
Einer, der am Wahlsonn-
MAYER (ÖVP):
Will wegen Urheberrechtsverletzung
klagen.
Foto: Neumayr
HÖFFERER (SPÖ):
„Gerade Mayer soll nicht
zimperlich sein.“ Foto: SPÖ
ISMAIL OZAN:
Bei der fliegenden Wahlkommission
im Einsatz.
Foto: Privat
tag im Einsatz ist, ist Ismail Ozan, islamischer
Religionslehrer in Salzburg und islamischer Seelsorger
in der Justizstrafanstalt Salzburg. Er ist
Beisitzer in der fliegenden Wahlkommission, die
in Spitälern und in Altersheimen unterwegs ist und
zu Behinderten ins Haus kommt. Ozan: „Ich wurde
von der SPÖ angeschrieben, ob ich bereit wäre,
das zu übernehmen.“
ÖVP
Dipl.-Ing. Albert
Hochleitner
12.12.1945 -
4.12.1947
56,7%
39,5%
SPÖ
1945
ÖVP
ÖVP
Josef Rehrl
22.12.1947 -
1.12.1949
3,8%
KPÖ
SF: Sind die kommenden Wahlen als
historisch zu betrachten?
Heinisch: Ja, nach der Wendewahl
2004, als die ÖVP erstmals nicht mehr
den Landeshauptmann gestellt hat,
könnte es jetzt eine Denkzettelwahl
werden. Umfragen deuten auf Verluste
von bis zu zehn Prozent für die
Großparteien und eine Stärkung der
Opposition hin.
SF: Kommt dann ein lebendigeres
Parlament?
Heinisch: Es wird sicher lebendiger.
Ich warne aber davor, das überzubewerten.
Von den Großen wird
irgendjemand erster werden und damit
die zentrale Rolle spielen und
den Ton angeben. Eine Dreierkoalition
ist möglich, wahrscheinlich aber
eher mit Grün als mit Stronach.
SF: Die Spitzenkandidaten der Parteien
stehen im Wahlkampf im
Vordergrund. Sind Landtagswahlen
eigentlich nur mehr Landeshauptmannwahlen?
Heinisch: Ja, die Personen stehen
bei Wahlkämpfen im Vordergrund.
Der Hauptgrund dafür ist, dass sich
die Großparteien immer mehr ähneln.
In dem Ausmaß, wie deren
Profil abnimmt, muss man entweder
mit Sachthemen oder mit Personen
wahlkämpfen. Wenn ich keine bekannten
Gesichter habe, mache ich
es über Themen.
FPÖ oder Grüne stellen daher oft
Sachthemen wie Umweltfragen oder
Migrationspolitik in den Vordergrund.
Die Großparteien versuchen
währenddessen ihre Personen beziehungsweise
ihre Symphatieträger zu
positionieren.
1949 1954 1959
33,6%
SPÖ
ÖVP
Die Landeshauptleute u
43,6%
FPÖ
ÖVP
Dr. Josef
Klaus
1.12.1949 -
10.4.1961
18,5%
3,4%
KPÖ
SPÖ
45,9%
38,2% 38,6%
ÖVP
13,2%
FPÖ
SPÖ
43,3%
BIS 2004 HAT IN SALZBURG DIE ÖVP IMMER DEN LANDESHAUPTMANN GEST
die KPÖ unmittelbar nach Kriegsende für eine Legislaturperiode in den Landtag schaffte, her
weitere Partei an – die Grünen schafften den Sprung in den Landtag aber erst 1989. Das LIF,
SPÖ jagte der ÖVP den Landeshauptmannsessel ab. Die FPÖ stürzte ab, die Grünen legten zu
winnen, oder hat Gabi Burgstaller noch einmal die Nase vorne?
Im SF-Interview
Politologe Reinhard Heinisch:
„Eine Großpartei wird
weiter den Ton angeben“
Politikwissenschaftler
Reinhard Heinisch:
Politik wird lebendiger,
aber nur langsam
ÖVP
Dipl.-Ing. DDr.
Hans Lechner
17.4.1961 -
20.4.1977
16,1%
FPÖ
ÖVP
SF: Wie kann man unsere politische
Zeit einordnen? Nach dem Krieg
sprach man ja von Konkordanz -
demokratie, also vom großen Miteinander?
Heinisch: Wir gehen in Richtung
Postparteien-Demokratie. Das ist
zwar formal noch eine Parteien -
Demokratie, aber das Gebälk des traditionellen
Politik-Systems ächzt
und knarrt an allen Ecken. Die Entwicklung
geht in die Richtung Persönlichkeitswahlrecht,
einer klaren
Zuordnung von Kompetenzen und
mehr Bürgerbeteiligung.
SF: Wie sieht der Politiker der Zukunft
aus?
SPÖ
REINHARD HEINISCH, Professor für Österreichische
Politik: „Die Ideologie wird abgelöst
von Personen-Marken.“ Foto: Privat
Heinisch: Ideologien werden von
Personen abgelöst. Diese stehen für
bestimmte Werte wie zum Beispiel
‘für mehr Österreich’, ‘für mehr Vertrauen’
oder soziale Anliegen. Gabi
Burgstaller ist so eine Vertreterin einer
postideologischen Politik. Sie
wurde nicht gewählt, weil sie eine
klassische Sozialdemokratin ist, sondern
weil sie eine Frau ist, die modern
und sozial wirkt.
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40,9%