Die richtige Strategie für Ihr Unternehmen - E-Commerce Magazin

lich vor, dass bei fehlender Belehrung die
Widerrufsfrist drei Monate nach Vertragserfüllung
abläuft. Doch weder von der
verbindlichen Regelung für alle Mitgliedstaaten
noch von der für Unternehmen
komfortabel kurzen Frist bleibt nach der
Änderung durch das EU-Parlament viel
übrig: Ohne Widerrufsbelehrung wird die
Widerrufsfrist um ein Jahr nach Ablauf
der ursprünglichen Frist verlängert. Die
Mitgliedstaaten dürfen auch einen späteren
Ablauf der Widerrufsfrist bestimmen.
Es kommt zu keiner Vereinheitlichung.
> WIDERRUF
Der Richtlinienvorschlag sieht eine einheitliche
Widerrufsfrist von 14 Tagen vor,
was der derzeitigen deutschen Regelung
entspricht. Im europäischen Geschäftsverkehr
würde dies den bürokratischen
Aufwand bei der Überwachung der Widerrufsfristen
verringern. Während deutsche
Verbraucher derzeit auch ohne ausdrückliche
Erklärung durch Rücksendung der
Ware widerrufen können, ist im geänderten
Richtlinienvorschlag eine „unmissverständliche“
Erklärung begleitend zur
Rücksendung vorgesehen. Den Unternehmer
soll wiederum die Pflicht treffen,
den Eingang des Widerrufs unverzüglich
per E-Mail zu bestätigen.
> RÜCKSENDEKOSTEN UND
WEITERE WIDERRUFSFOLGEN
Bei den Rücksendekosten sah es nach
dem Richtlinienvorschlag zunächst nach
einer Erleichterung für deutsche Unternehmen
aus. Bisher sind in Deutschland
die Rücksendekosten nach ausgeübtem
Widerruf vom Verkäufer zu tragen. Nur
wenn eine Ware im Wert von bis zu 40
Euro zurückgeschickt wird, können die
Kosten dem Verbraucher vertraglich auferlegt
werden. Die Kommission wollte
die Kosten der Rücksendung nach einem
Widerruf grundsätzlich auf den Verbraucher
abwälzen. Dem Europäischen
Parlament ging das zu weit. Nun soll der
Verkäufer die Kosten tragen, wenn der
Warenwert der Rücksendung 40 Euro
übersteigt; bei einem Warenwert unter
40 Euro trägt sie der Käufer. Immerhin:
Bei der Umsetzung dieser Bestimmung
könnten Unternehmen in ihren AGB auf
die Rücksendekostenklausel zu Lasten
des Verbrauchers verzichten. Damit würde
ein lbeliebter Gegenstand von Abmahnungen
entfallen. Derzeit haben
Unternehmen bis zu 30 Tage nach dem
Widerruf Zeit, um die Erstattung von bereits
geleisteten Zahlungen an den Verbraucher
vorzunehmen. Diese Erstattungsfrist
soll nur noch 14 Tage betragen.
Im Gegenzug sollen Unternehmen den
Betrag erst erstatten müssen, wenn die
Ware an sie zurückgesandt wurde oder
der Verbraucher eine solche Rücksendung
nachweist.
> LIEFERPFLICHT IN ALLE
MITGLIEDSTAATEN
Ebenfalls neu ist, dass ein im Fernabsatz
geschlossener Vertrag den Anbieter
zur Lieferung oder Erbringung seiner
Dienstleistung in anderen Mitgliedstaaten
verpflichten soll. Bisher können Unternehmen,
die Waren im Fernabsatz
anbieten, sich auf die Lieferung in bestimmte
Länder beschränken. Bei Umsetzung
des jetzigen Richtlinienentwurfs
wäre dies nicht mehr möglich.
Vielmehr könnte der Verbraucher nach
Vertragsschluss die Lieferung der Ware
oder die Erbringung einer Dienstleistung
in einem anderen Mitgliedstaat verlangen.
Dies allerdings unter der Voraussetzung,
dass es für Unternehmer technisch
möglich ist und der Verbraucher
die Mehrkosten übernimmt. Unternehmen
droht also ein Klagerisiko in EU-
Mitgliedstaaten, in die sie im Grunde
nicht liefern wollen, nun aber müssen.
Vor allem kleine Unternehmen trifft die
Zersplitterung zusammen mit dem Risiko
der Verwicklung in einen Rechtsstreit
in einer fremden Rechtordnung schwer.
> VERKÄUFE IM FERNABSATZ
Für Verkäufe im Fernabsatz wird es voraussichtlich
eine Verpflichtung der Verkäufer
geben, Warenbestellungen binnen
30 Tagen nach Vertragsschluss beim Be-
steller abzuliefern. Erfolgt dies nicht,
kann der Verbraucher die Rückzahlung
der Zahlungssumme innerhalb einer Woche
verlangen.
> VERTRAGSKLAUSELN
Schließlich enthält der Richtlinienentwurf
in den Anhängen Beispiele von vorformulierten
Vertragsklauseln, die im Verkehr
mit Verbrauchern missbräuchlich sind
oder als missbräuchlich gelten, etwa Haftungsbeschränkungen
bei Personenschä-
Markus von Fuchs_
(LL.M.) ist Partner und Rechtsanwalt.
Cordula Panke_
(LL.M.) ist Rechtsanwältin.
Beide sind im Bereich gewerblicher Rechtsschutz,
IT-Recht, Internet und E-Business der Kanzlei SKW
Schwarz Rechtsanwälte in Berlin tätig.
den oder ein einseitiger Änderungsvorbehalt.
Dies ähnelt der AGB-Kontrolle im
deutschen Recht.
Von der ursprünglichen Ambition, die
Rechtslage beim Fernabsatz europaweit
anzugleichen, ist das EU-Parlament wieder
abgerückt. Gerade für kleine und mittlere
Unternehmen, die grenzüberschreitend
Handel betreiben, wäre eine vollständige
oder wenigstens weitergehende
Vereinheitlichung im Sinne von mehr
Rechtssicherheit wünschenswert gewesen.
Noch problematischer als für den Internethandel
mit Waren ist die Anwendung
des Richtlinienentwurfs für die zunehmende
Vertragsanbahnung von Dienstleistungen
im Internet. Hier sieht der Richtlinienentwurf
teils unpassende oder
schwer praktikable Regelungen vor. ■
> Kennziffer: ecm22263
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