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Report 2012/2013 Infrastruktur und Finanzierung INFRASTRUKTUR UND FINANZIERUNG Zwischen 1980 und heute hat die deutsche Verkehrsinfrastruktur rund ein Achtel ihres Wertes verloren. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist mittlerweile auf 9,8 Prozent gesunken. Marode Brücken werden für den Schwerlastverkehr geschlossen, Ausbaumaßnahmen verzögern sich. Deutschland braucht einen mutigen Neuanfang bei Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt der Verkehrswege. Deutschland verfügt über 230.800 km übergeordnete Straßen, 37.700 km Schienen, 7.700 km Bundeswasserstraßen sowie bedeutende internationale Verkehrsflughäfen, See- und Binnenhäfen. Nach Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) steigt die Verkehrsleistung bis 2025 im Güterbereich um 74 Prozent und im Personenverkehr um 17,9 Prozent. Allein auf Basis der im Investitionsrahmenplan aufgeführten Projekte ergibt sich ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 1 bis 2 Milliarden Euro jährlich. Die sogenannte Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung geht in ihrem Bericht von einer In- standhaltungslücke von rund 7,2 Milliarden Euro jährlich bei Bund, Ländern und Kommunen aus. Gleichzeitig wird der Bundeshaushalt durch Einnahmen aus Lkw-Maut, Luftverkehrssteuer und Bahndividende um etwa 6 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. 12 Staat in der Pflicht Die öffentliche Hand trägt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Verantwortung für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Verkehrswegen und -knoten. Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts können nur gesichert werden, wenn die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur in Deutschland mit dem Verkehrswachstum Schritt hält. Dazu müssen die vorhandenen Kapazitäten optimal genutzt, Erhalt und Betrieb gewährleistet, stringent priorisiert, nachhaltig finanziert, zügig realisiert und mehr investiert werden. »Eine funktionstüchtige Infrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung für Mobilität und wirtschaftliches Wohlergehen.« Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Erste positive Schritte wurden bereits unternommen: Mit dem Verkehrshaushalt 2013 wurden rund 11 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt, darunter auch zusätzliche Mittel aus dem sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. 2013 sollen daraus
STANDPUNKT Verkehrswegefinanzierung ■ Vorrangige Erhaltung mit langfristiger Mittelbindung und Konzepten wie Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen ■ Stringente Priorisierung: Projekte mit Bedeutung für das Gesamtverkehrssystem werden vorgezogen. Solider Verkehrsinfrastrukturbericht als Grundlage für Investitionsentscheidungen ■ Erhöhung der Investitionsmittel für den Verkehr ■ Zügige Realisierung durch schnellere Baureife Nutzung von Planungskostenpauschalen und frühzeitige Bürgerbeteiligung ■ Effiziente Mittelverwendung unter anderem durch Prüfung von ÖPP-Alternativen und Überwindung der Kameralistik ■ Nachhaltige Finanzierung durch überjährige Mittelbereitstellung und Zweckbindung von Einnahmen aus dem Verkehr
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