Vortrag Ulrike Dzengel.pdf - Der VdK

„Patientenrechte - Patientenrechtegesetz“
Referentin:
Ulrike Dzengel
Ulrike Dzengel
UPD Beratungsstelle Leipzig
Träger: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.
g
Sozialverband VdK Sachsen e.V.

Patientenrechte und das neue „Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz“
Was ist in dem neuen Patientenrechtegesetz geregelt?
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„Patientenrechtegesetz“
„Patientenrechtegesetz
Was ist in dem neuen Patientenrechtegesetz geregelt?
➜ Behandlungsvertrag
➜ Informations- und Aufklärungspflichten
➜ Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht
➜ Beweislast bei Behandlungsfehlern
➜ Unterstützung der Kassen bei Behandlungsfehlern
Patientenrechte
➜ Schnellere Entscheidungen über Leistungsanträge durch die Kassen
➜ Widerruf der Beitrittserklärung g zu besonderen Versorgungsformen
g g
(z.B. Hausarztvertrag)
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Behandlungsvertrag
Vertragstypische g yp Pflichten (§ (§ 630a BGB): )
Patientenrechte
➜ Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, der die medizinische
Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder) (Behandelnder), zur Leistung der
versprochenen Behandlung,
➜ der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung)
soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.
einfacher: Der Behandler (z.B. Arzt aber auch Physiotherapeut etc.) muss
die versprochene Leistung durchführen durchführen, der Patient muss die vereinbarte
Vergütung zahlen, wenn die Krankenkasse nicht zahlt (was in der Regel
der Fall ist). )
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Behandlungsvertrag
Wie hat die Behandlung zu erfolgen?
Patientenrechte
➜ Die Behandlung hat nach den allgemein anerkannten fachlichen
Standards zu erfolgen, g die zum Zeitpunkt p der Behandlung g bestehen,
soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
➜ Die Leistung g muss bei ggesetzlich
Versicherten außerdem:
• medizinisch notwendig
• ausreichend und zweckmäßig sein
• wirtschaftlich erbracht werden
(§12 und § 70 SGB V (Wirtschaftlichkeitsgebot, Qualität und Humanität)
Wichtig: g der Behandler schuldet nicht den Erfolg g sondern die Sorgfalt g
nach den o.g. Standards vorzugehen
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Behandlungsvertrag
Muss der Arzt eine bestimmte Leistung erbringen?
Patientenrechte
➜ Nein, der Arzt kann nicht zur Durchführung einer Leistung gezwungen
werden. Zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen darf er nur Leistungen
erbringen erbringen, die durch das SGB V und Richtlinien des GB GB-A A ausdrücklich
erlaubt sind.
Muss der Patient alle Behandlungen akzeptieren?
➜ Nein, aus den Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit und der
Selbstbestimmung kann jede Behandlung abgelehnt werden (Art 11, 2 I GG) GG).
➜ Eine Behandlung darf nur erfolgen, wenn der Patient wirksam in ihre
Vornahme einwilligt (§630d BGB) BGB).
➜ Für den Fall, dass der Wille nicht mehr geäußert werden kann, können
die Behandlungswünsche in einer Patientenverfügung festgelegt werden
(§1901a BGB).
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Informations- und Aufklärungspflichten
• Therapeutische Sicherungsaufklärung
Patientenrechte
„Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu
Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf
sämtliche ffür
die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern,
insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche
Entwicklung Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu
ergreifenden Maßnahmen.“ (§ 630c BGB)
• Wirtschaftliche Aufklärung
„Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der
Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben
sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er
den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen
Kosten der Behandlung in Textform f informieren. f (§ (§ 630c BGB) G )
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Informations- Informations und Aufklärungspflichten
• Risiko- und Eingriffsaufklärung
Patientenrechte
„Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die
Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören
insbesondere Art, Umfang, f Durchführung, f zu erwartende Folgen und
Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung
und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie Therapie.
(§630e BGB)
• Aufklärung über Behandlungsalternativen
„ Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen,
wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden
zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder
Heilungschancen führen können.“ (§ 630e BGB)
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Informations- Informations Aufklärungspflichten
Wie muss eine Aufklärung erfolgen?
Die Aufklärung muss
➜ mündlich,
Patientenrechte
➜ rechtzeitig, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung
wohlüberlegt treffen kann und
➜ verständlich
erfolgen.
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Einsichtsrecht
Patientenrechte
„Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige,
ih ihn bbetreffende ff d PPatientenakte i k zu gewähren.“ h “(§ (§ 630 630g BGB)
Kann der Patient die Patientenakte auch herausverlangen?
➜ Ja in Kopie Kopie. Er hat dem Behandelnden dann aber die entstandenen
Kosten zu erstatten. (§ 630g BGB)
Kann der Arzt die Einsicht oder die Herausgabe verweigern?
➜ Ja, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder
sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. (§ 630g BGB)
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Dokumentationspflicht/ Aufbewahrungspflicht
Was muss der Arzt dokumentieren?
Patientenrechte
Der Arzt ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht
für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und
deren Ergebnisse aufzuzeichnen aufzuzeichnen. (§ (§ 630f BGB)
Wie lange muss der Arzt die Patientenakte aufbewahren?
➜ 10 Jahre. (§ (§ 630f BGB) )
Darf der Arzt die Unterlagen abändern?
➜ Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der
Patientenakte sind nur zulässig zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt
erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. (§ 630f BGB)
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Behandlungsfehler
Wer muss eine Behandlungsfehler beweisen?
Patientenrechte
➜ Einen Behandlungsfehler muss grundsätzlich der Patient beweisen.
➜ Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wird vermutet, dass dieser
für die Verletzung g ursächlich war. (§ (§ 630h Abs. 5 BGB) )
➜ Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein sogenanntes voll
beherrschbares Behandlungsrisiko g verwirklicht hat. (§ (§ 630h Abs. 1
BGB)
➜ Für die Aufklärung und die Einholung der Einwilligung ist der
Behandler beweispflichtig. p g (§ (§ 630h Abs. 2 BGB) )
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Unterstützung der Krankenkassen bei
Behandlungsfehler
Patientenrechte
„Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von
VVersicherungsleistungen i h l i t aus BBehandlungsfehlern h dl f hl entstanden t t d sind i d ( (…) )
unterstützen.“ (§ 66 SGB V)
➜ UUnklar kl ist, i t wie i genau sieht i ht di die UUnterstützungsleistung t tüt l i t aussehen h
muss.
➜ Kö Können di die KKrankenkassen k k auch h bbei i einem i vermutetet t t t
Behandlungsfehler, der nicht durch eine Versicherungsleistung entstanden
ist unterstützen?
Nach dem Wortlaut des § 66 SGB V sollen die KK nur bei dem Verdacht
eines Behandlungsfehler bei einer Versicherungsleistungen unterstützen.
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Patientenrechte
Entscheidungen der Kassen über Leistungsanträge
(§ 13 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V)
➜ Entscheidung über einen Antrag auf Leistung innerhalb von 3 Wochen
➜ Ist eine gutachterliche Stellungnahme nötig, dann muss die
Entscheidung innerhalb von 5 Wochen erfolgen.
➜ Wird bei einer Zahnbehandlungen ein Gutachterverfahren
durchgeführt, hat die Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu
entscheiden.
➜ Der Antragsteller ist über Notwendigkeit der gutachterlichen
Stellungnahme zu informieren.
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Patientenrechte
Entscheidungen der Kassen über Leistungsanträge
(§ 13 Absatz 3 Sozialgesetzbuch V)
➜ Kann die Krankenkasse Fristen nicht einhalten, teilt sie dies den
LLeistungsberechtigten i t b hti t unter t Darlegung D l der d GGründe ü d rechtzeitig ht iti schriftlich h iftli h
mit.
➜ EErfolgt f l t kkeine i Mitt Mitteilung il eines i hi hinreichenden i h d GGrundes, d gilt ilt di die
Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.
➜ BBeschaffen h ff sich i h LLeistungsberechtigte i t b hti t nach h Abl Ablauf f dder FFrist i t eine i
erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der
hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. p
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Patientenrechte
Widerruf von Teilnahmeerklärungen besonderer
Versorgungsformen
Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen
nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der
Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Dies gilt jetzt auch bei der:
➜ HHausarztzentrierten t t i t Versorgung
V
➜ Integrierten Versorgung
➜ Besonderen ambulanten Versorgung
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Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
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