Vortrag Ulrike Dzengel.pdf - Der VdK
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Behandlungsvertrag<br />
Muss der Arzt eine bestimmte Leistung erbringen?<br />
Patientenrechte<br />
➜ Nein, der Arzt kann nicht zur Durchführung einer Leistung gezwungen<br />
werden. Zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen darf er nur Leistungen<br />
erbringen erbringen, die durch das SGB V und Richtlinien des GB GB-A A ausdrücklich<br />
erlaubt sind.<br />
Muss der Patient alle Behandlungen akzeptieren?<br />
➜ Nein, aus den Grundrechten der körperlichen Unversehrtheit und der<br />
Selbstbestimmung kann jede Behandlung abgelehnt werden (Art 11, 2 I GG) GG).<br />
➜ Eine Behandlung darf nur erfolgen, wenn der Patient wirksam in ihre<br />
Vornahme einwilligt (§630d BGB) BGB).<br />
➜ Für den Fall, dass der Wille nicht mehr geäußert werden kann, können<br />
die Behandlungswünsche in einer Patientenverfügung festgelegt werden<br />
(§1901a BGB).<br />
Unabhängige Patientenberatung Deutschland - UPD | 6
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