DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

DRUEY / Erbrecht von David Vasella im Dez. 2000 

Zusammenfassung 

DRUEY / Erbrecht 

4. Auflage 1997 

von David Vasella 

Mit wenigen eigenen Ergänzungen, deshalb: alle Angaben ohne Gewähr 

1/34


Inhalt 

Superkurzzusammenfassung / Prüfungsschema.........................................................................3 

Die Systematik des Erbrechts ..................................................................................................4 

Das Thema des Erbrechts........................................................................................................7 

Prinzipien des Erbrechts..........................................................................................................7 

Gesetzliche Erbfolge...............................................................................................................8 

Der Pflichtteil.......................................................................................................................10 

Die Enterbung ......................................................................................................................11 

Die Herabsetzung .................................................................................................................12 

Die Ausgleichung.................................................................................................................13 

Das Spezifische der Verfügung von Todes wegen...................................................................15 

Das Testament......................................................................................................................16 

Der Erbvertrag......................................................................................................................17 

Die Arten von Anordnungen auf den Todesfall („Verfügungsarten“, 481 ff.) ............................19 

Erben- und Legatarsubstitution..............................................................................................20 

Die mangelhafte Verfügung...................................................................................................21 

Der Nachlaß.........................................................................................................................23 

Das Handeln für den ungeteilten Nachlaß...............................................................................25 

Handeln aufgrund besonderen Amts.......................................................................................26 

Sichernde Maßnahmen..........................................................................................................28 

Eintritt der Erben in ihre Stellung ..........................................................................................28 

Das allgemeine Teilungsrecht................................................................................................31 

Das bäuerliche Erbrecht (kurz) ..............................................................................................34 

2/34


Superkurzzusammenfassung / Prüfungsschema 

1. Aufstellung der fraglichen Personen (Parentelensystem, Eintritts- und Anwachsungsprin- 

zip. Enterbung wirkt nicht für Erbeserben, nur Verzicht). 

2. Bestimmung der Pflichtteile und der verfügbaren Quote (Herabsetzung); Enterbung? 

3. Herabsetzungsklage? Ausgleichung? 

4. Prüfung allfälliger Verfügungen von Todes wegen: gültig? (öffentliches oder holographes 

Testament, Erbvertrag). 

5. Vermächtnisse, Auflagen, Bedingungen 

6. Nachlaßberechnung (Aktiven, Passiven). Gläubigerschutz! Erbschaftsklage (+/- Vindika- 

tion). 

7. Erbengemeinschaft. Handeln für den Nachlaß (privat, öffentlich auf Begehren, von Am- 

tes wegen)? Aufgrund besonderen Amtes (Willensvollstrecker, mit weniger Kompeten- 

zen Erbenvertreter, Erbschaftsverwalter)? 

8. Maßnahmen zur Sicherung (Siegelung und Inventar) 

9. Testamentseinreichung, Eröffnung, Erbbescheinigung 

10. Ausschlagung, Inventar, amtliche Versteigerung? 

11. Teilung: Autonomie der Erbengemeinschaft. Hilfe von Behörde, ev. Willensvollstrecker. 

12. Zuteilungsregeln 

13. Krisenmanagement: Gericht! 

14. Haftung geht weiter! 

3/34


Die Systematik des Erbrechts 

3. Teil: Das Erbrecht 

1. ABTEILUNG: DIE ERBEN 

13. Titel: Die gesetzlichen Erben 

A. Verwandte Erben 

B. Überlebender Ehegatte 

C. ... 

D. Gemeinwesen 

14. Titel: Die Verfügungen von Todes wegen 

1. Abschnitt: Die Verfügungsfähigkeit 

A. Letztwillige Verfügung 

B. Erbvertrag 

C. Mangelhafter Wille 

2. Abschnitt: Die Verfügungsfreiheit 

A. Verfügbarer Teil 

B. Enterbung 

3. Abschnitt: Die Verfügungsarten 

A. Im Allgemeinen 

B. Auflagen und Bedingungen 

C. Erbeinsetzung 

D. Vermächtnis 

E. Ersatzverfügung 

F. Nacherbeneinsetzung 

G. Stiftungen 

H. Erbverträge 

4. Abschnitt: Die Verfügungsformen 

A. Letztwillige Verfügungen 

B. Erbverträge 

C. Verfügungsbeschränkung 

5. Abschnitt: Der Willensvollstrecker 

A. Erteilung des Auftrages 

B. Inhalt des Auftrages 

6. Abschnitt: Die Ungültigkeit und Herabsetzung von Verfügungen 

A. Ungültigkeitsklage 

B. Herabsetzungsklage 

7. Abschnitt: Klagen aus Erbverträgen 

A. Ansprüche bei Ausrichtung zu Lebenszeit 

4/34


2. ABTEILUNG: DER ERBGANG 

B. Ausgleichung beim Erbverzicht 

15. Titel: Die Eröffnung des Erbganges 

A. Voraussetzung auf Seite des Erblassers 

B. Ort der Eröffnung und Gerichtsstand 

C. Voraussetzung auf der Seite des Erben 

D. Verschollenheit 

16. Titel: Die Wirkung des Erbganges 

1. Abschnitt: Die Sicherungsmaßregeln 


B. Siegelung der Erbschaft 

C. Inventar 

D. Erbschaftsverwaltung 

E. Eröffnung der letztwilligen Verfügung 

2. Abschnitt: Der Erwerb der Erbschaft 

A. Erwerb 

B. Ausschlagung 

3. Abschnitt: Das öffentliche Inventar 

A. Voraussetzung 

B. Verfahren 

C. Verhältnis der Erben während des Inventars 

D. Wirkung 

E. Haftung für Bürgschaftsschulden 

F. Erwerb durch das Gemeinwesen 

4. Abschnitt: Die amtliche Liquidation 


B. Verfahren 

5. Abschnitt: Die Erbschaftsklage 


B. Wirkung 

C. Verjährung 

D. Klage der Vermächtnisnehmer 

17. Titel: Die Teilung der Erbschaft 

1. Abschnitt: Die Gemeinschaft vor der Teilung 

A. Wirkung des Erbganges 

B. Teilungsanspruch 

C. Verschiebung der Teilung 

D. Anspruch der Hausgenossen 

2. Abschnitt: Die Teilungsart 


B. Ordnung der Teilung 

C. Durchführung der Teilung 

D. Besondere Gegenstände 

5/34


3. Abschnitt: Die Ausgleichung 

A. Ausgleichungspflicht der Erben 

B. Ausgleichung bei Wegfallen von Erben 

C. Berechnungsart 

D. Erziehungskosten 

E. Gelegenheitsgeschenke 

4. Abschnitt: Abschluß und Wirkung der Teilung 

A. Abschluß des Vertrages 

B. Haftung der Miterben unter sich 

C. Haftung gegenüber Dritten 

6/34


Das Thema des Erbrechts 

n Sukzession 

Nicht zum Erbrecht gehört 

• Rechtsverhältnisse, die mit dem Tod des Erblassers aufhören 

• Regelung der Rechte und Pflichten, die im Tod fällig werden (Güterrecht) 

• Auflösung juristischer Personen 

n Vermögenswerte 

Es geht dabei immer um Vermögenswerte; Rechte, die jemandem aufgrund seiner Persönlichkeit 

zukommen, werden nicht vererbt (Der postmortale Persönlichkeitsschutz: Geschützt werden hier 

die Gefühle der Angehörigen. Sie können z.B. einer Organentnahme zustimmen oder sie verbie- 

ten, sogar in eine zu Lebzeiten eingereichte Ehrverletzungsklage des Erblassers oder in das Straf- 

antragsrecht des Erblassers eintreten. Ist aber nicht Teil des Erbrechts!) 

Außerdem können Anordnungen des Erblassers über nicht vermögensrechtliche Belange außer- 

halb der Formenstrenge des Erbrechts ergehen. 

Prinzipien des Erbrechts 

Le mort saisit le vif (der Tod erfaßt den Lebendigen) 

n Identität von Todesfall und Erbgang: ohne „logische Sekunde“ (560 I) 

n Universalsukzession 

in den gesamten Nachlaß: Diese Automatik durchbricht die Prinzipien des Sachenrechts (Singu- 

larsukzession/Spezialitätsprinzip). Es gehen auch Werte in das Eigentum der Erben(-gemein- 

schaft) über, die der Erblasser gar nicht kannte, ebenso die Schulden. 

n Gesamtnachfolge 

aller Erben: Keiner der Erben besitzt einen eigenen Titel, nur eine rechnerische Quote. Die Erben 

bilden eine Gesamthandsgemeinschaft (Einstimmigkeitsprinzip, vgl. ZGB 652-654. ZGB 651 III 

verweist auf die Regeln des Erbrechts. Sie haben aber Mitbesitz, nicht Gesamtbesitz). 

n Keine Erbenlosigkeit 

Erbfähigkeit ist ein Ausfluß der Rechtsfähigkeit (11).Bestimmt jemand keine Erben, so stellt das 

Gesetz eine Erbenordnung zur Verfügung; sind auch keine gesetzlichen Erben da, so erbt das 

7/34


Gemeinwesen (Formelle Erbenlosigkeit besteht nur bei Ausschlagung durch alle Erben, vgl. 573 

II. Konkursamtliche Liquidation, SchKG 193; fällt also nicht an das Gemeinwesen. Das tut er 

nur, wenn gar nie gesetzliche oder gewillkürte Erben vorhanden waren). 

n Verfangenheit und Verfügungsfreiheit: Verfangenheit bedeutet, daß die Erben vorgegeben sind 

(Pflichtteilsrecht). 

Einschränkungen: 

• Formstrenge 

• Numerus clausus von möglichen Inhalten 

• keine unbeschränkte zeitliche Wirkung 

• keine zu großen Eingriffe in die Persönlichkeit des Erben 

• Hilfsbedarf durch lebende Subjekte 

• Vorbehalt des Mißbrauchs 

Gesetzliche Erbfolge 

n Allgemeines 

Eingesetzte und gesetzliche Erben stehen einander gleich, mit gewissen Ausnahmen (zulasten der 

Erben: ZGB 556 III: provisorische Überlassung der Erbschaft an die gesetzlichen Erben bei Er- 

öffnung des Erbganges; zugunsten der eingesetzten Erben: Verfügungen von Todes wegen sind 

immer nur anfechtbar, nicht ex officio nichtig, 519 ff., 522). 

Als letzter gesetzlicher Erbe erscheint das Gemeinwesen (Kanton bzw. eine Gemeinde, 466) am 

letzten Wohnsitz des Erblassers (538; IRRG 86, 90). Es haftet diesfalls nur der Nachlaß (592). 

n Das Parentelensystem 

Eine Parentel besteht aus einer Person (Aszendent) und deren Nachkommen (Deszendenten). Die 

erste Parentel bildet der Erblasser und seine Nachkommen, die zweite die Eltern des Erblassers 

und deren Nachkommen (Geschwister, Nichten und Neffen usw.), die dritte die Großeltern und 

deren Nachkommen (Onkel, Tanten, Cousinen und Cousins usw..); eine vierte gibt es nicht (460). 

• Angehörige einer Parentel können nur Erben sein, wenn keine Angehörige einer vorge- 

henden Parentel vorhanden sind. 

• Innerhalb einer Parentel kommt nur die oberste Schicht (Kinder, Tanten) zum Zug; wenn 

Angehörige dieser Schicht ausfallen, tritt die nächste Generation an deren Stelle. 

• Gleichheitsprinzip: Geschwister erben - nach dem Gesetz - immer gleichviel. 

8/34


n Eintrittsprinzip 

Fällt ein Erbe aus, so treten dessen Kinder (unter denen wieder das Gleichheitsprinzip gilt) an 

seine Stelle, dann deren Kinder usw. Verfügungen des ausfallenden Erben über seine Erbfolge 

sind hier unbeachtlich. 

Die Nachkommen treten auch dann ein, wenn ihre Vorfahren und ersten Erben enterbt wurden 

(478 II und III), erbunwürdig waren (541 II) oder die Erbschaft ausschlugen (572 I). Durchbro- 

chen wird das Eintrittsprinzip nur bei Erbverzicht (495 III) und bei Ausschlagung aller nächsten 

gesetzlichen Erben (573 I). 

n Anwachsungsprinzip 

ist zum Eintretensprinzip subsidiär. Es besagt, daß, fällt ein Erbe aus, dessen Anteil am Nachlaß 

seinen Miterben gleicher Stufe gleichmäßig zugute kommt (aber eben nur, wenn keine Nach- 

kommen des Ausfallenden gierig warten). Das Prinzip gilt auch unter Ehegatten. Ist z.B. der Va- 

ter des Erblassers vorverstorben, so ist dies nur beachtlich, wenn der Erblasser selbst keine Nach- 

kommen hatte (Parentelensystem) und der Vater seinerseits keine (dito), so daß das Eintretens- 

prinzip nicht greifen kann, dann tritt erst die Mutter des Erblassers in den Teil des Vaters ein. Die 

Anwachsung kommt dem eigenen Stamm zugute; fällt ein Erbe aus, so wächst sein Teil (hori- 

zontal) seinen Geschwistern an, erst nachher anderen Stämmen (d.h. es gilt dann wieder das Ein- 

trittsprinzip). 

n Der überlebende Ehegatte 

ist immer gesetzlicher Erbe außerhalb des Parentelensystems. Beim Tod kommt es zur güter- 

rechtlichen Auseinandersetzung. Seine Quote hängt davon ab, mit welcher Parentel er konkurriert 

(462; erste Parentel 1/2, zweite Parentel 3/4, sonst das Ganze; davon jeweils eine Pflichtteilsquote 

von 1/2, 471 Ziff. 3). Stehen die Nachkommen unter der elterlichen Sorge des überlebenden Ehe- 

gatten, so verwaltet dieser auch deren Vermögen. 

Güterrechtlich kommt dem Ehegatten die Hälfte des Vorschlages zu (210 I, 215 I: Der Vorschlag 

ist der Gesamtwert der Errungenschaft abzüglich der Schulden). 

n Zuweisung der Nutznießung an den überlebenden Ehegatten nach Art. 473 ZGB 

Nach 473 kann dem überlebenden Ehegatten die Nutznießung an der ganzen Erbschaft zugewie- 

sen werden, gegenüber den gemeinsamen und den während der Ehe gezeugten nicht gemeinsa- 

men Kindern. Allerdings entfällt dadurch der Pflichtteil des Ehegatten (Abs. 2). Nach dem Tod 

des zweitverstorbenen Ehegatten erben die gemeinsamen Nachkommen die nicht konsumierten 

Erträgnisse der Nutznießung; diese entfällt. Bei seiner Wiederverheiratung können die Erben die 

9/34


Herabsetzung der Nutznießung verlangen auf den Wert, der bei Beachtung ihrer Pflichtteile ma- 

ximal belastbar gewesen wäre (d.h. verfügbare Quote). 

Neben der Nutznießung nach 473 kann der Erblasser dem Ehegatten die Quote zu Eigentum zu- 

weisen, die daneben verfügbar bleibt. Die Berechnung ist umstritten 1 . Art. 473 geht 530 vor, wo- 

nach die Erben die Belastung mit einer Nutznießung über die verfügbare Quote hinaus nicht zu 

dulden haben, sondern deren Herabsetzung oder sogar deren Ablösung fordern können, allerdings 

unter Überlassung der verfügbaren Quote an den eigentlichen Nutznießer (denn dies würde be- 

deuten, daß entweder Nutznießung oder Zuweisung der verfügbaren Quote möglich ist; beim 

Ehegatten geht aber beides, zulasten der gemeinsamen Nachkommen). 

Der Pflichtteil 

n Allgemeines 

1. Art. 470-480: Materieller Teil 

2. Art. 522-533: Formeller Teil, enthält auch materiell bedeutsame Bestimmungen. 

Berechnung als Quote des gesetzlichen Erbteils. Der Erbe hat Anrecht auf den Pflichtteil „dem 

Werte nach“ (522 I, wo diese Formulierung nicht den Inhalt des Pflichtteils, sondern die Klagele- 

gitimation betrifft: Der Erblasser kann also schon vor seinem Tode den Erben durch Vorempfän- 

ge, die dem Pflichtteil wertmäßig entsprechen, von der Erbengemeinschaft fernhalten). Das Ur- 

teil, das einer Pflichtteilsverletzung folgt, ist ein Gestaltungsurteil (a.M. TUOR). Der Pflichtteil ist 

verzichtbar (negativer Erbvertrag, s.u.). 

n Berechtigung und Berechnung 

Ein Teil der gesetzlichen Erben hat Pflichtteilsansprüche. Diese sind rechnerisch Bruchteile von 

Bruchteilen. 

Faktoren: 

• Ehegatten 1/2 

• Nachkommen 3/4 

1 nach Tuor beträgt diese Quote 2/8 (Grund: 472 II spricht davon, daß die Erbberechtigung des Ehegatten 

mit der Nutznießung entfällt, also ist der ganze Nachlaß den Nachkommen zustehend. 3/4 

sind pflichtteilsgeschützt, verbleiben also 1/4 = 2/8). Nach anderer Meinung (Piotet) beträgt diese 

Quote 3/8 (was sich nach Druey kaum mit dem Wortlaut von 473 II verträgt), nach wieder anderer 

1/8 (Grund: der Erblasser habe mit der Zuweisung der Nutznießung über den Anteil des Ehegatten 

verfügt, also über 1/2, bleibt 1/2, davon 3/4 sind pflichtteilsgeschützt, bleibt 1/8). Druey sympathisiert 

mit der Lösung von 1/8; ebenso Hegnauer/Breitschmid, Eherecht, S. 228. 

10/34


• Eltern 1/2 

... des gesetzlichen Erbteils. Geschwister haben keine Pflichtteilsansprüche. 

Verfügbare Quote also: Gesamter Nachlaß abzüglich 

• Ehegatten 1/2 x 1/2 = 1/4 

• Nachkommen 1/2 x 3/4 = 3/8 

... ergibt eine verfügbare Quote von 3/8, wenn Ehegatte und Nachkommen vorhanden (genauer: 

berechtigt) sind. 

Zudem erhält der Ehegatte u.U. Vermögenswerte aus Güterrecht (Vorschlag). Dieser Anteil ist 

durch Ehevertrag abänderlich, aber nicht zulasten der Pflichtteile der gemeinsamen Nachkommen 

(216 II). 

n Inhalt 

• Erbenstellung: Bei Enterbung kann der Pflichtteilsberechtigte mit der Herabsetzungskla- 

ge die Anerkennung als Erbe erzwingen (Gestaltungsklage), wenn ihn die Erben nicht 

auch so anerkennen (aber 522 I: Kein Schutz, wenn der Erbe seinen Pflichtteil bereits 

„dem Werte nach“ erhalten hat. 

• Belastungsfreiheit: Herabsetzungsklage als Schutz. 

• Bedingungsfreiheit (auch kein Aufschub der Erbteilung im Rahmen des Pflichtteils, s.u. 

S. 30) 

• Auflagenfreiheit: jedenfalls keine Auflagen, die einen Vermögensaufwand bedeuten (530 

analog). Für nicht vermögensmäßige Bedingungen: unklar; immerhin verbietet 531 einen 

Fall der Auflagen, die nicht ins Vermögen eingreifen. Nach DRUEY sind solche Auflagen 

generell erlaubt aus (vermutetem oder fingiertem?) Respekt für den Erblasser; jedenfalls 

zulässig sind auch Teilungsvorschriften im Bereich des Pflichtteilsrechts). 

• Gleichbehandlungsgebot: Deshalb kann der Erblasser nicht allzu einseitig gewisse Nach- 

kommen belasten. 

Die Enterbung 

n Strafenterbung (477-479) 

Pflichtteilsentzug (Wegfall der Erbenstellung!) wegen schwerer Vergehen: 

• schuldhaftes schweres Verbrechen gegen den Erblasser oder eine nahe verbundene Per- 

son (z.B. Verlobten, enge Freunde, Hausgenossen) 

• schuldhafte schwere Verletzung familienrechtlicher Pflichten gegen den Erblasser oder 

eine ihm nahestehende Person (Verletzung der Unterstützungspflicht, 328, kann ein sol- 

cher Grund sein). 

11/34


Je näher das Verhältnis, desto geringere Anforderungen an die Schwere des Vergehens. 

Kein Grund ist es, wenn das Verbrechen in Erfüllung einer anderen Pflicht erfolgte, oder bei 

Verzeihung des Erblassers. 

n Präventiventerbung (480) 

Der Erbe kann u.a. enterbt werden, wenn er 

• Nachkomme ist 

• Beim Erbgang Verlustscheine für mehr als 1/4 seines gesetzlichen Erbteils vorliegen 

• Die entzogene Quote muß den Nachkommen des Enterbten nach gesetzlicher Erbordnung 

zukommen 

Hat der Erbe keine Nachkommen, kommt dieser Grund nicht zur Anwendung. 

n Nennung des Enterbungsgrundes 

Der Enterbungsgrund muß in den Verfügung von Todes wegen enthalten sein; die Beweislast für 

das Vorliegen des Grundes ist beim Profiteur der Enterbung (also wohl beim gesetzlichen Erben). 

Bei fehlender Angabe kann der Enterbte seinen Pflichtteil mit der Herabsetzungsklage verlangen 

(aber nicht mehr). 

Die Herabsetzung 

n Funktion und Wirkung 

Sanktion der Pflichtteilsverletzung (Transaktion vom Beklagten zum Begünstigten),Vollzug der 

Pflichtteilsgarantien; es sei denn, der geschützte habe bereits zu Lebzeiten „dem Werte nach“ sei- 

nen Pflichtteil erhalten (522). Nicht dasselbe wie die Angleichung, trotz Marginalie zu 535 (Irr- 

tum des Gesetzgebers). 

n Herabsetzbare Verfügungen 

sind Verfügungen von Todes wegen und Zuwendungen zu Lebzeiten (maßgebend ist der Zeit- 

punkt des Vollzugs). 

Katalog von 527: 

• Heiratsgut, Ausstattung, Vermögensabtretung (außer sie sind der Ausgleichung unterwor- 

fen, z.B. durch Anordnung des Erblassers) 

• Erbabfindungen, Auskaufsbeträge 

• Schenkungen, die der Erblasser frei widerrufen konnte, 5 Jahre vor seinem Tod verfügt 

• Umgehungsgeschäfte (auch früher als 5 Jahre) 

12/34


n Mehrheit herabsetzbarer Verfügungen 

Zwei Regeln: 

1. Zuerst werden die Verfügungen von Todes wegen herabgesetzt, dann die Zuwendungen 

unter Lebenden (523) 

2. Die Verfügungen auf gleicher Stufe werden proportional gekürzt (525 I). 

Keine solidarische Haftung unter den unter den Herabsetzungspflichtigen gegenüber den Pflicht- 

teilserben. 

n Maßgeblicher Zeitpunkt 

Pflichtteilsberechnung erfolgt zum Wert beim Todestag (474 I 2 ). Der Empfänger herabsetzbarer 

Schenkungen hat die Verlustgefahr nicht zu tragen (474, 528 I). 

n Klage 

• Der Pflichtteilserbe ist aktiv-, der zu Unrecht Begünstigte passiv legitimiert. Der Wil- 

lensvollstrecker ist nicht Partei. Ausnahmen: 524, Gläubiger der Pflichtteilserben, die 

Verlustscheine besitzen (direkter Anspruch gegen die Begünstigten). 

• Der Pflichtteilsanspruch ist erblich (542 II), aber nicht übertrag- oder pfändbar. 

• Klagefrist: 1 Jahr ab Kenntnis, absolut 10 Jahre ab Testamentseröffnung. Verwirkungs- 

frist. Einredeweise aber unbeschränkt geltend zu machen (533 III). 

Die Ausgleichung 

n Allgemeines 

Die Ausgleichung ist die Subtraktion der ausgleichungspflichtigen Werte im Zeitpunkt der Tei- 

lung. 

Zeitpunkt der Wertbestimmung ist der Todestag (630). Bei Verkauf der empfangenen Werte ist 

der Erlös maßgebend, bei Darlehen die Darlehenssumme (sog. Fixierung des Preises). Die An- 

rechnung ist diesfalls eine Verrechnung: Der Erblasser hat eine Forderung gegen den Schuldner, 

der durch Erbgang diese Forderung erwirbt (Konfusion). 

Der Pflichtige kann sich von der Ausgleichung befreien, wenn er die vorbezogenen Werte in den 

Nachlaß einwirft (Realkollokation, 628). 

n Pflicht zur Ausgleichung 

2 Wenn es um die Zuteilung geht, ist aber der Teilungszeitpunkt maßgebend; 474 I dient nur als 

Grundlage einer allfälligen Herabsetzung. 

13/34


626 teilt implizit die Erben in drei Kategorien: 

1. Die Nachkommen: nach 626 II haben sie außergewöhnliche, größere Zuwendungen aus- 

zugleichen, auch 631 II (Unübliche Ausbildungsleistungen). 

2. Die gesetzlichen Erben: Es wird nicht vermutet, daß irgendwelche empfangenen Werte 

auszugleichen seien, diese Vermutung ist aber einfach umzustoßen (626 I; jede Äußerung 

des Erblassers genügt, ist also „ausdrücklich“). Dasselbe gilt für die Nachkommen im Be- 

reich der Gelegenheitsgeschenke und üblichen Ausbildungsleistungen. 

3. Die eingesetzten Erben: Maßgebend sind ausschließlich Testamente usw. 

n Recht auf Ausgleichung 

Recht auf Ausgleichung haben die Erben, nach Meinung von DRUEY auch der überlebenden Ehe- 

gatte und auch die eingesetzten Erben. Sicher nicht Vermächtnisnehmer. 

n Die ausgleichungspflichtige Zuwendung 

• Jeder unentgeltlich erlangte Wert, ob Schenkung oder etwas anderes, auch was in Erfül- 

lung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde (trotz 239 III OR). 

• Nach BGer und der h.L. ist nicht auszugleichen, was in Erfüllung einer Rechtspflicht 

geleistet wurde. 

• Ausstattungen: wird als Oberbegriff gesehen. Gemeint seien Zuwendungen, die der Exi- 

stenzsicherung, -begründung oder -verbesserung diesen sollen (BGer). Das Gleichbe- 

handlungsproblem muß augenfällig sein. Nach 631 gehen auch Ausbildungsleistungen 

größeren Ausmaßes unter „Ausstattungen“. 

• Zuwendungen über den Erbteil hinaus: 629 vermutet, diese seien auszugleichen, außer 

der Erblasser habe nachweislich (nicht ausdrücklich!) die Empfänger begünstigen wollen. 

Vermutungsweise nicht auszugleichen sind Heiratsausstattungen. 

• Zinsen, Gebrauchswert: 630 II verweist auf die Besitzesregeln: „Bösgläubig“ und also 

ausgleichungspflichtig soll derjenige Erbe sein, der trotz Kenntnis der Ausgleichungs- 

pflicht die Substanz der empfangenen Werte vermindert hat (vergleichbar der Stellung 

eines Pächters). 

n Anordnungen des Erblassers über die Ausgleichungspflicht 

• ... sind Verfügungen von Todes wegen. Der Erblasser ist frei in der Regelung der Aus- 

gleichungspflicht (nur 631 [Erziehungskosten] ist zwingend). Anordnungen können auch 

in einem Erbvertrag ergehen. 

• Form: Solche Anordnungen sind formfrei gültig (m.a.W.: die gesetzlichen Vermutungen 

von 626-632 sind mit irgendwelchen Nachweisen umzustoßen, nur 626 II für die Dispen- 

sierung von der Ausgleichung der Ausstattungen will eine „ausdrückliche Äußerung“). 

14/34


Das Spezifische der Verfügung von Todes wegen 

n Irrelevanz erbrechtlicher Normen vor dem Erbgang 

Verfügungen von Todes wegen werden erst beim Erbgang wirksam, auch der Erbvertrag. 

• strenge Formerfordernisse 

• Jederzeitige Widerruflichkeit (außer Erbvertrag). 

Erbanwartschaften: können verkauft, verpfändet usw. werden, mit Zustimmung (und „Mitwir- 

kung“) allerdings des Erblassers (636 I), und in Schriftform (OR 165 [Zessionsvertrag], ZGB 

900 [Verpfändung einer Forderung ohne Urkunde]). 

n Höchstpersönlichkeit 

Verfügungen von Todes wegen sind absolut höchstpersönlich, also vertretungsfeindlich. Lücken 

können keine entstehen, da immer das gesetzliche Erbrecht bereit steht. 

• formeller Aspekt: Der Erblasser hat die Verfügung selbst vorzunehmen (mind. unter- 

schreiben, beim öffentlichen Testament). 

• materieller Aspekt: Der Inhalt der Verfügung muß vom Erblasser stammen; erforderlich 

n Abgrenzung 

ist auch eine genaue Spezifizierung der Anordnungen (sonst ev. Konversion in eine Stif- 

tung denkbar, wie es das BGer bei einer Zuwendung an „die Aussätzigen“ getan hat). 

Ein Geschäft unter Lebenden ist alles, was seine Wirkungen nicht (erst und nur) beim Tod einer 

Person entfalten soll. 

Rechtsgeschäfte unter Lebenden sind also: 

• Fortführung eines Geschäfts/Verhältnisses nach dem Tod (z.B. Vollmacht, OR 35 I) 

• Auflösung eines Vertrages beim Tod 

• Abmachungen, deren Wirkungen nach dem Tod eintreten, aber nicht den Nachlaß betref- 

fen 

• Abmachungen, die dem überlebenden Partner zugute kommen soll, unabhängig von der 

Reihenfolge des Todes 

• Todesfallversicherungen zugunsten Dritter 

Schenkungen, die beim Tod zu vollziehen sind, sind Vermächtnisse. 

15/34


Das Testament 

n Das Spezifische des Testaments 

ist die Form. Das ZGB spricht von „letztwilliger Verfügung“ , 498 ff. 

Das Testament ist jederzeit widerruflich, weshalb korrespektive Testamente (Vollzug einer Ab- 

machung über das Testieren) ungültig sind. 

n Das holographe (eigenhändige) Testament (505 I) 

• handschriftliche Angabe von Tag, Monat, Jahr bei Abschluß der Niederschrift. 

• handschriftliche Niederschrift (Verweisungen sind also nicht möglich). Auch erfüllt, 

wenn die Hand des Erblassers gestützt wird, die Schrift muß nur individuelle Züge tra- 

gen. 

• Unterschrift, bei Abschluß der Niederschrift (Unterschrift). Wenn die Identifikation ge- 

währleistet ist, reicht ein Ausdruck wie „euer Vater“, „Der Bundespräsident“ usw. Beizug 

externer Umstände möglich. 

• 520a: Gültig ist ein Testament auch bei fehlender/falscher Datumsangabe, falls das Da- 

tum anders eruiert werden kann oder keine Rolle spielt. 

n Das öffentliche Testament (499 ff.) 

Der Erblasser teilt dem Beamten vor zwei urteilsfähigen Zeugen (499) seinen Willen mit, worauf 

dieser die Urkunde aufsetzt und unterschreibt. 

1. Der Erblasser unterschreibt und liest die Urkunde und erklärt, die Urkunde enthalte sei- 

nen Willen. Die Zeugen bestätigen seine Urteilsfähigkeit und die Tatsache seiner Erklä- 

rung unterschriftlich (501 II). 

2. Der Beamte liest die Urkunde vor, worauf der Erblasser erklärt, sie enthalte seinen Wil- 

len. Die Zeugen bestätigen unterschriftlich, die Urkunde sei vorgelesen worden, der Erb- 

lasser habe sein Einverständnis erklärt und sei urteilsfähig gewesen. 

Nach 503 haben die Zeugen gewisse Anforderungen zu erfüllen. 

n Nottestament 

506 ff. Der Erblasser ist wegen außerordentlicher Umstände (506) verhindert. Er kann seinen 

letzten Willen vor zwei Zeugen zu erklären. Einer von dieser schreibt die Erklärung nieder, beide 

unterschreiben und die Urkunde bei einer Gerichtsbehörde zu deponieren. 

16/34


n Ergänzung, Widerruf, Änderung (509 - 511) 

Ein Testament kann jederzeit geändert werden. Abgeschlossen ist es mit Datierung und Unter- 

schrift. Spätere Änderungen sind selbständige Verfügungen und müssen ihrerseits datiert und 

unterschrieben werden, auch wenn sie auf demselben Dokument stehen. Streichungen sind als 

Teilvernichtungen (510) immer möglich, ohne neue Datierung/Unterschrift. 

Ein neueres Testament hebt ein altes auf (511 I). Der Beweis des Widerrufs kann mit Indizien 

außerhalb des Testaments geführt werden. 

Widerruf durch physisches Einwirken (510), irgendeiner Art, auch durchstreichen des ganzen 

Testaments. 

Durch Widerruf des Widerrufs kann ein altes Testament wieder aufleben. 

Ein Widerruf kann in einem Erbvertrag (s.u.) liegen. 

Der Erbvertrag 

n Allgemeines 

Positiver (494) oder negativer (495) Erbvertrag. Bindend für beide, im Gegensatz zum Testament. 

Der Erbvertrag ist sowohl in den „Verfügungsarten“ (materielles) als auch in den „Verfügungs- 

formen“ (formelles) geregelt, 494-497 und 512-515; Klagen aus Erbvertrag 534 ff. 

Der Erbvertrag steht grundsätzlich unter Erbrecht, nicht unter OR, das nur anwendbar ist, soweit 

es ins Erbrecht paßt (z.B. 468 ZGB). 

n Form (512) 

• Erblasser: Seine Erklärung hat den Anforderungen von 501 oder 502 zu genügen. Die 

Zeugenbestätigung muß sich nur auf ihn beziehen. Unterschrift vertretungsfeindlich. 

• Andere Partei: ist nur der einfachen Schriftlichkeit unterworfen, 512 II ist für ihn ein 

Verweis auf OR 14. OR 13 nicht anwendbar. Vertretungsfreundlich. 

• Bei kombinierten Ehe- und Erbverträgen haben die Verfügungen von Todes wegen den 

Anforderungen von 501 oder 502 zu genügen. 

• Es können testamentarische Bestimmungen aufgenommen werden, da die Form des Erb- 

vertrags die Form des öffentlichen Testaments enthält. 

n Aufhebung des Erbvertrags (513 f.) 

Nur mit Zustimmung der Gegenpartei, aber schriftlich (OR 115 nicht anwendbar, wohl aber OR 

13: es reicht, wenn der Begünstigte unterschreibt). 

Einseitiger Widerruf: 

• Vorliegen eines Enterbungsgrundes (s.o.): Widerruf in Testamentsform 

17/34


• Säumnis in der Erbringung von Gegenleistungen: Widerruf formlos (analog 107 OR) 

• Willensmängel: formlose Erklärung 

• Der nicht verfügende Partner hat ein Widerrufsrecht, wenn der andere Leistungen nicht 

erbringt (beim negativen Erbvertrag). 

• Auch der Begünstigte soll ein Widerrufsrecht haben (z.B. bei arglistiger Vermögensver- 

schwendung) 

n Inhalt des negativen Erbvertrages 

Ist die Erbabfindung zu groß (d.h. verletzt sie Pflichtteile), unterliegt sie der Herabsetzung (535). 

Der Erbverzicht wirkt vermutungsweise auch zulasten der Nachkommen des Verzichtenden (495 

III, vgl. aber Enterbung/Erbunfähigkeit). Profitieren vom Verzicht soll der Erblasser, indem seine 

verfügbare Quote ansteigt. 

n Parteien und Vorgänge 

Immer der Erblasser, daneben irgendwelche anderen Parteien beim positiven, gesetzliche Erben 

beim negativen Erbvertrag, ev. auch seinerseits Erblasser. 

Mögliche Vorgänge sind Verfügungen von Todes wegen, Rechtsgeschäfte unter Lebenden (Ge- 

genleistungen), Entgegennahme von Erklärungen. 

n Unmöglicher Inhalt 

Anordnungen mit zwingender Testamentsform: 

• Einsetzung eines Willensvollstreckers 

• Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall 

• Enterbung 

n Bindungswirkung 

• Erblasser: Der Erblasser verpflichtet sich, keine gegenteiligen Verfügungen von Todes 

wegen zu erlassen. Frühere widersprechende Verfügungen sind aufgehoben. Zu Lebzei- 

ten kann der Erblasser aber alles tun, was er will, außer 494 III: Anfechtung von Schen- 

kungen und Verfügungen von Todes wegen. Der Erblasser kann aber neben des notwen- 

digen Inhalts des Erbvertrages Zusagen zur Verwendung der versprochenen Werte ma- 

chen (960: ev. im GB vormerkbar). 

• Gegenpartei: Das Erbe kann immer noch ausgeschlagen werden, Vermächtnisse können 

abgelehnt werden. Aber der Verzichtende kann im Rahmen des Verzichts keine Pflicht- 

teile mehr geltend machen. Doch besteht Bindung an die versprochene Gegenleistung 

(pacta sunt servanda). 

18/34


• Aufhebung der Bindung: s.o. Nimmt ein Dritter eine Erklärung entgegen, so hat er zuzu- 

stimmen. 

n Klagen (534 ff., 522 ff.) 

• Herabsetzungsklage. Wie das Testament steht der Erbvertrag bei der Herabsetzung an er- 

ster Stelle (532). Herabzusetzen ist jede Leistung, die die Pflichtteile der anderen Erben 

verletzt; Obergrenze ist der Pflichtteil des Verzichtenden, obwohl dessen Erbenstellung 

entfällt (535 II). Es handelt sich um Herabsetzung, nicht um Ausgleichung. Der Anspruch 

auf Herabsetzung entfällt für diejenigen, die selbst Partei sind im Erbvertrag (Einwilli- 

gung). 

• Ungültigkeitsklage: Formfehler oder inhaltlicher Mangel (519 ff.). Der Erblasser selbst 

kann auch Mängel geltend machen, die auf die Zeit vor Vertragsschluß zurückgehen. 

Nach DRUEY und PICENONI reicht einfache, formfreie Mitteilung (514 verweist ohnehin 

auf OR). 

• Klage aus 494 III: Anfechtung von Schenkungen und Verfügungen von Todes wegen, die 

die Vereinbarungen des Erbvertrages aushöhlen. 

Die Arten von Anordnungen auf den Todesfall („Verfügungsarten“, 481 ff.) 

n Gesetzlicher Katalog 

Das Gesetz kennt einen numerus clausus von möglichen Anordnungen (z.B. keine Baugesuchs- 

stellung von Todes wegen). Dies kann umgangen werden durch Auflagen und Bedingungen. 

481-497 listen die Möglichkeiten auf. 

n Erbeinsetzung 

Auch eine juristische Person kann eingesetzt werden. Nur unter gewissen Aspekten wird zwi- 

schen gesetzlichen und eingesetzten Erben differenziert (Erbbescheinigung, Ausgleichungs- 

pflicht). 

n Vermächtnis / Legat 

Zuwendung bestimmter Vermögenswerte (Sachen, Rechte, Nachlaßquote, Geldsumme usw.), 

auch mit Modalitäten (Zuweisung einer Wohnung, aber mit Pflicht zur Mietzinszahlung an einen 

Erben). 

Die Abgrenzung ist Auslegungsfrage. Nach 483 II wird vermutet, die Zuweisung einer Quote sei 

Erbeinsetzung. 

19/34


Das Vermächtnis kann eine Sache betreffen, die nicht im Nachlaß ist (Verschaffungsvermächt- 

nis), mit einem Ausgleichungsvermächtnis kann ein Erbe zugunsten anderer zur Ausgleichung 

verpflichtet werden, es können Untervermächtnisse angeordnet werden usw. 

Das Legat lastet auf einem bzw. auf allen Erben. Der Legatar hat gegen den oder die Beschwerten 

einen obligatorischen Anspruch, der entsteht, wenn ein Erbe sein Erbe angenommen hat. Ab die- 

sem Zeitpunkt läuft auch der Zins. Es besteht keine Mängelhaftung (485 I) oder sonstige Siche- 

rung an Bestand und Wert der vermachten Sache. Die Rechte der Erbschaftsgläubiger gehen vor. 

Der Legatar ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Ein Legatar kann aber auch Erbe sein; es 

wird aber vermutet, die Zuweisung einer Sache sei eine Teilungsvorschrift (608 III, 522 II). 

n Die Auflage 

Es können Verhaltensweisen der Erben und der Vermächtnisnehmer angeordnet werden (Tei- 

lungsvorschriften, Nutzungsweisen, alles mit Bezug auf den Nachlaß, nicht aber unbedingt mit 

Bezug auf ein Nachlaßobjekt). 

Jedermann mit einem Interesse am Vollzug der Auflage hat nach 482 I ein Klagerecht (Unter- 

schied zum Legatar: Kein Recht auf Schadenersatz bei Nichterfüllung der Auflage). 

Abgrenzung: 

• Alles, was ein Vermächtnis sein kann, ist im Zweifel ein Vermächtnis (so kann auch das 

stoßende Fehlen der Schadenersatzberechtigung umgangen werden). 

• Ein bedingter Anspruch geht unter mit Nichterfüllung, ein Anspruch mit Auflage aber 

nicht bei Nichterfüllung der Auflage. Auslegungsfrage. 

• Begünstigung an eine Vielzahl unbestimmter Empfänger kann die Errichtung einer Stif- 

tung sein. 

Haben Auflagen Vermögensaufwand zur Folge, unterstehen sie der Herabsetzung (530 analog). 

Dauer: Nach BGer max. 50-70 Jahre, vermutungsweise nur die Lebzeit des belasteten Erben. 

Erben- und Legatarsubstitution 

n Nacherbschaft, Nachvermächtnis 

Der Erblasser kann festlegen, wann ein Nachfolger in das Erbe eines Erben oder Vermächtnis- 

nehmers eintritt (489 I: vermutungsweise mit dem Tod). Unterliegt der Herabsetzungsklage 

(531). 

Nach 488 II ist nur eine einstufige Einsetzung gestattet. 

z.B. kann die Ehefrau als Nutznießerin (s.o.), einen Sohn als Vor- und den anderen als Nacherbe. 

Die Vorerbenstellung ist vererblich. 

20/34


n Ersatzverfügung 

Einsetzung eines Substituenten für den Fall, daß eine andere Person ausfällt (487, Kapitel „Ver- 

fügungsarten“). Kommt nur zum Zug, wenn der Erbe oder Vermächtnisnehmer seine Position 

überhaupt nie antritt. 

Die mangelhafte Verfügung 

n Auslegung 

Unklarheit schadet, kann aber u.U. durch Auslegung beseitigt werden (Kontext der Verfügung, 

Gegebenheiten außerhalb der Verfügung, rechtliche Auslegungshilfen durch Vermutungen). 

• Erbvertrag: hier geht es um Parteienschutz, weshalb das Vertrauensprinzip zur Anwen- 

dung kommt. 

• Testament: Willensprinzip. Es geht um die Ermittlung des Willens, der aber immer form- 

gedeckt sein muß. Der hypothetische Wille ist also irrelevant; dennoch kommt man nicht 

um die ergänzende Auslegung herum. Ist der Wortlaut klar, ist kein Platz für Auslegung. 

„favor testamenti“: Es wird versucht, das Testament weiterleben zu lassen; deshalb wird 

eine ungültige, unklare Bestimmung nach Möglichkeit als Stiftungserrichtung verstanden. 

Rechtliche Auslegungshilfen (Vermutungen): 

• Zuwendung einer Quote ist im Zweifel Erbeinsetzung, nicht Legat (483 II) 

• Zuwendung eines Objekts ist im Zweifel nicht Verschaffungspflicht (484 III) 

• Anspruch auf ein Vermächtnis trotz Erbausschlagung (486 III) 

• Vermutung des Widerrufs durch eine spätere Verfügung (511) 

• Zuweisung eines Objekts ist im Zweifel Teilungsvorschrift (608 III) 

• 626, 629, 631 I: Ausgleichungspflicht 

• 543 II: Bei Wegfall von Vermächtnisnehmern wird vermutet, daß deren Erben nicht in ih- 

re Stellung treten. 

n Die rechtlich mangelhafte Verfügung 

519 ff. (Titel „Ungültigkeitsklage“). Ungültigkeit muß immer gerichtlich erklärt werden, also auf 

Klage hin. 

Der wichtigste rechtliche Mangel, die Pflichtteilsverletzung, wird bei der Herabsetzungsklage 

behandelt. 

• Verfügungsunfähigkeit (Testament: 18. Altersjahr; Erbvertrag: volle Handlungsfähigkeit; 

keine Ausnahmen, auch nicht i.S. 19 II, außer für den nicht verfügenden Partner). Maß- 

gebender Zeitpunkt ist die Verfügung. Schwelle ist recht niedrig. 

21/34


• Willensmängel: Irrtum, Täuschung, Drohung, Furchterregung. Nicht OR-Maßstab, da das 

Vertrauensprinzip entfällt. Es reicht die Wahrscheinlichkeit der inhaltlichen Änderung 

der Verfügung durch äußeren Einfluß i.S. 519. 

• Rechts- und Sittenwidrigkeit: Nachteilsandrohung für rechtlich gewährleistete Handlun- 

gen ist rechtswidrig (mit Ausnahmen: „privatorische Klausel“, wenn der Erblasser recht- 

lich zulässige Anordnungen mit rechtlich zulässigen Mitteln durchsetzt [bei Kündigung 

einer Wohnung fällt die Wohnung an die Mieterin: legitim]). 

• Formfehler: Ausnahme enthält 520a. 

n Ungültigkeitsklage 

• Auf Klage oder durch (auch implizite) Anerkennung. 

• Der Erblasser kann eine ungültige (besser wäre anfechtbare) Verfügung bestehen lassen. 

Im Allgemeinen kann die Verfügung dennoch angefochten werden; nicht aber, wenn es 

sich um Willensmängel handelt: Nach einem Jahr des Schweigens nach Entdeckung ist 

der Mangel geheilt (469 II, diesfalls wird die erschlichene Verfügung zu seiner eigenen, 

da er sie genehmigt). Stirbt der Erblasser nach Ablauf der Jahresfrist, ist die Klage ausge- 

schlossen. 

• Parteien: 519 II, klagen kann jeder, der als Erbe oder Bedachter ein Interesse hat (v.a. die 

benachteiligten gesetzlichen Erben; nicht aber andere Personen wie z.B. die Erbengläubi- 

ger). Passiv legitimiert sind die begünstigten Personen. 

• (Verwirkungs-)Frist: Relativ ab Kenntnis 1 Jahr, absolut ab Testamentseröffnung 10 Jah- 

re. Im Fall von 521 II 30 Jahre (absolut und relativ). Einredeweise ist Ungültigkeit immer 

geltend zu machen. 

• Wirkung: Gestaltungsklage. Unwirksamkeit ex tunc der Verfügung. Das Urteil wirkt nur 

zwischen den Prozeßparteien (!). Es gibt also unvollständige Ungültigkeit sowohl in 

sachlicher wie personeller Hinsicht. 

• Nichtigkeit: Hier ist das Urteil ein Feststellungsurteil. Akte, die nicht vom Erblasser 

stammen, ohne schlüssigen Inhalt, inhaltlich nicht in eine Kategorie von Verfügungen 

faßbar. Nach RIEMER auch qualifiziert rechts- oder sittenwidrige Akte. 

• Auflagen und Bedingungen: Mängel der Auflagen oder Bedingungen können die Begün- 

stigungen, an denen sie haften, „infizieren“ (519 I Ziff. 3 in Bezug auf Bedingungen, 482 

II für Auflagen und Bedingungen). Ausnahme: vexatorische Klausel, 482 II, gelten als 

nicht geschrieben). 

22/34


Der Nachlaß 

n Begriff und Berechnung 

Der Nachlaß bildet ein Sondervermögen der Erbengemeinschaft, ist also nicht nur durch Rechts- 

trägerschaft, sondern auch durch den Erwerb gekennzeichnet. 

Surrogation tritt ein, wenn ein wertmäßiger Zusammenhang gewahrt ist (Verkaufserlös eines 

Hauses, angelegt in Wertpapieren: Wird Teil des Nachlasses). 

Der Nachlaß wird berechnet als Nettogröße, unter Hinzurechnung der ausgleichungspflichtigen 

Werte. 

War der Erblasser verheiratet, ergibt sich der Nachlaß nach der güterrechlichten Auseinanderset- 

zung (Vorschlag, 210). Deren Vorbereitung ist Teil der Aufgaben des Willensvollstreckers. 

Jeder Erbe hat ein Recht auf Informationen über den Nachlaß gegenüber den anderen Erben (607 

III, 610 II), auch gegenüber Dritten. 

n Aktiven 

• 560 II: Übergang aller Aktiven (und Passiven), auch der Verfahrenspositionen wie Zivil- 

prozesse und Baubewilligungsverfahren, auch öffentlich-rechtliche Positionen, sofern 

diese nicht an die Person des Erblassers gebunden sind. 

• Höchstpersönliche Rechte sind nicht vererblich, wohl aber Ansprüche, die auf höchstper- 

sönlichen Rechten gründen (Unterhaltsanspruch geht mit dem Tod unter, bereits fällige 

Raten gehen über). Zwingend höchstpersönlich ist die Nutznießung, Arbeitsvertrag, 

dispositiv bei Auftrag, irregulären Dienstbarkeiten wie Bau- und Quellenrechten. 

• Erblich ist auch die Aktionärs- und Kommanditärstellung (außer Vinkulierung), bei ande- 

ren Gesellschaften kann die Unvererblichkeit oder deren Gegenteil vorgesehen werden. 

• Versicherungsansprüche: Ansprüche, die durch Tod ausgelöst werden, gehören nicht in 

den Nachlaß, ebenso Lebensversicherungen auf eigenen Namen des Erblassers (vgl. 

VVG 78, 85, 90 II). Begünstigungsklausel zugunsten Dritter sind nach der Praxis form- 

frei. Das Problem des Pflichtteilsschutzes (476, 529): in den Nachlaß einbezogen wird 

der Rückkaufswert (da die Versicherung vor dem Tod ja Teil des Vermögens ist). 3 

n Erbschaftsklage: Schutz der Nachlaßansprüche 

Durchsetzung in natura (598 I, Leistungsklage, auf Besitzverschaffung bzw. Registereintrag. In 

Bezug auf Forderungen ist es eine Feststellungsklage), analog der Vindikation. Die Klage ist sub- 

sidiär gegenüber der Teilungsklage. 

3 Kein Rückkaufswert: die temporäre Todesfallversicherung (Ungewißheit über den Eintritt des 

Versicherungsfalles). 

23/34


Besonderheiten gegenüber der rei vindicatio: 

• Gesamtklage: Spezifizierung der Gegenstände erst auf Vollstreckungsstufe (zulässig ist 

auch die Klage auf Besitzverschaffung an einzelnen Gegenständen). 

• Gerichtsstand am letzten Wohnsitz des Erblassers. 

• Verjährung: 1 Jahr ab Kenntnis, absolut 10 Jahre / 30 Jahre bei Bösgläubigkeit. Diese 

Regeln stehen der Fahrnisersitzung als leges speciales entgegen. 

• Surrogation tritt ein 

• Beweisthema: nur die Erbenstellung, früherer Besitz des Erblassers oder der Erben ist ir- 

relevant 

• es können nicht nur Sachen, sondern alle Positionen herausverlangt werden. 

• Aktivlegitimation: Erbengemeinschaft; beschwerte Person im Falle von 601. 

• Passivlegitimation: Besitzer, der die Erbrechte nicht anerkennt. 

n Passiven 

• Erbschaftsschulden (Schulden des Erblassers, begründet in dessen Leben). 

• Erbgangsschulden (Kosten des Begräbnisses, Honorar des Willensvollstreckers, begrün- 

det im Tod des Erblassers). Diese Kosten sind von der Pflichtteilsberechnung abzuziehen 

(474 I). 

• Haftung: für die Erbgangsschulden die Träger der posthumen Unterhaltspflicht. Beim öf- 

fentlichen Inventar haftet subsidiär der beantragende Erbe (584 II) für die Kosten des In- 

ventars. Schon vor der Teilung haften die Erben solidarisch und unbeschränkt (603 I); 

nach der Teilung externe Haftung (639). Bussen und Strafen sind gehen unter. 

• Steuern: bereits geschuldete, betragsmäßig festgelegte Steuerschulden gehen über. 

n Gläubigerschutz 

• Risiko für den Erbengläubiger: Sie werden geschützt in ihren Erwartungen auf den Erb- 

anfall eines nicht überschuldeten Nachlasses: Sie können sich durch Anfechtung (6 Mte. 

frist) zur Wehr setzen gegen Ausschlagung mit der Absicht der Gläubigerschädigung 

(578). Zudem können die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung an seiner Stelle die 

Herabsetzung verlangen. Bei der Teilung können die Erbengläubiger die Behörde ein- 

schalten (609 I). 

• Risiko für den Erbschaftsgläubiger: Erwerb durch einen überschuldeten Erben. Sie kön- 

nen bei begründeter Besorgnis für ihre Forderungen die Liquidation der Erbschaft ver- 

langen; diesfalls werden sie vom Erlös vorab befriedigt. Auch gehen sie den Vermächt- 

nisnehmern vor (564; gilt für die Erbengläubiger, wenn der Erbe die Erbschaft vorbe- 

haltlos angenommen hat). 

24/34


Kein Schutz: gegen die Annahme einer überschuldeten Erbschaft; gegen die unterlassene An- 

fechtung eines nachteiligen Testaments. Die Erben können aber ihre Quote schriftlich abtreten 

(635), wodurch die Gläubiger einen Anspruch auf die zugefallenen Werte haben. Kein Schutz bei 

fehlenden Erben und Anfall an das Gemeinwesen, das nur mit dem Nachlaß selbst haftet. 

Das Handeln für den ungeteilten Nachlaß 

n Organisation des Erbganges 

Es geht um die Erhaltung des Nachlasses einerseits, um die Liquidation andererseits. Der Erb- 

schaftsverwalter des Erhaltens (554) ist nicht derselbe wie derjenige der Liquidation (595). 

Drei Ebenen: 

1. Privates Handeln 

2. staatliches Handeln auf Ersuchen eines Dritten: Ernennung eines Erbenvertreters, 602 

III), Erstellung eines öffentlichen Inventars (580-592), amtliche Liquidation (593- 

596), Entgegennahme der Ausschlagungserklärung (570). 

3. staatliche Handlungen ex officio: Sicherungsmaßnahmen, 551-555.l 

Erhaltung des Nachlasses: 

• Behörde 

• Erbschaftsverwalter 

• Erbenvertreter 

• Willensvollstrecker 

Liquidation: 

• Einzelobjekte: Willensvollstrecker 

• Gesamtnachlaß: Erbschaftsverwalter, Konkursamt 

Teilung: 

• Liquidation: s.o. 

• Zuweisung: Erbengemeinschaft, Mitwirkung Willensvollstrecker 

Die „Behörde“: meist im EG ZGB oder der ZPO bezeichnet. Zuständig ist der Kanton, in dem der 

Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Meist eine richterliche oder administrative Behörde. 

n Erbengemeinschaft 

Gemeinschaft zur gesamten Hand (652-654), Einstimmigkeitsprinzip zwingend. Der einzelne Er- 

be hat aber immer die Teilungsklage. 

Befugnisse einzelner Erben und Dritter: 

25/34


• Handlungen in dringenden Fällen 

• GoA (OR 419-424) in dringenden Fällen 

• Bestellung eines Erbenvertreters (602 III) 

• Entgegennahme von dringlichen Erklärungen Dritter durch jeden Erben (Betreibungsur- 

kunden: ohne Dringlichkeit, SchKG 65 III). 

• wo Erben gegen Erben stehen, kann keine Einstimmigkeit gefordert werden 

• jeder Erbe kann außerprozessual Vertragsmängel als Einrede/-wendung geltend machen 

Nicht als Handeln für den Nachlaß zu qualifizieren ist das Einholen von Auskünften usw. 

Handeln aufgrund besonderen Amts 

Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter, Willensvollstrecker (vgl. S. 21 f.). 

n Gemeinsamkeiten 

• Vertretung der Erben (auch der Willensvollstrecker ist Vertreter der Erben). Es geht aber 

immer auch um Verwaltung des Nachlasses. 

• Können nicht abberufen werden (auch nicht durch einstimmigen Beschluß der Erbenge- 

meinschaft) 

• Nicht von den Instruktionen der Erben abhängig (Handeln nach objektiven Gesichts- 

punkten) 

• sie schließen das eigene Handeln der Erben für den Nachlaß aus. 

• sie treten in eigenem Namen auf 

• sie haben Besitz am Nachlaß (sollten aber den Erben die Sachen überlassen) 

• Das Amt des Willensvollstreckers umfaßt die Aufgaben des Erbenvertreters und des Erb- 

schaftsverwalters (517 f., 554 II) 

n Vertragsverhältnis 

Auftragsrecht, OR 394 ff. 

• Haftung nach OR 398 f. (Auftragsrecht) 

• Rechenschaftspflicht (OR 400) 

• Rücktrittsrecht (OR 404) des Beauftragten (nicht des Auftraggebers, vgl. oben) 

n Aufsicht 

durch die kantonal bestimmte Behörde (ZGB 595 III für den „Liquidationsverwalter“, Verweis in 

518 I für den Willensvollstrecker; gilt aber auch für die anderen). 

26/34


Inhalt der Aufsicht: 

• Auskunftspflicht gegenüber der Behörde 

• Weisungsbefugnis 

• Aufhebung gewisser Amtshandlungen 

• Absetzung 

• Disziplinarmaßnahmen 

Handeln nur aufgrund einer Beschwerde, in krassen Fällen ex officio. Zivilrichter bleibt zuständig 

für materielle Fragen. BGer beurteilt solche Entscheide (Willkürbeschwerde, OG 68). 

n Erbschaftsverwalter 

Nachlaßerhaltung, ZGB 554 f., Erhaltung und Vermehrung der Werte / der Objekte in natura. Hat 

insb. mit der Teilung und der güterrechtlichen Auseinandersetzung nichts zu tun 

• Abwesenheit eines Erben ohne Vertreterbestellung 

• Ungewißheit über Erbenstellung 

• besondere Fällen (Nacherbschaft (490 III), Verschollenheit (548 I), vorläufige Maßnah- 

men bei Testamentseröffnung i.S. 556 III, vorläufige Maßnahme bei Zahlungsunfähigkeit 

eines Miterben (604 III). 

Der Erbschaftsverwalter im Zusammenhang mit der Liquidation, 595: Dieselben Aufgaben, aber 

er betreut hier auch die Veräußerung und die Schuldentilgung (Konkurs: 597, Liquidation durch 

das Konkursamt), Inventarerstellung und Rechnungsruf (595 II). 

n Erbenvertreter 

nur in 602 III. 

Einsetzung: Auf Antrag eines Erben, durch die Behörde (kann Antrag auch ablehnen) 

Amtsenthebung: durch die Behörde. Der Vertreter kann jederzeit grundlos aufgeben (OR 404). 

Aufgaben: Wie Erbschaftsverwalter, kann auch eingeschränkt werden 

n Willensvollstrecker 

Regelung: 517 Einsetzung, 518 Funktionen. 

Einsetzung: durch den Erblasser, im Testament (kann nicht in einem Erbvertrag geschehen, 517 

I). 

Funktion: Durchsetzung des Testaments und allfälligen Erbvertrages, des Erblasserwillens und 

des Rechts im Allgemeinen, Teilung ausführen (eig. vorbereiten, wozu auch die güterrechtliche 

Auseinandersetzung gehört), Vermächtnisse ausrichten, Nachlaß verwalten, Schulden bezahlen 

(umfaßt die Aufgaben der anderen Ämter). Er hat das Verfügungsrecht über die Nachlaßsachen. 

Kann als Schlichter zwischen den Erben walten. 

27/34


Bei der Teilung ist der Willensvollstrecker auf die Erben angewiesen: Gegen deren Willen kann 

er nichts tun, nur Vorschläge machen (trotz 518 II). Grund: Autorität in Teilungsfragen ist immer 

nur der Richter (604). 

Der Willensvollstrecker ist nicht Partei im... 

• Streit um die Gültigkeit einer Verfügung von Todes wegen 

• Herabsetzungsstreit 

• Teilungsklage 

... weil er nie Partikularinteressen vertritt. Er kann also immer dann Partei sein, wo es für bzw. 

gegen den gesamten Nachlaß geht (z.B. in einer Erbschaftsklage). Befindet sich der Willensvoll- 

strecker in einem Interessenkonflikt, kann die Einsetzungsverfügung des Erblassers angefochten 

werden. 

Sichernde Maßnahmen 

n Allgemeines 

Wenn kein besonderer Nachlaßvertreter einsetzbar ist, sollte die Behörde selber eingreifen und 

die notwendigen Maßnahmen treffen (551 II) . 

Kantone: regeln die Siegelung (Verweis in 552). 

Bund/ZGB: regelt nur das amtliche Inventar, 553. 

n Siegelung und Inventar 

• Siegelung: eher enge Regelung der Kantone. Tatsächliches Verschlie- 

ßen/Unzugänglichmachen als Sicherung gegen Entwendung. 

• Inventar: Entwendungssicherung. Arten von Inventaren: Sicherungsinventar (553), öf- 

fentliches Inventar zur Begrenzung der Haftung für Erbschaftsschulden (580-592), In- 

ventar bei Erbschaftsliquidation (=amtliche Liquidation, 595 II), Steuerinventar (kant. 

Recht). 

Beim Sicherungsinventar sind nur die Aktiven wesentlich. 

Eintritt der Erben in ihre Stellung 

sofort (uno actu). 

n Einreichung des Testaments 

Einzureichen durch den Beamten und den Finder bei der Behörde ist alles, was eine letztwillige 

Verfügung sein will (556 I, II). Sonst: 

28/34


• Schadenersatz nach 556 I 

• Urkundenunterdrückung i.S. 254 StGB 

• Erbunwürdigkeit nach 540 Ziff. 4 ZGB (bei Urkundenbeseitigung/Verunmöglichung) 

Gültig ist die Urkunde auch, wenn sie erst 20 Jahre später auftaucht. 

Erbverträge: höchstens kantonale Regelung. 

n Eröffnung 

Kenntnisnahme durch die Behörden, Kenntnisgabe an die „Interessierten“: 

• Alle, die aus dem Bestand resp. Nichtbestand Vorteile ziehen (Begünstigte, gesetzliche 

Erben) 

• Legatare: diesen wird nur bekanntgegeben, was sie betrifft (558) 

Einladung zur Eröffnung an die Erben (557) II, erhalten den Eröffnungsbeschluß, können ihre 

Standpunkte bez. Gültigkeit und Interpretation bekanntgeben, erhalten Kopie des Testa- 

ments/Erbverträge. 

n Erbbescheinigung (559) 

an die eingesetzten und gesetzlichen (nicht erwähnt, weil selbstverständlich) Erben, wenn deren 

Erbeneigenschaft nicht durch die gesetzlichen Erben bestritten wird (durch schriftliche, auch un- 

begründete Einsprache innert 1 Monat). 

Wirkung: 

• ZGB 9: Vermutung der Richtigkeit der Bescheinigung (aber: Vorbehalt der Ungültig- 

keits- und Erbschaftsklage (559 III) 

• Gutglaubensschutz Dritter betreffend die Verfügungsfähigkeit der (provisorischen) Erben 

(z.B. Ausweis für einen GB-Eintrag, 18 II lit. a GBV); eine Bank muß Geld auszahlen, 

wenn dies gestützt auf eine Erbenbescheinigung verlangt wird. 

n Ausschlagung 

des Legats: Forderungsverzicht i.S. OR 

der Erbschaft: Erbrechtliches Institut. Durch mündliche oder schriftliche, unbedingte und vorbe- 

haltlose Erklärung an die Behörde. 

Ausschlagung z.B. zugunsten eines anderen Erben oder weil die Erbschaft manifest überschuldet 

ist (hier wird die Ausschlagung vermutet, 566 II. Annahmeerklärung: auch zuhanden der Behörde 

(ohne Regelung im ZGB). 

• Frist: nach 567 I drei Monate, ab Kenntnis des Erbanfalls (Abs. 2)/Zugang der behördli- 

chen Mitteilung für die eingesetzten Erben. Verlängerung aus wichtigem Grund ist mög- 

29/34


lich (576; z.B. Irrtum über das Volumen des Erbes und deswegen erfolgter Unterlassung 

der Ausschlagung). Erbeserben: neue Frist, 569. 

• Annahmerklärung: immer verbindlicher Verzicht auf die Ausschlagung (570 I analog 

anwendbar). 

• Einmischung (571 II, Betätigung als Erbe. Interpretation à la Vertrauensprinzip): Unwi- 

derrufliche Verwirkung der Ausschlagung; auch die Ausschlagungsvermutung bei über- 

schuldeter Erbschaft entfällt. 

• Wirkung: Wegfall der Erbenstellung, ex tunc. Nicht betroffen sind andere Zuwendungen 

(Legat, Versicherungsanspruch, Vorempfänge. Vgl. aber 578 [Anfechtung der Ausschla- 

gung durch die Erbengläubiger] und 564 [Vorrang der Erbengläubiger vor den Ver- 

mächtnisnehmern]). Es gilt das Eintritts- und subsidiär das Anwachsungsprinzip (s.o.). 

Schlagen alle gesetzlichen Erben aus, wird die Liquidation durch das Konkursamt ange- 

ordnet (573), ev. nach Anfrage des Ehegatten oder der entfernteren Erben. Allfällige Ak- 

tiven gehen trotzdem an die Erben, wobei nicht klar ist, wer das ist 

n Das öffentliche Inventar 

Errichtung durch ein kantonales Amt; Haftungsbeschränkung der Erben auf das Nachlaßvermö- 

gen. 

Verfahren: Begehren eines Erben, Frist 1 Monat (580 II), falls bis dahin nicht angenommen/aus- 

geschlagen/verwirkt/amtliche Liquidation angeordnet wurde (580 I). Kostentragung durch den 

Erben, wenn der Nachlaß nicht reicht (584 II). 

Aufgenommen werden Aktiven und Passiven, werden beide bewertet, ebenso Steuern und Forde- 

rungen aus öffentlichen Registern (z.B. GB), es wird ein Schuldenruf durchgeführt (582 I. Es gibt 

eine Reaktionsfrist). Während der Aufnahme ruhen die Betreibungen und nicht dringlichen Pro- 

zesse betreffend die Erbschaftsschulden (586), Verjährungen stehen still (OR 134 II). 

Nach Inventar haben alle Erben das Wahlrecht: 

• Annahme 

• Ausschlagung 

• amtliche Liquidation (Wirkung für alle, deshalb Einstimmigkeit verlangt). 

• Annahme „unter öffentlichem Inventar“ (gilt, wenn keine Erklärungen eingehen). Volle 

Haftung der Erben, nur für die inventarisierten Passiven 4 . 

Bereits erklärte Annahmen oder Ausschlagungen bleiben bestehen. 

n Die amtliche Liquidation 

4 Haftung für nicht inventarisierte Schulden nur im Rahmen der „Bereicherung“, d.h. mit den 

Nachlaßaktiven Bemessung per Todestag (590 II). 

30/34


Radikalere Maßnahme als das öffentliche Inventar. Der Sinn ist die Getrennthaltung von Nachlaß 

und Erbenvermögen. Versilberung der Aktiven, Haftung für die Schulden nur mit dem Nachlaß. 

Unterschied zur Ausschlagung aller Erben: 

• Erben behalten Erbenstellung 

• in beiden Fällen behalten die Erben eine Beteiligung an allfälligen Aktiven (578 III), 

doch ist hier die Situation klar (s.o.). 

• Der Nachlaß wird nicht durch das Konkursamt, sondern durch einen speziell bestimmten 

Verwalter liquidiert. 

Verfahren: Jeder Erbe kann die amtliche Liquidation verlangen, jeder auch verhindern durch 

(vorbehaltlose oder A. unter öffentlichem Inventar) Annahme der Erbschaft (593). Ebenso jeder 

Erbschafsgläubiger. Die Erbengläubiger nur, wenn ein überschuldeter Erbe ausgeschlagen hat, 

und nur aufgrund einer gerichtlicher Anfechtung der Ausschlagung (578, „Erbschaftspauliana“). 

n Die Stellung des provisorischen Erben 

Er ist bis zur Ausschlagung Vollerbe. 

Das allgemeine Teilungsrecht 

n Begriff und Funktion der Teilung 

Nach 604 hat jeder Erbe Anspruch auf Teilung. Durch die Teilung löst sich die Erbengemein- 

schaft auf. 

Einstimmigkeit. Niemand kann die Teilung aufzwingen, außer der angerufene Richter. Die Er- 

bengemeinschafterstellung kann nur an einen Miterben übertragen werden (StV ist aber möglich. 

Mit Dritten kann der Miterbe eine Treuhänderstellung vereinbaren, wirkt dann auf eigenen Na- 

men, aber fremde Rechung. 

Partielle Teilung: 

• objektiv partiell: nur gewisse Werte/Passiven 

• subjektiv partiell: nur gewisse Erben 

Die Solidarhaftung besteht weiter (639; Verjährung in 5 Jahren. Der Willensvollstrecker soll dar- 

auf hinwirken, daß die Schulden zuerst erledigt werden. 

n Teilungsvertrag 

1. Realteilung: wie eine Handschenkung 

31/34


2. Vertrag: wie ein Schenkungsversprechen, schriftlicher Vertrag und Besitzübertragung 

(traditio oder -surrogat). Auch Grundstücke können schriftlich zugeteilt werden 5 . 

Die Erbengemeinschaft haftet dem Erben für Sachmängel, bei Forderungen für Bestand und 

Zahlungsfähigkeit(also weiter als im OR AT!); dem Legataren gegenüber wird nicht gewährlei- 

stet (Vermutung von 485 I, widerlegbar durch Verfügung von Todes wegen). 

Die Verbindlichkeiten werden vermutungsweise nach Erbquoten aufgeteilt (640 III, entsprechen- 

de Regreßhaftung intern, 639 und 640); hier ist keine Schriftlichkeit erforderlich, außer es gehört 

integral zur Aktivenzuteilung (DRUEY, PICENONI, TUOR, a.M. ESCHER). 

Zuweisung ist vermutungsweise kein Vorkaufsfall (OR 216c II für Grundstücke, vgl. SCHMID, 

Sachenrecht). Aktienrecht: Vinkulierung wirkt nur im Zusammenhang mit der „Escape Clause“ 

(OR 685b IV), bei börsenkotierten A. gar nicht. 

n Einleitung der Teilung 

• Einleitung: Jeder Erbe, jederzeit (604), aber auf den entsprechende Erbanteil beschränkt 

(subjektiv partielle Teilung, die anderen müssen nicht). 

• Aufschub: Auf Verlangen bei Gefahr von Werteinbussen (604 II); zwingend bei Rück- 

sicht auf einen nasciturus (605), auf Anordnung bei entsprechender Verfügung des Erb- 

lassers (als Auflage nach 482 oder als Teilungsvorschrift nach 608 oder als Bedingung 6 ), 

was allerdings nur im Rahmen der verfügbaren Quote möglich ist. Der erblasserische 

Teilungsaufschub kann durch formlosen Beschluß der Erbengemeinschaft aufgehoben 

werden (und auch beschlossen). Kein Aufschub durch Verfügung des Erblassers im 

Rahmen des Pflichtteile (s.o.). 

• Sicherstellung/Tilgung: kann jeder Erbe verlangen, 610 III. 

Der Willensvollstrecker macht einen oder mehrere Teilungsvorschläge, darf die Teilung aber 

nicht präjudizieren; bei Uneinigkeit keine partiellen Teilungen. 

n Zuteilungsregeln 

Gleichbehandlung: Der Anspruch auf eine bestimmte Sache ist – im Rahmen der Quoten – für 

alle gleich (entsprechend ist 611 II zu verstehen: keine besonderen Rechte durch besondere Nähe 

zum Erblasser). Es kann durchaus auf die persönliche Verwendung ankommen. 

Feste Zuteilungsregeln: 

• Forderungen gegen einen Erben sind diesem zuzuweisen, zum Nennwert (614; jeder trägt 

sein eigenes Bonitätsrisiko. Konfusion läßt die Forderungen untergehen). 

5 Vgl. ZGB 655 II. GB-Eintrag deklarativ für Verfügungsberechtigung, konstitutiv aber für die Verfügungsfähigkeit. 

Beim Verkauf ist im Anspruch auf GB-Anmeldung zum Verkauf auch ein Anspruch 

auf Eintragung des Veräußerer-Eigentümers enthalten. 

6 Privatorische Klausel: Ansprüche hängen von der Beachtung des Aufschubs ab. 

32/34


• Wer ein verpfändetes Objekt übernimmt, übernimmt auch die pfandgesicherte Schuld 7 

(615). 

• Überlebender Ehegatte: kann Nutznießung oder Zuweisung zu Eigentum verlangen, inkl. 

Hausrat (612a): keine Pflicht zur Übernahme. 

• Anspruch auf naturale Zuweisung: keine Versilberung. Ausnahmen: Zu großer Wert ei- 

nes Objekts oder fehlende Einigung (612 II: ist auf eben zu große Objekte bezogen zu 

verstehen, mind. nach DRUEY). 

Grenzen der Teilbarkeit: Zusammengehörige Teile sollten nicht getrennt werden, 613 (Unter- 

nehmen, Bibliotheken, Computeranlagen), ebenso, wenn dies einen großen Wertverlust bedeuten 

würde, 612 (z.B. antikes Schachset); gilt fast immer auch für Fälle von 613, weshalb es egal ist, 

ob Zugehör zu 612 oder 613 gehört. 

n Vorschriften des Erblassers 

Formzwang. 

Verbindlich (608 I, v.a. II). 

Trotzdem ist die Erbengemeinschaft nicht gebunden (Teilung: geschieht immer entweder durch 

Einigung aller, nur einiger Erben [subjektiv partiell] oder auf richterliches Urteil) 8 ! 

Der Erblasser kann Zuteilungen (als Anrechung auf die Quote; ohne Anrechnung ist dies eine 

besondere Begünstigung, was keine Teilungsvorschrift ist), Verfahrensregeln bestimmen. 

n Bewertung 

Ist ein Verhandlungsakt der Erben, m.a.W. gibt es auch hier nur Wertschätzung, kein „iustum 

pretium“; Grenzen sind keine gesetzt. 9 Gesetzliche Teilungsvorschriften sind nur Leitlinien. Ein 

„objektiver“ Wert kann auf dem Weg der Versteigerung bestimmt werden (612 III: Auf Verlan- 

gen eines Erben; es kann auch eine amtliche Schätzung verlangt werden (618, maßgebend die 

Werte im Zeitpunkt der Teilung, 617, zur Bestimmung der Anrechnungsverhältnisse für 

Grundstücke; doch gilt dies auch für die Objekte der Pflichtteile: 474 I nennt den Todeszeitpunkt, 

dies aber nur als Grundlage der Herabsetzung! 617 nennt noch den Verkehrswert, doch ist nach 

DRUEY eben der Handelspartner nur der andere Erbe. Dito für 613a, der von Nutzwert spricht). 

Oft nennt auch der Erblasser Bewertungsvorschriften. 

7 Vermächtnisse: Objekt wird belastet, aber ohne die gesicherte Schuld übernommen. 

8 613 III, Zuteilung durch eine Behörde: nach Druey keine Ausnahme, sondern beziehe sich nur auf 

Familienwertgegenstände (613 II). 

9 Zum Marktwert: Der Markt ist hier eben die Erbengemeinschaft. 

33/34


n Teilungsverfahren 

• Einigung der Erben: Schriftlicher Vertrag, außer bei Realteilung. Die Erben haben ein 

Auskunfts- und Mittelungsrecht (607 III, 610 II). 

• Mitwirkung Dritter: Durch Vereinbarung der Erben oder durch Erblasser (Willensvoll- 

strecker: Vorbereitung, Durchführung, Schlichtung). 

• Streit: jeder Erbe kann die Behörde um Hilfe angehen (611 II; macht – unverbindliche – 

Vorschläge. Auch der Erbengläubiger kann die Behörde einschalten (609 I). 

Die einzige verbindliche Anordnung kann vom Gericht auf Teilungsklage kommen (Anord- 

nung der Teilung und Zuteilung). Der Erblasser kann ein Schiedsgericht einsetzen (h.L. , a. 

M. VOGEL). 

n Krisenmanagement 

• Grundregel: Losziehung, Zufallsentscheid (611 III). Praktisch selten 10 . Passen Objekte 

nicht in die Lose, sind sie zu verkaufen (612 II). 

• ev. Zuweisung durch eine Drittinstanz (Gericht). Verfahren: Zuteilung nach den Kriterien 

von 611 II; hilft dies nicht weiter, dann durch Zufallslose). 

Das bäuerliche Erbrecht (kurz) 

n Ungeteilte Zuweisung an den Selbstbewirtschafter 

Geschlechter sind gleichgestellt. 

Selbstbeanspruchung durch denjenigen Erben, der selbst bewirtschaften will und geeignet er- 

scheint (BGBB 11 I). 

n Familienbindung 

Bei mehreren Anwärtern haben die pflichtteilsgeschützten Erben den Vorrang (11 II). 

n Anrechnung zum Ertragswert (s.o.) 

BGBB 17. Verkehrswert also nicht maßgebend. Bundesrätliche Schätzungsanleitung beachten. 

10 Bedarf einer Anzahl Lose, die dem kgV entspricht. (bei /20-Bruchteilen 20 Lose, d.h. 20 Häufchen, 

die sogar noch möglichst homogen sein sollten, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu 

entsprechen. 

34/34

DRUEY / Erbrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?