(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

unpfändbar sein sollen. Nachdem der Bundesrat diesem Beschluss widersprochen hatte,
verzichtete man im Vermittlungsausschuss auf diese Regelung, weil sie gegenüber den „be-
rechtigten Interessen des Gläubigers“ nicht zu vertreten sei 29 .
1975 legte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag vor, der auf eine generelle befristete
Unpfändbarkeit nach dem sozialrechtlichen Vorbild verzichtete und diese durch eine an-
tragsbezogene Unpfändbarkeit ersetzte 30 . Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des 4. Geset-
zes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen 31 1978 mit der Novellierung der §§ 835, 850 k
ZPO im Wesentlichen übernommen. Da mit diesem Gesetz ein antragsgebundener Pfän-
dungsschutz eingeführt wurde, musste zunächst die Wirkung der Kontenpfändung zeitlich
blockiert werden, damit die Schuldner noch rechtzeitig ihren Antrag stellen konnten. Diese
Funktion erfüllt die Norm des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO. Danach wird bei Pfändung des Gutha-
bens eines Schuldners bei einem Geldinstitut angeordnet, dass der Drittschuldner erst zwei
Wochen nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem Guthaben an den Gläubi-
ger leisten bzw. den Betrag hinterlegen darf.
Dem Schuldner wird nur auf eigenen Antrag - nicht auf Antrag eines unterhaltsberechtigten
Angehörigen – dieser Pfändungsschutz gewährt. Die Antragstellung ist zwar nicht fristge-
bunden, doch hat sich der Antrag erledigt und wird zurückgewiesen 32 , wenn das Geldinstitut
nach Ablauf der zweiwöchigen Frist des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO an den Gläubiger geleistet
oder ihr eigenes Pfandrecht, das in aller Regel in den AGB der Geldinstitute vereinbart wird,
ausgeübt hat.
Der Schuldner hat in seinem Antrag die Tatbestandsmerkmale des § 850 k Abs. 1 ZPO dar-
zulegen und ggf. zu beweisen. Der Pfändungsschutz beschränkt sich auf wiederkehrende
Einkünfte im Sinne der §§ 850 bis 850 b ZPO, so dass einmalige Vergütungen gemäß § 850
i ZPO nicht auf diese Weise vor dem Zugriff des Gläubigers geschützt werden können. Die
wiederkehrenden Einkünfte müssen auf ein Konto des Schuldners, auf dem auch andere
Einkünfte gesammelt werden können 33 , bei einem Geldinstitut, also bei einer Bank oder
Sparkasse, überwiesen worden sein.
Nach Anhörung des Gläubigers hebt das Vollstreckungsgericht gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO
die Pfändung des Guthabens konkret in der Höhe auf, in der es dem der Pfändung nicht un-
28 Gesetz vom 1.03.1972 BGBl I, 221ff.
29 So rückblickend BT-DS 8/1414, S. 41; vgl. Egner NJW 1972, 671; ARzold BB 1978, 1314, 1319.
30 BB 1975, 654 = BR-DS 242/75
31 BGBl I 1978, 332
32 MünchKomm ZPO-Smid, § 850 k Rz. 6; Zöller-Stöber ZPO, 24. Aufl. § 850 k Rz. 8
33 MünchKomm ZPO-Smid, § 850 k Rz. 8; Zöller-Stöber ZPO, 24. Aufl. § 850 k Rz. 2
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