(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

IV. Alternativen
Vor allem das letzte Kapitel zur Rechtsvergleichung hat gezeigt, dass die deutsche Regelung
von allen Regelungen am kompliziertesten und für die Verbraucher am schwierigsten hand-
habbar ist. Wenn man weiter berücksichtigt, dass ausschließlich in Deutschland die Pfän-
dung des Kontos des Verbrauchers auch die künftigen Salden ohne jegliche zeitliche Be-
grenzung erfasst, dann wird deutlich, dass die jetzige Ausgestaltung der Kontenpfändung in
Deutschland Schuldner, Gerichte und Banken in besonderer Weise belastet.
Die Rechtsvergleichung und die rechtshistorische Betrachtung zeigen, dass verschiedene
Alternativen zur jetzigen Fassung der §§ 55 SGB I, 850 k ZPO möglich und in den letzten
Jahren auch nachhaltig diskutiert worden sind.
Anschaulich ist vor allem der Blick in die bisherige Gesetzgebungsgeschichte. Sowohl 1972
als auch 1978 hatte der Bundestag weiterreichende Regelungen als Gesetz beschlossen,
die sich jedoch im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss nicht durchsetzen konnten. Ein
Teil der damals ausgetauschten Argumente findet sich noch heute; auf der anderen Seite hat
sich die juristische Diskussion in den letzten Jahren weiterentwickelt, so dass auch neue
Überlegungen in die Debatte integriert werden können.
Von Anfang an zog sich durch die gesetzlichen Beratungen zur Ausgestaltung des Konten-
pfändungsschutzes die Frage, wie ein angemessener Interessenausgleich zwischen den
Belangen der Gläubiger, der Schuldner und der Drittschuldner erreicht werden könne.
Zugleich stellte sich die Frage, wie ein leicht handhabbares und für alle Beteiligten gut zu-
gängliches Verfahren installiert werden könne.
Der Bundestag hatte jeweils einfache Pauschalierungen vorgeschlagen, bei denen der Inte-
ressenausgleich durch Fristablauf erfolgen sollte. Bereits 1972 hatte der Bundestag in der
damaligen Fassung des § 850 k ZPO beschlossen, dass die jeweilige Lohn- oder Gehalts-
überweisung des Schuldners für die Dauer von 7 Tagen unpfändbar sein soll 114 . Diese leicht
handhabbare und auch für die Drittschuldner praktikable Fassung scheiterte im Vermitt-
lungsausschuss, da sie nicht hinreichend Rücksicht nehme auf die „berechtigten Interessen
des Gläubigers 115 “. Eine vollständige Freistellung der Entgeltüberweisung vom Pfändungs-
zugriff wird daher in den folgenden Überlegungen als konkrete Alternative nicht weiter ver-
folgt.
114 BT-DS VI/2870
115 BT-DS 8/1414, S. 41; Hornung RPfl 1978, 353, 360; ARzold BB 1978, 1314, 1320
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