(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

Dem Arbeitgeber des Schuldners wird angezeigt, dass er den pfändbaren Einkommensanteil
befreiend nur noch an das Betreibungsamt leisten kann (Art. 99 SchKG), das dann den Be-
trag nach Abzug der Kosten an den Gläubiger weiterleitet.
c) Gegenstand der Forderungspfändung
Das schweizerische Zwangsvollstreckungsrecht unterscheidet bei der Forderungspfändung
ebenfalls nach absolut unpfändbaren und beschränkt pfändbaren Vermögenswerten. Art. 92
SchKG enthält den Katalog der unpfändbaren Einkünfte, wie beispielsweise alle Leistungen
der öffentlichen Fürsorge sowie (einmalige) Unterstützungen für besondere Notfälle, wie
Krankheit, Armut und Todesfall.
Zu den vier Kategorien der beschränkt pfändbaren Vermögenswerte (Art. 93 f. SchKG) gehö-
ren das Erwerbseinkommen und seine Surrogate. Gemäß Art. 93 Abs. 1 SchKG wird das
Erwerbseinkommen jeder Art erfasst, also jedes Entgelt für eine persönliche Arbeitsleistung
unabhängig von deren Bezeichnung, wie zum Beispiel Lohn, Salär, Honorar, Tantieme,
Trinkgelder. Zum Erwerbseinkommen zählt auch dasjenige des selbständig Erwerbenden 84 .
Ferner ist unerheblich, ob es für eine dauernde oder nur für eine gelegentliche Arbeit geleis-
tet wird. Dem Begriff des Erwerbseinkommens unterfallen ebenfalls die Surrogate des Ein-
kommens, wie z.B. Arbeitslosengeld, Erwerbsausfallentschädigung, Krankengeld oder Inva-
lidenrenten.
Handelt es sich um periodische Leistungen, kann nicht nur fälliges, sondern auch künftiges
Einkommen gepfändet werden. Diese Form der Forderungspfändung ist im Vergleich zum
deutschen Zwangsvollstreckungsrecht sehr restriktiv ausgestaltet, denn nach Art. 93 Abs. 2
SchKG ist die Pfändung zukünftigen Einkommens längstens für die Dauer eines Jahres ab
Pfändungsvollzug zulässig. Die Regelung dient dem Interesse des Schuldners an seiner
Kreditwürdigkeit, mithin auch dem Allgemeininteresse und demjenigen des nicht an der
Pfändung teilnehmenden Gläubigers, einmal zum Zuge zu kommen.
Genügt das für die Höchstdauer eines Jahres gepfändete Einkommen zur Erfüllung der
schuldnerischen Forderungen nicht, stellt das Betreibungsamt mangels anderweitiger, pfänd-
barer Vermögenswerte einen Verlustschein über den noch offenen Forderungsbetrag aus.
Der Verlustschein berechtigt allerdings zur Fortsetzung der Vollstreckung (Art. 149 Abs. 3
84 BGE 93 III, 36; 106 III 13.
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