(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

I. Zur Struktur der Zwangsvollstreckung
Bei der Kontenpfändung hat sich eine spezifische Rollenverteilung ergeben, die von ande-
ren Konstellationen in der Zwangsvollstreckung sichtbar abweicht.
1. Die bisherige Rollenverteilung: Aktive Gläubiger - zahlende Drittschuldner
Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist durch die Parteiherrschaft des Gläubigers geprägt,
die sich aus dem Grundsatz der Dispositionsmaxime 10 ergibt. Der Gläubiger ist im Grundsatz
frei, über Vollstreckungsbeginn, Vollstreckungsart und die Gegenstände, in den vollstreckt
werden soll, zu bestimmen 11 . Die Zwangsvollstreckung wird durch ihn mit einem Vollstre-
ckungsantrag eingeleitet, dem die zur Vollstreckung berechtigenden Nachweise (Vollstre-
ckungstitel, Vollstreckungsklausel, Zustellung) beizufügen sind. Zur Forderungspfändung
muss der Gläubiger selbst die zu pfändende Forderung individualisieren 12 .
Der Vollstreckungszugriff wird wesentlich erweitert, wenn die Pfändbarkeit künftiger Forde-
rungen anerkannt wird. Sie wird für die Kontenpfändung seit 1981 im Prinzip als zulässig
angesehen, wenn bei Vollstreckungsbeginn zwischen Schuldner und Drittschuldner eine
Rechtsbeziehung besteht, aus der die künftige Forderung nach ihrem Rechtsgrund und der
Person des Drittschuldners einwandfrei bestimmt werden kann 13 . Zu den bezeichneten
Rechtsverhältnissen zählen diejenigen Dauerschuldverhältnisse, auf deren Grundlage sich
der Schuldner seine Existenz aufbaut und sichert, wie zum Beispiel das Arbeitsverhältnis
oder das Sozialrechtsverhältnis, aus dem ihm laufende Leistungen gewährt werden.
Eine große Rolle spielt die Pfändbarkeit künftiger Forderungen bei der Vollstreckung in Kon-
toguthaben. Der Begriff Kontenpfändung ist kein juristischer Begriff, denn Gegenstand der
Pfändung sind die sich aus der Rechtsbeziehung Geldinstitut – Schuldner ergebenden An-
sprüche des Schuldners auf Zahlung aus dem Konto. Beim Kontokorrent ist in der Praxis die
Doppelpfändung üblich, bei der die Pfändung des gegenwärtigen Saldos gemäß § 357 HGB
mit derjenigen des künftigen Saldos verbunden wird. Diese Verbindung muss sich ausdrück-
lich aus dem Pfändungsbeschluss ergeben. Ist dies der Fall, unterliegen im Unterschied zur
früheren Judikatur 14 nach der heutigen Gerichtspraxis alle künftigen, periodischen Ab-
10 Thomas/Putzo, ZPO, 25. Auflage 2003, Einl I Rz. 5.
11 Ebd., § 704 Vorbem VI Rz 30.
12 Lippross, Vollstreckungsrecht, 9. Auflage 2003, § 23 Rz. 389.
13 MünchKommZPO-Smid 2. Aufl. 2001 § 829 Rz. 10 zur überwiegenden Meinung. Eine Mindermeinung erweitert die Pfändbarkeit künftiger
Forderungen, indem sie im Umfang ihrer Abtretbarkeit pfändbar sein sollen. Vgl. Lippross, § 17 Rz. 509 m. w. N.
14 RGZ 140,219, 222
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