(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

Einleitung
Vor zwei Jahren hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, die Problematik der
gleichzeitigen Pfändung von Arbeitseinkommen und Kontoguthaben sowie die sich daraus
ergebende Gefahr der Kündigung des Girovertrags gesetzlich zu regeln 1 . Diese wichtige
Frage ist weiter aktuell und soll im folgenden untersucht werden.
Dem Konto des Schuldners kommt eine große Bedeutung zu, denn die Rechtsgeschäfte für
die gewöhnliche Lebensführung werden regelmäßig mittels Lastschrift- und Einzugsermäch-
tigung über das Konto abgewickelt. Die an die Pfändung von Kontoguthaben geknüpfte
Sperrung des Kontos sowie die im weiteren drohende und oftmals ausgesprochene Kündi-
gung 2 der Geschäftsbeziehung 3 durch das Geldinstitut hat für den Schuldner und seine An-
gehörigen schwerwiegende Folgen, die ihre Lebensgestaltung nachhaltig beeinträchtigen.
Aus diesem Grund enthält die Kontenpfändung eine sichtbare Druckfunktion, weil der auf
diese Weise drohende Verlust des Kontos Schuldner und ihre Familienangehörigen motivie-
ren kann, Gläubigerforderungen weit über den rechtlich möglichen Zugriff hinaus entgegen-
zukommen 4 . In einer wachsenden Zahl von Einzelfällen haben Gerichte daraus die Schluss-
folgerung gezogen, dass sich eine solche Pfändung als sittenwidrige Härte darstellen kann 5 .
Die Problematik ist jedoch mit Hilfe des individualisierten Vollstreckungsschutzes nach § 765
a ZPO nicht hinreichend zu bewältigen 6 , weil sich die Kontenpfändung inzwischen als eine
massenhafte und formalisierte Zugriffsform etabliert hat. Im Jahr 1999 wurden allein an die
Berliner Sparkasse 41.000 Kontenpfändungen zugestellt; im ersten Halbjahr des Jahres
2000 waren es bereits 23.000 7 . In der Literatur wird daher der Kontenpfändung inzwischen
ein größerer Umfang als der klassischen Entgeltpfändung zugeschrieben 8 und wegen dieser
Druckfunktion attestiert, dass sich die Kontenpfändung „häufig am Rande des Rechtsmiss-
brauchs“ bewege, so dass der Gesetzgeber hier „in besonderem Maße gefordert“ sei 9 .
Im Folgenden sollen daher zunächst die Struktur der Zwangsvollstreckung nachgezeichnet
und die Möglichkeiten des Schuldners, sich des Zugriffs auf seine finanzielle Lebensgrundla-
1 BT-DS 14/5216 S. 2
2 Die materiellrechtliche Wirksamkeit dieser Kündigungen ist nicht Gegenstand dieser Arbeit; vgl. nur LG Saarbrücken NJW-RR 2001, 418;
Brügmann, Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, 1999, S. 48
3 Die effektive Umsetzung des Rechts auf ein Girokonto ist ebenfalls nicht Gegenstand dieser Arbeit; vgl. dazu Kaiser VuR 2000, 335;
Brügmann, Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken, 1999, S. 205 ff.
4 dazu z. B. Fischer RPfl 2002, 163, 164
5 zuletzt LG Berlin ZVI 2003, 364; LG Rostock RPfl 2003, 37; vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 835 = RPfl 2001, 361; LG Essen RPfl 2002,
162 = NJW-RR 2002, 283; vgl. Kohte VuR 2000, 352, 353
6 vgl. nur LG Traunstein RPfl 2003, 309; AG Oranienburg ZVI 2003, 404; LG Frankenthal JurBüro 2000, 439 = VuR 2000, 319
7 Presseerklärung LAG Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V. vom 31.08.2000
8 Hofmann RPfl 2001, 113, 114
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