(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

seits einen gesetzlichen Kontenschutz vorzusehen, andrerseits eine Kontenpfändung zu er-
möglichen, die diesen Kontenschutz funktionslos macht, weil das Konto gekündigt wird und
unter Berufung auf die Pfändung ein neues Konto verweigert wird. Damit kann diese Judika-
tur für die anders gelagerte Situation von Verbrauchern keine tragfähige Lösung vermitteln.
Zutreffend ist daher in der jüngsten Stellungnahme zur BGH-Judikatur als Vorbild auf das
Modell der Schweiz verwiesen worden, in dem eine Pfändung künftiger Kontenguthaben
nicht möglich ist 132 .
Es ist daher geboten, sich am Vorbild der Nachbarstaaten zu orientieren, um das materielle
Schutzniveau des Jahres 1978 wiederherstellen zu können. In sämtlichen Ländern wird die
Beschränkung auf den Tagessaldo verbunden mit dem Leitbild der Quellenpfändung, wo-
nach Arbeitseinkommen an der Quelle - also beim Arbeitgeber als Einkommensschuldner -
gepfändet werden soll. Eine solche Prioritätensetzung ist vorrangig geboten für alle Konten,
die überwiegend durch Gutschriften aus Arbeits- oder Sozialeinkommen geprägt sind. Da auf
diese Weise eine nach dem üblichen Vollstreckungsrecht zugelassene Zugriffsmöglichkeit
eingeschränkt wird, bedarf die endgültige Einstellung einer solchen Kontenpfändung der ge-
richtlichen Entscheidung, die nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Schuldners zu
ergehen hat. Die Einstellung einer solchen Pfändung sollte erst drei Monate 133 nach Eingang
des Antrags möglich sein.
5. Ergebnis:
In Übereinstimmung mit dem Leitbild der Quellenpfändung ist für Konten, die überwiegend
durch Arbeits- oder Sozialeinkommen gespeist werden, eine antragsgebundene Einstellung
dieser Pfändung vorzusehen, die drei Monate nach Zugang des Antrags zu erfolgen hat.
Folgt man dem Leitbild der Quellenpfändung dann ist die Pfändung von Konten, die über-
wiegend durch Arbeits- oder Sozialeinkommen gespeist werden, nur befristet möglich. Damit
würden sich die Probleme einer Freigabe zum Schutz des Existenzminimums deutlich redu-
zieren. Die hier erforderliche - und auch verfassungsrechtlich gebotene - Feinsteuerung
könnte in einem summarischen Verfahren, das sich an § 850 k Abs. 2 ZPO orientiert, erfol-
gen. Die bisherigen komplizierten Berechnungen und vielfältigen Formen der Antragsstellung
könnten wesentlich erleichtert werden. Wiederum könnte man sich hier am französischen
Vorbild orientieren, das auch insoweit ein leistungsfähiges Verfahren zur Verfügung stellt.
Gleichwohl ist für diese Einzelfälle die typisierende Beschränkung auch für Gläubiger hin-
132 Honsell JZ 2001, 1143 f.
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