(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

tung der Antragsmöglichkeit dar, die sich aus der Norm des § 835 Abs. 3 S. 2 ZPO ergibt.
Diese kunstvolle Verknüpfung zweier Normen ist außerhalb der Bereiche erfahrener Schuld-
nerberatung und langjährig tätiger Schuldneranwälte kaum bekannt, so dass sie auch Rat
suchenden Schuldnern oft nicht rechtzeitig bekannt wird. Der Fristbeginn erfolgt hier - anders
als bei § 55 SGB I - mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an
den Drittschuldner, so dass sich für die Schuldner nicht selten eine deutlich kürzere Frist
ergeben kann. In einer Reihe von Fällen - Montagearbeit, Urlaub, stationäre Rehabilitation
(z. B. die bei Verschuldeten nicht selten Entziehungskuren) - geht diese Frist erst recht ins
Leere 50 . Auch wenn diese Fälle nicht so häufig sind, dass sie eine Verfassungswidrigkeit der
Norm legitimieren können 51 , so sind sie doch nicht so atypisch, dass sie bei der Suche des
Gesetzgebers nach einer gerechten und dauerhaft akzeptablen Risikoverteilung ausge-
klammert werden dürften.
6. Ausgestaltung der Kontenpfändung durch die Rechtsprechung
Als weiteres Problem hat sich herausgestellt, dass die zu treffende gerichtliche Entscheidung
ursprünglich als fristgebundene auf den jeweiligen Zahlungsmonat beschränkte Entschei-
dung verstanden worden war. In den Materialien war eine über mehrere Monate hinausgrei-
fende Kontenpfändung als Ausnahme begriffen worden, bei der allenfalls eine analoge An-
wendung von § 850 k Abs. 1 ZPO denkbar sei 52 . Diese Erwägung zeigt, dass für die ur-
sprüngliche Konzeption des § 850 k ZPO von der 1978 üblichen Beschränkung der Pfän-
dung künftiger Salden ausgegangen worden war, die in der Judikatur 1981 korrigiert worden
ist 53 . In der vollstreckungsrechtlichen Gerichtspraxis hat man teilweise die Freigabeentschei-
dung auch auf künftige Salden erstreckt 54 . Diese Art der Beschlussfassung wird jedoch nicht
einhellig praktiziert und ist aus dem Wortlaut der Norm nur schwer erkennbar, so dass schon
vor längerer Zeit eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetz verlangt worden war 55 . Noch
komplizierter wird die Antragstellung bei einer Dauerpfändung, wenn - wie nicht selten - auch
Weihnachtsgeld gezahlt und auf das Konto überwiesen wird. Hier ist für diesen Monat ein
zusätzlicher Antragzustellen, weil nur so dem Schuldner der Pfändungsschutz nach § 850 a
Nr. 4 ZPO effektiv gesichert werden kann 56
Die vom Amtsgericht zu treffenden Entscheidungen nach § 850 k Abs. 1 ZPO sind nach all-
gemeinen Grundsätzen des Vollstreckungsrechts nicht sofort wirksam, sondern stehen unter
50 dazu Hofmann RPfl 2001, 113 ff.
51 dazu BVerfG NJW 2003, 279, 280, das jedoch in der Sache keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit getroffen hat.
52 BT-DS 8/693, S. 49
53 BGHZ 80, 172 = NJW 1981, 1611
54 z. B. KG Rpfl 1992, 307; LG Augsburg RPfl 1997, 489; LG Düsseldorf JurBüro 2000, 325 m. w. N.
55 Behr RPfl 1989, 52.
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