(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

cc) Einzelheiten
Zwar handelt es sich bei § 292 i EO um eine Parallelnorm zu §§ 850 k, 835 Abs. 3 ZPO, je-
doch sind einige wichtige und rechtspolitisch bemerkenswerte Unterschiede festzustellen.
aaa) Einwände gegen Kontenschutz
Den österreichischen Kontenschutz an den §§ 850 k, 835 Abs. 3 ZPO zu orientieren, hat in
der Literatur nachhaltige Kritik erfahren, weil das deutsche Modell als „unausgegoren“ be-
wertet wurde 68 . Wie im deutschen Einzelzwangsvollstreckungsrecht handelt es sich bei die-
ser Kontenpfändung nicht um eine Quellenpfändung. Daher wird als Mangel die ungenügen-
de Abstimmung von Entgelt- und Kontenpfändung moniert 69 .
bbb) Umfang der Exekution bei Pfändung des Bankguthabens
Der exekutierende Zugriff auf das Kontoguthaben ist für den Verpflichteten von weit geringe-
rer Intensität als es der deutschen Beschlagwirkung zukommt, denn jedes Kontoguthaben
aus einer neuerlichen Überweisung stellt ein anderes Exekutionsobjekt dar, für das ein wei-
terer, selbständiger Pfändungsakt erforderlich ist 70 . Entscheidend ist also, dass das ur-
sprünglich erlangte Pfandrecht am Kontoguthaben sich nicht auf künftig eingehende Zahlun-
gen erstreckt 71 .
Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zum gegenwärtigen deutschen Recht. Daher diffe-
riert die Bedeutung der Pfändung von Bankkonten in beiden Ländern. Während der prakti-
sche Wert in Deutschland sehr hoch einzuschätzen ist 72 , fällt dieser in Österreich deutlich
geringer aus 73 . Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass in Österreich die Pfändung des
Einkommens an der Quelle, also beim Arbeitgeber, für den beitreibenden Gläubiger effektiv
ausgestaltet ist.
68 Mitrovic, Stellungnahme zu Exekutionsordnungsnovelle 1992, ÖA 1992, 41, 43; Zechner, Forderungsexekution, Wien 2000, § 292 i EO,
Rz. 1
69 Mitrovic, ÖA 1992, 41, 43. Er meint, es werde „jedem Gläubiger Tür und Tor geöffnet, sowohl das Arbeitseinkommen als auch die Konten
zu pfänden.“
70 Zechner, Forderungsexekution, Wien 2000, § 292 i EO Rz. 1
71 RpflSlgE 1976/157; ebd.; VwGH ZAS 1982, 28 m. Anm. Mayer; Angst/Jakusch/Pimmer EO, § 294 Rz. 34; Honold, Die Pfändung des
Arbeitseinkommens, 1998, S. 233 mwN.
72 Thomas/Putzo ZPO, § 829 Rz. 41
73 Zechner, Forderungsexekution, Wien 2000, § 292 i EO, Rz. 1
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