(PDF) Gutachten Kontopfändung - vzbv

Konto zugegriffen werden kann. Dies vermeidet das schweizerische Recht durch die Kon-
zentration dieser Kompetenz bei dem Betreibungsamt.
Daher kommt der für das deutsche Recht wichtigen Unterscheidung des Vollstreckungsge-
genstandes, ob es sich also um einen Anspruch auf Erwerbseinkommen oder auf Auszah-
lung eines Kontoguthabens handelt, keine maßgebende Bedeutung zu, weil der Betrei-
bungsbeamte dies bei der Auswahl des Pfändungsobjektes und der Berechnung des Exis-
tenzminimums entsprechend berücksichtigt und sich in der Regel am Leitbild der Quellen-
pfändung orientiert.
Aufgrund der Schlüsselrolle des Betreibungsbeamten wird die wirtschaftliche Lebensgrund-
lage des Schuldners im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen mit einem umfassenden vollstre-
ckungsrechtlichen Schutz versehen 90 . Das schweizerische Zwangsvollstreckungsrecht trägt
damit dem Schutz des schuldnerischen Existenzminimums durch eine andere Verfahrens-
struktur Rechnung, indem die das deutsche Recht prägende Zugriffsmöglichkeiten des
Gläubigers weniger stark ausgestaltet ist und sich Vollstreckung in höherem Maße bei dem
Betreibungsamt konzentriert. Dadurch wird sichergestellt, dass das an den Schuldner auf
sein Konto ausgezahlte bereits beim Arbeitgeber gepfändete Einkommen nicht wiederholt
gepfändet wird. Eine spezielle Regelung zum Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Ar-
beitseinkommen enthält das schweizerische Recht daher nicht, weil das Kontenguthaben auf
andere Weise gesichert wird.
3. Frankreich
Das französische Lohnpfändungsrecht, das vor wenigen Jahren durchgreifend modernisiert
wurde, enthält eine differenzierte Kombination verschiedener Schutzmechanismen, so dass
es hilfreiches Anschauungsmaterial liefert.
a) Verfahren der Lohnpfändung
Das Verfahren der Lohnpfändung, la saisie des rémunérations, ist ein Unterfall der Pfändung
von Geldforderungen, la saisie –attribution, welche in den Artt. L. 145-1 s. und R. 145-1 s.
des Code de travail (C.trav.) geregelt ist. Diese Regelungen sind durch die große Reform
des französischen Zwangsvollstreckungsrechts (la loi n° 91-650 du 9 juillet 1991 et le décret
90 Honold, Die Pfändung des Arbeitseinkommens, 1998, S. 237
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