Jahresbericht 2007 - Weisser Ring e.V.

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Fortschritte für Opferbelange
Der WEISSE RING setzt sich seit langem dafür ein, dass die Rechtsstellung des Opfers im
Jugendstrafverfahren verbessert wird. Er bekämpft den verfehlten Ansatz des Jugendgerichtsgesetzes,
den Opfern in Strafverfahren gegen junge Täter die Schutz- und Mitwirkungsrechte
vorzuenthalten, die sie im Strafverfahren gegen erwachsene Täter haben und
die sie brauchen, um sich gegen ungerechtfertigte Angriffe zur Wehr zu setzen und ihre
legitimen Interessen zu vertreten. Für das Schutzbedürfnis des Opfers eines Gewalt- oder
Sexualdelikts im Strafverfahren macht es schließlich keinen Unterschied, ob der Täter zur
Zeit der Tat 17 oder 21 Jahre alt war.
Im Jahr 2007 kam es mit dem 2. Justizmodernisierungsgesetz zu einem wichtigen Fort-
schritt. Auch im Strafverfahren gegen einen Jugendlichen kann sich das Opfer nunmehr
anders als bisher als Nebenkläger am Verfahren beteiligen und aus einer gesicherten
Rechtsstellung heraus seine Interessen vertreten. Allerdings ist das auf einen sehr engen
Kreis von Fällen beschränkt. Immerhin ist ein erster Schritt getan. Außerdem wurde den
Opfern die Möglichkeit eröffnet, Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche im
Rahmen des Strafverfahrens gegen Heranwachsende auch dann geltend zu machen, wenn
diese noch nach Jugendstrafrecht behandelt werden. Im Strafverfahren gegen Jugendliche
ist dieses so genannte Adhäsionsverfahren, mit dem das Opfer rascher
und einfacher zu einem Schadensausgleich kommt, bedauerlicherweise
weiterhin ausgeschlossen.
Der WEISSE RING betreut seit vielen Jahren Opfer von Stalking. Aufgrund
der dabei gewonnenen Erfahrungen hat er sich dafür eingesetzt,
diese Form der Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Er hat die rechtspolitische
Diskussion vorangetrieben, indem er die an der Technischen
Universität (TU) Darmstadt und am Zentralinstitut für seelische
Gesundheit (ZI) Mannheim durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen
gefördert hat, die gezeigt haben, welch große Verbreitung
Stalking auch in Deutschland hat und wie tiefgreifend die Auswirkungen
auf die Opfer sein können. Konnten Opfer bisher staatliche Hilfe nur
in Anspruch nehmen, wenn Straftatbestände wie Nötigung oder Körperverletzung
vorlagen, hat sich die Situation nun erheblich verbessert. Im
Jahr 2007 wurde ein Straftatbestand gegen beharrliches Nachstellen in
Kraft gesetzt, der den strafrechtlichen Schutz vor Stalking ausweitet
und das Einschreiten der Polizei erleichtert.
Eine Verbesserung für die Opfer von Kriminalität stellt es schließlich dar, dass die
Justizministerien des Bundes und der Länder ihre Staatsanwaltschaften im Jahr 2007
in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) angewiesen
haben, die Einrichtungen der Opferhilfe bei der Zuweisung von Geldbußen an gemeinnützige
Organisationen angemessen zu berücksichtigen. Die Opferhilfeeinrichtungen,
darunter als größte der WEISSE RING, erhalten auf diese Weise etwas größere Möglichkeiten,
Opfern zu helfen. Freilich bleibt diese Regelung weit hinter den entsprechenden
Zielvorgaben im EU-Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom
15. März 2001 zurück.
Gespräche mit der Politik – Lobbyarbeit für die Opfer
Obwohl in den Jahren seit Gründung des WEISSEN RINGS zahlreiche Verbesserungen für
die Kriminalitätsopfer erreicht werden konnten, ist der Handlungsbedarf weiterhin groß.
Der WEISSE RING wirbt deshalb in Gesprächen mit der Politik für weitere Reformen und
eine bessere Umsetzung bestehender opferfreundlicher Regelungen. Gesprächspartner
sind nicht zuletzt die zuständigen Ministerinnen und Minister des Bundes und der Länder.
Auch im Jahr 2007 fand eine Reihe solcher Gespräche statt. Themen waren u. a. die Ausweitung
der Regelung über den Opferanwalt auf Staatskosten auf weitere Gruppen
schwerst betroffener Opfer, die Erweiterung des Katalogs der nebenklagefähigen Delikte
und die Verbesserung der Informationsrechte des Opfers.
Der WEISSE RING wertet es als Erfolg, dass inzwischen in zwei Bundesratsinitiativen eine
Erweiterung der Regelung über den staatlich bezahlten Opferanwalt vorgeschlagen wird.
Er appelliert an den Deutschen Bundestag, entsprechend diesen Vorschlägen des Bundesrats
zu beschließen.
In einigen Ländern wie zum Beispiel Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-
Holstein ist der WEISSE RING in Überlegungen eingebunden, Stiftungen für Opferhilfe und
Opferschutz nach dem Beispiel von Baden-Württemberg und Niedersachsen zu errichten.
Die Überlegungen waren 2007 noch nicht abgeschlossen.
Lobbyarbeit