Bremer GOZ-Kurzkommentar - Zahnärztekammer Bremen

• Wenn bereits Vereinbarungen über komplexe Behandlungen, die sich weit ins
nächste Jahr erstrecken, getroffen worden sind, muss, wenn die neue GOZ
angewendet werden soll, aus Gründen der Rechtssicherheit eine neue schriftliche
Vereinbarung mit dem Patienten getroffen werden.
• Bei KFO-Behandlungen kann es sich im Einzelfall lohnen, die Behandlung noch
im Jahr 2011 zu beginnen.
Der Paragraphenteil der neuen GOZ
Was ändert sich?
§ 2 Abweichende Vereinbarung
In Satz 1 wird nunmehr festgelegt, dass alle Leistungen, die über das Maß einer
zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen und auf Verlangen des
Zahlungspflichtigen erbracht werden (sog. Verlangensleistungen nach § 1 Abs. 2 Satz 2),
zuvor in einem Heil- und Kostenplan einschließlich der Vergütungen schriftlich vereinbart
werden müssen. Die bisherige Beschränkung des Erfordernisses eines Heil- und Kostenplans
auf Leistungen, die nicht in den Gebührenverzeichnissen der GOZ oder der GOÄ enthalten
sind, entfällt.
§ 4 Gebühren
Absatz 2 besagt, dass keine Leistung, die Bestandteil einer anderen Leistung ist, berechnet
werden darf, wenn diese andere Leistung berechnet wird. Es wird nun ein Zielleistungsprinzip
in den Absatz 2 eingefügt:
„Eine Leistung ist methodisch notwendiger Bestandteil einer anderen Leistung, wenn sie
inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der anderen Leistung (Zielleistung) umfasst und
auch in deren Leistungsbewertung berücksichtigt worden ist.“
Das Zielleistungsprinzip dient der Vermeidung von Doppelvergütungen. Für den Bereich der
operativen Leistungen hat dies wegen der Vielzahl operativer Gebührenpositionen und im
Hinblick auf deren Kombinierbarkeit besondere Bedeutung. Die Geltung des
Zielleistungsprinzips wird deshalb für den operativen Bereich ausdrücklich hervorgehoben.
Mit dem neuen Satz 4 wird das Zielleistungsprinzip nach Satz 2 präziser beschrieben. Im
Hinblick auf die Zielsetzung der Vermeidung von Doppelvergütungen wird klargestellt, dass
eine Leistung dann als notwendiger Bestandteil der anderen Leistung anzusehen ist, wenn sie
von deren Leistungsbeschreibung umfasst ist und auch bei der Bewertung berücksichtigt
worden ist.
Die jetzt eingefügte Variante ist deutlich besser als die ursprüngliche Version des
Referentenentwurfs. Gleichwohl kann es insbesondere im chirurgischen Bereich zu
Streitfällen mit den Kostenträgern kommen.
Lagerhaltungskosten sind entsprechend der bisher ergangenen Rechtsprechung nunmehr
ausdrücklich mit den Gebühren abgegolten.
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