Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Sondergebiet Baumarkt mit ...

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(GABl. S. 290-303)) vorliegen, wenn der betriebswirtschaftlich angestrebte Einzugsbereich des
Vorhabens den zentralörtlichen Verflechtungsbereich der Standortgemeinde wesentlich überschreitet.
Eine wesentliche Überschreitung ist in der Regel gegeben, wenn mehr als 30 % des
Umsatzes aus Räumen außerhalb des Verflechtungsbereiches erzielt werden soll. Nach der Auswirkungs-Analyse
der GMA fügt sich das Vorhaben in das zentralörtliche Versorgungssystem ein.
Der Bereich "Baumarkt mit Gartencenter" generiert ca. 21 %, der Bereich "Möbel" ca. 18 % und
der Bereich "Randsortimente" ca. 21 % des Umsatzes außerhalb des Mittelbereiches bzw. des
Verflechtungsbereiches Bad Waldsee. Das Kongruenzgebot wird somit eingehalten.
7.2.4.2 Zum Beeinträchtigungsverbot: Der Einzelhandelserlass erklärt zum Beeinträchtigungsverbot, dass
die Funktionsfähigkeit des zentralörtlichen Versorgungskerns (Stadt- und Ortskern) der Standortgemeinde
oder die Funktionsfähigkeit anderer Zentraler Orte sowie die verbrauchernahe Versorgung
im Einzugsbereich in der Regel wesentlich beeinträchtigt sind, wenn dort auf Grund des
Vorhabens und des zu erwartenden Kaufkraft-Abflusses Geschäftsaufgaben drohen. Anhaltswert
für eine derartige Annahme ist ein Umsatzverlust bei zentren- oder nahversorgungsrelevanten
Sortimenten von ca. 10 % und bei nicht zentrenrelevanten und nicht nahversorgungsrelevanten
Sortimenten von ca. 20 % im vorhabenspezifischen Sortiment. Im Bereich "Baumarkt mit Gartencenter",
der überwiegend nicht zentrenrelevante Sortimente anbietet, wird nach der Auswirkungsanalyse
der GMA die im Beeinträchtigungsverbot festgelegte maximal erlaubte Umverteilung
durch ein Vorhaben gegenüber anderen Zentralen Orten im Einzugsgebiet von 20 % (bei nichtzentrenrelevanten
Sortimenten) nicht überschritten. Die stärksten Umverteilungseffekte sind dabei
in Ravensburg mit 8 % und Biberach mit 12 % zu erwarten. Auch für den Bereich "Möbel" wird
das Beeinträchtigungsverbot eingehalten. Aufgrund fehlender Möbelanbieter in Bad Waldsee
selbst wird es hier zu keinen Verdrängungen kommen. Für auswärtige Möbelanbieter wird die untergeordnete
Verkaufsfläche für Möbel im geplanten Baumarkt keine spürbaren wirtschaftlichen
Auswirkungen haben. Für den Bereich der angegebenen zentrenrelevanten Randsortimente sind
angesichts der vergleichsweise kleineren Verkaufsflächen keine wesentlichen Auswirkungen in
den betreffenden Sortimentsbereichen zu erwarten.
7.2.4.3 Zum Integrationsgebot: Der geplante Baumarkt mit Gartencenter soll im neuen Gewerbegebiet
Wasserstall, das im Nordosten der Kernstadt liegt, angesiedelt werden. Das Gewerbegebiet ist
durch die B 30 vom Siedlungskörper der Stadt Bad Waldsee abgetrennt. Der Standort hat folglich
keine funktionale Verbindung zur Kernstadt, liegt in einer städtebaulichen Randlage und ist somit
nicht integriert. Die Begründung des LEP 2002 erklärt dazu, dass Einzelhandelsgroßprojekte vorrangig
in städtebaulich integrierten Lagen innerhalb des Bebauungs-Zusammenhangs ausgewiesen,
errichtet oder erweitert werden sollen. Bei Vorhaben, die auf Grund ihres Warenangebots nur
geringe Auswirkungen auf die innerörtliche Einzelhandelsstruktur und damit auf die Funktionsfähigkeit
der Stadt- und Ortskerne erwarten lassen oder auf Grund der Beschaffenheit der Waren
für Stadt- und Ortskerne nicht geeignet sind, ist eine Ansiedlung in städtebaulichen Randlagen
möglich. Konkret bedeutet dies, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten
Waren in städtebaulich integrierter Lage anzusiedeln sind und für entsprechende Vorhaben mit
Stadt Bad Waldsee Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter
an der Felix-Wankel-Straße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Textteil mit 38 Seiten, Fassung vom 27.03.2007
Planung unterliegt urheberrechtlichen Bestimmungen