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Vorhabenbezogener Bebauungsplan - Sondergebiet Baumarkt mit ...

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12 Verfahrensvermerke<br />

12.1 Aufstellungsbeschluss (gem. § 2 Abs. 1 BauGB)<br />

Seite 36<br />

Der Aufstellungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2006. Der Beschluss<br />

wurde am 17.01.2007 ortsüblich bekannt gemacht.<br />

12.2 Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 BauGB)<br />

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit <strong>mit</strong> öffentlicher Unterrichtung sowie Gelegenheit zur<br />

Äußerung und Erörterung fand am 25.01.2007 statt (gem. § 3 Abs. 1 BauGB).<br />

Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 22.02.2007 bis 21.03.2007 (Billigungsbeschluss<br />

vom 12.02.2007; Entwurfsfassung vom 13.02.2007; Bekanntmachung am 14.02.2007) statt<br />

(gem. § 3 Abs. 2 BauGB).<br />

12.3 Beteiligung der Behörden (gem. § 4 BauGB)<br />

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen eines Termines am<br />

08.12.2006 unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert (gem. § 4 Abs. 1 BauGB).<br />

Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen eingeholt<br />

(gem. § 4 Abs. 2 BauGB). Sie wurden <strong>mit</strong> Schreiben vom 15.02.2007 (Entwurfsfassung vom<br />

13.02.2007) zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.<br />

Bad Waldsee, den 22.05.2007 ……………………………<br />

12.4 Satzungsbeschluss (gem. § 10 Abs. 1 BauGB)<br />

(Bürgermeister Weinschenk)<br />

Der Satzungsbeschluss erfolgte in der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2007 über die Entwurfsfassung<br />

vom 27.03.2007.<br />

Bad Waldsee, den 22.05.2007 ……………………………<br />

(Bürgermeister Weinschenk)<br />

Stadt Bad Waldsee <strong>Vorhabenbezogener</strong> <strong>Bebauungsplan</strong> "<strong>Sondergebiet</strong> <strong>Baumarkt</strong> <strong>mit</strong> Gartencenter<br />

an der Felix-Wankel-Straße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu<br />

Textteil <strong>mit</strong> 38 Seiten, Fassung vom 27.03.2007<br />

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