Infoblatt - ADÜ Nord

Infoblatt ADÜ Nord · 5/1999 · Seite 6
Scheinselbständigkeit: Zur
aktuellen Lage (3)
Ende September kündigte Bundesarbeitsminister Walter
Riester an, die Empfehlungen der Expertenkommission
»Scheinselbständigkeit« unter Thomas Dieterich
zügig in einem Referentenentwurf zu berücksichtigen.
Das Gesetz soll zum Jahreswechsel geändert
werden.
Die Vorschläge der Kommission lauten, daß der Kreis
der Personen, die unter die Rentenversicherungspflicht
fallen, präzisiert werden soll. Als scheinselbständig
und damit versicherungspflichtig gelten in
Zukunft jene Selbständige,
• die regelmäßig keinen Arbeitnehmer mit einem
Monatsverdienst von mehr als 630 DEM beschäftigen
(auch Familienangehörige) und
• die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen
Auftraggeber tätig sein können und dürfen.
Für alle Personen, die am 10. Dezember 1998 schon
selbständig waren, schlägt die Kommission eine
Übergangsregelung vor: Nicht nur die Selbständigen,
die eine Lebensversicherung oder eine betriebliche
Altersvorsorge haben, sollen von der Rentenversicherungspflicht
befreit werden, sondern auch diejenigen,
die über eine andere gleichwertige Altersvorsorge –
Grundeigentum, Aktien oder anderes Vermögen –
verfügten. Dies gilt auch für Selbständige, deren Rentenversicherungspflicht
erst später einsetzt. Die Frist,
bis zu der sich arbeitnehmerähnliche Selbständige
von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen
können, soll bis Ende Juni 2000 verlängert werden.
Weiterhin empfiehlt die Kommission, allen Selbständigen,
die erst nach dem Stichtag versicherungspflichtig
werden, für 3 Jahre eine Befreiungsmöglichkeit
von der Rentenversicherungspflicht einzuräumen.
Dies gilt zum Beispiel für Existenzgründer und Existenzgründerinnen.
(Georgia Mais)
Warnungen
Warnung vor Übersetzungsbüro Ursula
Bull, München und Hamburg
In verschiedenen Übersetzer-Mailinglisten wird seit
einiger Zeit von verschiedenen Kollegen und Kolleginnen
aus dem In- und Ausland vor dem Übersetzungsbüro
Ursula Bull gewarnt. Anscheinend hat dieses
Büro seit Anfang diesen Jahres seine freiberuflichen
Dolmetscher(innen) und Übersetzer(innen) nicht
mehr bezahlt.
Kölner Stadt-Anzeiger 02.-03.10.1999
Insolvenzeröffnungsverfahren
73 IN 113/99: In dem Insolvenzeröffnungsverfahren
über das Vermögen der im Handelsregister des
Amtsgerichts Köln unter HRB 28754 eingetragenen
Lemoine Gesellschaft für Übersetzungen und Softwarelokalisierungen
mbH, Ebertplatz 9, 50668 Köln,
vertreten durch den Geschäftsführer Günter Lemoine,
Wuppertaler Strasse 4, 51067 Köln, ist der Eröffnungsantrag
der Schuldnerin rechtskräftig mangels
Masse abgewiesen worden.
Köln, 9. August 1999
Blick von der Terrasse des Ruderclubs Favorite Hammonia, dem Veranstaltungsort
des ADÜ-Nord-Kollegentreffens, auf die Außenalster