Aktuelle Rechtslage zum Baumschutz in ... - BUND Hamburg

Aktuelle Rechtslage zum
Baumschutz in Deutschland
Jan Mittelstein, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Baumschutz in Hamburg:
Green vs. Capital
Freitag, 30. Oktober 2009
1

Einleitung
•Kein „Bundesbaumschutzgesetz“, sondern viele Einzelregelungen.
•Staatszielbestimmung Umweltschutz
Art 20a GG
Der Staat schützt auch in Verantwortung
für die künftigen Generationen die
natürlichen Lebensgrundlagen und die
Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung durch die Gesetzgebung und
nach Maßgabe von Gesetz und Recht
durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung.
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Überblick
I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
III. Baumschutz und Baurecht
IV. Ausblick
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Eingriffsregelung
•§ 18 ff. BNatSchG / § 9 HmbNatSchG
•Flächendeckender Mindestschutz
•Verhältnis zum Baurecht, § 21 BNatSchG
-Nicht anwendbar:
-auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 BauGB
-während der Planaufstellung nach § 33 BauGB
-im unbeplanten Innenbereich des § 34 BauGB
-Anwendbar:
-Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB
-bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Eingriffsregelung
•Liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor?
−§ 18 Abs. 1 BNatSchG
−Länder können nähere Vorschriften erlassen (§ 18 Abs. 4 BNatSchG)
§ 9 Abs. 1 S. 2 HmbNatSchG:
Als Eingriffe sind in der Regel insbesondere anzusehen
(…)
−Rückausnahme:
7. die Rodung von Gehölzen, Feldhecken oder Knicks
−ordnungsgemäße land-, forstwirtschaftlicher Nutzung
−Landesrechtliche Rückausnahmen (Hamburg: Hafen)
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Eingriffsregelung
•Eingriff liegt vor vierstufiges Rechtsfolgensystem (§ 19 BNatSchG)
1. Vermeidbare Beeinträchtigungen sind zu unterlassen
2. Ausgleichspflicht
Beeinträchtigung = unvermeidlich Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
3. Abwägungsgebot
Beeinträchtigung = unvermeidlich und nicht ausgleichbar Abwägung
4. Ersatzzahlungen
Abwägung = zugunsten Eingriffsvorhaben Ersatzzahlungen
Ermächtigungsgrundlage: § 19 Abs. 4 BNatSchG; § 9 Abs. 6 HmbNatSchG
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Objektschutz / Flächenschutz
•Flächenschutz: Ein bestimmtes Gebiet soll geschützt werden
•Naturschutzgebiet
•Nationalpark
•Biosphärenreservat
•Landschaftsschutzgebiet
•Naturpark
•Objektschutz: Ein einzelnes Objekt soll geschützt werden
•Naturdenkmal, § 28 BNatSchG / § 19 HmbNatSchG
•Geschützte Landschaftsbestandteile, § 29 BNatSchG / § 20 HmbNatSchG
•Gesetzlicher Biotopschutz, § 30 BNatSchG / § 28 HmbNatSchG
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Naturdenkmal
§ 28 BNatSchG:
(1) Naturdenkmale sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder
entsprechende Flächen bis fünf Hektar, deren besonderer Schutz
1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen oder
2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit
erforderlich ist.
§ 19 HmbNatSchG:
(…)
(2) Als Einzelschöpfungen der Natur gelten insbesondere alte oder seltene Bäume und
Baumgruppen, erdgeschichtliche Aufschlüsse, Gletscherspuren, Findlinge, Quellen,
Gewässer, Dünen, Bracks, Tümpel und Moore.
§ 28 BNatSchG:
(…)
(2) Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung,
Beschädigung oder Veränderung des Naturdenkmals führen können, sind nach Maßgabe
näherer Bestimmungen verboten.
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Geschützte Landschaftsbestandteile
§ 29 BNatSchG:
(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur
und Landschaft, deren besonderer Schutz
1.zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushalts,
2.zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3.zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4.wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und
Pflanzenarten
erforderlich ist.
(2) Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu
einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschützten Landschaftsbestandteils
führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten.
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Geschützte Landschaftsbestandteile
§ 20 HmbNatSchG:
(…)
(2) Der Schutz kann sich im Gesamtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg oder in
bestimmten Teilgebieten auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen,
Bäumen, Hecken, Knicks, Uferzonen oder andere Landschaftsbestandteile erstrecken.
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Gesetzlicher Biotopschutz
•Schutz besteht aufgrund Gesetz
•Mindestvorgabe durch § 30 BNatSchG
•Hamburg:
§ 28 HmbNatSchG: Besonders geschützte Biotope
(1) Besonders geschützt sind:
(…)
4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder,
5. Feldhecken und Feldgehölze
sofern sie in ihrer Ausprägung den näheren Regelungen nach der Anlage 3
hinsichtlich der Standortverhältnisse, der Vegetation oder sonstiger
Eigenschaften entsprechen.
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Artenschutz
Verbotstatbestände § 42 Abs. 1 BNatSchG:
Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu
fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten
während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und
Wanderungszeiten erheblich zu stören (…);
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders
geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre
Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu
beschädigen oder zu zerstören
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Artenschutz
Verbotstatbestände § 42 Abs. 1 BNatSchG:
Es ist verboten,
1. wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu
fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören,
2. wild lebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten
während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und
Wanderungszeiten erheblich zu stören (…);
3. Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders
geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
zerstören,
4. wild lebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre
Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu
beschädigen oder zu zerstören
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Artenschutz
Fortpflanzungsstätte:
Fortpflanzungsstätten sind Gebiete, die für die Paarung und Niederkunft
erforderlich sind. Die Gesetzesbegründung erwähnt „Nester“
ausdrücklich als Fortpflanzungsstätten.
Ruhestätte:
Ruhestätten sind Gebiete, die für das Überleben eines Tieres oder einer
Gruppe von Tieren während der nicht aktiven Phase erforderlich sind.
Tathandlung: Entnehmen, beschädigen, zerstören
Nur indirekter Schutz des Baumes!
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Artenschutz
Rückausnahmen:
•Land- und Forstwirtschaft, § 42 Abs. 4 BNatSchG
•Durch Eingriffsregelung oder nach Baurecht (B-Plan, Innenbereich,
Planaufstellung) zugelassene Vorhaben, § 42 Abs. 5 BNatSchG
• Europäische Vogelarten und Arten Anhang IV FFH-RL:
Verbot (-), „soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff
oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im
räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.“
• Andere besonders geschützte Arten: Verbot (-)
Möglichkeit einer Ausnahme nach § 43 Abs. 8 BNatSchG
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Artenschutz
§ 26 HmbNatschG:
Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen sowie ihrer Biotope
(1) Es ist verboten,
(…)
3.Biotope wild lebender Tier- und Pflanzenarten ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen
oder zu zerstören; insbesondere ist es verboten,
(…)
c)in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September Bäume, Hecken oder Gebüsche
abzuschneiden, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören oder
d)in der Zeit vom 1. Februar bis zum 30. September Bäume mit erkennbaren oder
bekannten Horsten oder Brut- oder Schlafhöhlen zu fällen oder zu besteigen
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Artenschutz
§ 26 HmbNatschG:
Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen sowie ihrer Biotope
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe c gilt nicht:
a) für Baumpflegemaßnahmen zur Gesunderhaltung des Baumes,
b) für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
c) für das Abschneiden und Roden von Bäumen oder Teilen von ihnen für Maßnahmen zur
Jungdurchforstung bis Ende März eines jeden Jahres sowie ansonsten für andere
Kultur- und Läuterungsarbeiten zur Jungwuchspflege.
Im Übrigen kann die zuständige Behörde vom Verbot des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe c auf
Antrag Ausnahmen zulassen, wenn die Maßnahme zur Abwendung wesentlicher wirtschaftlicher
Schäden bei der Verwirklichung von Bauvorhaben erforderlich ist.
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I. Baumschutz durch Naturschutzgesetze
Zusammenfassung
Direkter Schutz von Bäumen:
-Naturdenkmal
-Geschützter Landschaftsbestandteil
-Indirekter Schutz von Bäumen:
-Flächenschutz
-Artenschutz
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II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
Rechtsgrundlage
•§ 29 BNatSchG i.V.m. landesrechtlicher Vorschrift
•Hamburg: §§ 15, 20 HmbNatSchG: Verordnung des Senats
•Baumschutzverordnung vom 17. September 1948
Rechtsgrundlage: § 5 Reichsnaturgesetz
OVG Hamburg (Urteil v. 18.08.1995, Az.: Bf II 9/94):
-Widerspricht nicht dem Grundgesetz
-Zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 1, 2 GG
-Keine Unvereinbarkeit mit der neuen Gesetzeslage
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II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
Räumlicher Schutzbereich
•"innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des
Geltungsbereichs der Bebauungspläne" ist hinreichend bestimmt
(BVerwG Urteil v. 16.06.1994, Az. 4 C 2/94)
•Hamburg: Gesamtes Stadtgebiet ist in Ordnung
(BVerwG Beschluss v. 1.2.1996, Az. 4 B 303/95)
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II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
Sachlicher Schutzbereich
•Weites Ermessen der Kommunen
•Schutz muss „erforderlich sein“ im Sinne der Ermächtigungsgrundlage
•Meist: Bäume ab einer gewissen Größe
•Hamburg: Stammdurchmesser ab 25 cm in 1,30m Höhe
•Obstbäume / Bäume in Gärtnereibetrieben oftmals ausgenommen
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II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
Schutzumfang
•Verbot mit Ausnahmevorbehalt
•Hamburg: § 2 Baumschutzverordnung:
Es ist verboten, Bäume oder Hecken oder Teile von ihnen zu entfernen, zu beschädigen
oder sonst wie in ihrer Wirkung als Zierde und Belebung des Landschaftsbildes zu
beeinträchtigen.
•OVG Hamburg:
„Jedenfalls für großstädische Ballungsgebiete besteht eine tatsächliche Vermutung dahin,
daß jeder normal gewachsene, gesunde und an einem für Bäume üblichen Standort
befindlichen Baum zur Zierde und Belebung des Stadtbildes und Landschaftsbildes beiträgt
und damit dem Veränderungsverbot des BaumSchV HA § 2 unterliegt.“ (Urteil v. 26.09.1984,
Az. Vf VII 184/82)
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II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
Ausnahme
•Kein absoluter Schutz von Bäumen
•Hamburg: § 4 Baumschutzverordnung
Ersatzzahlungen / Ersatzpflanzungen
•EGL: § 29 Abs. 2 S. 3 BNatSchG; § 20 Abs. 4 HmbNatSchG:
(4) Für den Fall einer Minderung des Bestandes an geschützten
Landschaftsbestandteilen kann die Rechtsverordnung nach Absatz 1 die
Grundeigentümerin bzw. den Grundeigentümer oder die Nutzungsberechtigte bzw. den
Nutzungsberechtigten zu angemessenen und zumutbaren Ersatzpflanzungen oder
zweckgebundenen Ersatzzahlungen verpflichten.
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II. Baumschutz durch Baumschutzsatzungen
Ersatzzahlungen / Ersatzpflanzungen
•Baumschutzverordnung enthält keine Verpflichtung.
•Auflage nach § 36 HmbVwVfG möglich?
•Bestimmtheitsgebot?
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 26.1.2006, Az. 11 B 12.05)
•Wesentlichkeitsgrundsatz?
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III. Baumschutz und Baurecht
Baumschutz durch Baurecht
•Bauplanungsrecht
•Verfahren der Bauleitplanung:
•§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB
•§ 1a Abs. 3 BauGB
•§ 21 Abs. 1 BNatSchG
•Festsetzungen im Bebauungsplan
•Festsetzungen nur aus städtebaulichen Gründen
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III. Baumschutz und Baurecht
Baumschutz vs. Baurecht
•Baurecht bricht Baumrecht?
•BaumschutzVO
•Naturdenkmal
•Fallgruppen:
•„neuer“ Bebauungsplan
•Außenbereich, § 35 BauGB
•Unbeplanter Innenbereich, § 34 BauGB
•Baustufenplan
•Funktionslosigkeit?
•Eingriffsregelung entgegen § 21 Abs. 2 BNatSchG anwendbar?
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•Vielfältiges Regelungswerk
IV. Ausblick
•Indirekter und direkter Schutz der Bäume
•Geschützter Landschaftsbestandteil u. Naturdenkmal (Baumschutz)
•Überarbeitung der BaumschutzVO?
•Ersatzpflanzungen / Ersatzzahlungen in Hamburg unwirksam?
•Stärkere Rücksicht bei Vorhaben in Baustufenplänen
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Der Baum hat Äste,
das ist das Beste,
denn wär er kahl,
dann wärs nur ein Pfahl!
Heinz Erhardt
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Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Jan Mittelstein
Max-Brauer-Allee 81
22765 Hamburg
040-30624-228
jan.mittelstein@mohrpartner.de
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