Dr. Arwed Crüger - WTS Aktiengesellschaft ...

Verrechnungspreise in Theorie und Praxis
Das verflixte 7. Jahr der
Dokumentationspflicht
Arwed Crüger
Eine mögliche Herangehensweise
an das komplexe Thema
„Verrechnungspreise“ ist die
Durchleuchtung aktueller Themen
aus der Betriebsprüfungspraxis.
Von Bedeutung sind
hierbei die steuerlichen Risiken,
die sich durch Verrechnungspreise
für international tätige
Unternehmen ergeben. Denn:
Verrechnungspreise sollen zwar
fremdüblich sein – unterschiedliche
Auslegungen können jedoch
zu steuerlichem Nachteil
führen. Der Autor berichtet
exklusiv aus der Beratungserfahrung
der WTS­Steuerberatungsgesellschaft.
(Red.)
Verrechnungspreise sind innerhalb eines
international tätigen Konzerns in
zweierlei Hinsicht bedeutungsvoll. Die
Bewertung und Bepreisung von konzerninternem
Austausch von Waren,
Dienstleistungen, Finanzierungen und
immateriellen Wirtschaftsgütern lenken
und beeinflussen sowohl Handeln und
Erfolg als auch die Steuerlast innerhalb
der betreffenden Unternehmen.
Verrechnungspreise –
komplex und riskant
Indes können, aufgrund der Komplexität
der weltweiten wirtschaftlichen Strukturen,
Hindernisse auftreten. Selbst für
mittelständische Unternehmen stellen
Verrechnungspreise ein beachtliches
Risiko dar. Es gilt daher Mehrfachbesteuerung,
Strafzuschläge und erhöhte Steuerlast
mittels wertschöpfungsorientierter
Lösungsansätze zu mindern beziehungsweise
zu verhindern. Dabei ist
immer ein mögliches, finanzielles Risiko
in Betracht zu ziehen. Bei der Bestimmung
der Verrechnungspreise müssen,
den vielfältigen Gesamtzusammenhängen
folgend, unterschiedliche, optimierende
Herangehensweisen angewandt
werden, um sowohl den konzerninternen
Bedürfnissen als auch den einzelnen
dem Konzern angehörenden
Unternehmen gerecht zu werden. Dabei
Vermögen & Steuern – 10/2011
„Ein gut funktionierendes
Verrechnungspreissystem und die
steuerlich korrekte Dokumentation
desselben wappnen vor ungebetenen
Diskussionen mit den
Finanzbehörden und vermeiden
Nach- oder sogar
Doppelbesteuerung.“
Dr. Arwed Crüger, WTS Group
Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main
E-Mail: arwed.crueger@wts.de
sind die landesspezifischen Verrechnungspreisrichtlinien
genauso zu berücksichtigen
wie die Erfordernisse, die
die verschiedenen Märkte mit sich bringen.
Die Gestaltung der Verrechnungspreise
sollte demnach mit der Phase
der Strategiedefinition und der Generierung
von Konzepten und Verrechnungspreissystemen
beginnen.
Leib- und Magenthema
der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung der Bundesrepublik
Deutschland setzt sich seit der Reglementierung
der Dokumentationspflicht
im Jahr 2003 verstärkt mit dem
Thema Verrechnungspreise auseinander.
Besonders die Konsequenzen bei
Nichteinhaltung der Gesetze und Richtlinien
spielen eine wichtige Rolle: Veränderungen
der Verrechnungspreise
wirken sich auf das Einkommen der
einzelnen Unternehmen direkt aus –
damit verbunden ist dann folglich auch
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die Steuerlast. Ein gut funktionierendes
Verrechnungspreissystem und die steuerlich
korrekte Dokumentation desselben
wappnen deshalb vor ungebetenen
Diskussionen mit den Finanzbehörden
und vermeiden Nach- oder sogar
Doppelbesteuerung. Die dicht verwobenen
Strukturen der Geschäftsaktivitäten
innerhalb der Märkte verlangen
nach einer durchdacht aufgestellten
Organisationsstruktur sowie effektiven
Prozessen. Die Implementierung von
konzerninternen Verrechnungspreissystemen
setzt bezüglich der operativen
Effizienz auf ein allen Widrigkeiten trotzendes
Rüstzeug.
Wie sich das in Zahlen ausdrücken
lässt, zeigt sich am Beispiel des Finanzamtes
einer deutschen Großstadt:
Hier liegen in Bezug auf Teilwertabschreibungen
auf grenzüberschreitende,
eigenkapitalersetzende
Darlehen zwischen verbundenen
Unternehmen noch offene Fälle im
Wert von über einer Milliarde Euro.
Nachdem laut dem BMF-Schreiben
vom 29. März 2011 diese Teilwertabschreibungen
ab dem Veranlagungszeitraum
2008 nicht mehr
ohne Weiteres akzeptiert werden,
würde diesbezüglich bei einer steuerlichen
Korrektur allein dieses Finanzamt
Steuermehreinnahmen
von rund 300 Millionen Euro erzielen.
Es lässt sich erahnen, welch
horrende Summe auf nationaler
Ebene zusammenkäme.
Die Pflichten der Dokumentation, die
seit 2003 in Deutschland bestehen, gelten
laut Gesetz für jeden Konzern unter
folgenden Bedingungen: Der Sachverhalt
muss einen Auslandsbezug haben
(entsprechend besteht keine Dokumentationspflicht
für innerdeutsche Sachverhalte),
zudem muss es sich um Geschäftsbeziehungen
zwischen nahestehenden
Personen beziehungsweise
Unternehmensteilen handeln.
Dokumentationspflicht
der Verrechnungspreise
Die Dokumentationspflicht der Konzernverrechnungspreise
zwischen den
Bereichen oder Gesellschaften für Güter
oder Dienstleistungen greift mittlerweile
in den meisten Industriestaaten
der Welt und dient dem Nachweis gegenüber
der Finanzverwaltung:

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d Unterliegen die Verrechnungspreise
dem Fremdvergleichsgrundsatz?
d Wie gestaltete sich die Bestimmung
der Verrechnungspreise?
d Ist die Höhe angemessen?
d Verstöße gegen den Fremdvergleich
und die Mitwirkungspflicht haben
erhebliche Sanktionen zur Folge.
Praxiserfahrung: Der Dokumentationsaufwand
ist nicht zu unterschätzen, da
die Geschäftsbeziehungen multinationaler
Konzerne immer vielfältiger
und die damit in Zusammenhang
stehenden steuerlichen Vorschriften
weltweit komplexer und konkreter
werden.
Nachdem nun bei den Betriebsprüfern
und idealerweise auch bei den Unternehmen
acht Jahre Erfahrung mit Verrechnungspreisdokumentationenvorliegen,
werden Mängel von den Finanzämtern
nicht mehr geduldet. Vielmehr
werden Dokumentationen erwartet, die
den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich
genügen. Das bedeutet für
die Steuerpflichtigen, dass sie sich auf
OECD-Neuentwicklungen
eine detaillierte Prüfung einstellen können.
Lücken erkennen und schließen
Insbesondere Unternehmen, die bisher
keine Dokumentation erstellt und/oder
bei der Betriebsprüfung vorgelegt haben
und damit den Erfahrungen der
Konkurrenten und den Betriebsprüfern
hinterherhinken, befinden sich in der
Regel in einer misslichen Lage. Hier
sollte dringend gehandelt und schnellstmöglich
die versäumte Dokumentation
nachgeholt werden.
Typische, kritische Punkte sollten hierbei
zuerst abgearbeitet werden. Hierfür sollte
man sich ausreichend informieren
oder externe Hilfe holen.
Erfahrungsgemäß finden mittlerweile
auch Verrechnungspreisprüfungen in
Kombination mit elektronischem Datenzugriff
(GDPdU; E-Bilanz) statt.
Verrechnungspreise auf
internationaler Ebene …
Laut Schätzung der OECD entfallen
mittlerweile rund 60 Prozent des inter-
Am 22. Juli 2010 wurde von der OECD eine Überarbeitung der „Transfer Pricing
Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administration“ veröffentlicht.
Auch hier kann man die Bedeutung der Verrechnungspreise in der Steuerwelt
erkennen. Der Umfang der „Guidelines 2010“ ist in Bezug auf die Seitenzahl
auf das 1,5-Fache angestiegen. Danach wurde der Fremdvergleichsgrundsatz
nach wie vor bekräftigt. Die Kapitel I-III (Fremdvergleichsgrundsatz, Methoden
und Vergleichbarkeit) wurden jedoch komplett überarbeitet. Demnach sind nun
unter anderem insbesondere Geschäftsvorfall-bezogene Gewinnmethoden
(Profit Split und TNMM) grundsätzlich erlaubt, es kann die Verrechnungspreismethode
verwendet werden, die der Steuerpflichtige als die angemessenste für
den betreffenden Sachverhalt hält. Es ist nicht erforderlich darzulegen, dass
diese Methode auch die bestmögliche ist.
Neu ist das Kapitel IX „Business Restructuring“, auf das sich das BMF-Schreiben
vom 13. Oktober 2010 zur Funktionsverlagerung bezieht.
Bezüglich der möglichen fremdvergleichskonformen Ansätze und Methoden
zur Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern startete die OECD im November
2010 ein internationales Projekt. Bis Ende 2013 soll es einen Entwurf
geben, der die Guidelines um das Thema „Immaterielle Wirtschaftsgüter“ ergänzen
wird.
Artikel 7 des OECD-Musterabkommens (Betriebsstätten) wurde überarbeitet
und die Betriebsstättengewinnabgrenzung definiert. Die Aufteilung von Funktionen
und Risiken zwischen Stammhaus und Betriebsstätte richtet sich demnach
im Wesentlichen nach den sogenannten „People Functions“. Transaktionen
zwischen dem Stammhaus und der Betriebsstätte sind grundsätzlich möglich.
nationalen Welthandels auf konzerninterne
Transaktionen. Grenzüberschreitende
Transaktionen und deren steuerlich
korrekte Abwicklung zwischen zwei
verbundenen Unternehmen erfordern
nicht nur das Zusammenspiel der relevanten
Gesellschaften des multinationalen
Konzerns, sondern auch der Finanzverwaltungen
der entsprechend
beteiligten Länder. Für die Gestaltung
des Verrechnungspreises gilt generell,
dass er in beiden Ländern steuerlich
anerkannt sein muss – ansonsten
droht eine Doppelbesteuerung. Hier
greift der – für jeden Einzelfall individuell
fest zulegende – Fremdvergleichsgrundsatz.
… am Beispiel Russland
Für die Bewertung des grenzüberschreitenden
Leistungsaustauschs soll angenommen
werden, es handele sich bei
den beteiligten Unternehmen um fremde
und nicht um verbundene Unternehmen.
Damit soll ein Verrechnungspreis
veranschlagt werden, der nicht
aufgrund der Verbundenheit der Geschäftspartner
zu einer Einkommensverschiebung
zulasten des einen und
zugunsten des anderen Staates führt.
Gerade in Anbetracht der starken Entwicklung
der Globalisierung und im
Besonderen der BRIC-Staaten lohnt ein
Blick über die Grenzen hinaus. In Russland
beispielsweise gestalten sich die
Regelungen im Bereich der Verrechnungspreise
über den Artikel 40 Steuerkodex
(StK) als Rechtsgrundlage.
Grundsätzlich gilt die gesetzliche Vermutung
der Fremdüblichkeit, doch in
einigen Fällen kann die Vermutung widerlegt
werden: Geschäfte unter nahestehenden
Personen beziehungsweise
verbundenen Unternehmen – Tauschgeschäfte,
Außenhandelsgeschäfte und
Preisschwankungen von über 20 Prozent
bei dem Steuerpflichtigen innerhalb
eines engen Zeitraums.
Zur Ermittlung des fremdüblichen Preises
werden gesetzlich zugelassene
Methoden angewandt – der Vergleich
(äußerer Marktpreis oder innerer Vergleich),
Wiederverkauf (Resale minus)
und der Kostenaufschlag (Cost plus).
Die Reihenfolge ist einzuhalten, ansonsten
ist mit einer Abweisung der Ansprüche
der Finanzverwaltung zu rechnen.
Für die Ermittlung der Marktpreise sind
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laut Gesetz nur öffentlich zugängliche
Daten zulässig, wobei das Gesetz einen
Marktpreis nennt – keine Bandbreiten,
wie in Deutschland üblich.
Der Übergang zur nächsten Methode
kann erst erfolgen, wenn die vorrangige
Methode nicht anwendbar ist, beziehungsweise
zu keinem Ergebnis führt.
Die Methoden sind vom Finanzamt
durchzuführen, weil es auch nachweispflichtig
ist. Das Finanzamt hat im Zweifel
außerdem über Verhältnisse des
Steuerpflichtigen zu recherchieren.
Noch besteht für Steuerpflichtige in
Russland keine Dokumentationspflicht
und die Abweichung vom fremdüblichen
Preis muss erst vom Finanzamt
nachgewiesen werden. Schwierigkeiten
für den Steuerpflichtigen ergeben sich
daraus, dass es keinen einheitlichen
Ansatz, keine Ausführungsrichtlinien
und keine Verrechnungspreisspezialisierung
bei der russischen Finanzverwaltung
gibt. Informationsquellen sind
deshalb oft nicht zuverlässig und man
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kann sich auf keine verbindlichen Auskünfte,
beispielsweise zu den Methoden,
verlassen.
Da die Beweislast bei den Finanzbehörden
liegt, ist man mehr oder weniger
dem Urteil des jeweiligen Prüfers ausgeliefert
und kann sich meistens auf keine
gesetzlichen Quellen zur Gegenargumentation
stützen. Klagen des Steuerpflichtigen
vor Gericht sind dagegen erfahrungsgemäß
recht erfolgreich, da die
Nachweise der Finanzverwaltung oft als
nicht ausreichend angesehen werden.
Fazit: Verrechnungspreisgestaltung und
die damit zusammenhängende Dokumentationspflicht
spielen nach wie vor
für die Unternehmen und die Finanzverwaltung
eine große Rolle. Das bedeutet:
1. Eventuelle Verrechnungspreiskorrekturen
bei Betriebsprüfungen führen zu
einer veränderten Steuerlast, an deren
Einforderung die Finanzämter verständlicherweise
interessiert sind. Deshalb ist
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nicht nur die Interaktion der beteiligten
Gesellschaften gefragt, sondern insbesondere
das gemeinsame Verständnis
der beteiligten Finanzverwaltungen ist
notwendig, um die Anerkennung für
einen Verrechnungspreis und die Bewertungen
innerhalb einer Funktionsverlagerung
zu bekommen und eine
eventuell drohende Doppelbesteuerung
zu vermeiden.
2. Auch die OECD kümmert sich mehr
und mehr um Definitionen und Regelungen
im Bereich des Transfer Pricings.
Diese Neuentwicklungen werden immer
Einfluss auf die landesspezifischen
Gesetze und Verordnungen haben.
3. Die Dokumentationspflicht ist mittlerweile
in den meisten Industriestaaten
der Welt festgelegt. Besondere Vorsicht
ist in Ländern wie Russland geboten,
die zwar nicht über eine Dokumentationspflicht
verfügen, aber das Thema
Ver rechnungspreise und deren Fremdüblichkeit
trotzdem detailliert untersuchen.
V&S