Energiesteuer auf Abfälle als Ersatzbrennstoffe - WTS ...

BB-Special Steuerrecht
Möhlenkamp · Steuerfalle Abfälle – Energiesteuer auf Abfälle als Ersatzbrennstoffe
recht bestehen. Die im Moment bestehenden Unsicherheiten bzgl.
der Zuordnung immaterieller Wirtschaftsgüter und eines Geschäftswerts
können ein Verschmelzungshindernis darstellen. Es wäre weiterhin
wünschenswert, wenn die Finanzverwaltung ihre bisher im
Umwandlungssteuererlass vertretene Meinung zur nachlaufenden
Maßgeblichkeit mit ¾nderung durch das SEStEG aufgäbe. Zumindest
nach ¾nderung des § 5 EStG durch das BilMoG ist für Stichtage
nach dem 31.12.2008 keinerlei rechtliche Grundlage mehr vorhanden.
Die Gewinnabgrenzung in der steuerlichen Rückwirkungsphase sollte
sich an den tatsächlich durchgeführten Transaktionen orientieren.
Die steuerliche Negierung der Transaktionen zugunsten einer direkten
Gewinnermittlung sollte vermieden werden, soweit die zugrunde
gelegten Vereinbarungen im Hinblick auf die Verrechnungspreisgestaltung
für die von den Beteiligten ausgeübten Funktionen und übernommenen
Risiken angemessen waren. Auch hier wäre ein Agieren
der Finanzbehörden „mit Augenmaß“ wünschenswert.
Im Fall der Hereinverschmelzung sollte die Ableitung einer Übertragungsbilanz
für deutsche steuerliche Zwecke möglichst einfach gehalten
werden. An die Umbewertung und Ableitung steuerlicher Buchwerte
sollten im Hinblick auf den eingeschränkten Zweck der Ableitung
eines Übernahmeergebnisses keine zu hohen Anforderungen gestellt
werden. Ebenso sollte die Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos
im Fall der Hereinverschmelzung in vereinfachter Form möglich
sein.
Der Bedarf für eine grundlegende Überarbeitung des Umwandlungssteuererlasses
aus dem Jahre 1998 aufgrund der Internationalisierung
des Umwandlungssteuerrechts durch das SEStEG im Jahr 2006 ist unvermindert
hoch. Die Anzahl von Verschmelzungen mit grenzüber-
Dr. jur. Karen Möhlenkamp, RA
schreitenden Bezügen wird aufgrund der einheitlichen, verfügbaren
umwandlungsrechtlichen Grundlagen in Europa in Zukunft deutlich
zunehmen. Es wäre wünschenswert, wenn der Erlassgeber zumindest
dort, wo das Gesetz Auslegungsspielräume lässt und die praktische
Umsetzung nicht festgeschrieben ist, praxistaugliche Lösungen vorsieht
und Spielräume nicht einschränkt.
Im Ergebnis bleibt somit zu hoffen, dass der Erlassgeber und der Gesetzgeber
einige mutige Schritte auf dem (wahrlich noch langen) Weg
zu einem modernen und praxistauglichen (Umwandlungs-)Steuerrecht
gehen.
// Autoren h
Winfried Figna, Dipl.-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer
Steuerberater, ist Partner und Vorstand der WTS Aktiengesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft am Standort
München. Er verantwortet dort die Service Line M&A.
Seine Beratungsschwerpunkte sind daneben das internationale
Konzernsteuerrecht sowie die Besteuerung
von Immobilieninvestitionen.
Daniel Fürstenau, Dipl.-Kaufmann (FH), Steuerberater,
ist als Manager bei der WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
am Standort München tätig.
Seine Beratungsschwerpunkte sind das internationale
Konzernsteuerrecht sowie die Besteuerung von Immobilieninvestitionen.
Steuerfalle Abfälle – Energiesteuer auf Abfälle
als Ersatzbrennstoffe
Das Vierte Gesetz zur ¾nderung von Verbrauchsteuergesetzen ist am
15.6.2009 in Kraft getreten. Es setzt die Richtlinie 2008/118/EG vom
16.12.2008 (Verbrauchsteuerrichtlinie) in nationales Recht um. Ferner
wurde die Energiesteuerrechtlinie bzgl. der Altölbesteuerung umgesetzt.
Mit Wegfall des § 29 EnergieStG zum 22.7.2009 sind die Unternehmen
mit der Situation konfrontiert, ihre Altöle und vergleichbaren
Energieerzeugnisse im Unternehmen identifizieren und einer energiesteuerlichen
Analyse unterziehen zu müssen. Sollte sich dabei herausstellen,
dass die Waren einer Besteuerung unterliegen, ist die Energiesteuer
beim Hauptzollamt anzumelden. Der vorliegende Beitrag soll den
Unternehmen die wichtigsten Prüfschritte erläutern und u.a. die steuer-
liche Behandlung von Ersatzbrennstoffen darstellen. Es zeigt sich, dass
erhebliche Steuerrisiken bestehen.
I. Einleitung
Am 15.6.2009 ist das Vierte Gesetz zur ¾nderung von Verbrauchsteuergesetzen
in Kraft getreten. 1 Mit dem Gesetz wird die neu gefasste
Europäische Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 2 über
1 BGBl. I 2009, 1870.
2 Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur
Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9, 12).
18 Betriebs-Berater // BB-Special 1.2010 zu Heft 5 // 25.1.2010

das allgemeine Verbrauchsteuersystem in nationales Recht umgesetzt.
Darüber hinaus – von der Fachwelt bislang völlig unkommentiert –
hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2003/96/EG (nachfolgend
Energiesteuerrichtlinie) 3 bezüglich der Besteuerung von Altölen
umgesetzt. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Anhang II der Energiesteuerrichtlinie
räumte Deutschland bis zum 31.12.2006 die Möglichkeit ein, Altöl –
das aufbereitet oder nicht – als Heizstoff verwendet wird und dessen
Wiederverwendung steuerpflichtig ist, von der Steuer zu befreien.
Deutschland nutzte diese Möglichkeit. Bereits in der MinöStDV wurde
eine Steuerbefreiung für Altöle im Rahmen des Mineralölherstellungsbetriebs
geregelt. Mit Einführung des Energiesteuergesetzes zum
1.8.2006 4 erließ der Gesetzgeber § 29 EnergieStG. Damit konnten Altöle
und vergleichbare Energieerzeugnisse verheizt werden, ohne dass
Energiesteuer angefallen wäre. Die Regelung beinhaltete lediglich die
Besonderheit, dass aufbereitete Altöle in dem Unternehmen aufbereitet
werden mussten, in dem sie angefallen sind. Die Steuerbefreiung
führte zu erheblichen Erleichterungen im Unternehmen. Die im Unternehmen
anfallenden Altöle und vergleichbaren Stoffe waren in der
Regel unversteuert bezogen worden, da originär keine thermische
Nutzung vorgesehen war. Sie konnten nach § 29 EnergieStG ebenso
unversteuert entsprechend der abfallrechtlichen Vorgaben nach dem
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG) 5 verwertet oder
vernichtet werden oder zu diesen Zwecken an einen Entsorger abgegeben
werden. Mit Wegfall des § 29 EnergieStG zum 22.7.2009 hat
sich diese Situation geändert. Die europäischen Vorgaben mussten
umgesetzt werden. Die Abschaffung des § 29 EnergieStG war bereits
um zweieinhalb Jahre verspätet. Nun sind die Unternehmen mit der
Situation konfrontiert, ihre Altöle und vergleichbaren Energieerzeugnisse
wie zum Beispiel Industrieabfälle im Unternehmen identifizieren
und einer energiesteuerlichen Analyse unterziehen zu müssen.
Sollte sich dabei herausstellen, dass die Waren einer Besteuerung unterliegen,
ist die Energiesteuer beim Hauptzollamt anzumelden.
Der Artikel soll einen Beitrag dazu leisten, den Unternehmen die
wichtigsten Prüfschritte zu erläutern. Insbesondere soll die Frage aufgegriffen
werden, wie thermisch verwertete oder vernichtet Abfälle
(Ersatzbrennstoffe) i.S.d. EnergieStG zu behandeln sind.
II. Rechtslage nach dem EnergieStG
bis zum 21.7.2009
1. Energieerzeugnisse und Steuertarife
Das Energiesteuergesetz definiert in § 1 Energieerzeugnisse, die im
Steuergebiet der Energiesteuer unterliegen. Damit wird Art. 2 Abs. 3
der Energiesteuerrichtlinie umgesetzt. Energieerzeugnissen sind danach
unter anderem Benzin, Öle, Erdgas und Kohle gemäß der europäischen
Warennomenklatur. 6 Darüber hinaus beinhaltet § 1 Abs. 3
EnergieStG einen Auffangtatbestand. Danach gelten alle Waren als
Energieerzeugnisse soweit sie als Kraftstoffe oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel
von Kraftstoffen bestimmt, zum Verkauf angeboten
oder verwendet werden. Energieerzeugnisse sind des Weiteren alle
Waren, die ganz oder teilweise aus Kohlenstoff bestehen und zur Verwendung
als Heizstoff bestimmt sind oder als solche zum Verkauf angeboten
oder verwendet werden. Der Anwendungsbereich des Energiesteuergesetzes
ist damit grundsätzlich weit. Die Steuersätze sind in
§ 2 geregelt. Die Steuertarife sind nach der Verwendung und der Art
der Energieerzeugnisse gestaffelt. Die Verwendung als Kraftstoff wird
grundsätzlich höher besteuert als die Verwendung als Heizstoff.
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Möhlenkamp · Steuerfalle Abfälle – Energiesteuer auf Abfälle als Ersatzbrennstoffe
Abfälle, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, unterliegen
damit grundsätzlich einer Besteuerung nach dem Energiesteuergesetz.
Soweit wir nachfolgend über die Besteuerung von Abfällen einschließlich
Altölen und vergleichbaren Energieerzeugnissen als Ersatzbrennstoffe
sprechen, blenden wir die Verwendung dieser Abfälle als Kraftstoffe
oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraftstoffen aus.
2. Steuerbefreiung nach § 29 Nr. 2 EnergieStG
Bis zum 21.7.2009 kam es unter den Voraussetzungen des § 29 EnergieStG
nicht zu einer Besteuerung. Hauptanwendungsfall war § 29
Nr. 2 EnergieStG. Nach § 29 Nr. 2 EnergieStG konnten zum Verheizen
und zur Verwendung in begünstigten Anlagen nach §§ 3 und 3a
EnergieStG Ölabfälle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der
Kombinierten Nomenklatur (KN) und andere mit diesen vergleichbare
gebrauchte Energieerzeugnisse steuerfrei verwendet werden. Die
Identifizierung der Altöle nach der genannten Kombinierten Nomenklatur
stellt in der Praxis in der Regel keine Probleme dar. Schwieriger
ist festzustellen, welche Waren als mit diesen vergleichbar gelten. Bei
der Auslegung des Begriffs stellt sich dabei grundsätzlich die Frage, ob
sich die Vergleichbarkeit auf die Beschaffenheit der Ware bezieht oder
auf die bereits stattgefundene Verwendung. Die bereits stattgefundene
Verwendung als Reinigungs-, Schmier- oder Lösemittel ist in der
Regel nicht vergleichbar. In der Literatur 7 wird deshalb die Auffassung
vertreten, dass die Vergleichbarkeit in stofflicher Hinsicht gegeben
sein muss. Aber auch hier stößt der Praktiker an seine Grenzen.
Wie kann er feststellen, ob eine Ware bzw. ein Abfall stofflich mit einem
Altöl vergleichbar ist. Vor diesem Hintergrund haben die Unternehmen
in der Vergangenheit zum Teil mit den Hauptzollämtern gemeinsam
abgeklärt, welche Abfälle unter § 29 Nr. 2 EnergieStG fallen
und welche nicht. Schröer-Schallenberg 8 geht davon aus, dass der Sinn
und Zweck der Vorschrift bezüglich der Vergleichbarkeit für eine
weite Auslegung spricht. Danach sollte eine Steuerbefreiung immer
dann gewährt werden, wenn ein nicht mehr verwendbares Energieerzeugnis
auf eine Weise „entsorgt“ werden soll, dass zumindest noch
ein Nutzen gezogen werden kann. Eine Differenzierung nach Art des
„Ölabfalls“ sei sachwidrig.
Im Ergebnis könnten mit dieser Begründung alle Abfälle steuerbefreit
verheizt werden. Die Finanz- bzw. Hauptzollverwaltung hat sich dieser
Auffassung nicht angeschlossen bzw. hegt Zweifel. Abfälle wie z.B. Plastiktüten,
Kunststoffabfälle und andere kohlenwasserstoffhaltige Abfälle
wie Altreifen, Reifenschnitzel, Dachpappe und ¾hnliches stehen
dabei im Fokus. Mittlerweile hat das Bundesministerium der Finanzen
den Verbrauchsteuerausschuss der Europäischen Kommission angefragt,
ob es sich bei diesen Waren bzw. Abfällen um Energieerzeugnisse
handelt. 9 Eine Antwort steht bislang aus. Hinzu kommt, dass § 29 EnergieStG
nach der Energiesteuerrichtlinie nur bis zum 31.12.2006 hätte in
Kraft bleiben dürfen. Solange die Antwort des Verbrauchsteuerausschusses
der Europäischen Kommission offen ist, sind die Hauptzollämter
angewiesen, eine Besteuerung nicht vorzunehmen. Diese Ver-
3 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften
zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. EG Nr. L 283, 51).
4 BGBl. I 2008, 1534.
5 BGBl. I 1994, 2705.
6 Vgl. Warennomenklatur nach Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über
die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. EG Nr. L 256, 1,
Nr. L 341, 38, Nr. L 378, 120, 1988 Nr. L 130, 42) in der am 1.1.2002 geltenden Fassung.
7 Vgl. in Bongartz, Kommentar Energie- und Stromsteuer, Loseblattsammlung, § 29, Rn. 7.
8 Vgl. Bongartz, Kommentar Energie- und Stromsteuer, Loseblattsammlung, § 29, Rn. 7.
9 Schreiben der Bundesfinanzdirektion Süd-West vom 30.1.2009 an die Hauptzollämter – V 8 205 B 1-09 –
Z 224 (VSt).
Betriebs-Berater // BB-Special 1.2010 zu Heft 5 // 25.1.2010 19

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Möhlenkamp · Steuerfalle Abfälle – Energiesteuer auf Abfälle als Ersatzbrennstoffe
fahrensweise ist in der Praxis mit Vorsicht zu genießen. Sollte sich im
Nachhinein herausstellen, dass Energiesteuer angefallen ist, können
ggf. Entlastungsanträge nach §§ 51, 54 und 55 EnergieStG aufgrund abgelaufener
Antragsfristen nicht mehr geltend gemacht werden. Deshalb
empfehlen wir unseren Mandanten, die Abfälle den Hauptzollämtern
anzuzeigen und hilfsweise Steuerentlastungen zu beantragen. Die Fristen
laufen jeweils zum 31.12. für das vorangegangene Jahr ab. Damit
besteht für die Unternehmen Handlungsdruck.
3. Steuerbefreiung „Vernichten“ nach Anlage 1
Nr. 11 EnergieStV
Soweit § 29 Nr. 2 EnergieStG nicht zur Anwendung kommt, ist zu prüfen,
ob Anlage 1 Nr. 11 der EnergieStV greift. Danach können Abfälle,
Müll oder ähnliche Rückstände in Anlagen, die durch Bundes-, Landesoder
Gemeindebehörde zugelassen sind, steuerfrei vernichtet werden.
Als Vernichten gilt auch das Verbrennen von Energieerzeugnissen. Die
Einstufung dieser Steuerbefreiung ist rechtssystematisch unklar. Die
Vernichtung soll kein Verheizen darstellen. Fraglich ist, wie die Abgrenzung
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zum „Verheizen“
10 erfolgen soll. Diese Fragen sind hoch theoretisch für die Praxis
jedoch entscheidend. Wäre jede Verbrennung in einer Anlage, die
nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durch Bundes-, Landesoder
Gemeindebehörde zugelassen ist, steuerfrei, wäre das Problem der
Abfallverbrennung und Energiebesteuerung zum Teil gelöst. Auch an
dieser Stelle könnte der Verbrauchsteuerausschuss der Europäischen
Kommission zur Lösung der Rechtsunsicherheiten beitragen, wenn er
Deutschland auf die Anfrage zu Ersatzbrennstoffen antwortet.
III. Rechtslage ab 22.7.2009
1. Thermische Verwendung im eigenen Unternehmen
Bezüglich der Definition eines Energieerzeugnisses hat sich zum
22.7.2009 nichts geändert. Fallen im Unternehmen zum Beispiel Abfälle
an, ist zu untersuchen, ob die Stoffe ganz oder teilweise Kohlenwasserstoffe
enthalten. Ist das der Fall, muss untersucht werden, wie
die Stoffe verwendet werden sollen. Grundsätzlich ist dabei zwischen
der Verwendung im Unternehmen und der Veräußerung zu unterscheiden.
Wird der Stoff im Unternehmen thermisch verwendet, fällt
Energiesteuer immer dann an, wenn der Stoff nicht im Sinne der Anlage
1 Nr. 11 der EnergieStV vernichtet sondern verheizt wird. Wann
eine Vernichtung vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Bislang
geht man davon aus, dass die Verwendung in Abfall- und Müllbeseitigungsanlagen
mit Zulassung durch die Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden
ein Vernichten darstellt. Die Vernichtung ist dem
Hauptzollamt ab einer Menge von 50 kg vorher anzuzeigen.
2. Abgabe der Abfälle an einen Entsorger
Wird der Abfall an einen Entsorger abgegeben, muss festgestellt werden,
ob der Stoff als Heizstoff bestimmt und abgegeben wird. Da eine
Bestimmung und Abgabe als Nichtheizstoff (stoffliche Verwertung)
zu keiner Energiesteuer führen würde, ist dieser Frage besondere Aufmerksamkeit
zu widmen. Eine Bestimmung als Heizstoff könnte
durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien erfolgen.
Fraglich ist, ob die Freiheit der Vertragsparteien dann eingeschränkt
ist, wenn nach dem Krw-/AbfG bereits eine thermische Beseitigung
oder Verwertung 11 für den Stoff festgelegt ist. Auch ist fraglich, ob ein
Nichtbestimmen als Heizstoff nach dem Liefer- bzw. Entsorgungsver-
trag dann möglich ist, wenn beiden Parteien bekannt ist, dass die Abfälle
als Heizstoffe verwendet werden sollen. Hier wird in der Praxis
die Auffassung vertreten, dass das Bestimmen oder Nichtbestimmen
als Heizstoff und die Abgabe als Heizstoff oder Nichtheizstoff immer
auch dann den Vertragsparteien obliegt, wenn bereits feststeht, dass
die Waren als Heizstoff verwendet werden sollen. Als Argument kann
angeführt werden, dass, solange eine Verwendung als Heizstoff nicht
stattgefunden hat, eine anderweitige Verwendung bis zum Schluss
nicht ausgeschlossen werden kann. In diesen Fällen sollten die entsprechenden
vertraglichen Vereinbarungen schriftlich niedergelegt
werden. Ob diese Auffassung einer gerichtlichen Überprüfung aber
standhalten würde, ist offen.
Wird die Ware zur thermischen Verwendung abgegeben, stellt sich
die Frage, ob eine Besteuerung deshalb nicht zur Anwendung kommt,
weil ein Vernichten nach Anlage 1 Nr. 11 EnergieStV gegeben ist. In
der Praxis treten zwei unterschiedliche Fälle auf. Im ersten Fall zahlt
das abgebende Unternehmen ein Entsorgungsentgelt an den Entsorger.
Im zweiten Fall ist der Abfall so werthaltig, dass der Unternehmer
für den Abfall ein Entgelt erhält. In beiden Fällen betreibt der Entsorger
eine Abfall- und Müllbeseitigungsanlage, wobei nach den Zulassungen
durch die Bundes-, Landes- und Gemeindebehörde es sich
häufig auch um Abfall- und Müllverwertungsanlagen handelt.
Die Finanzverwaltung hat in der Praxis ein Vernichten i.S.d. Anlage 1
Nr. 11 der EnergieStV dann ausgeschlossen, wenn das abgebende Unternehmen
für den Abfall ein Entgelt erhalten hatte. Dies wird damit
begründet, dass durch die Werthaltigkeit des Abfalls, die sich im Preis
widerspiegelt, von einem reinen Vernichten des Stoffes nicht ausgegangen
werden kann. Die Auffassung ist aber nur auf den ersten Blick
plausibel. Aus Sicht des abgebenden Unternehmens kann der Hauptzweck
der Abgabe weiterhin in der Vernichtung liegen, da das Unternehmen
sich des Stoffes zwingend entledigen muss, unabhängig davon,
ob für den Abnehmer der Stoff einen materiellen Wert besitzt.
Der EuGH nimmt in seiner Rechtsprechung zum Europäischen Abfallrecht
eine andere Abgrenzung vor. 12 Bei der Frage, ob ein Vernichten
im Sinn des Abfallrechts vorliegen soll, kommt es darauf an festzustellen,
was Hauptzweck für das Betreiben der Verbrennungsanlage
sein soll. Würde die Verbrennungsanlage auch mit Primärbrennstoffen
zur Wärmeerzeugung betrieben werden, soweit ein Ersatzbrennstoff
nicht vorliegt, kann nicht lediglich von einem Vernichten ausgegangen
werden. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung wäre
der Anwendungsbereich der Anlage 1 Nr. 11 EnergieStV eng. Die Abgabe
von Abfällen an ein Müllheizkraftwerk wäre kein Vernichten, soweit
Hauptzweck der Kraftwerksbetrieb ist, der auch mit Gas oder Öl
aufrechtgehalten würde.
3. Steuerschuldner
Steuerschuldner nach § 23 Abs. 1 EnergieStG ist derjenige, der das
Energieerzeugnis im Inland erstmals als Heizstoff oder als Zusatzoder
Verlängerungsmittel von Heizstoff abgibt oder verwendet. Da
Abfälle in ihrer ursprünglichen Verwendung anderen Nutzungen zugeführt
werden, ist eine Abgabe oder Verwendung als Heizstoff oder
als Zusatz- oder Verlängerungsmittel frühestens dann gegeben, wenn
die Ware zum Abfall wird. Im Übrigen gilt für Abfälle, die Energieerzeugnisse
nach § 4 EnergieStG darstellen, § 8 EnergieStG.
10 EuGH, 29.4.2004 – C-240/01, Kommission/Deutschland, EGHE 2004, 4754.
11 Vgl. Krw-/AbfG Anhang II A Beseitigungsverfahren; Anhang II B Verwertungsverfahren.
12 EuGH, 13.2.2003 – C-458/00, Kommission/Luxemburg, Lexetius.com/2003,95 (2003/2/271).
20 Betriebs-Berater // BB-Special 1.2010 zu Heft 5 // 25.1.2010

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Strehle/Jahnke · Mehrwertsteuerpaket – Umsatzsteuerliche Aspekte bei internationalen Güterbeförderungsleistungen seit dem 1.1.2010
4. Entlastungsmöglichkeiten
Entlastungsmöglichkeiten nach §§ 51, 54 und 55 EnergieStG sind nur
für Waren des § 2 Abs. 3 EnergieStG vorgesehen. Durch die ¾nderung
des § 2 Abs. 4 EnergieStG im Rahmen des Vierten Gesetzes zur ¾nderung
von Verbrauchsteuergesetzen können die oben genannten Energiesteuerentlastungen
grundsätzlich auch für Ersatzbrennstoffe (Abfälle)
geltend gemacht werden. Die Entlastungsanträge müssen spätestens
bis zum Ende des nachfolgenden Jahres der Verwendung gestellt
werden. Die Antragsfristen gelten wie Ausschlussfristen, amtliche Formulare
sind soweit in der EnergieStV vorgesehen, zwingend zu verwenden.
13
IV. Ergebnis
Die Besteuerung von Abfällen, die als Ersatzbrennstoffe eingesetzt
werden, bergen für die Unternehmen erhebliche Energiesteuerrisiken.
Aus diesem Grund besteht spätestens mit Wegfall des § 29 EnergieStG
dringender Handlungsbedarf.
Dabei ist eine abschließende Bewertung vor ¾ußerung des Verbrauchsteuerausschusses
der Europäischen Kommission gegenüber
dem BMF nicht möglich. Interessant wird sein, ob und wie der Verbrauchsteuerausschuss
darauf reagiert, dass § 29 EnergieStG erst
zweieinhalb Jahre später als in der Energiesteuerrichtlinie vorgesehen,
abgeschafft wurde. Dass die Europäische Kommission es bei der Umsetzung
der Energiesteuerrichtlinie ernst meint, zeigte ja bereits das
Verfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem
EuGH 14 zum Thema „Verheizen“.
// Autor h
Joachim Strehle, WP/StB, und Kristina Jahnke, StBin
Dr. Karen Möhlenkamp ist Rechtsanwältin und Senior
Managerin der WTS AG Steuerberatungsgesellschaft in
Düsseldorf. Sie leitet die Service Line „Energie- und
Stromsteuer und übrige Verbrauchsteuern“ und das
Umsatzsteuerberaterteam in Düsseldorf. Schwerpunkte
sind die Beratung von großen Industriekonzernen und
Unternehmen des gehobenen Mittelstands.
Mehrwertsteuerpaket – Umsatzsteuerliche
Aspekte bei internationalen Güterbeförderungsleistungen
seit dem 1.1.2010
Ein Praxisleitfaden für deutsche Spediteure
Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I 2008, 2794)
(JStG 2009) hat der Gesetzgeber das vom Rat der Europäischen Union
am 12.2.2008 verabschiedete sog. Mehrwertsteuerpaket (Richtlinie
2008/8/EG vom 12.2.2008, ABl. EU Nr. L 44/11) in das deutsche Umsatzsteuerrecht
umgesetzt. Hierdurch ergeben sich u.a. wesentliche ¾nderungen
bei der Bestimmung des Orts einer sonstigen Leistung, die
nunmehr seit dem 1.1.2010 zu beachten sind. Insbesondere von der
Logistikbranche fordert die neue Rechtslage im Hinblick auf internationale
Güterbeförderungsleistungen ein erhöhtes Augenmerk. Der folgende
Beitrag stellt die Problematik anhand von Praxisfällen des deutschen
Transportgewerbes im B2B-Bereich (Business-to-Business, d.h. der Leistungsempfänger
ist Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne oder
eine ihm gleichgestellte Person) dar.
I. Ortsbestimmung bei Güterbeförderungsleistungen
1. Rechtslage bis zum 31.12.2009
Nach der bis zum 31.12.2009 geltenden Rechtslage dominierte im
Grundsatz das sog. Streckenprinzip. 1 Eine Güterbeförderungsleistung
galt dort als ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wurde.
13 BFH, 1.7.2008 – VII R 37/07, BFH/NV 2008, 2062.
14 EuGH, 29.4.2004 (Fn. 10).
Abweichend davon wurde die Beförderung eines Gegenstands behandelt,
die in dem Gebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten
begann und endete. Diese sog. innergemeinschaftliche Beförderung
eines Gegenstands galt an dem Ort als ausgeführt, an dem die Beförderung
begann. 2 Eine Besonderheit bestand darin, dass der Leistungsempfänger
durch Verwendung einer ihm von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegenüber
dem Beförderungsunternehmer den Ort der sonstigen Leistung
verlagern konnte. 3 Der innergemeinschaftlichen Beförderung eines
Gegenstands gleichgestellt wurde die Beförderung eines Gegenstands,
die im Gebiet desselben Mitgliedstaats begann und endete,
jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen
Beförderung dieses Gegenstands stand (Vor- und Nachlauf).
4
Eine Nebentätigkeit, bspw. das Beladen, Entladen, Umschlagen oder
ähnliche mit der Güterbeförderung im Zusammenhang stehende
Leistung, galt dort als ausgeführt, wo der Unternehmer jeweils aus-
1 § 3b Abs. 1 UStG a. F.
2 § 3b Abs. 3 S. 1 UStG a. F.
3 § 3b Abs. 3 S. 2 UStG a. F.
4 § 3b Abs. 3 S. 3 UStG a. F.
Betriebs-Berater // BB-Special 1.2010 zu Heft 5 // 25.1.2010 21