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World Tax Service Newsletter · WTS Aktiengesellschaft · Steuerberatungsgesellschaft
Nationales Steuerrecht
1. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer 3
a) BFH zur Wertaufholung nach einem Anteilstausch unter Anwendung 3
des Tauschgutachtens
b) BMF-Schreiben vom 17. 07. 2007 zu § 15b EStG 3
c) Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Einschränkung des gewerbesteuerlichen 4
Verlustvortrages?
d) Doppelte Buchwertverknüpfung bei grenzüberschreitender Einbringung 4
von Beteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig?
e) Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen nur ausnahmsweise 5
f) Modernisierung der Rahmenbedingungen für (Wagnis-)Kapitalbeteiligungen 5
2. Energiesteuer 6
3. Umsatzsteuer 7
a) Vorsteuerabzug aus einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage 7
b) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer 7
c) Übernahme von Verbindlichkeiten – EuGH v. 19. 04. 2007 (C-455/05) 8
d) BFH zur Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung bei gekapptem Vorsteuerabzug 9
gem. § 15 Abs. 1b UStG 1999
4. Bewertungsgesetz 9
5. Abgabenordnung 10
a) Erstes FG-Verfahren gegen die Gebührenpflicht bei verbindlichen Auskünften 10
b) ZVEI-Kommentierung des BMF FAQ und zur GDPdU-Umsetzung 11
6. Lohnsteuer 11
a) Notwendige Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung 11
b) Lohnzufluss durch Regressverzicht des Arbeitgebers nach Unfall eines Mitarbeiters 12
mit einem Firmenwagen
7. Handelsrecht 13
Internationales
8. Italien: Neue Regeln zur steuerlichen Ansässigkeit 13
9. Finnland: EuGH-Urteil in der Rs. Oy AA – Abzugsfähigkeit innerstaatlicher 14
Konzernbeiträge
10. BMF-Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung 14
11. Mexiko: Auftragsfertigung – Vereinheitlichung verschiedener Incentive-Programme 15
05/07 September 2007
World Tax Service
WTS Aktiengesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dr. Rudolf Schiffler
ehemaliger Leiter des
Steuerausschusses VDMA
2 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
„Das Hase- und Igel-Syndrom im deutschen Steuerrecht“
Was missfällt einem mittelständischen Unternehmer an der deutschen
Steuergesetzgebung? Um es vorweg zu sagen, ohne eine
durchgreifende Steuerrechtsvereinfachung wird es zwischen Steuerpflichtigem
und Staat weiter so zugehen wie in der Fabel des AESOP
zwischen Hase und Igel.
Das deutsche Steuerrecht umfasst rund 50 Steuerarten, geregelt in
annähernd 90 Gesetzen und 100 Rechtsverordnungen. Ergänzt und
ausgelegt durch jährlich etwa 100 Verwaltungserlasse des Bundes,
1.000 Erlasse der Länder sowie 700 Erlasse der Oberfinanzdirektionen,
also insgesamt 1.800 Verwaltungsanweisungen pro Jahr.
Mit der Steuerrechtsvereinfachung oder Entrümpelung haben sich seit Jahren eine Vielzahl
von Kommissionen und Arbeitsgruppen beschäftigt. Erwähnt sei hier nur die Arbeitsgruppe der
Länderfinanzminister, die Bareis-Kommission, der Bericht der Präsidenten der Oberfinanzdirektionen.
Jährlich ergehen etwa 20 Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofes, in denen
Verordnungen der Finanzverwaltung aufgehoben werden. Hierüber beklagt sich die Finanzverwaltung,
die zu oft auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BFH mit Nichtanwendungserlassen
antwortet. Aus meiner Sicht gerät hierdurch die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung
in unserem Staat in Zweifel.
Auch die Unternehmensteuerreform 2008 hat die an sie gestellten Erwartungen nicht erfüllt. Der
klassische Grundsatz der Bestimmtheit der Besteuerung wird, z. B. mit der Besteuerung der
Funktionsverlagerung, deutlich verletzt. Das Gleiche gilt für den Nachweis beachtlicher außersteuerlicher
Gründe von Bürgern und Unternehmen, um die steuerliche Gestaltung, die zu einem
Steuervorteil führen könnte, durch die Finanzverwaltung zu akzeptieren. Die Abschaffung der
degressiven Abschreibung wird in den Außenprüfungen wieder zu nachhaltigen strittigen Diskussionen
über die Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter führen und einen für den Mittelstand immens
wichtigen Finanzierungseffekt beseitigen.
Der dickste und noch vor uns liegende Brocken wird die Neuordnung der Erbschaftsteuer aufgrund
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sein. Sie wird für die in den nächsten
10 Jahren bei 700.000 Personengesellschaften anstehende Nachfolge wichtige Marksteine bei
der Fortführung des Unternehmens durch die Erben und die Erhaltung der Arbeitsplätze haben.
Die Fachwelt debattiert über eine ausgewogene Balance von wirtschaftlicher Dynamik und sozialer
Gerechtigkeit. Eine „gefühlte“ Gerechtigkeit – was immer das bedeuten kann – sollte für die
Reform eine entscheidende Rolle spielen. Eine „echte und richtige“ Reform müsste eine stattliche
Senkung der Steuersätze – also eine niedrigere Besteuerung des Gesamtvermögens –
und eine Steuerrechtsvereinfachung durch Abschaffung von Ausnahmeregelungen bringen. Wird
Politik und Ministerialbürokratie eine solche Flucht nach vorne ins Auge fassen? Komplexität und
Kompliziertheit haben vor allem Steuerungerechtigkeiten zur Folge.
Die Aufforderung zur Steuervereinfachung – jährlich 80.000 neue Steuerprozesse sind hierfür
Beweis – bleiben Ausdruck des bislang gescheiterten Bemühens von Gesetzgebung und Verwaltung,
Steuergerechtigkeit zu vermitteln. Aus meinen Gesprächen mit Beteiligten fehlt hierfür
auch der Glaube an ein Gelingen, der bekanntlich Berge versetzen kann! Der Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge bedarf sicherlich der Überarbeitung.

1a) BFH zur Wertaufholung nach einem Anteilstausch unter Anwendung des Tauschgutachtens
Erstmals für nach dem 31. 12. 1998 endende Wirtschaftsjahre bestimmen § 6 Abs. 1 Nr. 2
S. 3 und Nr. 1 S. 4 EStG, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs-
oder Herstellungskosten anzusetzen sind, wenn nicht der Steuerpflichtige einen
niedrigeren Teilwert nachweist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass Teilwertabschreibungen in den
Folgejahren durch Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
rückgängig zu machen sind, soweit nicht auch dann noch ein niedrigerer Teilwert dargelegt
werden kann (steuerliches Wertaufholungsgebot).
Sofern eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung erfolgt ist, hat der BFH hierzu nunmehr
geurteilt, dass nach einem zum Buchwert erfolgten Anteilstausch als Obergrenze für eine Wertaufholung
hinsichtlich der erhaltenen Beteiligung auf die historischen Anschaffungskosten der
hingegebenen Beteiligung und nicht auf den beim Anteilstausch fortgeführten Buchwert abzustellen
ist. Das Urteil erging allerdings noch unter der Ägide des sog. Tauschgutachtens des BFH
aus dem Jahre 1958, welches letztendlich mit Einführung des § 6 Abs.6 S.1 EStG seine Bedeutung
verloren hat; nunmehr ist beim Tausch grundsätzlich der gemeine Wert anzusetzen.
Erfolgt jedoch ein zum Buchwert möglicher Anteilstausch im Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes
(§ 21 UmwStG 2006 bzw. § 20 Abs. 1 S. 2 UmwStG 1995), finden die Urteilsgrundsätze
wiederum Anwendung, da der übernehmende Rechtsträger – auch hinsichtlich der
Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter – in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden
Körperschaft eintritt.
Ansprechpar tner: Marco Dern, München
1b) BMF-Schreiben vom 17. 07. 2007 zu § 15b EStG
Gemäß § 15b EStG dürfen Verluste aus Steuerstundungsmodellen grundsätzlich nicht mehr mit
Einkünften aus anderen Quellen derselben Einkunftsart, sondern nur noch mit zukünftigen
Gewinnen aus demselben Modell verrechnet werden. Mit Schreiben vom 17. 07. 2007 hat das
BMF nun zu Anwendungsfragen i. Z. m. § 15b EStG Stellung genommen. Nachfolgend sind einige
Aussagen des BMF skizziert:
· § 15b EStG findet regelmäßig Anwendung auf geschlossene Fonds in der Rechtsform einer
Personengesellschaft, z. B. Medienfonds, New Energy Fonds und geschlossene Immobilienfonds
(Tz. 7).
· Für das Vorhandensein eines vorgefertigten Konzepts spricht die Vermarktung des Modells
mittels eines Anlegerprospekts (Tz. 10).
· Auf vermögensverwaltende Venture Capital und Private Equity Fonds findet § 15b EStG regelmäßig
keine Anwendung (Tz. 12).
· Ein Steuerstundungsmodell gilt als eine Einkunftsquelle, selbst wenn mehrere Einkunftsarten
erzielt werden. Überschüsse und Verluste verschiedener Investitionsobjekte desselben
Modells sind zu saldieren (Tz. 13).
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
1. ESt / KSt / GewSt
Steuerliches
Wertaufholungsgebot
gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3
und Nr. 1 S. 4 EStG
BFH v. 24. 04. 2007
(AZ:. I R 16/06):
Obergrenze nach Anteilstausch
gem. Tauschgutachten
sind die historischen
Anschaffungskosten
Urteil auch anwendbar nach
Anteilstausch gem.
Umwandlungssteuergesetz
Ausgewählte Aussagen
des BMF-Schreibens

Vorlage des BFH zum BVerfG
(Beschluss v. 19. 04. 2007;
AZ: IV R 4/06)
Rückwirkende Einführung des
§ 10a S. 4 GewStG
Keine Rechtfertigung für
echte Rückwirkung der
neuen Gesetzesfassung
Sachverhalt
Doppelte Buchwertverknüpfung
verstößt nach
herrschender Meinung gegen
Gemeinschaftsrecht
· Bei mehrstöckigen Personengesellschaften ist § 15b EStG bereits auf Ebene der Untergesellschaften
zu prüfen (Tz. 21).
Ansprechpar tner: Dirk Beduhn, Düsseldorf
1c) Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Einschränkung
des gewerbesteuerlichen Verlustvortrages?
In Frage steht die rückwirkende Anwendung des neugefassten § 10a S. 4 GewStG für Erhebungszeiträume
vor 2007.
Nach der neuen Gesetzesfassung bleiben bei der Ermittlung des untergehenden Gewerbeverlustes
bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft Ergebnisse aus
Sonder- und Ergänzungsbilanzen unberücksichtigt – es wird vielmehr ausschließlich auf den
allgemeinen Gewinnermittlungsschlüssel abgestellt. Grund für die Gesetzesänderung war, dass
der BFH der jetzt Gesetz gewordenen bisherigen Verwaltungsauffassung in seinen Urteilen (zuletzt
17. 01. 2006) klar widersprochen hatte.
Im Gegensatz zum Gesetzgeber ist der BFH der Ansicht, dass für die unstreitig vorliegende echte
Rückwirkung ein Rechtfertigungsgrund fehlt. Ein solcher würde insbesondere dann vorliegen,
wenn eine in der Vergangenheit herrschende und allgemein anerkannte Rechtspraxis lediglich
kodifiziert wird, da in einem solchen Fall kein schutzwürdiges Vertrauen in eine andere Rechtsauffassung
entstehen kann. Im vorliegenden Fall existierte jedoch gerade keine einheitliche
Rechtspraxis, da der BFH bereits seit Mitte der 90er Jahre beständig eine abweichende Auffassung
zu der in A 68 GewStR 1998 niedergelegten Ansicht der Finanzverwaltung vertritt.
Ansprechpar tner: Sascha Christoph und Barbara War tenberg, München
1d) Doppelte Buchwertverknüpfung bei grenzüberschreitender Einbringung
von Beteiligungen gemeinschaftsrechtswidrig?
Eine inländische AG hatte im Jahr 2000 eine Mehrheitsbeteiligung an einer inländischen GmbH
in eine französische S.A. gegen Gewährung von Anteilen eingebracht. Die erhaltenen Anteile
setzte die AG mit dem Buchwert der GmbH-Anteile an, wohingegen die aufnehmende S.A. die
GmbH-Anteile in ihrer Bilanz mit deren Verkehrswert ansetzte.
Gem. § 20 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 23 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 hätte die aufnehmende S.A. für die
Buchwertfortführung bei der AG ebenfalls den Buchwert der eingebrachten GmbH-Anteile fortführen
müssen („doppelte Buchwertverknüpfung“). Das Finanzamt verlangte daher die steuerpflichtige
Aufdeckung der in der GmbH-Beteiligung enthaltenen stillen Reserven.
In erster Instanz (FG Baden-Württemberg) war die Klage der AG erfolgreich, da sich das FG der
herrschenden Meinung anschloss, wonach das Erfordernis der doppelten Buchwertverknüpfung
in grenzüberschreitenden Fällen einen steuerneutralen Anteilstausch über die Grenze behindere
und somit gegen die EU-Fusionsrichtlinie und die Grundfreiheiten der Niederlassungswahl und
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007

des Kapitalverkehrs verstoße. Der BFH sah die Argumente der herrschenden Meinung zwar als
schwerwiegend an. Einen klaren und eindeutigen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erkannte er
jedoch nicht, so dass er die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte.
Die neue Regelung in § 21 Abs. 2 S. 2 u. 3 UmwStG i.d. F. des SEStEG verlangt die steuerliche
Wertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch nicht mehr. Bei einer späteren Veräußerung
der durch den Anteilstausch erworbenen Anteile wird der Veräußerungsgewinn jedoch
so ermittelt, als ob die einbringende Gesellschaft ihre ursprüngliche Beteiligung veräußert hätte.
Ansprechpar tner: Daniel Brunner, München
1e) Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen nur ausnahmsweise
Mit Urteil vom 07. 02. 2007 hat der BFH seine bisherigen Grundsätze zur phasengleichen Aktivierung
von Dividendenansprüchen bestätigt und das Urteil der Vorinstanz (FG Münster vom
11. 11. 2005) aufgehoben.
Seit der Entscheidung des Großen Senats vom 07. 08. 2000 ist eine phasengleiche Aktivierung
von Dividendenansprüchen nur noch in Ausnahmefällen möglich. Dazu ist neben dem Ausweis
eines Bilanzgewinns der Gesellschaft zum Bilanzstichtag erforderlich, dass der ausschüttungsfähige
Bilanzgewinn dem Gesellschafter bekannt ist und für diesen Zeitpunkt anhand objektiver
Anhaltspunkte nachgewiesen wird, dass der Gesellschafter endgültig entschlossen ist, eine der
Höhe nach bestimmte Gewinnausschüttung zu beschließen.
Erst ein Gewinnverwendungsbeschluss führt danach zum Entstehen einer Dividendenforderung
des Gesellschafters. Eine phasengleiche Aktivierung dürfte – ohne Gewinnverwendungsbeschluss
– nur dann in Betracht kommen, wenn eine konkrete Ausschüttungspflicht (z. B. aufgrund Gesellschaftsvertrags
oder Gesetz) besteht.
Diese Rechtsprechung wirkt sich nicht auf die handelsbilanzielle Behandlung der zu erwartenden
Dividendenansprüche aus. Dort besteht auch weiterhin die Möglichkeit der phasengleichen Aktivierung.
Als Folge einer Aktivierung zukünftiger Dividendenansprüche in der Handelsbilanz dürfte
ein höherer ausschüttungsfähiger Gewinn als in der Steuerbilanz ausgewiesen werden. Für steuerliche
Zwecke erfolgt unter Umständen die Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto. Die
steuerlichen Auswirkungen sollten vor handelsrechtlicher Aktivierung geprüft werden.
Ansprechpar tner: Rainer Boes, Düsseldorf
1f) Modernisierung der Rahmenbedingungen für (Wagnis-)Kapitalbeteiligungen
Am 15. 08. 2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der
Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) beschlossen. Im Zentrum dieses Artikelgesetzes
steht die Schaffung eines neuen Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes (WKBG), welches
auf die Stärkung privater Eigenkapital- oder eigenkapitalnaher Finanzierungen von jungen und
mittelständischen Unternehmen abzielt.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
Vorlage zum EuGH, Beschluss
v. 07. 03. 2007 (AZ: I R 25/05)
Neuregelung durch SEStEG
BFH-Urteil v. 07. 02. 2007,
AZ: I R 15/06
Auswirkung auf die Steuer-
bilanz
Auswirkung auf die Handels-
bilanz
Kabinettsentwurf des
MoRaKG beschlossen

WKBG eröffnet Steuervorteile
für Wagniskapitalbeteiligungen
Transparente Besteuerung
möglich
Erweiterter Verlustabzug
Höherer Freibetrag für
private Investoren
Carried Interest nur noch zu
40 % steuerbefreit
Erweiterte Anwendung des
UBGG
2. Energiesteuer
BMF-Schreiben vom 02. 07. 2007
Im Zusammenspiel mit begleitenden Änderungen des EStG, KStG und GewStG werden Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften
(WBG) steuerlich gefördert, die in klar definierte sog. „Zielgesellschaften“
investieren. Bei diesen handelt es sich im Wesentlichen um nicht börsennotierte,
maximal 10 Jahre alte Unternehmen mit einem Eigenkapital von höchstens E 20 Millionen. Die
folgenden steuerlichen Neuregelungen sind im Kontext des MoRaKG zu nennen:
· WBG in der Rechtsform einer Personengesellschaft, welche nur Anteile an Kapitalgesellschaften
halten, werden unter gewissen Voraussetzungen als vermögensverwaltend qualifiziert. Hieraus
resultiert eine Befreiung der WBG von der Gewerbesteuer; eine Ertragsbesteuerung findet
ausschließlich auf der Ebene des Anlegers statt („transparente Besteuerung“).
· Weiter soll für Anteilserwerbe durch WBG an Zielgesellschaften eine Ausnahme von der körperschaftsteuerlichen
Verlustabzugsbeschränkung gelten, wie sie im Zuge der Unternehmensteuerreform
2008 neu eingeführt wird (§ 8c KStG n. F.). Dieses Privileg unterstreicht freilich
die innovationsfeindliche Wirkung der neuen Mantelkaufregelung.
· Schließlich wird auch der in § 17 Abs. 3 EStG vorgesehene Freibetrag für Gewinne aus der
Veräußerung von wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von E 9.060 auf
E 20.000 erhöht. Auf diese Weise sollen erfahrene Unternehmer gefördert werden, welche
sich mit Kapital und Know-how unmittelbar in junge Kapitalgesellschaften einbringen (sog.
„Business Angels“).
· Zur Gegenfinanzierung der vorgenannten Förderungen wird die in § 3 Nr. 40a EStG geregelte
hälftige Steuerbefreiung für Gewinnvorzug, der von vermögensverwaltenden Venture Capital
und Private Equity Fonds an Initiatoren geleistet wird („Carried Interest“), von 50 % auf 40 %
abgesenkt.
Unter dem MoRaKG erfährt auch das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
(UBGG) Änderungen. Das UBGG verfolgt ähnliche Förderzwecke wie das WKBG, richtet sich jedoch
an den breiten Mittelstand, nicht lediglich an „Zielgesellschaften“. Künftig sollen rechtsformabhängige
Beschränkungen der Kapitalanlagen entfallen. Zudem sollen unter dem UBGG
alle mezzaninen Finanzierungsformen zulässig sein, die nach § 272 HGB oder vergleichbaren
ausländischen Vorschriften als Eigenkapital zu qualifizieren sind.
Das Inkrafttreten des MoRaKG ist für den 01. 01. 2008 vorgesehen.
Ansprechpar tner: Thomas Melcher, München
2. Weitergeltung der nach dem Mineralölsteuerrecht erteilten Erlaubnisse
Nach dem Mineralölsteuergesetz bedurfte die Verwendung oder die Abgabe steuerbegünstigter
Energieerzeugnisse meist der Erlaubnis durch das Hauptzollamt. Auch das Energiesteuergesetz
erfordert in vielfältiger Weise die Einholung einer Erlaubnis und zwar vor Verwendung der
Energieerzeugnisse. Das Energiesteuergesetz hatte ursprünglich eine Übergangsfrist geregelt,
wonach die nach dem Mineralölsteuergesetz erteilten Erlaubnisse bis zum 31. 12. 2006 als nach
dem Energiesteuergesetz erteilte Erlaubnisse weiter gelten. Diese Frist wurde mit dem BMF-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007

Schreiben vom 19. 12. 2006 zunächst bis zum 30. 09. 2007 verlängert. Nunmehr erfolgt durch
das BMF-Schreiben vom 02. 07. 2007 eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist bis zum
31. 12. 2007.
Ansprechpar tnerin: Kathrin Deppe, Düsseldorf
3a) Vorsteuerabzug aus einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage
Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass der betroffene Gegenstand einem unternehmerischen
Bereich zugeordnet werden kann. Wird der Gegenstand sowohl privat als auch
betrieblich eingesetzt (sog. gemischte Nutzung), ist diese Zuordnung häufig umstritten. Zur
Frage, ob der Betrieb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage als Unternehmen i. S. d. § 2
Abs. 1 UStG anzusehen ist, hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 05.12.2006 (Az: 15 K
2813/03-U) Stellung genommen.
Der Verkauf von Solarstrom ist demnach grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit anzusehen.
Soweit die Photovoltaikanlage sowohl für den privaten Gebrauch als auch für den Verkauf des
Solarstroms genutzt wird, steht es dem Unternehmer dabei frei, den gemischt genutzten Gegenstand
ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuzuordnen, wenn mehr als 10 % des Stroms
verkauft, also unternehmerisch genutzt werden.
Dementsprechend kann das Betreiben einer Photovoltaikanlage dann als unternehmerische
Tätigkeit angesehen und die Vorsteuer abgezogen werden, wenn die Anlage über den Eigenverbrauch
hinaus dauerhaft mehr als 10 % überschüssigen Strom produziert und dieser in das
Stromnetz eines Energieversorgers eingespeist wird. Dabei ist es unerheblich ob für den privaten
Gebrauch noch Strom dazugekauft werden muss.
Mit dem Einspeisen von Solarstrom erbringt das Unternehmen einen steuerbaren und steuerpflichtigen
Umsatz, so dass es grundsätzlich zu einer Vorsteuerabzugsberechtigung damit im
Zusammenhang stehender Kosten kommt. Auf die Kleinunternehmerregelung kann verzichtet
werden.
Ansprechpar tnerin: Diana Schmidbauer, München
3b) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen ist zu untersuchen, in welchem der betroffenen
Länder Umsatzsteuer anfällt. Hierzu gibt es komplexe Regeln, die den Ort der Lieferung
bestimmen. Eine (bewegte) Lieferung wird gem. § 3 Abs. 6 S. 1 UStG grundsätzlich dort ausgeführt,
wo die Versendung bzw. Beförderung an den Abnehmer beginnt. Abweichend davon bestimmt
sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 8 UStG, wenn der Gegenstand bei der Beförderung
oder Versendung aus einem Drittlandsgebiet in das Inland gelangt und der Lieferer oder
WTS · tax journal · Ausgabe 05/07 · September 2007
7
. Umsatzsteuer
FG Münster
Urteil v. 05. 12. 2006
Verkauf von Solarstrom
Grundsätzlich gewerbliche
Tätigkeit
Vorsteuerabzug bei Zuordnung
zum Unternehmen möglich
Ortsverlagerung gem. § 3
Abs. 8 UStG bei der Einfuhr

Steuersparmodell: Versand von
Kleinsendungen ex Schweiz
Schuldner der EUSt bei
steuerfreier Einfuhr
Ggf. missbräuchliche
Steuergestaltung
Problemstellung
Enge Auslegung des Terms
„Übernahme von
Verbindlichkeiten“
Praxishinweise
sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist. Zu diesen Themenkomplex hat der BFH (21. 03. 2007)
nun ein beachtenswertes Urteil gefällt.
Den Versand von massenhaften Kleinsendungen an Endverbraucher, z. B. im Ersatzteilgeschäft,
wollte der Kläger in dem Urteilsfall von der Schweiz aus durchgeführt sehen, um den Steuervorteil
von derzeit 19 % gegenüber der Lieferung aus einem inländischen Lager nutzen zu können:
Die Ausfuhrlieferung ist in der Schweiz steuerfrei, während die eingeführten Gegenstände von
der EUSt befreit waren, da ihr Warenwert DM 50 nicht überschritten hatte (§ 1 Abs. 1 EUStBV,
Art. 27, 28 ZollbefreiungsVO).
Nach Auffassung des BFH wird der Ort der Lieferung jedoch nach Deutschland verlagert, da der
Kläger Zollschuldner und somit grds. auch als Schuldner der EUSt i. S. v. § 3 Abs. 8 UStG anzusehen
sei, obwohl die Einfuhr von der EUSt befreit war und der Kläger daher die EUSt tatsächlich
nicht geschuldet hat. Es sei darauf abzustellen, wer Schuldner der EUSt wäre, wenn diese hätte
gezahlt werden müssen.
Es zeigt sich, dass die detaillierten Formerfordernisse des Zollrechts genau beachtet werden
müssen (vgl. USt-Info 18). Lt. BFH liegt es außerdem nahe, eine missbräuchliche Gestaltung im
Sinne von § 42 AO zu sehen, wenn andere als Kleinsendungen weiterhin direkt von einem Lager
in Deutschland aus versandt werden.
Ansprechpar tner: Andreas Masuch, Düsseldorf
3c) Übernahme von Verbindlichkeiten – EuGH v. 19. 04. 2007 (C-455/05)
Die Rechtssache Velvet & Steel beschäftigt sich mit der Frage, ob die Übernahme der Verpflichtung
zur Renovierung einer Immobilie der Umsatzsteuer unterliegt. § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG
regelt in Übereinstimmung mit der 6. EG-Richtlinie, dass die Vermittlung und die Übernahme von
Verbindlichkeiten steuerfrei ist.
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens hat das FG Hamburg an den EuGH die Frage
gerichtet, ob die Rechtsnorm der 6. EG-Richtlinie hinsichtlich des Begriffs der Übernahme von
Verbindlichkeiten dahin gehend auszulegen ist, dass hierunter nur Geldverbindlichkeiten zu
subsumieren sind, oder ob die Vorschrift auch die Übernahme von anderen Verpflichtungen,
bspw. Dienstleistungsverpflichtungen, erfasst.
Da die Sprachfassungen der 6. EG-Richtlinie in dieser Sache nicht einheitlich sind, hat sich
der EuGH nicht auf eine wörtliche Auslegung fokussiert, sondern sich vielmehr auf eine teleologische
Interpretation zurückgezogen. Er hat entschieden, dass unter den Begriff „Übernahme
von Verbindlichkeiten“ keine sonstigen Verpflichtungen (also z. B. Renovierungsverpflichtungen)
fallen.
Für die Praxis bedeutet dies, dass die allgemeine Formulierung im deutschen Umsatzsteuerrecht
nicht zu einer Fehlinterpretation verleiten darf. Nur die Übernahme von Geldverbindlichkeiten
zieht eine Steuerbefreiung nach sich. Dies wirkt mittelbar auch für die Ortsbestimmung, da lediglich
die steuerbefreiten Umsätze gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 6 UStG eine Katalogleistung darstellen.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007

Mit anderen Worten, bei einer grenzüberschreitenden Übernahme von anderen Verpflichtungen
kann es im Inland zu steuerbaren und – mangels Steuerbefreiung – steuerpflichtigen Umsätzen
kommen, obgleich man den Vorgang (bisher) als nicht steuerbaren Umsatz gewürdigt hat, der
ggf. dem Reverse-Charge-Verfahren in einem andern EU-Mitgliedstaat unterliegt. Zu denken wäre
möglicherweise an die Übernahme von Gewährleistungsverpflichtungen.
Ansprechpar tner: Joachim Strehle, München
3d) BFH zur Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung bei gekapptem Vorsteuerabzug
gem. § 15 Abs. 1b UStG 1999
In den Jahren 1999 bis 2002 sah der damals geltende § 15 Abs. 1b UStG vor, dass Vorsteuern
aus Aufwendungen für sowohl unternehmerisch als auch privat genutzte Fahrzeuge aus Vereinfachungsgründen
nur hälftig gezogen werden können (sog. gekappter Vorsteuerabzug).
Im Gegenzug musste der Unternehmer die private Nutzung nicht als unentgeltliche Wertabgabe
versteuern (vgl. § 3 Abs. 9a S. 2 UStG 1999). Die Ermächtigung für diese Regelung entfiel
mit Wirkung zum 01. 01. 2003. Die Frage, ob der Steuerpflichtige korrespondierend eine
unentgeltliche Wertabgabe versteuern muss, wenn er im Rahmen einer späteren Vorsteuerberichtigung
nach § 15a UStG einen höheren Vorsteuerbetrag geltend gemacht hat, war bisher
umstritten.
Der BFH hat nun entschieden, dass der Unternehmer eine entsprechende unentgeltliche Wertabgabe
versteuern muss. Aus der Gesetzessystematik und dem Sinn des Gesetzes ergebe sich,
dass § 3 Abs. 9a S. 2 UStG 1999 auch im Zusammenhang mit der Übergangsregelung des § 27
Abs. 5 UStG im Falle einer Vorsteuerberichtigung nicht fort gelte.
Zur Vermeidung bzw. Minimierung des Zinsrisikos sollten Unternehmer, die eine entsprechende
Vorsteuerberichtigung vorgenommen haben, nachträglich die unentgeltliche Wertabgabe versteuern.
Ansprechpar tner: Christian Salder, München
4. Änderung der Immobilienbewertung im Fall von Erbbaurechten
nach dem JStG 2007
Das erbschaftsteuerliche Immobilienbewertungsrecht ist durch den Beschluss des BVerfG vom
07. 11. 2006 in Frage gestellt worden, die ausstehende Reform des Erbschaftsteuerrechts lässt
aber noch auf sich warten. Wenig Beachtung wird daher der grundlegenden Änderung der Bewertung
von Erbbaurechten in § 148 BewG in der Fassung des JStG 2007 geschenkt, obwohl
diese Vorschrift für grunderwerbsteuerliche Zwecke ebenso von Bedeutung ist.
Nach der neuen Rechtslage ist keine Berücksichtigung der Erbbauzinsen mehr vorgesehen. Stattdessen
wird der Wert des Grundstücks inklusive Gebäudewert unter Außerachtlassung des Erbbau-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
Gekappter Vorsteuerabzug
gem. § 15 Abs. 1b UStG 1999
BFH Urteil v. 19. 04. 2007
(AZ: V R 48/05)
Handlungsempfehlung
. Bewertungsgesetz
Der neue § 148 BewG gilt für
alle nach dem 31. 12. 2006
verwirklichten erbschaft- und
grunderwerbsteuerlichen
Rechtsvorgänge
Folgende Neukonzeption:

Grundsätzliche Aufteilungs-
systematik
Weitere Verteilung
je nach Restlaufzeit und
Entschädigungsanspruch
des Erbbauberechtigten nach
Ablauf des Erbbaurechts
. Abgabenordnung
Musterverfahren
Hohe Kostenbelastung
Praxishinweis
10
rechts ermittelt (Gesamtwert). Dann erfolgt eine Verteilung des Gesamtwerts auf die beiden
wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks.
· Der Wert des Grund und Bodens entfällt auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.
· Der Gebäudewert wird je nach Restlaufzeit des Erbbaurechts auf die wirtschaftliche Einheit des
Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks verteilt. Je kürzer die Restlaufzeiten werden,
desto größer wird der Anteil des Gebäudewerts, der dem Eigentümer des belasteten Grundstücks
und umso geringer derjenige, der dem Erbbauberechtigten zuzurechnen ist. Bei Ablauf
des Erbbaurechts ist der Gesamtwert dem Grundstückseigentümer zuzurechnen, es sei denn,
dieser muss dem Erbbauberechtigten eine volle Entschädigung zahlen. Bei einer bloß teilweisen
Entschädigung hat eine verhältnismäßige Aufteilung zu erfolgen.
Das geltende BewG mit den Änderungen des JStG 2007 kann für erbschaftsteuerliche Zwecke
nach der o. g. Entscheidung des BVerfG längstens bis 31. 12. 2008 angewendet werden.
Ansprechpar tnerin: Anita Guttner, München
5a) Erstes FG-Verfahren gegen die Gebührenpflicht
bei verbindlichen Auskünften
Die Gebührenpflicht für Anträge auf Erteilung von verbindlichen Auskünften (vgl. TJ 03/2007) ist
unter verschiedenen Gesichtspunkten nachteilig und nun Gegenstand eines ersten Klageverfahrens.
Die Nachteile der Gebührenpflicht beschränken sich nicht auf die Zahlung der Gebühr an sich,
sondern erstrecken sich auf die (Nicht-)Abzugsfähigkeit der Kosten als Betriebsausgaben. Als
steuerliche Nebenleistung richtet sich die Abzugsfähigkeit nach der durch die verbindliche Auskunft
betroffenen Steuerart. Die Gebühren teilen das Schicksal der jeweiligen Steuer.
Darüberhinaus hat das Finanzamt die Möglichkeit der Vorkasse – die in der Praxis die Regel
ist – ohne dass der Antragsteller im Gegenzug im Anschluss an die Bezahlung der Gebühr einen
Anspruch auf Entscheidung innerhalb eines festgelegten Zeitraumes hätte.
Auch der Umfang der Bindungswirkung einer mit der Entrichtung der Gebühr erkauften verbindlichen
Auskunft steht noch nicht fest, da das BMF von der Ermächtigung zum Erlass einer
Rechtsverordnung noch keinen Gebrauch gemacht hat.
Beim FG Baden-Württemberg (Az.: 1 K 46/07) ist unterdessen ein erstes Verfahren gegen die
Gebühren für verbindliche Auskünfte anhängig. Bei einem Einspruch gegen einen Gebührenbescheid
ist in Erwägung zu ziehen, ob unter Hinweis auf dieses Verfahren ein Ruhen des Einspruchsverfahrens
erreicht werden kann. Zu beachten ist, dass die Gebühr trotz Einspruchs
gegen den Gebührenbescheid (zunächst) fristgerecht bezahlt werden muss.
Ansprechpar tnerin: Agnes Daub-Kienle, München
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007

5b) ZVEI-Kommentierung des BMF FAQ und zur GDPdU-Umsetzung
Der Datenzugriff der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen nimmt permanent zu,
so dass der BMF mit seiner Aktualisierung des FAQ (Stand 15. 01. 2007, vgl. TJ 03/07) versucht,
das Datenzugriffsrecht deutlich über die gesetzlichen Bestimmungen und das BMF-Schreiben
vom 16. 07. 2001 hinaus auszuweiten. In Kürze wird deshalb der ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik-
und Elektronikindustrie e.V. – seine Überarbeitung der Kommentierung zum FAQ auf
seiner Internethomepage veröffentlichen.
Der ZVEI setzt sich im Wesentlichen sehr kritisch mit den neuen Fragen/Antworten auseinander.
Hervorzuheben sind dabei insbesondere folgende FAQ:
· Definition der Begriffe „steuerrelevante Daten“, „mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems
erstellte Unterlagen – (vgl. TJ 04/07)“ und „Buchungstexte als Erfüllung der Belegfunktion“.
· Steuerrelevanz von Kostenstellen (vgl. TJ 01/07) und freiwillig geführte Aufzeichnungen.
· Zugriffsrecht auf parallele Datenhaltung und auf das Intranet des Steuerpflichtigen.
Er verweist zudem auch auf die dazu ergangenen Finanzgerichtsurteile, die der BMF in seiner
Aktualisierung nicht erwähnt.
An dieser Stelle ist auch auf die Empfehlungen zur Anwendung der GDPdU des DSAG e.V.
Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe (Version 2.0, Mai 2006) zu verweisen, die sich umfassend
mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Verwaltungsauffassung, den Herausforderungen
der GDPdU-Umsetzung sowie der technischen Umsetzung in SAP-Systemen auseinandersetzt.
Die Empfehlungen sind nicht nur für SAP-Anwender gedacht, sondern können für
NON-SAP-Verfahren eine wertvolle Hilfestellung bei der Umsetzung der GDPdU darstellen.
Ansprechpar tner: Henning Burlein, München
6a) Notwendige Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung
Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können notwendige Mehraufwendungen
als Werbungskosten abgezogen bzw. vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden (§ 9
Abs. 1 Nr. 5 EStG, R 43 Abs. 11 LStR). Welche Angemessenheitsgrenze für den Wohnbedarf der
doppelten Haushaltsführung besteht, hatte der BFH bisher nicht entschieden.
In der Rechtsprechung der Finanzgerichte war in der Vergangenheit für Alleinstehende eine
Grenze von 60 qm genannt worden (z. B. FG Köln vom 14. 05. 1997, Az. 2 K 4711/95). Diese
Grenze wurde nun vom BFH bestätigt, mit der Besonderheit, dass zusätzlich auch die ortsübliche
Miete für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung am Beschäftigungsort
berücksichtigt werden müsse (Urteile vom 09. 08. 2007, Az. VI R 10/06 und VI R 23/05).
Die Grenze des Notwendigen kann somit bereits bei einer Wohnfläche unter 60 qm überschritten
sein („Luxuswohnung“). Andererseits kann sie aber auch bei einer Wohnfläche über 60 qm noch
als eingehalten gelten. Nach Auffassung des BFH gestattet dies dem Mitarbeiter bei der Wohnungswahl
eigene Prioritäten zu setzen, beispielsweise indem er bei der Wohnungsgröße Abstriche
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
Argumentationshilfe
gegenüber Bp
www.zvei.de,
Stichwort GDPdU
Wichtige Praxisrelevante
Anwendungshilfe
www.dsag.de
11
. Lohnsteuer
Nach dem Gesetz
auf das Notwendige
begrenzter Mehraufwand
Nach objektiven Maßstäben
zu ermitteln
Keine betragsmäßige
feste Obergrenze

Durchschnittsmietzins
am Beschäftigungsort
BFH bestätigt Rechtsprechung
zum Arbeitslohn bei
Regressverzicht
Unfallkosten nicht durch
1 %-Regelung abgegolten
Auch grob fahrlässig oder
vorsätzlich herbeigeführter
Verstoß gegen Verkehrsvorschriften
kann zu
Werbungskosten führen,
der Arbeitgeber kann jedoch
keine Saldierung von
Arbeitslohn und
Werbungskosten vornehmen
macht, aber einen höheren Standard wählt und umgekehrt. Auf das Vorliegen anderer Umstände,
wie etwa Mangel an kleineren Wohnungen, Eilbedürftigkeit der Wohnungswahl und Ähnliches
soll es jedoch nicht ankommen.
Sollte die Finanzverwaltung diese Rechtsprechung allgemein anwenden, dürfte dies für Arbeitgeber,
die ihren Mitarbeitern die tatsächlichen Kosten für die Zweitwohnung im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung erstatten, einen erhöhten Prüfungs- und Dokumentationsaufwand mit
sich bringen. Denn neben dem Nachweis der tatsächlichen Kosten müsste dann auch noch die
ortsübliche Miete bestimmt werden. In Orten, bei denen ein Mietspiegel Spannen enthält, müsste
dabei u. E. die obere Spanne als ortsübliche Miete angesetzt werden dürfen (vgl. TJ 01/06).
Ansprechpar tnerin: Susanne Weber, München
6b) Lohnzufluss durch Regressverzicht des Arbeitgebers
nach Unfall eines Mitarbeiters mit einem Firmenwagen
Mit Urteil vom 24. 05. 2007 (VI R 73/05) hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitgeber Arbeitslohn
zuwendet, wenn er auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs verzichtet, der
ihm gegenüber einem Mitarbeiter wegen eines unter Alkoholeinfluss verursachten Verkehrsunfalls
mit einem Firmenwagen entstanden ist. Im Streitfall hatte ein Mitarbeiter bei einer beruflich
veranlassten Fahrt mit seinem Firmenwagen einen Verkehrsunfall verursacht, der zum Totalschaden
führte. Eine Schadensersatzforderung machte der Arbeitgeber gegenüber dem Mitarbeiter
nicht geltend.
Der BFH stellte zunächst unter Verweis auf sein Urteil zu Straßenbenutzungsgebühren (vgl. TJ
01/06) fest, dass Unfallkosten nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten sind. Durch den Verzicht
des Arbeitgebers auf die Geltendmachung der Schadensersatzforderung war zusätzlicher Arbeitslohn
geflossen.
Da die Unfallkosten wegen der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit nicht als Werbungskosten
abziehbar waren (ein grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen Verkehrsvorschriften
wäre für die Abziehbarkeit unschädlich gewesen), führte dieser Arbeitslohn im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung
des Mitarbeiters zu einer Steuererhöhung. Nur wenn von dem Arbeitslohn
in Höhe der Schadensersatzforderung Werbungskosten abzuziehen gewesen wären, hätte
eine entsprechende Saldierung vorgenommen werden können.
Die Finanzverwaltung vertritt bisher die Auffassung, dass Unfallkosten zu den Gesamtkosten des
Pkw gehören (R 31 Abs. 9 Satz 8 LStR), so dass bei Anwendung der 1 %-Regelung eine zusätzliche
Erfassung der Unfallkosten bisher nicht erforderlich war. Es bleibt abzuwarten, ob die
Finanzverwaltung das Urteil anwenden wird. Denn im Lohnsteuerabzugsverfahren ist eine Saldierung
von Arbeitslohn und Werbungskosten generell nicht möglich. Auf dieser Ebene müsste
zunächst Arbeitslohn in Höhe des Schadensersatzanspruchs der Lohnversteuerung unterworfen
werden. Der Mitarbeiter könnte erst bei seiner Einkommensteuererklärung den Abzug von Werbungskosten
beantragen.
Ansprechpar tner: Klaus Strohner, Düsseldorf
12 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007

7. FIN 48 – Neue Herausforderungen für Unternehmen
Steuerliches Risikomanagement findet derzeit in der Praxis größte Beachtung. Ein Grund hierfür
ist der neue FIN 48. Dieser Interpretationsstandard für US-GAAP-Zwecke regelt die Bilanzierung
von Steuerrisiken. Die Grundlogik von FIN 48 ist allerdings sehr komplex, da die Verlautbarung
nicht unmittelbar auf die Risiken eingeht, sondern vielmehr Kriterien für den Ansatz und die
Bewertung des sich aus dem Risiko ergebenden Steuervorteils vorgibt.
Um einen unsicheren Steuervorteil bilanziell ansetzen zu können, verlangt die Interpretation eine
Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als 50 % (more-likely-than-not). Falls das more-likely-
than-not-Kriterium nicht erreicht wird, ist der Steuervorteil zunächst nicht zu berücksichtigen
und erst in derjenigen Periode zu bilanzieren, in der das Kriterium erstmals erfüllt wird. Ein
zunächst angesetzter Steuervorteil ist ergebniswirksam auszubuchen, wenn die Wahrscheinlichkeit
des Eintretens des Steuervorteils nicht mehr als more-likely-than-not angesehen wird. Die
Bildung einer Wertberechtigung auf den zunächst bilanzierten Steuervorteil ist hingegen nicht
zulässig.
Sofern das more-likely-than-not-Kriterium für eine unsichere Steuerposition erfüllt ist, erfolgt die
Bewertung des Steuervorteils in der größtmöglichen Höhe, die eine Eintrittswahrscheinlichkeit
von mehr als 50 % aufweist. Der Interpretation liegt somit ein Bewertungsansatz zugrunde, der
ein Kalkül von kumulierten Wahrscheinlichkeiten erfordert.
FIN 48 verlangt diverse qualitative und quantitative Anhangangaben über potenzielle Steuervorteile,
die im Rahmen von Steuererklärungen angesetzt worden sind oder angesetzt werden
sollen, für Zwecke der Rechnungslegung nach US-GAAP gemäß FIN 48 jedoch nicht zu bilanzieren
sind. Neben einer vergangenheitsorientierten Veränderungsrechnung ist unter anderem auch
über unsichere Steuerpositionen zu berichten, von denen erwartet wird, dass sie sich innerhalb
der kommenden 12 Monate signifikant ändern werden.
FIN 48 ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 15. 12. 2006 beginnen. Effekte,
die sich zum Erstanwendungszeitpunkt ergeben, sind ergebnisneutral als gesonderter Posten mit
den Gewinnrücklagen zu verrechnen.
Unternehmen, die FIN 48 anzuwenden haben, müssen sich frühzeitig mit dieser Thematik intensiv
auseinandersetzen. Insbesondere die Anhangangaben sind im Hinblick auf AO-Fragestellungen
(z. B. Betriebsprüfung) sorgfältig zu erstellen.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, Alfred Simlacher, München
8. Neue Regeln zur steuerlichen Ansässigkeit in Italien
Seit 01. 01. 2007 gelten in Italien neue Regeln zur Bestimmung der steuerlichen Ansässigkeit von
(ausländischen) Körperschaften.
Grundsätzlich gilt eine Körperschaft als ansässig in Italien, wenn sie dort für den größten Teil
des Steuerjahres ihren Sitz, Ort der Geschäftsleitung oder Hauptgeschäftszweck hatte. Neu ist
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
7. Handelsrecht
FIN 48 „Accounting for
Uncertainty in Income Taxes –
an interpretation of FASB
Statement No. 109”
Ansatzregeln
Bewertungsregeln
Anhangangaben
Erstmalige Anwendung
1
. Italien
Allgemeine Regel
Widerlegbare Vermutung

Beweislast und Nachweis
. Finnland
Urteilsfall
Beschränkung der
Niederlassungsfreiheit ist
gerechtfertigt
10. Deutschland
Verordnung zur
Gesetzesänderung geplant
1
die widerlegbare Vermutung, dass der Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Gesellschaft
mit Mehrheitsbeteiligung an einer italienischen Tochtergesellschaft in Italien liegt, wenn sie
· direkt oder indirekt von in Italien ansässigen (natürlichen oder juristischen) Personen beherrscht
wird oder
· eine Geschäftsleitung hat, deren Mitglieder steuerlich größtenteils in Italien ansässig sind.
Diese Vermutung kann durch den Nachweis widerlegt werden, dass die Geschäftsleitung tatsächlich
am Gesellschaftssitz im Ausland stattfindet, d. h. dass die entscheidenden Geschäftsführungsbeschlüsse
nicht in Italien getroffen werden. Die Beweislast liegt insoweit bei der
ausländischen Gesellschaft. Dementsprechend sollten in Zweifelsfällen regelmäßige Sitzungen
der Geschäftsleitung am ausländischen Gesellschaftssitz z. B. durch Protokolle dokumentiert
werden.
Ansprechpar tner: Anne-Kathrin Steinröder, Helsinki, Giovanni Rolle, Turin
9. EuGH-Urteil in der Rs. Oy AA – Abzugsfähigkeit innerstaatlicher Konzernbeiträge
An der finnischen Oy AA war mittelbar zu 100 % die AA Ltd. mit Sitz in UK beteiligt. Wegen der
Verlustsituation der AA Ltd. leistete die Oy AA einen Konzernbeitrag (eine Art Ertragszuschuss)
und machte den Aufwand steuerlich geltend. Auf Grundlage nationaler Vorschriften erkannte die
finnische Finanzverwaltung den Aufwand nicht an, weil die Empfängerin nicht in Finnland ansässig
war und damit der korrespondierende Ertrag nicht in Finnland anfiel. Die Oy AA sah hierin
einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und reichte Klage ein.
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens entschied nun der EuGH mit Urteil vom
18. 07. 2007 (Rs. C-231/05), dass die Niederlassungsfreiheit der finnischen Regelung nicht
entgegensteht. Zwar bejaht der EuGH grundsätzlich einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit,
jedoch rechtfertigt er eine Beschränkung dieser Grundfreiheit mit der Notwendigkeit
der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten
und der Vermeidung einer Steuerumgehung. Anderenfalls könnten Konzerne
beliebig den Mitgliedstaat wählen, in dem die Gewinne der Tochtergesellschaften besteuert
würden.
Ansprechpar tner: Dirk Beduhn, Düsseldorf
10. BMF-Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung
Während im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 nunmehr die rechtlichen Grundlagen
in § 1 AStG verankert worden sind, sollen weitere Einzelheiten zur Funktionsverlagerung mittels
Verordnung und Verwaltungsanweisung in naher Zukunft geregelt werden. Ermächtigungsgrundlage
zum Erlass einer entsprechenden Verordnung ist § 1 Abs. 3 S. 13 AStG.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007

Ein erster Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung des BMF liegt inzwischen vor. Der
Entwurf sieht neben einer Reihe von Begriffsbestimmungen nähere Regelungen zur Verrechnungspreisbestimmung
für das Transferpaket sowie zur nachträglichen Anpassung bei erheblichen
Abweichungen des Verrechnungspreises vom ursprünglich ermittelten Einigungsbereich
vor.
Während das Gesetz lediglich auf Verlagerungen von Funktionen abstellt, definiert die Verordnung
nunmehr auch die Verdoppelung einer Funktion und stellt diese einer Verlagerung gleich,
indem die Grundsätze für die Besteuerung von Funktionsverlagerungen auch auf Funktionsverdoppelungen
für anwendbar erklärt werden. Ferner soll eine Entgeltpflicht für übertragene Funktionen
auch dann bestehen, wenn das verlagernde Unternehmen nicht dazu in der Lage ist, die
Funktion mit eigenen Mitteln selbst auszuüben.
Ansprechpar tnerin: Jeanette Jablonski, Düsseldorf
11. Auftragsfertigung in Mexiko – Vereinheitlichung verschiedener Incentive-Programme
Aus makroökonomischen Gründen fördert der mexikanische Staat seit vielen Jahren die Auftragsfertigung
(„verlängerte Werkbank“) in Mexiko. Die beiden bekanntesten Programme, die
„Maquiladora“ und das „PITEX“-Regime, sind per 01. 01. 2007 zusammengeführt worden unter
dem sog. IMMEX-Dekret. Künftig wird es gemäß diesem Dekret nur noch das Maquiladora-
Programm geben und das PITEX-Regime wird auf dieses übergeleitet.
Im Rahmen des IMMEX-Dekrets kann sich ein mexikanisches Unternehmen als Maquiladora
zertifizieren lassen und Auftragsfertigung für ausländische Auftraggeber durchführen. Die steuerund
zollrechtlichen Vorteile für den ausländischen Auftraggeber sind insbesondere die Befreiung
von Importabgaben bzgl. der Rohstoffe und von Exportabgaben bezüglich der Fertigteile. Bei
Einhaltung bestimmter Transferpreisvorschriften ist zudem sichergestellt, dass der Auftraggeber
keine Betriebsstätte in Mexiko begründet.
Ansprechpar tner: Claudia Neuenhaus und Manfred Wir tz, Düsseldorf
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
Entwurf liegt vor
Entwurf erfasst auch
Funktionsverdoppelungen
11. Mexiko
Incentives für „verlängerte
Werkbank“ in Mexiko
Überleitung des PITEX-
Programms
Diverse steuer- und zoll-
rechtliche Vorteile für
ausländische Auftraggeber
1

Impressum
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1 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 05/07 · September 2007
WTS Alliance
Neues Mitglied der WTS Alliance in Nigeria
Mit der Kanzlei Adebiyi & Associates in Lagos, Nigeria, haben wir das erste Mitglied
auf dem afrikanischen Kontinent für die WTS Alliance gewinnen können. Die Kanzlei,
die in Kürze als WTS ADEBIYI & Associates firmieren wird, verfügt über langjährige
Expertise in nationaler und internationaler Steuer- und Transaktionsberatung für inund
ausländische Mandanten in Nigeria.
Das Leistungsspektrum der Kanzlei umfasst insbesondere die steuerliche Beratung von
Inbound-Investitionen (insbesondere im Bereich der Öl- und Gasindustrie), die Erstellung
von Steuererklärungen für Unternehmen und Expatriates sowie die Vertretung vor
nigerianischen Finanzgerichten und -behörden.
Kontakt: Mr. Olaleye Adebiyi
Suite 304, Third Floor
Golden Plaza, former NNPC Building
Falomo Ikoyi, Lagos, Nigeria
Tel: +234 (1) 4630193-4, Fax: +234 (1) 4630194
e-mail: oadebiyi@adelaw.net, Homepage: www.adelaw.net
Aktiv von WTS mitgestaltet
13. Münchener Konzern-Workshop
Konzerne ohne Grenzen
Strukturierung, Funktionsverlagerung,
Verrechnung
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Literaturhaus München, Salvatorplatz 1, 80333 München
Weitere Informationen und Anmeldung unter: http://www.konzern-workshop.de