Hongkongs Doppelbesteuerungsabkommen Update Februar 2012

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
Hongkongs Doppelbesteuerungsabkommen
Update Februar 2012
KONTAKT
Claus Schürmann
Partner
claus.schuermann@wts.com.hk
+852 2528 1229
Michael Lorenz
Partner
michael.lorenz@wts.com.hk
+852 2528 1229
Wichtiges in Kürze
Hongkong hat zum derzeitigen Stand mit
22 Ländern Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) unterzeichnet - darunter zuletzt
Spanien, Tschechien und Malta. Die
meisten dieser DBAs treten 2012 in Kraft.
Die Quellensteuersätze der jeweiligen Länder
für Dividenden sind in der Regel besser
als die der deutschen oder singapurischen
DBAs.
Die Informationsklausel des OECD Musterabkommen
2004 findet Anwendung, mit
der Einschränkung, dass nur die im DBA
definierten Steuerarten hierunter fallen
und dass die gewonnenen Informationen
nicht an andere Aufsichtsbehörden oder
Drittländer weitergereicht werden dürfen.
Zwischen Deutschland und Hongkong besteht
derzeit kein DBA. Verhandlungen
sind auch bis auf weiteres nicht geplant.
Jedoch haben beide Länder ein Abkommen
zum Informationsaustausch bei Strafverfolgungsmaßnahmen
abgeschlossen.

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
Stand der Abkommen zum 7. Februar 2012
1. Einleitung
Bis Ende 2009 hatte Hongkong lediglich fünf Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA) mit Belgien, Thailand, China, Luxemburg und Vietnam abgeschlossen.
Seit Januar 2010 hat Hongkong 17 weitere DBAs unterzeichnet. Dazu gehören
Brunei, die Niederlande, Indonesien, Ungarn, Kuwait, Österreich, Großbritannien,
Irland, Liechtenstein, Frankreich, Japan, Neuseeland, Schweiz, Portugal,
Spanien, Tschechien und zuletzt im November 2011 Malta. Viele dieser DBAs
sind bereits in Kraft getreten. Zuletzt das DBA mit Tschechien zum 24. Januar
2012. Das DBA mit Spanien wird am 16. April 2012 in Kraft treten.
Die Verhandlungen im Zusammenhang mit den DBAs von Mexiko und den Vereinigten
Arabischen Emiraten sind bereits beendet. Lediglich die Ratifizierung ist
ausstehen. Gespräche bezüglich weiterer DBAs finden derzeit mit Bangladesch,
Finnland, Indien, Italien, Kanada, Korea, Macao, Malaysia und Saudi Arabien
statt. Verhandlungen mit Deutschland sind in naher Zukunft nicht geplant.
Bevor Hongkong entsprechende neue DBAs unterzeichnen konnte, waren Änderungen
in der Inland Revenue Ordinance erforderlich, welche durch die Inland
Revenue Amendment (No.3) Bill 2009 umgesetzt wurden. Durch Departmental
Interpretation and Practice Notes No. 47 (DIPN 47) werden weitere Richtlinien
für die Bearbeitung von Anfragen zum Informationsaustausch gegeben, zum
Beispiel die Informationspflicht des Steuerpflichtigen darüber, dass ein Ersuchen
des anderen Staates gestellt wurde. Es wurde auch klargestellt, dass
Hongkong keine reinen „Tax Information Exchange Agreements“ (TIEA) unterzeichnen
wird. Hier ist anzumerken, dass Hongkong allerdings mit Deutschland
ein Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
unterzeichnet hat, welches Steuerstraftaten einschließt.
Des Weiteren werden bei einer genaueren Betrachtung teilweise erhebliche Unterschiede
zwischen den verschiedenen DBA erkennbar. Dies wird noch deutlicher,
wenn man den Methodenartikel genauer betrachtet, in dem es um die
Vermeidung der Doppelbesteuerung geht. Hier kommen grundsätzlich verschiedene
Methoden in Betracht (z.B. Freistellungsmethode mit oder ohne „Subject
to Tax Clause“, oder begrenzte/unbegrenzte Anrechungsmethode) und es obliegt
den jeweiligen Vertragsparteien, die jeweilige Methode zu wählen. Folge
ist, dass es in jedem DBA eine andere Formulierung gibt, die einen Vergleich
teilweise erschwert.
Nachfolgend werden ein kurzer und vergleichender Überblick und eine kurze
Zusammenfassung über die Regelungen hinsichtlich Dividenden, Zinsen, Lizenzen
in den verschiedenen DBA gegeben. Die folgende Tabelle zeigt den Stand
der DBAs zum 7. Februar 2012.
WTS Hong Kong 2

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
Doppelbesteuerungsabkommen Hongkongs in chronologischer Reihenfolge
nach Unterzeichnung*
Land unterzeichnet In Kraft treten
Wirksam werden
am
am
am
Belgien 10/Dez/2003 7/Okt/2004 Y/A 2004/2005
Thailand 07/Sep/2005 7/Dez/2005 Y/A 2006/2007
Vietnam 16/Dez/2008 12/Aug/2009 Y/A 2010/2011
Brunei 20/Mar/2010 19/Dez/2010 Y/A 2011/2012
Niederlande 22/Mar/2010 24/Okt/2011 Y/A 2012/2013
Indonesien 23/Mar/2010 wird angekündigt wird angekündigt
Ungarn 12/Mai/2010 23/Feb/2011 Y/A 2012/2013
Kuwait 13/Mai/2010 wird angekündigt wird angekündigt
Österreich 25/Mai/2010 1/Jan/2011 Y/A 2012/2013
China 27/Mai/2010 20/Dez/2010 20/Dec/2010
UK 21/Jun/2010 20/Dez/2010 Y/A 2011/2012
Irland 22/Jun/2010 10/Feb/2011 Y/A 2012/2013
Liechtenstein 12/Aug/2010 08/Jul/2011 Y/A 2012/2013
Frankreich 21/Okt/2010 1/Dez/2011 Y/A 2012/2013
Japan 09/Nov/2010 14/Aug/2011 Y/A 2012/2013
Luxemburg 11/Nov/2010 1/Apr/2008 Y/A 2008/2009
Neuseeland 01/Dez/2010 09/Nov/2011 Y/A 2012/2013
Schweiz 06/Dez/2010 wird angekündigt wird angekündigt
Portugal 22/Mar/2011 wird angekündigt wird angekündigt
Spanien 01/Apr/2011 16/Apr/2012 Y/A 2013/2014
Tschechien 06/Jun/2011 24/Jan/2012 Y/A 2013/2014
Malta 08/Nov/2011 wird angekündigt wird angekündigt
*Stand 7. Februar 2012
2. Dividenden
Durch ein DBA kann sich die Quellenabzugssteuer auf Dividenden verringern.
Eine weitere Reduzierung der Dividendenbesteuerung kann in Betracht kommen,
wenn eine Gesellschaft einen Großteil der Aktien des anderen Unternehmens
hält.
Da aber Hongkong keine Dividendenbesteuerung kennt, ist hier ausschließlich
der Fall zu betrachten, dass eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft
Dividenden nach Hongkong ausschüttet.
Folgende Tabelle vergleicht die Steuersätze nach lokalem Steuerrecht der ausschüttenden
Länder mit den Steuersätzen des jeweiligen DBAs.
WTS Hong Kong 3

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
Land Lokaler Quellensteuersatz Quellensteuersatz lt. DBA
Belgien 15% • 15%
• 5% bei min. 10% Beteiligung, 0% bei min. 25% Beteiligung innerhalb der letzten 12 Monate (Limitation of Benefit
Clause)
Brunei 0% 0%
China 10% • 10%
• 5% bei min. 25% Beteiligung
Frankreich 25% • 10 %
Indonesien 10-20% • 10%
• 5% bei min. 25% Beteiligung
Irland 20% 0%
Japan • 20%
• 7% bei börsennotierten Unternehmen
• 10%
• 5% bei min. 10% der Stimmrechte (wurden min. 6 Monate gehalten)
Kuwait 0% • 5%, 0% sollte der Empfänger der ein Vertragsstaat selbst sein oder die Gesellschaft vollständig der Regierung gehören
Liechtenstein 7% bis 15% 0%
Luxemburg 15% • 10%, 0% bei min. 10% oder min. 1,2 Mio. Euro Beteiligung
Malta 0% 0%
Niederlande 15% • 10%, 0% min. 10% Beteiligung, wenn die Anteile öffentlich an einer Börse gehandelt werden oder mind. 50% der Anteile
von einer Gesellschaft gehalten werden, deren Anteile öffentlich an einer Börse gehandelt werden.
Neuseeland 30% • 15%
• 5 % bei min. 10% der Stimmrechte, 0% für bestimmte öffentliche Einrichtungen
Österreich 25% • 10 %, 0 % bei min. 10% Beteiligung (Ausschüttung muss nach dem 01. Januar 2012 erfolgen)
Portugal 20% • 10 %
• 5 % bei min. 10% Beteiligung
Spanien 19% • 10%, 0% bei min. 25% Beteiligung
Schweiz 35% • 10%, 0% bei min. 10% Beteiligung
Thailand 10% 10%
Tschechien 15% 5%
UK 0% 0%
Ungarn bis zu 25% • 10 %
• 5% bei min. 10% Beteiligung
Vietnam 0% 10%
WTS Hong Kong 4

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
In folgender Tabelle werden die Dividendenquellensteuersätze einiger Länder
mit denen Hongkong ein DBA abgeschlossen hat verglichen. Dabei werden nur
Länder Asiens sowie Neuseeland in Betracht gezogen, da europäische Investoren
nur vereinzelt ihre Beteiligungen über eine Hongkonger bzw. Singapurer
Gesellschaft in anderen Ländern halten.
Die markierten Felder zeigen die geringsten Quellensteuersätze aufgrund des
DBAs bzw. des lokalen Steuersatzes.
Bei vier der sieben verglichenen Länder bietet Hongkong die niedrigsten Quellensteuersätze.
Im Fall China unterscheiden diese sich jedoch nicht bei Singapur.
Deutschland dagegen ist aus steuerlicher Sicht bei Dividendenausschüttungen
unvorteilhaft.
Land Lokaler
Quellensteuersatz
DIVIDENDEN
Quellensteuersatz
lt. DBA
Land Hongkong Singapur Deutschland
Brunei 0 0 10 -
China 10 5/10 5/10 10
Indonesien 10-20 5/10 10/15 10/15
Japan 7/20 5/10 5/15 10/15
Neuseeland 30 0/5/10 5/15 15
Thailand 10 10 20 15/20
Vietnam 0 10 5/7/12.5 5/10/15
WTS Hong Kong 5

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
3. Zinsen
Hongkong besteuert keine Zinserträge.
Land Lokaler Quellensteuersatz Quellensteuersatz lt. DBA
Belgien 15% 10%
Brunei 15% • 10%
• 5% für Kreditinstitute, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
China 10% • 7%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Frankreich 18% • 10%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Indonesien 15-20% • 10%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Irland 20% • 10%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Japan • 20%
• 15% für Rentenpapiere
• 10%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Kuwait 0% • 5%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Liechtenstein 20% 0%
Luxemburg 0% 0%
Malta 0% 0%
Niederlande 0% 0%
Neuseeland 15% • 10%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Österreich 0% 0%
Portugal 20% 10%
Spanien 19% 5%
Schweiz 0% 0%
Thailand bis zu 15% • 15%
• 10% für Kreditinstitute, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Tschechien 15% 0%
UK 20% 0%
Ungarn 20-30% • 5%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
Vietnam 10% • 10%, 0% wenn an Staat bzw. staatliche Stelle gezahlt wird
WTS Hong Kong 6

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
4. Lizenzgebühren
Land Lokaler Quellensteuersatz Quellensteuersatz lt. DBA Quellensteuersatz Hongkong
Belgien 15% 5% 4.95%
Brunei 10% 5% 4.95%
China 10% 7% 4.95%
Frankreich 33,33% 10% 4.95%
Indonesien 15-20% 5% 4.95%
Irland 20% 3% 4.95%
Japan 20% 5% 4.95%
Kuwait 0% 5% 4.95%
Liechtenstein n/a 3% 4.95%
Luxemburg 0% 3% 4.95%
Malta 0% 3% 4.95%
Niederlande 15% 3% 4.95%
Neuseeland 15% 5% 4.95%
Österreich 20% 3% 4.95%
Portugal 15% 5% 4.95%
Spanien 24% 5% 4.95%
Schweiz 0% 3% 4.95%
Thailand 3-15% • 5% für Urheberrechte
• 10% für Patente, Marken, Design, etc.
• 15% in allen anderen Fällen
4.95%
Tschechien 15% 10% 4.95%
UK 20% 3% 4.95%
Ungarn 30-32% 5% 4.95%
Vietnam 10% • 10%
• 7% für Patente, Marken, Design, etc.
WTS Hong Kong 7
4.95%

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
5. Betriebsstätten
Weitere Unterschiede sind erkennbar in Artikel 5 bzgl. der Betriebstättendefinition.
Während die meisten OECD Mitgliedstaaten in der Regel dem OECD- Musterabkommen
folgen und daher keine Dienstleistungs-Betriebstätte in ihre DBA
aufnehmen, ist dies bei Nicht OECD Staaten weniger häufig der Fall. Diese folgen
oftmals dem Musterabkommen der Vereinten Nationen, dessen wesentlicher Unterschied
zum OECD-MA in Artikel 5 liegt, nämlich in der Form der Aufnahme der
Dienstleistungs-Betriebstätte.
Nur in den DBAs mit Japan, Niederlande, Neuseeland und Großbritannien wurde
das Konzept der Dienstleistungs-Betriebstätte nicht aufgenommen.
6. Sitz der Geschäftsleitung
Im DBA Japan kommt eine komplexe Definition des Orts der Geschäftsleitung zur
Anwendung. Gemäß Art. 4 Abs 1 (a) ist ein Ansässiger unter anderem ein Unternehmen
oder eine Person die den „primary place of management and control“ in
Hongkong hat. In Nr. 3 des Protokolls wird dies dahingehend näher definiert,
dass hierunter jeder Ort fällt, an dem „executive officers and senior management
[...] make day-to-day key decisions for the strategic, financial and operational
policies for the company or the person, and the staff of such company or
person conduct the day-to-day activitieis necessary for making such decisions“.
Durch den zweiten Teil dieser Definition kann die Festlegung des Ortes der Geschäftsleitung
sehr schwierig werden.
7. Deutsche Investoren
Deutschland führt derzeit keine Verhandlungen über ein DBA mit Hongkong und
es ist nicht absehbar, ob oder wann es in der Zukunft zu Verhandlungen kommt.
Die deutsche Seite hatte in der Vergangenheit ein umfassendes DBA abgelehnt
und lediglich Verhandlungen über ein Informationsaustauschabkommen angeboten.
Die Behörden Hongkongs schließen aber bislang keine Informationsaustauschabkommen
ab. Obwohl Hongkong und Deutschland wichtige Handelspartner
sind insbesondere bei Investitionen von und nach China, besteht in diesem
wichtigen Bereich also bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit. Für
Investoren aus China/Hongkong nach Deutschland bieten sich derzeit nur indirekte
Investitionen nach Deutschland über andere Länder an. Wirtschaftliche
können damit ähnliche Ziele erreicht werden, der Aufwand ist allerdings höher.
Für deutsche in Hongkong investierende Unternehmen besteht nur eine geringe
Doppelbesteuerung, da Hongkong keine Quellensteuer auf Dividenden- und Zinserträge
erhebt. Veräußerungsgewinne werden ebenfalls nicht besteuert. Lizenzgebühren
unterliegen einer Besteuerung von 4.95 % nach nationalem Hongkonger
WTS Hong Kong 8

Newsletter – Hongkong Februar 2012/TL1203D
Steuerrecht. Grundsätzlich ist aber eine Anrechnung der in Hongkong bereits gezahlten
Steuer in Deutschland möglich.
Hongkong ist im Moment (noch) nicht aggressiv was die Begründung von Betriebsstätten
betrifft. Selbiges gilt für Verrechnungspreise obwohl in 2009 erste Regulierungen
seitens der Finanzbehörden erlassen wurden.
Aufgrund der neuen DBAs sollte Hongkong bei der Auswahl eines regionalen
Standortes in Asien verstärkt berücksichtigt werden. Dies ist vor allem auf die
niedrigen Quellensteuersätze durch die unterzeichneten DBAs zurückzuführen.
Autor:
WTS Hong Kong Limited
Unit 1004, 10/F, Kinwick Centre,
32 Hollywood Road
Central, Hong Kong S.A.R.
Tel +852 2528 1229
Fax +852 2548 1209
info@wts.com.hk
www.wts.com.hk
Haftungsausschluss
Kontakt:
Claus Schürmann
Partner
claus.schuermann@wts.com.hk
Michael Lorenz
Partner
michael.lorenz@wts.com.hk
Die Beiträge sind ausschließlich als Hinweis bestimmt. WTS Hong Kong Limited ist stets bemüht, zuverlässige
und aktuelle Informationen zu liefern. Wir möchten wir Sie aber darauf hinweisen, dass dieser Tax Letter
keine individuelle Beratung ersetzt. Wir können nicht garantieren, dass die Informationen so zutreffend
sind, wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Eine Haftung
für den Inhalt kann daher trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Für die Lösung
einschlägiger Sachverhalte kontaktieren Sie bitte unsere für Sie tätigen Ansprechpartner.
© 2012 WTS (Hong Kong) Limited.
WTS Hong Kong 9